Wo bleibt die Digitalpolitik?
Wir fordern die Schweiz in einem offenen Brief zum Handeln auf (Tagesanzeiger). Denn es fehlt eine umsichtige Digitalpolitik! Dieser Feststellung geben namhafte Politiker recht – darunter die Nationalräte Josef Lang, Ruedi Noser und Geri Müller. Letzterer ist Mitglied der Aussenpolitischen (APK-NR) und der Sicherheitspolitischen (SiK-NR) Kommission. Auch Cédric Wermuth (Präsident JUSO, Vizepräsident SP) und Brenda Mäder (Präsidentin jungfreisinnige schweiz, Vorstandsmitglied FDP) sowie die… weiter lesen
Was ich über WikiLeaks denke
Um Missverständnisse aus der Welt zu schaffen, folgt meine persönliche Sicht auf die Plattform WikiLeaks. Die Anliegen der Piratenpartei Ich fange mit der Piratenpartei an. Wir stehen für Demokratie, freie Meinungsäusserung und die Medienfreiheit. Damit eine Demokratie funktioniert, kommt den Medien eine Wächerfunktion zu. Über die Medien wird sicher gestellt, dass jeder einzelne von uns über die Vorgänge im Land informiert ist. Damit das funktioniert, müssen die Medien die Möglichkeit haben,… weiter lesen
Über Julian Assange, WikiLeaks und Cablegate.
Es ist wegen einem Artikel in der Aargauer Zeitung in etlichen Onlinezeitungen zu lesen, das Unfassbare ist geschehen. Pascal Gloor und ich trafen tatsächlich den WikiLeaks-Sprecher Julian Assange und assen eine Pizza mit ihm. W00t! *kreisch* So, das war die Euphorie. Kommen wir nun zum Thema WikiLeaks und lassen wir den Personenkult hinter uns. Alles begann mit einem Vorstandsbeschluss der Piratenpartei Schweiz. Wir entschieden, WikiLeaks zu unterstützen und dem in Kritik geratenen Mediensprecher und… weiter lesen
Endlich: Privatsphäre auch für Autofahrer!
Es mag vielen seltsam vorkommen, doch es ist wahr: Der Bundesrat will dem Datenschutz was gutes tun (!) und die Fahrzeughalterauskunft einschränken (!!). Bisher konnte man durch Angabe der Autonummer die Halterdaten per SMS oder gar per Internet abfragen. Wollte dies ein Fahrzeughalter nicht, musste er sich austragen lassen (opt-out-Verfahren). Unsere Autonummernaktion vom letzten Februar zeigte aber, dass lediglich zwei von zehn Autofahrern überhaupt von der Halterauskunft wissen. Besonders für… weiter lesen
Apple für alle – die IT-Fitness wird’s danken!
Die IT-Fitness ist im Keller und wir haben kaum Cybersoldaten in der Schweiz. Es wird also höchste Zeit, den digitalen Hausfriedensbruch zur eigenständigen Straftat zu erklären! Ausserdem müssen die Diskussionsforen-Teilnehmer endlich automatisch identifiziert werden – es kann ja nicht sein, dass Internet-User (potenzielle Straftäter) einfach so anonym unterwegs sind. Das Strafgesetz gilt nämlich auch im Internet. Deshalb dürfen wir online selbstverständlich keine Privatsphäre geniessen, das ist… weiter lesen
Google Street View, was geht?
Am 19. März 2009 begann Google mit der Bildbeschaffung für Street View in der Schweiz. Zuvor hat der Suchmaschinenbetreiber dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) gegenüber versichert, sich an das Datenschutzgesetz zu halten und die Bevölkerung ausreichend über ihr Vorgehen zu informieren. Die folgende Zusammenfassung der Medienkonferenz des EDÖB wurde vor einem Jahr von hernani (CCCZH) und mir veröffentlicht. Der aktuelle Status: Eine Einigung zwischen dem EDÖB… weiter lesen
SPF, SIUG, SKS und PPS gegen den Bundestrojaner
Heute endete die Vernehmlassung zur Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF). Die Piraten, Swiss Privacy Foundation (SPF), Swiss Internet User Group (SIUG) und die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) kritisieren die Einführung des Bundestrojaners und die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung. Diese Neuerungen sind ein unverhältnismässiger Eingriff in unsere Privatsphäre. Kritisch ist auch die Abwälzung der Kosten der Überwachung auf die… weiter lesen
Ein Jahr Vernunftspolitik – Happy Birthday Piratenpartei!
“Die Schweiz hat eine Piratenpartei!”. Das berichtete die Tagesschau heute vor einem Jahr auf Deutsch, Französisch und Italienisch. Seit einem Jahr darf ich der Öffentlichkeit unsere Grundwerte und Ziele vermitteln. Seit einem Jahr befinden wir uns im Kampf für die Rückkehr der Vernunft. Seit einem Jahr wollen wir unsere Freiheit zurück. Doch die Welle des Schwachsinns lässt nicht nach. Im Gegenteil: In letzter Zeit waren die Zeitungen und Newsportale voll von geistigen Entgleisungen und… weiter lesen
News zum Bundestrojaner
Endlich sind sie da: Die “Antworten” auf die offenen Fragen zur BÜPF-Totalrevision! Der Informationsgehalt ist leider noch kleiner als beim ersten Versuch. Damals beantwortete das Bundesamt für Justiz die wichtigsten Fragen mit ausweichenden Aussagen. Diesmal ist es nicht anders – überzeug dich selber: Frage: Darf ich eine Antitrojanersoftware schreiben, die den Bundestrojaner finden, entfernen und verhindern kann und diese dann im Internet, öffentlich und jedem zugänglich, anbieten? Antwort:… weiter lesen
Freiheitskampf in Luzern
Am 28. Juni um 13.30 werden wir in Luzern auf dem Bahnhofplatz gegen ACTA demonstrieren. Sei dabei! Es folgt die Erklärung, warum aus meiner Sicht dieser Protest notwendig ist. Der Musikindustrie geht es besser denn je zuvor. Die Contentindustrie stellt sich gerne als Opfer der bösen Raubmordkopierer dar. Ein aktuelles Beispiel ist die chinesische Musikzeitschrift RE:SPECT, die eine vermeintliche Filesharing-Website eingerichtet hat. Wenn man aber versucht, ein Lied herunterzuladen, stirbt der… weiter lesen
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