Transparenz statt Korruption im Wahlkampf – Europaratsbeschluss wird von der Schweiz ignoriert

Seit 2004 gibt es einen Beschluss vom Europarat, der gegen Korruption und für Transparenz bei der Finanzierung von politischen Parteien und Wahlkämpfen abzielt. Zuerst ein paar Worte zum Europarat. Er wurde 1949, unabhängig von anderen Institutionen wie die EU, gegründet und hat zum Ziel, einen engeren Zusammenschluss unter seinen Mitgliedern zu verwirklichen. Er beschliesst zwischenstaatliche, völkerrechtlich verbindliche, Abkommen wie etwa die Europäische Menschenrechtskonvention. In diesem… weiter lesen

Treffen mit den Grünen

Am 9. Dezember 2009 wurden Pascal Gloor und ich von den Grünen im Bundeshaus zu einem Kennenlerntreffen eingeladen. Nachdem die Sicherheitskontrolle mit ihren Hightechgeräten mein Sackmesser im Rucksack gefunden hatte, haben sie es mir auch sofort wieder zurückgegeben und ich durfte mit Messer rein… Im Bundeshaus hatten wir dann die Gelegenheit, mit Ständerat Luc Recordon (Vizepräsident der grünen Fraktion) und Nationalrat Antonio Hodgers (auch Grüne, er hat uns eingeladen) über Politik zu… weiter lesen