So zu lesen auf 20 Minuten Online. Aber werfen wir mal einen Blick auf die Fakten. Der Bundesrat hat kürzlich einen Bericht «zur unerlaubten Werknutzung über das Internet» veröffentlicht. Dieser Bericht geht auf ein Postulat der Ständerätin Géraldine Savary zurück. Nun ist diese Antwort für Frau Savary unbefriedigend, wurde sie auf diese Motion hin doch «gar einstimmig» in den Vorstand der Musikverwertungsgesellschaft SUISA gewählt. Und nicht nur sie stört sich daran – die ganze Unterhaltungsindustrie (MAFIAA) ist in Aufruhr. So sehr, dass sie sich nun wie so oft zu einer Allianz zusammenschliesst und in den Medien Stimmung macht – z.B. mit der Behauptung, Kinder seien gefährdet. Erklärtes Ziel ist die Kriminalisierung derjenigen, die von den wunderbaren neuen Möglichkeiten der Informationsgesellschaft profitieren. Nämlich vom rasend schnellen Austausch von Information, wozu auch Kulturgüter gehören.

Es ist nicht überraschend, dass der objektive Bericht die Kulturverwerter aufschreien lässt. Natürlich widerspricht er den Verzerrungen der Realität, welche vor allem durch die IFPI verbreitet werden. Doch die Kulturvervielfältiger scheinen nicht aufgeben zu wollen. Statt endlich auf die Bedürfnisse der Konsumenten einzugehen, kämpfen sie weiter gegen den natürlichen Lauf der Dinge. Dabei spricht der Bericht klare Worte:

Das Internet habe die Nutzung von Medieninhalten zwar fundamental verändert, heisst es im Bericht. Auf das kulturelle Schaffen in der Schweiz wirke sich dies jedoch nicht nachteilig aus. Denn das Geld, das die Internetnutzer beim kostenlosen Herunterladen sparten, gäben sie weiterhin für den Konsum im Unterhaltungsbereich aus. (20 Minuten Online)

Keine Schäden in Millionenhöhe, keine verhungernden Kulturschaffende. Das Problem sind engstirnige Majors, die koste was es wolle die CD in das dritte Jahrtausend retten wollen.

Statt für eine CD zahlen die Konsumenten einfach vermehrt für Konzerte, Kinobesuche oder Merchandising, wie es in dem Bericht heisst. Von dieser Entwicklung seien vor allem die grossen ausländischen Produktionsfirmen betroffen. Diese müssten sich anpassen. Das «nationale Kulturschaffen» werde nicht tangiert. (20 Minuten Online)

Liebe Gesetzgeber: Habt kein Mitleid mit diesen Firmen. Lasst sie mit ihrem altertümlichen Medium eingehen. Die Kulturschaffenden sind nicht gefährdet, auch wenn die IFPI gerne schlimme Wunden propagiert. Es ist an den Kulturschaffenden, die neuen Bedürfnisse und die neuen Möglichkeiten zu nutzen, um weiterhin Geld zu verdienen. Oder um es mit den Worten des Berichts zu sagen:

In Bezug auf die Bereitstellung neuer digitaler Inhalte gilt es zu beachten, dass sich die Anreize, neue Werke zu produzieren, unter neuen technischen Rahmenbedingungen verändern. [...] Solche Anpassungs- und Strukturveränderungsprozesse sind [...] typisch für Perioden, in welchen der technische Fortschritt eine alte durch eine neue Technik ersetzt.

Ich bin in meiner Meinung bekräftigt, dass auch das öffentliche Anbieten von Musik und Filmen über das Internet erlaubt sein sollte. Solange man kein Geld damit verdient, tut es niemandem weh, wie der Bericht belegt. Umso mehr freut es mich, dass die Piratenpartei mitsamt Verlinkung des Parteiprogramms erwähnt wird:

Hieraus ergibt sich ein zusätzliches Hindernis, denn das Urheberrecht wird inzwischen dermassen stark als Hindernis für den Zugang zur Kultur empfunden und dessen Legitimität in einem Ausmass angezweifelt, dass die Piratenpartei die Befreiung der Kultur vom Urheberrecht gar als Punkt in ihr Parteiprogramm aufgenommen hat.

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Wie zu erwarten war, stiessen wir nicht gerade auf Liebe und es wurde viel Kritik geäussert. Natürlich erwarteten wir vorgängig nicht, auf Begeisterung zu stossen. Meine abschliessende Bemerkung nach der Diskussion zu unserer Präsentation war: «Es braucht eine Modernisierung des Urheberrechts und der technische Wandel der letzten Jahrzehnte muss respektiert werden. Dabei wird man auch auf internationale Verträge stossen und das heutige Verständnis von geistigem Eigentum muss in Frage gestellt werden.» Einige Vertreter waren nach dieser Aussage sichtlich entgeistert. Es ist aber super, dass unsere Ansicht den relevanten Organisationen nun bekannt ist.

Am Gespräch wurde auch die neue Plattform der Verwertungsgesellschaften vorgestellt. Auf ihr findet man viele Informationen, wie z.B. die Geldflüsse und Gebührentarife. Diese Bestrebungen, Transparenz zu schaffen, sind super. Mein erster Eindruck nach Konsumation der Seite: Es war höchste Zeit, dass über Vereinfachungen beraten wird.

Zum Schluss der Veranstaltung folgte eine Meta-Diskussion über den Sinn, Urheberrechts-Laien wie uns einzuladen. Dabei haben gewisse Lager unsere Kompetenz wie auch unsere Aufrichtigkeit und Seriosität in Frage gestellt. Mehrheitlich wurde es aber geschätzt, dass im Sinne der demokratischen Grundsätze auch Junge angehört werden, die andere Ansichten haben. Auch ich finde es wichtig, dass das IGE Organisationen mit gegenteiliger Meinung zu Wort kommen lässt. So macht Demokratie Spass!

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Im März 2010 hat sich die Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten für einen Tarif von 30 Rappen pro Gigabyte Speicherplatz bei Musikhandys entschieden. Dieser Beschluss wurde nun vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben, da die frühere Präsidentin der Kommission möglicherweise befangen gewesen sei, da sie sich für das Präsidium der Gesellschaft für Leistungsschutzrechte beworben hatte. Nach diesem Urteil muss der ganze Prozess wiederholt und neu verhandelt werden. Das ist eine grosse Chance, den alten, viel zu weit gehenden Abgabenentscheid zu revidieren!

Diese Gebühr stammt aus der Zeit der Musikkassetten: Auf ihnen konnte ausschliesslich Musik gespeichert werden. Mit der technischen Entwicklung wurde die Gebühr auf immer neue Datenträger wie CDs, DVDs, MP3-Player, etc erhoben – nur aufgrund der reinen Möglichkeit, auch urheberrechtlich geschützte Daten darauf zu speichern. Doch die heute gebührenpflichtigen Leerdatenträger können viel mehr als nur Musik oder Filme speichern. Textdokumente, Ferienfotos und Urlaubsvideos sind sogar sehr häufig darauf vorzufinden. Daher bezahlt der Konsument für etwas, was er nicht nutzt! Seit Anfang dieses Jahres bekämpfen die Piraten gemeinsam mit den jungfreisinnigen diese Entwicklung mit einer Petition unter http://www.abgabenterror.ch. Die SVP und FDP sowie die Jungparteien JUSO, JCVP und JSVP unterstützen dieses Anliegen.

Es überrascht nicht, dass nun offensichtlich unter Einfluss von Interessenbindungen auch noch Gebühren auf Handys erhoben werden sollten. Dieses Beispiel zeigt, wie schnell es zu Interessenkonflikten kommt. Erst kürzlich wurde bekannt, dass die ehemalige Lobbyistin der Musikindustrie, Maria Martin-Prat, zur EU-Urheberrechtsbeauftragten ernannt wurde. Wegen solchen Vorfällen ist die Piratenpartei eine der treibenden Kräfte hinter der Transparenz-Initiative.

Dies ist ein Communiqué der Piratenpartei Schweiz, welches wir
gerade erarbeiteten. Ich schliesse mich diesem Text aber
natürlich in allen Punkten an :).

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Art. 20 Vergütung für den Eigengebrauch

1 Die Werkverwendung im privaten Kreis gemäss Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a ist unter Vorbehalt von Absatz 3 vergütungsfrei.

2 Wer zum Eigengebrauch nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b oder Buchstabe c oder wer als Drittperson nach Artikel 19 Absatz 2 Werke auf irgendwelche Art vervielfältigt, schuldet dem Urheber oder der Urheberin hiefür eine Vergütung.

3 Wer Leerkassetten und andere zur Aufnahme von Werken geeignete Ton- und Tonbildträger herstellt oder importiert, schuldet dem Urheber oder der Urheberin für die Werkverwendungen nach Artikel 19 eine Vergütung.

4 Die Vergütungsansprüche können nur von zugelassenen Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden.

Die Verwertungsgesellschaften dürfen demnach also eine Gebühr auf leere Datenträger erheben. Sehr angetan von dieser Möglichkeit ist die SUISA, die Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik. Sie sorgt dafür, dass wir auf jede leere CD und DVD eine Abgabe bezahlen. Doch das reicht ihr nicht. Auch für Media-Stations und MP3-Player wie iPods werden wir wegen potenziellen Privatkopien zur Kasse gebeten. Zwischen 30 und 80 Rappen pro Gigabyte. Und sollte das Bundesverwaltungsgericht zustimmen, werden bald sogar noch 30 Rappen pro Gigabyte auf Mobiltelefone fällig! Was kommt als nächstes? Gebühren auf Speicherkarten, USB-Sticks oder gar Festplatten?

Natürlich darf das nicht passieren. Deshalb haben wir bereits über 3000 Unterschriften gegen dieses Vorgehen gesammelt. Diese Gebühren mögen im Zeitalter der Musikkassetten Sinn ergeben haben, sind in diesem Jahrtausend aber schlicht veraltet und realitätsfremd. Die SUISA wirft uns vor, mit falschen Zahlen zu arbeiten. Sie begründet diese Unterstellung damit, dass die Gebühren legal erhoben werden. Doch wir stellen nicht die Legalität sondern die gesetzliche Stützung dieses Vorgehens in Frage. Enteignungspläne nennt es die SUISA. Wir nennen es Vernunft! Unterschreibe noch heute unsere Petition gegen die SUISA-Gebühren auf leere Datenträger und erzähle deinen Freunden, Bekannten und Verwandten davon: http://www.abgabenterror.ch/

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Sehr geehrte Damen und Herren

Wollen Sie uns verar……….? Was wollen Sie mit diesem Brief? Wir sind bereits bei der SUISA!!!!!
Wir werden Euer Schreiben auf alle Fälle an alle Cliquen-Mitglieder der HEFARI
weiterleiten.
Und nochmals, bitte streichen Sie uns aus allen Ihren Dateien und Adressen.
Bitte um Bestätigung der Streichung.

freundliche Grüsse

Sehr gerne! Weniger gerne sähen wir die Erfüllung dieser Drohung:

Guten Tag

Könnten Sie mir bitte mitteilen ob Sie verantwortlich sind für die Briefaktion an die Präsidenten der Vereinigten Guuggenmusigen [Ortschaft]. Mit dieser fraglichen Aktion wurde mir erheblicher Administrativen Aufwand beschert. Ich werde diese Aktion rechtlich prüfen lassen und behalte mir weitere Schritte vor.

Freundliche Grüsse

Selbstverständlich entschuldigen wir uns beim Absender für den verursachten Aufwand und beteuern unsere Bemühungen, möglichst offensichtlich auf die satirische Eigenschaft des Schreibens aufmerksam zu machen. Mitunter durch einen Bericht auf 20 Minuten Online und einen unübersehbaren Hinweis direkt auf der SUG11-Website. Schlussendlich sei noch gesagt, dass wir unlauteren Wettbewerb betreiben:

Sehr geehrte Damen und Herren

Was bezwecken Sie mit diesem unlauteren Wettbewerb?

Wir bitten Sie, uns aus ihrer Kartei resp. bei sämtlichen Listen von der Piratenpartei.ch
zu streichen.

freundliche Grüsse

Selbstverständlich speichern wir keinerlei Daten der angeschriebenen Guggemusiken und müssen somit keine Liste oder Kartei leeren. Ich hoffe, die betroffenen Empfänger hatten trotz SWISA und echter SUISA-Gebühren einen gelungenen Fasnachtsbeginn!

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Zur Bedienung des SUG11 schreibt die SWISA folgendes:

Alle registrierten Gruppierungen erhalten bis Ende November für jedes eingetragene Mitglied einen SUG11 per Einschreiben zugestellt. Zu jedem SUG11 wird eine CD-ROM mit der Synchronisationssoftware, ein Ladekabel und eine Bedienungsanleitung geliefert. Mit dem Klettverschluss kann das SUG11 wahlweise am Arm oder am Bein befestigt werden. Dem Träger wird über eine grüne LED die Funktionsbereitschaft des Gerätes angezeigt. Der Träger ist persönlich dafür verantwortlich, etwaige Störungen, die durch eine rote LED signalisiert werden, unmittelbar zu beheben. Eine gelbe LED zeigt dem Träger an, dass das Gerät innerhalb der nächsten 60 Minuten an einem Computer angeschlossen werden oder das Batterie-Speichermodul ausgewechselt werden muss.

Die Urheberrechtsgebühren werden dann durch die gewonnen Daten präzise berechnet und bis März 2011 in Rechnung gestellt. Eine gerechte und leistungsbezogene Abrechnung! Wer sich nicht an die Vorgaben hält, wird zur Kasse gebeten:

Gruppierungen die sich nicht bis zum 15.11.2010 registriert haben, können die SUG11 an den Service-Punkten gegen eine Aufwandsentschädigung von 59.- Franken pro Gerät nachträglich beziehen. Für nicht retounierte Geräte wird eine Gebühr von 125.- Franken erhoben.

Selbstverständlich wird es für die Wahrung des ungehemmten Spielspasses vor Ort Service-Punkte geben:

Das erklärte Ziel der SWISA: Das SUG11 bereits in der Fasnachtsperiode 2011/2012 flächendeckend einsetzen zu können.

Selbstverständlich handelt es sich hierbei um Satire. Genauer: Es ist eine Aktion der Piratenpartei Schweiz. Doch weit weg von diesem Szenario sind wir nicht! Wie ich heute in 20 Minuten bereits sagte: Der Kurs der SUISA ist bedenklich. Ich verweise zur Veranschaulichung auf die Urheberrechtsabgaben beim Kauf von Handys. Das Ende meines Zitats: “Dabei hatte der Europäische Gerichtshof in einem kürzlich veröffentlichten Urteil pauschale Kopierabgaben für illegal erklärt. Wir hoffen, dass dies auch eine Signalwirkung auf Schweizer Politiker hat.”

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Wir sollen nach den Kassetten, CDs, DVDs, Blueray-Discs und MP3-Playern nun auch noch beim Kauf von Handys Urheberrechtsgebühren abdrücken. Abzocke pur! Die Piraten und Jungfreisinnigen unterstützen die Swico im Rekurs gegen diesen Entscheid des Schiedsgerichts. Denn wenn wir nicht endlich die Notbremse ziehen, bezahlen wir weiterhin mehrfach für die Möglichkeit, Kultur zu konsumieren. Entsprechende Steuern auf USB-Sticks sind sogar schon in Diskussion. Aus diesem Grund machten wir heute in einer gemeinsamen Medienmitteilung auf unsere Facebookgruppe aufmerksam (20 Minuten hat bereits darüber berichtet):

30 Rappen pro Gigabye Speicherplatz auf Musikhandys sollen wir alle bezahlen. So lautet der Entscheid der Schiedskommission. Die SWICO hat das einzig Richtige getan und Rekurs gegen diese für die jungfreisinnigen und Piratenpartei unbegreifliche Gebühr eingelegt. Beide Parteien hoffen, dass die letzte Chance der Vernunft genutzt wird und die Richter diese Klage gutheissen.

Mit dem Entscheid der Schiedskomission sollen die Hersteller und Importeure musikfähiger Handys in Zukunft eine Abgabe entrichten. Selbstverständlich werden diese Abgaben in Folge auf die Konsumenten abgewälzt. Die Verwertungsgesellschaft SUISA forderte die Gebühr, da mit Musikhandys auch urheberrechtlich geschützte Werke kopiert und abgespielt werden können.

SWICO, Economiesuisse und der Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN) wehrten sich gegen den Tarif. Die SWICO hat nun Rekurs gegen den Entscheid eingelegt. Die jungfreisinnigen und die Piraten hoffen auf einen Erfolg, da die neue Gebühr die Konsumenten für das schlecht funktionierende Geschäftsmodell der Contentindustrie bestraft.

Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb man für die Möglichkeit, Musik abzuspielen, zur Kasse gebeten werden soll. Wenn ein Handybesitzer beispielsweise einen Musiktitel bereits in einem Onlineshop gekauft und auf seinem Computer gespeichert hat, wurden bereits einmal oder sogar mehrfach Gebühren bezahlt. Brenda Mäder, Präsidentin der Jungfreisinnigen, fragt sich: “Um denselben Titel auch vom Handy aus abspielen zu dürfen sollen nun dieselben Gebühren noch einmal bezahlt werden?” Es fällt ihr schwer, einen Sinn darin zu finden.

Dabei zeigt sich, dass nicht nur Handys von der Problematik betroffen sein müssen: Auch auf einem USB-Stick können Musikdateien geladen und von einem anderen Gerät abgespielt werden. In Zukunft werden immer mehr Geräte multifunktional sein – daraus darf keine Goldgrube für die SUISA werden. Entsprechende Diskussionen für USB-Sticks sind sogar schon im Gange. Mehrmals für die gleiche Leistung bezahlen – das ist, wie wenn Migros oder Coop mehrere Kassen aufstellen würden, die für den Kauf desselben Produktes passiert werden müssen. Denis Simonet, Präsident der Piratenpartei, ergänzt: “Wenn man bedenkt, dass die Verwertungsgesellschaften für Bilder, Filme und Texte mit denselben fadenscheinigen Argumenten auch noch Gebühren erheben könnten, können daraus rasch ein paar Dutzend Kassen werden!”

Diese Gebühr darf keinesfalls durch die aktuelle Situation verharmlost werden: 30 Rappen mögen auf den ersten Blick als wenig erscheinen. Für ein 32-Gigabyte-iPhone würde die Gebühr aber schon fast zehn Franken ausmachen. Wenn man bedenkt, dass immer mehr Speicherplatz auf den Geräten vorhanden sein wird, geht dies schnell einmal ins Geld!

Mit einer Internetkampagne möchten die Piratenpartei und die jungfreisinnigen nun auf die absurde Gebühr aufmerksam machen. Schliesslich hört und besitzt fast jeder Musik – und fast jedes Mobiltelefon kann als Musikplayer verwendet werden!

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Die Fragen

Ich gebe die Antworten sinngemäss so wieder, wie sie mir gesagt wurden.

Wie viele Verwaltungsgebühren hat die SUISA?

10-17 Prozent des Umsatzes sind Verwaltungsgebühren, 2/3 davon Personalkosten.

Ist in der Schweiz die Kulturflatrate möglich?

Die SUISA hat dazu keine offizielle Meinung, es laufen aber Diskussionen. Generell wäre aus Sicht von Herrn Meyer die Verteilung auf die Künstler kein grosses Problem. Die eigentliche Schwierigkeit ist die Aufteilung zwischen der Musik-, Film-, Literatur-, … industrie.

Warum ist die SUISA gegen Creative Commons?

Die SUISA erlaubt aus Aufwandgründen keine Anmeldung von Urhebern mit Werken, die unter einer CC-Lizenz freigegeben wurden. Die Gründe:

• Der Aufwand, die Einhaltung der Lizenzbedingungen zu prüfen, sei extrem hoch.
• Es kam immer wieder vor, dass einige Urheber, ohne der SUISA was zu sagen, ein Album einem Veranstalter zur freien Verwendung gegeben haben. So hat die SUISA dann eine Rechnung gesendet, eine Mahnung nachgereicht und irgendwann kam dann der Veranstalter und teilte mit, dass der Urheber die kostenlose Nutzung erlaubt hat. Um diesen unnötigen Aufwand zu vermeiden wurde das dann verboten.
• Im Moment wird aber eruiert, ob Creative Commons von dieser Regelung ausgenommen wird. Es besteht also die Chance, dass SUISA-Mitglieder in Zukunft einzelne Werke frei zur Verfügung stellen dürfen. Jedoch würde die SUISA die Einhaltung der Lizenz nicht überprüfen.

Die CD stirbt. Ist die SUISA darauf vorbereitet? Forscht sie aktiv?

Herr Wüthrich ist überzeugt, dass sie vorbereitet ist. Die SUISA hat bereits erkannt, dass es keinen Sinn macht, die Augen vor dem Filesharing zu verschliessen. Sie kämpft aber damit, dass das viele nicht so sehen.

Warum muss ein Konzertveranstalter einer Band, die keinerlei Aufnahmen hat, SUISA-Gebühren bezahlen?

Die SUISA fordert Gebühren für die öffentliche Aufführung von Werken im Sinne des Urheberrechtsgesetzes ein. Das Gesetz sieht hierbei keine Bedingungen an die Werke vor. Es muss also keine CD und kein Verkauf existieren, damit ein Urheber Gebühren auf die Aufführung seiner Werke erheben darf.

Planen Sie Abgaben für Harddisks und USB Sticks?

Für Harddisks nicht, USB Sticks sind in Diskussion.

Warum muss man Abgaben für Handys bezahlen?

Die Gebühren werden ausschliesslich auf Handys erhoben, welche als MP3-Player verwendet werden können. Der Grund ist derselbe wie bei den restlichen Leermedien.

Bekommt man die Abgaben zurück, wenn man nur freies Material speichert?

Nein. Die Abgaben werden aufgrund von Verwendungsstatistiken erhoben. Bei Musikhandys wurde z.B. erkannt, dass deren Speicher im Durchschnitt zu 60% für Musik verwendet wird.
Da es sich um einen Durchschnitt handelt, werden die benachteiligt, welche von ihm stark nach unten abweichen. Bevorteiligt hingegen werden diejenigen, welche darüber sind. Das ist bei Pauschalabgaben immer so.

Auf welchen rechtlichen Grundlagen werden die Abgaben erhoben?

Artikel 20 des URG. Ein vom Bundesrat bestimmtes Gremium entscheidet über die Höhe der Abgaben – unter Berücksichtigung der Angaben von Verwertungsgesellschaften (wie die SUISA) und Konsumentenschutzorganisationen.

Mein Eindruck

Herr Wüthrich sowie Herr Meyer haben mich von Anfang bis Schluss als ernst zu nehmenden Gesprächspartner behandelt. Sie nahmen sich die Zeit offensichtlich gerne und beantworteten auch alle meine Fragen offen.

Das Ziel der SUISA ist nach eigener Aussage die Erhaltung der Kultur sowie ein möglichst freier Zugang dazu. Im Gegensatz zu uns legt sie aber das Schwergewicht auf die Entlöhnung der Urheber und Interpreten. Im Punkt, dass es nichts bringt, weiterhin etwas zu verbieten was alle tun, sind wir uns aber einig. Sie ist deswegen diskussionsbereit und wird sogar am Workshop zum Urheberrecht teilnehmen, wenn wir sie einladen.

Eine wichtige Einsicht ist, dass einige Dinge, welche wir als schlecht empfinden, vom Urheberrecht vorgeschrieben sind. Das URG ist ziemlich komplex und gilt trotz seines Alters von 130 Jahren als junges Gesetz. Um also wirklich etwas zu bewegen muss einiges daran geändert werden. Erschwerend dazu kommt, dass die Schweiz auch internationale Abkommen zum Urheberrecht hat.

Zusammengefasst kann ich sagen, dass die SUISA entgegen der Musikindustrie gesprächsbereit ist und eine generell vernünftige Sicht auf die Realität hat. Natürlich sind wir uns in vielen Punkten nicht einig. Eine Lösung mit der beide leben können ist nicht abwegig. Es liegt aber noch viel Arbeit vor uns.

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