Kann unsere Demokratie vom Internet profitieren? Dieser Frage gingen Oswald Sigg, Dr. Alessia Neuroni und ich im Rahmen einer Podiumsdiskussion, organisiert vom Verein Politnetz, nach. Der vollständige Titel: «E-Voting, Online-Petitionen und die digitale Volksinitiative: Chance oder Risiko für unsere direkte Demokratie?» Als Austragungsort hat Politnetz die Ausstellung des Stapferhauses Lenzburg „HOME. WILLKOMMEN IM DIGITALEN LEBEN.“ gewählt.

Herr Sigg, ehemaliger Vize-Kanzler der Schweiz (2005-2009), liess von Anfang an eine Skepsis gegenüber dem Internet als Plattform für die demokratische Partizipation durchschimmern. Er sieht grosse Gefahren, weil zum Beispiel Manipulationen oder gar Bestechungen einfacher würden. Beim Klicken für die Stimmabgabe fehlt ihm ausserdem der ehrwürdige Hintergrund, dem man beim Urnengang oder zumindest beim Akt der Unterschrift eher bewusst ist. Ich schlug vor, einen konservativen Modus einzubauen. In diesem würde die Nationalhymne abgespielt und man müsste mit der Maus unterschreiben statt nur zu klicken. Das fand er aber nur bedingt besser ;).

Die Wissenschaftlerin, also Alessia Neuroni, sieht in den elektronischen institutionellen Mitbestimmungsmöglichkeiten die Zukunft und fordert von den Behörden mehr Bemühungen, diese zu realisieren. Das ist nicht verwunderlich, denn sie ist Senior Researcher am Kompetenzzentrum Public Management und E-Government der Berner Fachhochschule. Sie stellte der Schweiz punkto E-Voting im internationalen Vergleich gute Noten aus.

Ich, im Blogbeitrag von Politnetz liebevoll «Digital Native» genannt, sehe im E-Collecting eine grosse Chance für unsere Demokratie. Wenn Referenden, Volksinitiativen und Petitionen auch online unterschrieben werden können, wird automatisch das Interesse an der politischen Partizipation zunehmen. Denn wer unterschreibt, der informiert sich. Wer sich informiert, der wird vielleicht auch mal Fragen stellen oder gar eigene Statements abgeben. Und so die Diskussionen bereichern. Damit die Online- aber auch die Offline-Demokratie funktioniert, und da waren wir drei uns einig, müssen die Medienkompetenz und das politische Interesse sowie die politische Bildung gefördert werden. Nur so kann die einfache Verfügbarkeit von Informationen im Internet (und in anderen Medien) genutzt werden, um sich über politische Vorlagen fundiert zu informieren.

Sobald es um E-Voting geht, bin ich aber skeptisch. Mit PiVote, dem E-Voting-System der Piratenpartei Schweiz, haben wir bewiesen: Es ist möglich, elektronisches Abstimmen und Wählen vernünftig zu realisieren. Vernünftig in dem Sinn, dass Wahlen und Abstimmungen wie bei der brieflichen Stimmabgabe sicher, transparent und anonym sind. In der Piratenpartei verwenden wir die Software für Abstimmungen zu Positionen und Parteiprogramm. Doch kann man das System auch für Volksabstimmungen oder gar Wahlen einsetzen? Theoretisch natürlich schon. Es gibt ja in der Praxis auch schon (manchmal) sichere und anonyme, aber total intransparente Wahlautomaten. Und genau da ist der Haken: Kann man so etwas Komplexes wie die asymmetrische Kryptographie und die verwendeten Algorithmen der Allgemeinheit erklären? Ist PiVote aus dieser Sicht wirklich transparent? Im Vergleich mit dem Siegel bei der Urne oder dem verschlossenen Brief sicher nicht. Es gilt abzuwägen, ob der Gewinn die Nachteile überwiegt. Dazu habe ich mir noch keine definitive Meinung gebildet.

Zum Schluss will ich mich bei Politnetz für diese spannende Diskussion bedanken. Ich freue mich schon auf den nächsten Anlass im Frühjahr 2011. Das Thema: Open Data.

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Interessant ist die zukünftige Zusammenarbeit mit 20 Minuten. Im dazugehörigen Blog-Post auf Politnetz wird auf die Social-Media-Kampagne Kerzen nach Libyen Bezug genommen, wo drei Viertel der Seitenbesuche durch 20Minuten-Online generiert werden. Deswegen hat Politnetz nun eine Vereinbarung mit 20Minuten getroffen. Ab heute werden die Kandidierenden für die Zürcher, Winterthurer, Ustermer und Dübendorfer Kommunalwahlen am 7. März via iFrame auf den 20min.ch-Lokalseiten eingebunden sein. Die winterthurer Piraten führen die Liste bereits an.

Im Anschluss an die Präsentation gab es eine Diskussionsrunde. Ich habe Andreas gefragt, wann die französische Version von Politnetz kommt. Ihm ist dieses Bedürfnis bewusst und es gibt auch schon Überlegungen, wie man das umsetzen könnte. Wenn jemand Vorschläge hat, wie man die Mehrsprachigkeit auch in die Diskussionen reinbringen könnte, soll sich unbedingt bei ihnen melden. Generell sind Verbesserungsvorschläge erwünscht, denn das Projekt ist jung und befindet sich noch in Entwicklung. Es wird voraussichtlich auch Features geben, die nur mit einem kostenpflichtigen Premiumaccount verwendbar sind. Andreas hat uns aber versprochen, dass die jetzige Funktionalität immer kostenlos bleiben wird.

Ich kann die Registration bei Politnetz jedem empfehlen. Konkret für den Wahlkampf in Winterthur und im Kanton Bern könnt ihr uns unterstützen, wenn ihr unsere Kandidaten unterstützt (auf den Button “Unterstützen” auf der Profilseite der Kandidaten klicken) und unseren Beiträgen zustimmt.

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