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Wer geht mit wem?

Es ist so weit: Ab sofort sind alle Zutrittskarten für das Bundeshaus über das Internet einsehbar (Nationalräte, Ständeräte). Diese Badges werden auch Lobbyistenausweise genannt, da jeder National- und Ständerat zwei davon vergeben darf und es nicht selten vorkommt, dass Vertreter von einflussreichen Verbänden und Firmen dafür auserkoren werden. Natürlich nutzen diese Lobbyisten den dadurch gewonnenen Zugang zur Wandelhalle, um die Parlamentarier von ihren Interessen zu überzeugen. Manchmal… weiter lesen

Freiheit für alle!

In einem Interview mit der Netzwoche (aktuelle Ausgabe) erkläre ich, warum wir alle Anspruch auf Privatsphäre haben – und warum Simonetta Sommaruga meiner Ansicht nach undemokratisch vorgeht. Das Banner links veranschaulicht, was wir von der Idee halten, über die Verordnung betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs mehr Überwachung einzuführen. «Ich weiss, was du letzten Sommer getan hast» ist der Titel eines Horrorfilms, der mit dem Titel «Ich weiss noch immer, was du letzten… weiter lesen

Volksinitiative zur Offenlegung der Parlamentariereinkünfte.

Heute war es endlich so weit! Wir konnten an der Medienkonferenz im Medienzentrum Bundeshaus unsere Transparenzinitiative vorstellen. Das Motto: Unbestechlich für das Volk. Diese Volksinitiative sorgte schon vor ihrem Start für Schlagzeilen, noch bevor ein definitiver Text existierte. Nach einigen Sitzungen konnten wir uns im Initiativkomitee auf die folgende Vorlage zur Erweiterung der Bundesverfassung einigen: Art. 161a (neu) Offenlegungspflichten 1 Bei Amtsantritt und jeweils auf Jahresbeginn… weiter lesen

Weg mit den SUISA-Gebühren!

Die Piratenpartei ist gegen eine Ausweitung der Gebühren auf immer mehr Medien. Der Konsument bezahlt heute schon zuviel, weil durch die rasante Entwicklung der Technik immer mehr Speicherplatz zu sehr hohen Abgaben führen. Mit der Petition http://www.abgabenterror.ch fordern wir die Abschaffung dieser unzeitgemässen Gebühren. Im März 2010 hat sich die Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten für einen Tarif von 30 Rappen pro Gigabyte Speicherplatz bei Musikhandys entschieden…. weiter lesen

Auch schnurrende Katzen können beissen.

Das erste politische Thema im neuen Design ist mal wieder ACTA. Leidige Geschichte, notwendiges Update. Denn am 19. November war es mal wieder so weit: Das Institut für geistiges Eigentum (IGE) lud zur dritten Informationsveranstaltung zum internationalen Urheberrechtszementierabkommen ein. Diesmal musste ich leider fern bleiben, mit Pascal Gloor fand sich aber rasch eine würdige Vertretung. Er war auch brav und fertigte ein Protokoll an – nicht so ausführlich wie mein letztes, aber dennoch spannend. Da… weiter lesen

Transparenz? Von wegen!

Letzten Montag war der AdACTADay. Ich traf mich mit Unterhändlern der drei Duzend ACTA-Staaten – vier weitere Piraten waren dabei. An diesem halbstündigen Treffen erklärte Stephan Urbach klar, deutlich und ausführlich unsere Kritik am intransparent verhandelten Abkommen gegen Filesharing. Die Delegierten erwiederten Unverständnis. Sie betrachten die Transparenzforderungen zehntausender Bürgerinnen und Bürger weltweit als bereits erfüllt. Denn der Stand des Textes vom April 2010 wurde… weiter lesen

Freiheitskampf in Luzern

Am 28. Juni um 13.30 werden wir in Luzern auf dem Bahnhofplatz gegen ACTA demonstrieren. Sei dabei! Es folgt die Erklärung, warum aus meiner Sicht dieser Protest notwendig ist. Der Musikindustrie geht es besser denn je zuvor. Die Contentindustrie stellt sich gerne als Opfer der bösen Raubmordkopierer dar. Ein aktuelles Beispiel ist die chinesische Musikzeitschrift RE:SPECT, die eine vermeintliche Filesharing-Website eingerichtet hat. Wenn man aber versucht, ein Lied herunterzuladen, stirbt der… weiter lesen

Was die SVP von den Piraten hält

Vorgestern, am 10. März 2010, waren Pascal Gloor und ich mal wieder im Bundeshaus. Diesmal trafen wir uns offiziell mit der SVP in ihrem Fraktionssitzungszimmer. Anwesend waren der Generalsekretär Martin Baltisser und die Stv. Generalsekretärin Silvia Bär. Beim Betreten des Bundeshauses war es uns mal wieder ein Rätsel, wofür die Sicherheitskontrolle überhaupt da ist. Nachdem ich beim Treffen mit den Grünen ja herausgefunden hatte, dass mein Taschenmesser vom Metalldetektor zwar einwandfrei… weiter lesen

Das Gespräch mit der FDP

Am gestrigen Treffen mit der FDP und den Jungfreisinnigen haben Pascal Gloor und ich während etwa 1.5 Stunden über unsere Themen geredet. Anwesend waren die Präsidentin und Vizepräsidentin der Jungfreisinnigen (Lena Schneller und Brenda Mäder) und der Präsident und Generalsekretär der FDP.Die Liberalen (Fulvio Pelli und  Stefan Brupbacher). Fulvio Pelli hat zu Beginn seine Offenheit für unsere Anliegen signalisiert. Es ist ihm bewusst, dass sich die Welt ändert. Deswegen ist er an der… weiter lesen

Transparenz statt Korruption im Wahlkampf – Europaratsbeschluss wird von der Schweiz ignoriert

Seit 2004 gibt es einen Beschluss vom Europarat, der gegen Korruption und für Transparenz bei der Finanzierung von politischen Parteien und Wahlkämpfen abzielt. Zuerst ein paar Worte zum Europarat. Er wurde 1949, unabhängig von anderen Institutionen wie die EU, gegründet und hat zum Ziel, einen engeren Zusammenschluss unter seinen Mitgliedern zu verwirklichen. Er beschliesst zwischenstaatliche, völkerrechtlich verbindliche, Abkommen wie etwa die Europäische Menschenrechtskonvention. In diesem… weiter lesen

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