Beim Betreten des Bundeshauses war es uns mal wieder ein Rätsel, wofür die Sicherheitskontrolle überhaupt da ist. Nachdem ich beim Treffen mit den Grünen ja herausgefunden hatte, dass mein Taschenmesser vom Metalldetektor zwar einwandfrei gefunden wird, ich aber trotzdem damit rein darf, folgt nun die nächste mir unverständliche Regel. Man darf das Gebäude nur durch den Vordereingang betreten, wenn man von einem Parlamentarier abgeholt und begleitet wird. Für Sitzungen muss man den Hintereingang nehmen. Da wir uns mit mehr als einer Person trafen, durften wir nach Einschätzung der Securityleute nur hinten rein. Dort haben wir angegeben, dass wir uns mit der SVP treffen. Dies war in ihrem Sitzungsplan zwar nicht vermerkt, sie liessen uns aber trotzdem ohne Weiteres passieren. Drinnen angekommen sprach uns eine Securityfrau an, wir sollen die Handys, Hüte und Rucksäcke aus Sicherheitsgründen unten lassen. Ich erwiederte, dass wir nicht an eine Führung sondern an eine Sitzung gehen und ich somit das Material im Rucksack brauche. Da meinte sie, dass es in dem Fall in Ordnung ist. So sind wir beide schlussendlich ohne Begleitung mit Rucksack, Hut und Handy durch das Bundeshaus geirrt.
Vorne darf man also aus Sicherheitsgründen nur rein, wenn man von jemandem begleitet wird. Wenn man aber hinten reingeht, darf man ohne irgendwo angemeldet zu sein dasselbe Gebäude ohne Begleitung betreten. Rucksäcke, Hüte und Handys darf man nur bei sich tragen, wenn man ohne Begleitung unterwegs ist. Sieht irgendjemand einen Sinn hinter dieser Regel?

Nach einigem Suchen fanden wir das Fraktionssitzungszimmer und die Vorstellrunde konnte beginnen. Nachdem Pascal und ich die Piratenpartei vorgestellt hatten, nahmen Herr Baltisser und Frau Bär Stellung zu unseren Anliegen. Wie zu erwarten war, ist die SVP beim Urheber- und Patentrecht total anderer Meinung – mit denselben Vorbehalten wie üblich. Ähnlich wie die FDP lehnt sie die Offenlegung der Parteifinanzierung ab. Silvia Bär begründete uns das mit ähnlichen Argumenten wie Fulvio Pelli. Wie bei der FDP haben auch bei der SVP nur eine Hand voll Personen Einsicht in die Finanzen.

Erfreulich war hingegen das Feedback zur Privatsphäre und zum Datenschutz. Herr Baltisser bezeichnete gewisse Bestreben zur Überwachung als “ungebührliche Übergriffe” und versicherte uns, dass zentrale Datenbanken wie beim biometrischen Pass bei der SVP generell auf Ablehnung stossen. Auch zur Videoüberwachung stehe sie kritisch. Es sei aber schwierig, bei Gewaltverbrechen gegen das Anprangern durch die Veröffentlichung von Fahndungsbildern zu sein.

Bei der medialen Gewalt setzt die SVP wie wir auf die Förderung von Kompetenzen und empfindet Verbote als falsch. Auch die Verwendung von FOSS in Verwaltungen und an Schulen findet sie gut, wenn auch nicht bedingungslos. “Open Source Software hat Zukunft und muss gefördert werden”, so Baltisser. Es müsse aber immer abgewogen werden, ob es wirklich sinnvoll ist, den Wechsel durchzuführen. Noch eine teilweise Übereinstimmung gab es bei der öffentlichen Forschung. Wenn ein Projekt von einem Fond und somit von öffentlichen Geldern finanziert wird, müssen die Resultate auch öffentlich zugänglich sein. Man könne aber nicht bedingungslos alles, was vom Staat mitfinanziert wird, publik machen.

Nachdem die SVP ihre Sicht dargestellt hatte, gab uns Silvia Bär Ratschläge. Sie hat uns als erste aussenstehende Politologin Chancen eingeräumt und uns geraten, jeweils bei einem einzelnen Thema all unsere Energie reinzustecken und wann immer möglich die Freiheit als Grundforderung zu übermitteln. Die Lega sei aus technischer aber keinesfalls inhaltlicher Sicht eine gute Referenz dafür.

Alles in allem bin ich positiv überrascht. Wir wurden ernst genommen und sind auf Interesse gestossen. Ich hätte mehr Skepsis und Abneigung erwartet. Es war aber, auch wenn ich das bisher nach jedem offiziellen Treffe sagte, ein spannendes Gespräch und wieder haben wir dazugelernt. Dieses Treffen war nach den Grünen und der FDP vorerst das Letzte mit den grossen Parteien, da die SP, BDP und CVP nicht auf meine E-Mails geantwortet haben. Ich versuche es aber noch einmal und werde, sollte ein weiteres Treffen zustande kommen, natürlich wieder darüber berichten.

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Die Party begann in Winny’s Bar, wo die Musik leider zu laut war. Auf Anfrage hin fand der Besitzer, dass Silvester zum Feiern und nicht zum miteinander reden ist und hat die Musik folglich auch nicht runtergedreht. Aus diesem Grund haben wir uns auch nach dem Feuerwerk um Mitternacht in ein anderes Lokal verzogen.

Danke fürs Organisieren der Party und der Übernachtung @ Konstanzer Piraten! Es war ein kurzweiliges Silvester mit spannenden Gesprächen.

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Im Bundeshaus hatten wir dann die Gelegenheit, mit Ständerat Luc Recordon (Vizepräsident der grünen Fraktion) und Nationalrat Antonio Hodgers (auch Grüne, er hat uns eingeladen) über Politik zu reden. Sie haben einige unserer Anliegen als gut empfunden und angekündigt, dass es gut möglich ist, dass die Grünen uns bei Initiativen oder Referenden zu unseren Themen unterstützen werden. Es war eine sehr interessante Unterhaltung.

Antonio Hodgers hat mich dabei auf einen Europaratsbeschluss aus dem Jahr 2004 hingewiesen, der Transparenz im Wahlkampf der Parteien fordert. Dieser wurde obwohl er völkerrechtlich bindend ist von der Schweiz bisher ignoriert. Ich werde dazu einen ausführlichen Beitrag verfassen und in den nächsten Tagen hier veröffentlichen.

Nach dem erfolgreichen Treffen mit den Grünen versuche ich nun, Termine bei den anderen Parteien zu bekommen. Die junge FDP hat bereits zugesagt. Auf die Antwort der anderen Parteien warte ich noch.

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Leider gab es an dem Tag kaum Besucher. Mit den Veranstaltern führte ich allerdings interessante Gespräche. Dabei wurde mir klar, dass eine Mitgliedschaft bei Grundrechte Schweiz für die Piratenpartei eine gute Sache wäre. Deswegen habe ich das auch in einer Vorstandssitzung traktandiert. Der Antrag wurde angenommen.

Die Ausstellung selber war auch spannend. Mir haben vor allem die Plakate mit Zusammenfassungen zu den bisherigen Skandalen von Firmen und Staat gefallen.

Am Abend hat der Künstler Christoph Fischer sein Werk präsentiert. Er wohnte lange in Luzern an einer sehr belebten Kreuzung, wo jeden Tag sehr viel spannendes passiert. Auch die Bushaltestelle trägt viel dazu bei. Es war sehr spannend, ihm zuzuhören, obwohl ich mich für sowas eigentlich gar nicht interessiere. Auch der Film, den er gezeigt hat (ein Zusammenschnitt von Aufnahmen witziger Situationen um seine Wohnung rum), brachte mich immer wieder zum Lachen. Schaut euch seine Website mal an – leider sieht man dort nicht viel von seiner Arbeit.

An die Awardsverleihung am Freitag konnte ich leider nicht gehen. Es freut mich aber,  dass der ÜPF für die Echtzeitüberwachung in der Kategorie “Staat” erhalten hat.

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Die Fragen

Ich gebe die Antworten sinngemäss so wieder, wie sie mir gesagt wurden.

Wie viele Verwaltungsgebühren hat die SUISA?

10-17 Prozent des Umsatzes sind Verwaltungsgebühren, 2/3 davon Personalkosten.

Ist in der Schweiz die Kulturflatrate möglich?

Die SUISA hat dazu keine offizielle Meinung, es laufen aber Diskussionen. Generell wäre aus Sicht von Herrn Meyer die Verteilung auf die Künstler kein grosses Problem. Die eigentliche Schwierigkeit ist die Aufteilung zwischen der Musik-, Film-, Literatur-, … industrie.

Warum ist die SUISA gegen Creative Commons?

Die SUISA erlaubt aus Aufwandgründen keine Anmeldung von Urhebern mit Werken, die unter einer CC-Lizenz freigegeben wurden. Die Gründe:

• Der Aufwand, die Einhaltung der Lizenzbedingungen zu prüfen, sei extrem hoch.
• Es kam immer wieder vor, dass einige Urheber, ohne der SUISA was zu sagen, ein Album einem Veranstalter zur freien Verwendung gegeben haben. So hat die SUISA dann eine Rechnung gesendet, eine Mahnung nachgereicht und irgendwann kam dann der Veranstalter und teilte mit, dass der Urheber die kostenlose Nutzung erlaubt hat. Um diesen unnötigen Aufwand zu vermeiden wurde das dann verboten.
• Im Moment wird aber eruiert, ob Creative Commons von dieser Regelung ausgenommen wird. Es besteht also die Chance, dass SUISA-Mitglieder in Zukunft einzelne Werke frei zur Verfügung stellen dürfen. Jedoch würde die SUISA die Einhaltung der Lizenz nicht überprüfen.

Die CD stirbt. Ist die SUISA darauf vorbereitet? Forscht sie aktiv?

Herr Wüthrich ist überzeugt, dass sie vorbereitet ist. Die SUISA hat bereits erkannt, dass es keinen Sinn macht, die Augen vor dem Filesharing zu verschliessen. Sie kämpft aber damit, dass das viele nicht so sehen.

Warum muss ein Konzertveranstalter einer Band, die keinerlei Aufnahmen hat, SUISA-Gebühren bezahlen?

Die SUISA fordert Gebühren für die öffentliche Aufführung von Werken im Sinne des Urheberrechtsgesetzes ein. Das Gesetz sieht hierbei keine Bedingungen an die Werke vor. Es muss also keine CD und kein Verkauf existieren, damit ein Urheber Gebühren auf die Aufführung seiner Werke erheben darf.

Planen Sie Abgaben für Harddisks und USB Sticks?

Für Harddisks nicht, USB Sticks sind in Diskussion.

Warum muss man Abgaben für Handys bezahlen?

Die Gebühren werden ausschliesslich auf Handys erhoben, welche als MP3-Player verwendet werden können. Der Grund ist derselbe wie bei den restlichen Leermedien.

Bekommt man die Abgaben zurück, wenn man nur freies Material speichert?

Nein. Die Abgaben werden aufgrund von Verwendungsstatistiken erhoben. Bei Musikhandys wurde z.B. erkannt, dass deren Speicher im Durchschnitt zu 60% für Musik verwendet wird.
Da es sich um einen Durchschnitt handelt, werden die benachteiligt, welche von ihm stark nach unten abweichen. Bevorteiligt hingegen werden diejenigen, welche darüber sind. Das ist bei Pauschalabgaben immer so.

Auf welchen rechtlichen Grundlagen werden die Abgaben erhoben?

Artikel 20 des URG. Ein vom Bundesrat bestimmtes Gremium entscheidet über die Höhe der Abgaben – unter Berücksichtigung der Angaben von Verwertungsgesellschaften (wie die SUISA) und Konsumentenschutzorganisationen.

Mein Eindruck

Herr Wüthrich sowie Herr Meyer haben mich von Anfang bis Schluss als ernst zu nehmenden Gesprächspartner behandelt. Sie nahmen sich die Zeit offensichtlich gerne und beantworteten auch alle meine Fragen offen.

Das Ziel der SUISA ist nach eigener Aussage die Erhaltung der Kultur sowie ein möglichst freier Zugang dazu. Im Gegensatz zu uns legt sie aber das Schwergewicht auf die Entlöhnung der Urheber und Interpreten. Im Punkt, dass es nichts bringt, weiterhin etwas zu verbieten was alle tun, sind wir uns aber einig. Sie ist deswegen diskussionsbereit und wird sogar am Workshop zum Urheberrecht teilnehmen, wenn wir sie einladen.

Eine wichtige Einsicht ist, dass einige Dinge, welche wir als schlecht empfinden, vom Urheberrecht vorgeschrieben sind. Das URG ist ziemlich komplex und gilt trotz seines Alters von 130 Jahren als junges Gesetz. Um also wirklich etwas zu bewegen muss einiges daran geändert werden. Erschwerend dazu kommt, dass die Schweiz auch internationale Abkommen zum Urheberrecht hat.

Zusammengefasst kann ich sagen, dass die SUISA entgegen der Musikindustrie gesprächsbereit ist und eine generell vernünftige Sicht auf die Realität hat. Natürlich sind wir uns in vielen Punkten nicht einig. Eine Lösung mit der beide leben können ist nicht abwegig. Es liegt aber noch viel Arbeit vor uns.

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Die vom TSR eingeladenen Gäste

SSA – Société Suisse des Auteurs

Pierre-Henri Dumont, Direktor der SSA, besuchte uns um hallo zu sagen. Während dem Gespräch, das gefilmt wurde, kam aber schnell ans Licht, dass der eigentliche Grund seines Erscheinens die Kamera war. Er hat uns vorgeworfen, dass wir eine ganze Gewerbebranche kaputt machen wollen. Alle Bemühungen, ihm zu erklären, was wir wirklich wollen, sind jedoch gescheitert. Er war nicht bereit, auf unsere Argumente einzugehen und blieb das ganze Gespräch über beim Standpunkt, dass wir den Lebensunterhalt aller Autoren zerstören wollen. Als die Aufnahmen durch waren hat er sich auch nicht die Mühe gemacht, sich bei uns zu verabschieden bevor er verschwand. Von der SSA ist also keine Diskussionsbereitschaft zu erwarten. Ihr Standpunkt ist übrigens, dass HADOPI 2 besser als nichts ist. Bedenklich…

Aloan

Erfreulich hingegen war das Gespräch mit drei Mitgliedern der Band Aloan. Ihr Standpunkt ist zusammengefasst, dass es super ist, wenn wir uns ein besseres System überlegen. Sie möchten sich nicht gross um die Details kümmern und wollen die Ausarbeitung den Politikern überlassen. Sie seien die Band und möchten ihren Lebensunterhalt mit ihrer Musik verdienen können. Wenn wir das schaffen sind sie zufrieden. Sie glauben aber kaum, dass eine Kulturflatrate funktionieren würde – wegen der Aufschlüsselung. Ausserdem sind sie der Auffassung, dass Plattformen wie iTunes den P2P-Austausch von Musik nicht aus der Welt schaffen werden.
Aloan bieten übrigens auf ihrer Website die Möglichkeit, ihre Lieder zu hören. Nutzt sie, ihre Musik ist recht gut :)

Die Grünen

Mit Antonio Hodgers, Nationalrat der Grünen, führten wir ein sehr spannendes Gespräch. Er hat einen sehr sympathischen und ambitionierten Eindruck hinterlassen. Ich bin überrascht, wie enthusiastisch und interessiert er war. Das Resultat: eine Einladung zu einem offizielle Gespräch zwischen den Vorständen der beiden Parteien. Natürlich werde ich darüber berichten, sobald wir diese Einladung erhalten haben.

Die Passanten

Natürlich waren auch Passanten da, mit denen ich Gespräche führte. Es ist erfreulich, wie viele uns gegenüber offen sind. Auf jeden Fall ist es uns wieder gelungen, neue Sympathisanten und Mitglieder zu gewinnen. Die Stände sind sehr effizient und sollten in der ganzen Schweiz regelmässig durchgeführt werden!

Ich möchte es in diesem Abschnitt nicht versäumen, die Alkoholiker zu erwähnen, welche von der Kamera angezogen wurden. Einige davon haben die Dreharbeiten regelmässig gestört und wollten unbedingt ihre Message rüber bringen. Einer hat gefühlte 1000 mal wiederholt, dass das Internet das schlimmste sei, das der Menschheit jemals wiederfuhr. Einen anderen haben wir sogar zu einem Bier einladen müssen, damit es uns möglich war, in der Zwischenzeit das Gespräch zu beenden ;)

Fazit

So viele Stände wie möglich so oft wie möglich überall wo möglich durchführen! Ich bin übrigens immer noch für einen Stand in Uri – denn von da haben wir leider immer noch keinen Piraten. Ich bin auf jeden Fall dabei.

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