An dieser Stelle will ich erwähnen, dass auch mein Name in der Liste der Ausweisbesitzer vorzufinden ist – auf Twitter wurde ich schon darauf angesprochen. Wer wissen will, wie es dazu kam, liest am besten meinen Beitrag «Lobbyisten im Bundeshaus» vom 22. März 2011. Selbstverständlich habe ich diese potenzielle Interessenbindung schon vor der neuen Regelung offen gelegt, zusammen mit Einkommen und Geschenken.

Zurück zur Lobbyisten-Liste. Es würde mich bei manchen Einträgen interessieren, ob die Ausweise verkauft oder einfach so abgegeben wurden. Denn es soll vorkommen, dass für eine Zutrittskarte 10’000 Franken oder mehr geboten werden. Aber auch so sorgt die Liste jetzt und auch in Zukunft für Gesprächsstoff. Ich fand es spannend zu sehen, welche Parteien mit welchen Branchen bzw. Interessenverbänden zu tun haben. Deshalb habe ich eine Grafik gebastelt, die ich gerne mit dem Internet teile. Die persönlichen Mitarbeiter und die Gäste habe ich weg gelassen.

Das Bild entspricht etwa dem, was ich erwartet hatte. Die vielen PR- und Kommunikations-Berater allerdings haben mich überrascht, sie sind vorwiegend bei der FDP zu Hause. Auch spannend ist ein Blick auf die Gäste, welche keiner Organisation und keiner Firma zugeordnet sind. Da gibt es wohl potenziell ein Schlupfloch, es dürfte sich aber oft um Familienangehörige und Bekannte handeln. Die SVP ist mit Abstand Spitzenreiterin der Gästeempfänger.

Deine Eindrücke bzw. Gedanken dazu interessieren mich. Was ist dir als erstes aufgefallen? Was sind deine Überlegungen? Du darfst dich gerne mit einem Kommentar unter diesem Beitrag verewigen.

Die Rohdaten habe ich auch hochgeladen. Für Korrektheit kann ich allerdings nicht garantieren, ich habe die Daten im Schnelldurchgang zusammengetragen und es können durchaus Fehler enthalten sein. 

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Das Thema Überwachung ist hoch spannend – ich habe deshalb auf die Piratenversammlung vom 27. August ein Positionspapier dazu traktandiert. Diese Versammlung wird übrigens sehr spannend sein. Wir konnten verschiedene coole Redner für uns gewinnen; Rick Falkvinge, Gründer der Piratenpartei Schweden, durchleuchtet die Frage «Why are you here?», Nicole Cornu von der SAJV geht auf die Förderung der Medienkompetenz von Jugendlichen ein und Victor Love erklärt, warum seine Band «Dope Stars Inc.» ihr neues Album frei zur Verfügung stellt. Ganz besonders freue ich mich auf Valentin Abgottspons Referat zum Laizismus – und was wir aus seiner Tat lernen können. Weil er ein Kreuz im Klassenzimmer abhängte, verlor der Walliser Freidenker und Lehrer seinen Job – und ist dafür nun für den Prix Courage des Beobachters nominiert.

Zwischen den Reden werden wir beschliessen, ob wir die Petition für Sammelklagen des Schweizerischen Konsumentenschutzes unterstützen und über ein Positionspapier zum Thema Transparenz im Staat befinden (siehe auch Transparenz-Initiative). Auch spontane Besucher sind herzlich Willkommen. Guck einfach vorbei, wir werden am 27. August von 10:00 bis 18:00 im Reberhaus in Uettligen sein. Natürlich geht es um den Wahlkampf – und somit um unsere Freiheit!

Du bist eingeladen, bei der Verbreitung der «We know what you did last summer»-Kampagne zu helfen. Blogge und twittere über VÜPF, poste die Grafik auf Facebook. Mein Interview wird auch noch online kommen, dieses darfst du dann natürlich gerne verlinken. Bei Fragen, schreib einfach einen Kommentar. Die Grafiken findest du hier – es ist auch ein Kinoplakat dabei :).

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Art. 161a (neu) Offenlegungspflichten

1 Bei Amtsantritt und jeweils auf Jahresbeginn unterrichtet jedes Mitglied des National- und des Ständerats über: a. seine beruflichen Tätigkeiten; b. seine in Zusammenhang mit dem Mandat stehenden Nebeneinkünfte und erhaltenen Geschenke nach Geldwert und Herkunft.

2 Die Parlamentsdienste überprüfen die Richtigkeit der Angaben der Ratsmitglieder. Sie erstellen ein öffentliches Register.

3 Ratsmitglieder, die durch einen Beratungsgegenstand in ihren persönlichen Interessen betroffen sind, weisen auf diese Interessenbindung hin, wenn sie sich im Rat oder in einer Kommission äussern.

4 Verletzt ein Ratsmitglied die Offenlegungspflichten, so wird es bis zum Rest der Amtsdauer aus sämtlichen Kommissionen ausgeschlossen.

5 Abstimmungen in den Räten sind so zugestalten, dass die Öffentlichkeit Kenntniserhält, wie das einzelne Mitglied gestimmt hat.

6 Das Gesetz kann weitere Offenlegungspflichten vorsehen. Es regelt die Einzelheiten.

Es geht also darum, alle Nebeneinkünfte und Geschenke zu veröffentlichen, die einen Rat beeinflussen könnten. Ausserdem soll die Öffentlichkeit wissen, wie die Ständeräte abstimmen. Aktuell werden nur die Resultate publiziert. Sollte sich ein Rat dieser Transparenzpflicht widersetzen, verliert er sein Mitspracherecht in allen Kommissionen. Geldstrafen sind übrigens keine Alternativen, da Konzerne natürlich auch diese locker bezahlen könnten.

Nun gibt es immer wieder den Vorwurf, diese Änderung sei unvollständig oder nur die halbe Lösung. Ja, das ist wirklich so! Zumindest in meinen Augen. Doch man muss irgendwo anfangen. Da die Einheit der Materie bei einer Volksinitiative nicht verletzt werden darf, wäre es sowieso nicht möglich gewesen, andere Aspekte einzubauen. Ausserdem sind einige Komiteemitglieder, wie etwa Lukas Reimann, der Meinung, dass eine transparente Parteienfinanzierung zu viele Nachteile implizieren würde. Warum also nicht für transparente Mandatsträger kämpfen und andere Ideen wie die transparente Parteienfinanzierung getrennt angehen? Ich werde jedenfalls aufgrund der geographischen Nähe an die Komiteegründung für die Parteienfinanzierungsinitiative gehen und bin gespannt, welche Ideen diese Gruppe hat. Transparenz im Staat ist ein komplexes und vielseitiges Thema. Meine Zeit und Energie werde ich aber in die Transparenzinitiative stecken und ich überlasse die Parteienfinanzierung gerne meinen Mitpiraten.

Ganz wichtig: Diese Initiative hat nicht zum Ziel, die Privatsphäre der Parlamentarier aufzuheben. Wir fordern bewusst nicht die Offenlegung des Haupteinkommens sondern wollen nur wissen, welche Posten in welchen Firmen die Räte inne haben. Ausserdem sollen nur Geschenke veröffentlicht werden, die im Zusammenhang mit dem Mandat stehen. Das Weihnachtsgeschenk der Ehefrau muss folglich nicht offengelegt werden. Und um das explizit gesagt zu haben: Jede Kandidatur für den National- oder Ständerat ist freiwillig. Man wird nicht einfach so gewählt. Jeder weiss im Voraus, worauf er sich einlässt.

Ab heute gilt es, 100’000 Unterschriften in 18 Monaten zu sammeln. Das ist viel, aber es ist machbar mit deiner Hilfe! Auf unserer Website findest du die notwendigen Informationen, das Argumentarium und natürlich den Unterschriftenbogen: http://www.unbestechlich.ch/

Lukas Reimann (SVP), Pascal Gloor (Piratenpartei), Aline Trede (Grüne) und Jeffrey Bleiker (JSVP) an der Medienkonferenz

Ps. Folge uns auf Twitter: @UnbestechlichCH

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Im März 2010 hat sich die Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten für einen Tarif von 30 Rappen pro Gigabyte Speicherplatz bei Musikhandys entschieden. Dieser Beschluss wurde nun vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben, da die frühere Präsidentin der Kommission möglicherweise befangen gewesen sei, da sie sich für das Präsidium der Gesellschaft für Leistungsschutzrechte beworben hatte. Nach diesem Urteil muss der ganze Prozess wiederholt und neu verhandelt werden. Das ist eine grosse Chance, den alten, viel zu weit gehenden Abgabenentscheid zu revidieren!

Diese Gebühr stammt aus der Zeit der Musikkassetten: Auf ihnen konnte ausschliesslich Musik gespeichert werden. Mit der technischen Entwicklung wurde die Gebühr auf immer neue Datenträger wie CDs, DVDs, MP3-Player, etc erhoben – nur aufgrund der reinen Möglichkeit, auch urheberrechtlich geschützte Daten darauf zu speichern. Doch die heute gebührenpflichtigen Leerdatenträger können viel mehr als nur Musik oder Filme speichern. Textdokumente, Ferienfotos und Urlaubsvideos sind sogar sehr häufig darauf vorzufinden. Daher bezahlt der Konsument für etwas, was er nicht nutzt! Seit Anfang dieses Jahres bekämpfen die Piraten gemeinsam mit den jungfreisinnigen diese Entwicklung mit einer Petition unter http://www.abgabenterror.ch. Die SVP und FDP sowie die Jungparteien JUSO, JCVP und JSVP unterstützen dieses Anliegen.

Es überrascht nicht, dass nun offensichtlich unter Einfluss von Interessenbindungen auch noch Gebühren auf Handys erhoben werden sollten. Dieses Beispiel zeigt, wie schnell es zu Interessenkonflikten kommt. Erst kürzlich wurde bekannt, dass die ehemalige Lobbyistin der Musikindustrie, Maria Martin-Prat, zur EU-Urheberrechtsbeauftragten ernannt wurde. Wegen solchen Vorfällen ist die Piratenpartei eine der treibenden Kräfte hinter der Transparenz-Initiative.

Dies ist ein Communiqué der Piratenpartei Schweiz, welches wir
gerade erarbeiteten. Ich schliesse mich diesem Text aber
natürlich in allen Punkten an :).

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Bei welchen Punkten gab es keinen Konsens während den Verhandlungen?

Wir konnten bei fast allen Punkten einen Konsens finden. Ein paar Punkte mussten aber a posteriori auf schriftlichem Weg geregelt werden:

• Der Teil über Patente wurde aufgrund eines Vorschlags der USA optional gemacht.
• Es gab eine Formänderung bei den Regelungen zu Grenzmassnahmen.
• Die Camcording-Klausel ist jetzt optional. (Wichtig!)
• Der digitale Teil (abgesondert vom Urheberrecht) berührt nur das Markenrecht.

Welche Auswirkungen wird ACTA auf die Schweiz haben?

• Der Bundesrat erteilte dem IGE den Auftrag, so zu verhandeln, dass keine Änderungen an Gesetzen der Schweiz notwendig sind. Dieses Ziel wurde erreicht.
• Es gibt überall verschiedene Optionen zur Auswahl. Das erlaubt es den Ländern, nicht alle Punkte umzusetzen.
• Eine Anmerkung zu den Zollbestimmungen: Nicht der Zoll sondern eine «kompetente Autorität» (also z.B. ein Richter) entscheidet über die Legalität von Ware.

Warum redet man von Autoritäten und nicht von Gerichten?

Da ACTA ein internationales Abkommen ist, müssen Begriffe verwendet werden, die auf alle Parteien zutreffen.

Warum brauchen wir ACTA, wenn keine Gesetzesänderungen notwendig sind?

Die Schweiz muss zwar keine Gesetze ändern, viele Abkommenspartner aber schon – zum Beispiel Australien bei Zollbestimmungen. ACTA ist notwendig, um zwischen den Exportländern eine Vertrauensbasis zu schaffen. So funktioniert dann auch die Zusammenarbeit bei Missbrauchsfällen gut.

Was bringt ACTA, wenn die Länder mit den meisten Fälschungen nicht dabei sind?

Am Anfang muss man sich vergewissern, dass das Abkommen gut ist und wie vorgesehen funktioniert. Erst dann können die ACTA-Partnerländer mit den «Kopierländern» verhandeln.

Drängen die Optionen das Parlament nicht dazu, das Gesetz zu ändern, auch wenn es nicht notwendig wäre? Liefert ACTA nicht eine Grundlage, «schlechte» Gesetzesänderungen zu rechtfertigen?

Einige Optionen in ACTA sind total inkompatibel zum schweizerischen System. Aber es ist durchaus möglich, dass unser Parlament entscheidet, gewisse Optionen durch eine Gesetzesänderung umzusetzen.

Welche Änderungen gibt es durch die Einführung von ACTA in der Schweiz?

Die Schweizer Rechteinhaber werden ihre Rechte auch in den ACTA-Partnerländern geniessen. Das ist alles.

Ist das IGE mit dem Resultat zufrieden? Gibt es Punkte, mit denen es nicht zufrieden ist?

Das Mandat an das IGE verlangt, dass ACTA ohne Gesetzesänderungen ratifiziert werden kann. Der Konsens, der am 15. November 2010 publiziert wurde, ist vollständig mit der Schweizer Gesetzgebung kompatibel und macht keine Änderungen notwendig. Daher ist das IGE mit dem Resultat zufrieden. Es sieht keinen Punkt, der unzufrieden stimmen sollte.

Was sind die nächsten Etappen für ACTA?

Zwischen dem 30. November und 3. Dezember erfolgt die juristische Überprüfung. Anschliessend unterschreibt es der Bundesrat, gefolgt von der Ratifizierung durch das Parlament.

Das Abkommen, welches nach Wunschdenken der Kulturverwerter iPod-Durchsuchungen, das Three-Strikes-Modell und am besten noch Haftstrafen für Camcording in Kinos weltweit einführen sollte, hat für die Schweiz also vorerst keine Änderungen zufolge. Oder wie es die NZZ sagte: «Vom Tiger zum Bettvorleger». Doch deshalb ist ACTA nicht weniger schlimm! La Quadrature du Net fordert zu Recht die Ablehnung des undemokratisch verhandelten Abkommens. Denn selbst wenn sich in der Schweiz vorerst nichts ändert; Es gibt nun ein internationales Abkommen, worin im Konsens das DRM-Umgehungsverbot in Blei gegossen ist und Modelle wie HADOPI legitimiert werden. Wie lange wird es wohl dauern, bis sich ein Nationalrat um den Finger der Contentindustrie wickeln lässt und die optionalen Punkte in ACTA einführen will?

Ein letztes mal vor der definitiven Einführung: ACTA gehört ad acta, damit die Freiheit überlebt! Denn ACTA ist ein Monstrum, das die Freiheit untergräbt. *sing*

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Doch nun haben sich unsere Vorwürfe erneut bestätigt. Nach der neunten Verhandlungsrunde in Luzern lässt Jürg Herren vom Institut für geistiges Eigentum verlauten: es gibt keine Veröffentlichung des neuen Zwischenstands. Einzig eine magere Medienmitteilung wurde publiziert. Von den EU-Vertretern weiss heise.de aber: die Providerhaftung ist nicht vom Tisch. Laut Shinpei Yamamoto vom japanischen Wirtschaftsministerium ist ausserdem immer noch offen, wie die Umgehung von DRM geregelt werden soll. Möglich wäre zum Beispiel der Verlust unseres Rechts auf eine Privatkopie. Jorge Amigo Castañeda von Mexiko bestätigt, dass es keine festgeschriebenen Zollhilfemassnahmen für das Patentrecht geben wird. Der Mexikaner erklärte uns beim Treffen übrigens auch, wie schlimm die Raubmordkopierer für die Wirtschaft Mexikos seien und gab Regelungen zum Urheberrecht als Verhandlungsgrundlage seines Landes an. Aus der Medienmitteilung kann man auch entnehmen, dass keine iPod-Durchsuchungen an Grenzen vorgeschrieben werden und geltendes Recht für “Geistiges Eigentum” nicht angerührt wird. Das Regelwerk werde auch nicht mit unseren Grundrechten in Konflikt geraten.

Obwohl laut der erwähnten Mitteilung in acht Bereichen ACTAs Fortschritte erzielt wurden, gibt es keine Veröffentlichung derselben. Die offizielle Begründung: ein teilnehmendes Land ist dagegen und verhindert somit einen Konsens. Es ist an der Zeit, den ACTA-Verhandlungsdelegierten den zentralen Grundbegriff einer modernen und rechtsstaatlichen Demokratie zu erklären. Wie immer ziehe ich Wikipedia zu Hilfe. Et voilà:

Transparenz ist in der Politik ein Zustand mit freier Information, Partizipation und Rechenschaft im Sinne einer offenen Kommunikation zwischen den Akteuren des politischen Systems und den Bürgern. Damit eng verbunden ist die Forderung nach Verwaltungstransparenz und Öffentlichkeitsprinzip. Als Metapher dient die optische Transparenz: Ein transparentes Objekt kann durchschaut werden.

Daraus folgt: von Transparenz ist bei ACTA keine Spur! Nun mag es gewissen Regierungsvertretern nicht klar sein, warum wir sowas überhaupt benötigen. Auch hier hilft Wikipedia weiter:

Im öffentlichen politischen Diskurs wird Transparenz zumeist positiv gebraucht und ist Ziel verschiedener Initiativen. Sie wird wie folgt begründet:

• Essentieller Bestandteil der Demokratie: Transparenz ist grundlegend für eine freie Willensbildung und eine fundierte Wahlentscheidung.
• Feedback-Funktion: Transparenz ermöglicht den Bürgern, Probleme wahrzunehmen, Beschwerden zu äußern und Verbesserungsvorschläge zu erfahren und zu erörtern und diese den politischen Repräsentanten mitzuteilen. Dadurch kann der Repräsentant die drängenden Probleme wahrnehmen und folglich effizienter arbeiten.
• Anreiz zur Loyalität und Bürgernähe / Disziplinierungseffekt: Transparenz drängt den Politiker dazu, die Wünsche der Bürger umzusetzen.
• Verhinderung von Machtmissbrauch: Machtmissbrauch soll dadurch unterbunden werden, dass jeder sich informieren kann, ggf. dagegen agitieren (am politischen Geschehen partizipieren) kann und der Politiker zur Rechenschaft verpflichtet ist.
• Stärkung des Vertrauens: Durch die inhärente Offenheit wird das Vertrauen der Bürger in die Regierung(sform) gestärkt. In der Politikwissenschaft gilt es als Folge des gestärkten Vertrauens, dass die Bürger weniger Widerstand gegen politische Ziele leisten, da sie einerseits gewissen Einfluss haben (Partizipation) und andererseits schon im Voraus von den Zielen wissen (Information).

Ich frage mich nun, aus welchem Grund kein Konsens zur Veröffentlichungsfrage erreicht wurde. Soll die fundierte Wahlentscheidung verunmöglicht werden? Oder sollen die drängenden Probleme ausgeblendet werden, damit die Wünsche der Contentindustrie ungehindert ihren Weg in das Regelwerk finden? Das wäre unverständlich, denn Felix Oberholzer-Gee erklärte kürzlich im Interview mit 20Minuten, dass unser Urheberrecht nicht funktioniert. Auch allgemein haben die Medien die Relevanz von ACTA zum Glück erkannt (siehe Netzpolitik, Futurezone und Heise). Schlussendlich könnte der Geheimhaltungsgrund auch simpel sein: Die betroffene Regierung braucht kein Vertrauen, denn sie wurde ja bereits gewählt und kann nun bis ans Ende der Amtsperiode tun und lassen was sie will.

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Der Musikindustrie geht es besser denn je zuvor.

Die Contentindustrie stellt sich gerne als Opfer der bösen Raubmordkopierer dar. Ein aktuelles Beispiel ist die chinesische Musikzeitschrift RE:SPECT, die eine vermeintliche Filesharing-Website eingerichtet hat. Wenn man aber versucht, ein Lied herunterzuladen, stirbt der betroffene Künstler. Doch zum Glück gibt es auch vernünftige Stimmen:

Wir waren die Ersten, die sich nicht an Umfragedaten orientiert haben, die etwas unzuverlässig sind. Wir haben analysiert, wie die Leute wirklich die Tauschbörsen nutzen. [...] Aus unseren Daten haben wir gelernt, dass in Tauschbörsen hauptsächlich jene Titel nachgefragt werden, die ganz an der Spitze der Hitparaden stehen, also auch kommerziell erfolgreich sind. Filesharing bezieht sich hauptsächlich auf ganz populäre Musik und richtet wirtschaftlich keinen Schaden an.

Dies sagt ein Harvard-Professor gegenüber Futurezone von ORF. Felix Oberholzer-Gee kann beweisen, was die Contentindustrie seit Jahren vertuscht und sogar umdreht, um ahnungslose Politiker für ihre Abzockpläne zu gewinnen. Vom Aussterben bedroht sind aber höchstens die unflexiblen Majors, deren schlimmster Alptraum der Verlust eines Geschäftsmodells ist, das sie mit Reichtum überschüttet. Etwas anderes kommt natürlich nicht in Frage. Doch eigentlich läge es auf der Hand: Qualität muss her! Das Überangebot auf dem Markt ist unübersehbar.

Der Prof erklärt das so:

Durch das Überangebot, das wir heute haben, ist die Fähigkeit, zu verstehen, was die Leute hören wollen und dann ihre Aufmerksamkeit zu lenken, viel wichtiger geworden. Wenn sich die Musikindustrie als Aufmerksamkeitsmaschinerie begreift, steht ihr eine tolle Zukunft bevor.

Trotzdem sehen das Contentindustrievertreter wie die IFPI natürlich anders und geben dem bösen Internet die Schuld für die angeblich drastisch abnehmenden Einnahmen. Der Harvard-Ökonom hierzu:

Die Geschäftsmöglichkeiten verlagern sich von einem Bereich in einen anderen. Man muss deshalb die verschiedenen Einkommensströme zusammenrechen. Da wird schnell klar, wer in einer Krise steckt. Es sind die großen Musikunternehmen, die sich traditionell darauf verlassen haben, dass das Einkommen aus dem Verkauf von Tonträgern kommt. In der Tat sinken dort die Umsätze, da gibt es nichts schönzureden. Was man aber auch sehen muss: Der Markt für Komplementärgüter hat sich in den letzten Jahren ganz toll entwickelt.

Das IGE sieht das Eigentumsrecht bedroht!

Aus obiger Betrachtung heraus ist die Einschätzung der Lage des Instituts für geistiges Eigentum sehr seltsam. Denn an der ACTA-Informationsveranstaltung vom 14. Juni stellt es eine Gefährdung von Grundrechten fest. Doch nicht unser Recht auf Privatsphäre oder Informationsfreiheit, die unseren demokratischen Rechtsstaat ausmachen, seien das Problem. Viel mehr sei das Grundrecht auf geistiges Eigentum gefährdet. Dieses gelte es zu schützen. Zum Beispiel mit dem Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA).

Letzten Montag war ich zusammen mit Pascal Gloor und Reto Schneider für die Piratenpartei an der erwähnten Informationsveranstaltung. Wie beim letzten Mal habe ich ein Protokoll angefertigt. Auch wie gewohnt haben wir Piraten wieder die meisten Fragen gestellt. Generell waren auch diesmal die Antworten zwar wohlwollend, grösstenteils aber leider wieder auf die aktuelle Gesetzgebung abschiebend. Ich glaube, unsere Gesetze erlauben bereits heute viel mehr als ich es bisher eigentlich dachte. Denn nach Aussage des IGE ist die einzige wirkliche Neuerung die Haftbarkeit der Internetdienstleister – und zum Glück nicht vollumfänglich mit unserem Recht umsetzbar. Die Zollmassnahmen, DRM-Strafen und nach oben offene Geldstrafen bei Urheberrechtsverletzungen seien schon heute möglich.

Die Aussage, ACTA werde keine neuen Gesetze einführen sondern die Rechtsdurchsetzung verbessern, wird dadurch relativiert. In ACTA werden Gesetze und Massnahmen legitimiert und festgeschrieben, die wir bekämpfen. So gesehen ist es noch einmal wichtiger, dass dieses Abkommen verhindert wird! Deswegen werden wir am 28. Juni 2010 gegen ACTA protestieren. Direkt in Luzern, wo an diesem Tag die Verhandlungen zwischen den 38 Staaten stattfinden! Hierfür habe ich nun nach einem Kampf um unsere Grundrechte eine Bewilligung erhalten. Doch es kommt noch besser: wir haben die definitive Bestätigung, dass wir auch an diesem Tag in direkten Kontakt mit den Verhandlungsteilnehmern treten dürfen. So können wir die Petition von stopp-acta.info überreichen und uns erklären! Hierfür nehmen sie sich 30 Minuten.

AdACTADay – Kämpfe für deine Freiheit!

Die Musikindustrie ist nicht in Gefahr. Wir brauchen kein ACTA! Weil dieses Abkommen von Anfang an intransparent verhandelt wurde lehnen wir dessen Einführung ab. Mehr noch: Wir fordern den Abbruch der Verhandlungen. Am 28. Juni um 13.30 werden wir in Luzern vor dem Bahnhof unsere Grundrechte versteigern und Redebeiträgen zuhören. Nimm an dieser Kundgebung teil und bring deine Bekannten und Freunde mit. Denn ACTA betrifft jeden!

In diesem Sinne eine abschliessende Betrachtung von Felix Oberholzer-Gee:

In den USA, Großbritannien und Schweden sind in den letzten Jahren, das belegen Studien, die Einkommen von Musikern im Durchschnitt gestiegen, weil sie viel höhere Preise für Konzerttickets verlangen können. Der Komplementärmarkt macht also den Verlust wett, der durch den Einbruch auf dem Tonträgermarkt entstanden ist. Wenn man eine nicht ganz enge Vorstellung davon hat, was die Musikindustrie ist und womit sie Geld einnimmt, muss man sagen, dass die Wertschöpfung in der Musikindustrie in den letzten Jahren unheimlich stark gestiegen ist. Der Musikindustrie geht es besser denn je zuvor.

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Beim Betreten des Bundeshauses war es uns mal wieder ein Rätsel, wofür die Sicherheitskontrolle überhaupt da ist. Nachdem ich beim Treffen mit den Grünen ja herausgefunden hatte, dass mein Taschenmesser vom Metalldetektor zwar einwandfrei gefunden wird, ich aber trotzdem damit rein darf, folgt nun die nächste mir unverständliche Regel. Man darf das Gebäude nur durch den Vordereingang betreten, wenn man von einem Parlamentarier abgeholt und begleitet wird. Für Sitzungen muss man den Hintereingang nehmen. Da wir uns mit mehr als einer Person trafen, durften wir nach Einschätzung der Securityleute nur hinten rein. Dort haben wir angegeben, dass wir uns mit der SVP treffen. Dies war in ihrem Sitzungsplan zwar nicht vermerkt, sie liessen uns aber trotzdem ohne Weiteres passieren. Drinnen angekommen sprach uns eine Securityfrau an, wir sollen die Handys, Hüte und Rucksäcke aus Sicherheitsgründen unten lassen. Ich erwiederte, dass wir nicht an eine Führung sondern an eine Sitzung gehen und ich somit das Material im Rucksack brauche. Da meinte sie, dass es in dem Fall in Ordnung ist. So sind wir beide schlussendlich ohne Begleitung mit Rucksack, Hut und Handy durch das Bundeshaus geirrt.
Vorne darf man also aus Sicherheitsgründen nur rein, wenn man von jemandem begleitet wird. Wenn man aber hinten reingeht, darf man ohne irgendwo angemeldet zu sein dasselbe Gebäude ohne Begleitung betreten. Rucksäcke, Hüte und Handys darf man nur bei sich tragen, wenn man ohne Begleitung unterwegs ist. Sieht irgendjemand einen Sinn hinter dieser Regel?

Nach einigem Suchen fanden wir das Fraktionssitzungszimmer und die Vorstellrunde konnte beginnen. Nachdem Pascal und ich die Piratenpartei vorgestellt hatten, nahmen Herr Baltisser und Frau Bär Stellung zu unseren Anliegen. Wie zu erwarten war, ist die SVP beim Urheber- und Patentrecht total anderer Meinung – mit denselben Vorbehalten wie üblich. Ähnlich wie die FDP lehnt sie die Offenlegung der Parteifinanzierung ab. Silvia Bär begründete uns das mit ähnlichen Argumenten wie Fulvio Pelli. Wie bei der FDP haben auch bei der SVP nur eine Hand voll Personen Einsicht in die Finanzen.

Erfreulich war hingegen das Feedback zur Privatsphäre und zum Datenschutz. Herr Baltisser bezeichnete gewisse Bestreben zur Überwachung als “ungebührliche Übergriffe” und versicherte uns, dass zentrale Datenbanken wie beim biometrischen Pass bei der SVP generell auf Ablehnung stossen. Auch zur Videoüberwachung stehe sie kritisch. Es sei aber schwierig, bei Gewaltverbrechen gegen das Anprangern durch die Veröffentlichung von Fahndungsbildern zu sein.

Bei der medialen Gewalt setzt die SVP wie wir auf die Förderung von Kompetenzen und empfindet Verbote als falsch. Auch die Verwendung von FOSS in Verwaltungen und an Schulen findet sie gut, wenn auch nicht bedingungslos. “Open Source Software hat Zukunft und muss gefördert werden”, so Baltisser. Es müsse aber immer abgewogen werden, ob es wirklich sinnvoll ist, den Wechsel durchzuführen. Noch eine teilweise Übereinstimmung gab es bei der öffentlichen Forschung. Wenn ein Projekt von einem Fond und somit von öffentlichen Geldern finanziert wird, müssen die Resultate auch öffentlich zugänglich sein. Man könne aber nicht bedingungslos alles, was vom Staat mitfinanziert wird, publik machen.

Nachdem die SVP ihre Sicht dargestellt hatte, gab uns Silvia Bär Ratschläge. Sie hat uns als erste aussenstehende Politologin Chancen eingeräumt und uns geraten, jeweils bei einem einzelnen Thema all unsere Energie reinzustecken und wann immer möglich die Freiheit als Grundforderung zu übermitteln. Die Lega sei aus technischer aber keinesfalls inhaltlicher Sicht eine gute Referenz dafür.

Alles in allem bin ich positiv überrascht. Wir wurden ernst genommen und sind auf Interesse gestossen. Ich hätte mehr Skepsis und Abneigung erwartet. Es war aber, auch wenn ich das bisher nach jedem offiziellen Treffe sagte, ein spannendes Gespräch und wieder haben wir dazugelernt. Dieses Treffen war nach den Grünen und der FDP vorerst das Letzte mit den grossen Parteien, da die SP, BDP und CVP nicht auf meine E-Mails geantwortet haben. Ich versuche es aber noch einmal und werde, sollte ein weiteres Treffen zustande kommen, natürlich wieder darüber berichten.

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Fulvio Pelli hat zu Beginn seine Offenheit für unsere Anliegen signalisiert. Es ist ihm bewusst, dass sich die Welt ändert. Deswegen ist er an der Piratenpartei interessiert und auch der Diskussion über Gemeinsamkeiten nicht abgeneigt.

Nach der Vorstellrunde haben Pascal und ich unsere Anliegen und Themen präsentiert. Die FDP hatte selber bereits ein Dossier über uns erstellt und sich einige Punkte markiert. In der folgenden Diskussion haben wir diese Themen durchgenommen:

• Privatsphäre und dem Datenschutz
• Die Probleme und möglichen Lösungenen beim Urheberrecht
• Mediale Gewalt und Jugendschutz
• Transparenz bei der Finanzierung der Parteien
• Das Patentrecht

Während der Erklärung dieser Anliegen haben wir festgestellt, dass die Vertreter der FDP nichts von Verboten von Gewaltspielen halten, das reine Fördern der Medienkompetenz aber auch nicht die Lösung sein kann. Bei unseren Ausführungen zur Privatsphäre und zum Datenschutz haben wir auch eher Zustimmung erhalten. Bei diesen Punkten werden wir also gegebenenfalls auf offene Ohren bei der FDP stossen.

Anders verhält es sich bei den anderen Themen. Beim Urheberrecht sieht Lena Schneller einen Widerspruch in unserer Forderung nach informationeller Selbstbestimmung und der Aussage, dass ein Urheber nicht mehr über die Verwendung seiner eigenen Werke bestimmen können soll. Sie lehnt auch pauschale Besteuerungen ab, weil sie diese als unfair für die Personen mit wenig Kulturkonsum erachtet. Fulvio Pelli hingegen sieht es nicht so kritisch und gesteht ein, dass etwas an unseren Forderungen dran ist und auch eine Pauschalbesteuerung für Kultur nicht abwägig ist.

Es überrascht wohl keinen, dass wir bei der Transparenz der Parteifinanzierung und dem Patentrecht schliesslich auf die wirklichen Konfliktpunkte gestossen sind. Von den jährlich drei Millionen Franken Einnahmen der FDP kommt ein Drittel vom Staat, ein Drittel von Firmen und der letzte Drittel von Privatpersonen. Fulvio Pelli sieht im Falle der Offenlegung der Finanzierung von Parteien die folgenden Probleme:

• Praktisch alle Firmen, welche die FDP unterstützen, würden abspringen. Er ist sich sicher, dass kaum eine Firma spenden würde, wenn das nicht anonym möglich ist.
• Vor allem bei den Schweizern sei es normal, dass man zwar gerne eine Partei unterstützt, es aber für sich behält. Viele Privatspender würden also auch abspringen, weil sie nicht öffentlich einer Partei zugeordnet werden wollen.
• Im Moment wissen bei der FDP nur eine Hand voll Personen, welche Firmen wieviel spenden. Somit sind die gewählten Personen nicht empfänglich für Firmen, die Druck ausüben wollen. Das würde sich im Falle der Veröffentlichung der Zahlen ändern.
• Für die Firmen sei eine Spende mit der Überweisung des Geldes abgeschlossen. Sie kümmern sich danach nicht mehr um konkrete Anliegen. Die eigentliche Gefahr der Bestechung gehe von den Privatspendern aus, die damit drohen, den Geldhahn zuzudrehen, wenn ein bestimmtes Anliegen nicht umgesetzt wird.
• Interessengruppen haben manchmal einen grösseren Einfluss auf Wahlen als die Parteien selber. Er hat als Beispiel den WWF genannt, welcher 40 Millionen im Jahr hat. Wenn der WWF ein grünes Thema pusht kann das für die Grünen auch neue Sitze bedeuten. Es müssten also alle Organisationen mit politischen Anliegen ihre Finanzen offenlegen, nicht nur Parteien.

Er selber betonte, dass er persönlich kein Problem damit hätte, die Finanzen zu veröffentlichen. Wegen den eben aufgelisteten Problemen gehe das aber nicht. Er fände aber eine vom Parlament gewählte unabhängige GPK sinnvoll. Diese würde die Parteien dann auf Unstimmigkeiten überprüfen. Wir müssen zu diesem Thema unbedingt eine Argumentesammlung, die alle Einwände von Pelli behandelt, erstellen.

Auf das Patentrecht sind wir nur oberflächlich eingegangen, da uns die Zeit davon lief. Jedoch ist die Haltung der FDP hier klar, dass unser Patentrecht schon sehr moderat ist – insbesondere, wenn man es mit anderen Ländern vergleicht. Es funktioniere so wie es ist und dürfe auf keinen Fall eingeschränkt werden. Ansonsten würde man die Innovation gefährden.

Das Gespräch war sehr spannend und hat uns einige argumentative Lücken aufgezeigt. Es war für mich sehr lehrreich. Die gesammelten Argumente sollten wir unbedingt verarbeiten und als Grundlage für FAQs verwenden. Am Ende hat uns Fulvio Pelli viel Erfolg gewünscht – auch wenn er in uns einen Konkurrenten sieht.

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Zuerst ein paar Worte zum Europarat. Er wurde 1949, unabhängig von anderen Institutionen wie die EU, gegründet und hat zum Ziel, einen engeren Zusammenschluss unter seinen Mitgliedern zu verwirklichen. Er beschliesst zwischenstaatliche, völkerrechtlich verbindliche, Abkommen wie etwa die Europäische Menschenrechtskonvention. In diesem Artikel schreibe ich also über ein Abkommen, das vom Ministerkomitee des Europarats beschlossen wurde und für die Schweiz somit völkerrichtlich bindend ist.

Es gibt leider keine deutsche Übersetzung des Beschlusses. Deswegen fasse ich ihn hier zusammen. Der Titel: “Empfehlung des Ministerkomitees an Mitgliedsstaaten betreffend allgemeinen Regeln gegen die Korruption in der Finanzierung von politischen Parteien und Wahlkampagnen.”

Das Ministerkomitee stellt fest:

• Das Ziel des Europarats ist die engere Zusammenarbeit zwischen seinen Mitgliedern.
• Die politischen Parteien stellen ein fundamentales Element des demokratischen Systems der Staaten dar und sind ein wichtiges Mittel, um die politischen Bedürfnisse der Bürger zum Ausdruck zu bringen.
• Die Finanzierung der politischen Parteien und Wahlkampagnen in allen Staaten müssen Normen unterliegen, im Sinne der Prävention und des Kampfs gegen das Phänomen der Korruption.
• Die Korruption stellt eine ernsthafte Gefahr für den Rechtsstaat, die Demokratie, die Menschenrechte und die soziale Gleichberechtigung dar und behindert die wirtschaftliche Entwicklung, gefährdet die Stabilität der demokratischen Institutionen und widerspricht den moralischen Grundwerten der Gesellschaft.
• Die Sensibilisierung der öffentlichen Meinung zu Präventionsfragen und der Kampf gegen die Korruption im Bereich der Finanzierung von politischen Parteien ist für ein Funktionieren der demokratischen Institutionen unverzichtbar.

Aus diesen Gründen empfiehlt der Europarat den Regierungen der Mitgliedsstaaten, gestützt auf und legitimiert durch mehrere vorangehende Beschlüsse, unter Berücksichtigung der folgenden Regeln und sofern noch nicht zufriedenstellend vorhanden, Normen gegen die Korruption bei der Finanzierung von politischen Parteien und Wahlkampagnen in ihr nationales juristisches System aufzunehmen. Er beauftragt ausserdem die GRECO (Groupe d’Etats contre la corruption) mit der Umsetzung dieser Empfehlung.

Die Regeln besagen, dass sowohl der Staat als auch seine Bürger das Recht haben, politische Parteien zu unterstützen. Die staatliche Unterstützung sollte aufgrund objektiver, fairer und vernünftiger Kriterien festgelegt werden und darf finanzieller Art sein. Der Staat muss sicherstellen, dass jegliche staatliche und/oder private Unterstützung die Unabhängigkeit der politischen Parteien nicht beeinflusst. Die Transparenz der Spenden muss sichergestellt und geheime Spenden sollen verhindert werden. Die Regeln sehen auch vor, dass es gewisse Kriterien zur Limitierung von Spenden gibt.

Die Regeln gehen natürlich viel mehr ins Detail. Ich empfehle, sie im Beschluss durchzulesen.

Seit fünf Jahren also ist die Schweiz völkerrechtlich bindend dazu verpflichtet, Massnahmen zur Transparenz in den politischen Parteien durchzusetzen. Geschehen ist es bisher nicht. Eine Volksinitiative dazu ist meiner Meinung nach nicht abwägig. Wenn es in der Bundesverfassung steht wird unsere Regierung (hoffentlich) darauf hören. Was meint ihr?

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