Denis Simonet » Piratenpartei

Denkt an die Kinder!

Denis Simonet — Fri, 23 Dec 2011 22:17:09 +0000

Jetzt ist alles klar: Die bösen Raubmordkopierer verursachen einen Schaden im – festhalten! – dreistelligen Millionenbereich. Als ob das nicht genug wäre sind auch noch die armen Kinder gefährdet. Und was tut der Bundesrat? Trommelwirbel. Nichts!

So zu lesen auf 20 Minuten Online. Aber werfen wir mal einen Blick auf die Fakten. Der Bundesrat hat kürzlich einen Bericht «zur unerlaubten Werknutzung über das Internet» veröffentlicht. Dieser Bericht geht auf ein Postulat der Ständerätin Géraldine Savary zurück. Nun ist diese Antwort für Frau Savary unbefriedigend, wurde sie auf diese Motion hin doch «gar einstimmig» in den Vorstand der Musikverwertungsgesellschaft SUISA gewählt. Und nicht nur sie stört sich daran – die ganze Unterhaltungsindustrie (MAFIAA) ist in Aufruhr. So sehr, dass sie sich nun wie so oft zu einer Allianz zusammenschliesst und in den Medien Stimmung macht – z.B. mit der Behauptung, Kinder seien gefährdet. Erklärtes Ziel ist die Kriminalisierung derjenigen, die von den wunderbaren neuen Möglichkeiten der Informationsgesellschaft profitieren. Nämlich vom rasend schnellen Austausch von Information, wozu auch Kulturgüter gehören.

Es ist nicht überraschend, dass der objektive Bericht die Kulturverwerter aufschreien lässt. Natürlich widerspricht er den Verzerrungen der Realität, welche vor allem durch die IFPI verbreitet werden. Doch die Kulturvervielfältiger scheinen nicht aufgeben zu wollen. Statt endlich auf die Bedürfnisse der Konsumenten einzugehen, kämpfen sie weiter gegen den natürlichen Lauf der Dinge. Dabei spricht der Bericht klare Worte:

Das Internet habe die Nutzung von Medieninhalten zwar fundamental verändert, heisst es im Bericht. Auf das kulturelle Schaffen in der Schweiz wirke sich dies jedoch nicht nachteilig aus. Denn das Geld, das die Internetnutzer beim kostenlosen Herunterladen sparten, gäben sie weiterhin für den Konsum im Unterhaltungsbereich aus. (20 Minuten Online)

Keine Schäden in Millionenhöhe, keine verhungernden Kulturschaffende. Das Problem sind engstirnige Majors, die koste was es wolle die CD in das dritte Jahrtausend retten wollen.

Statt für eine CD zahlen die Konsumenten einfach vermehrt für Konzerte, Kinobesuche oder Merchandising, wie es in dem Bericht heisst. Von dieser Entwicklung seien vor allem die grossen ausländischen Produktionsfirmen betroffen. Diese müssten sich anpassen. Das «nationale Kulturschaffen» werde nicht tangiert. (20 Minuten Online)

Liebe Gesetzgeber: Habt kein Mitleid mit diesen Firmen. Lasst sie mit ihrem altertümlichen Medium eingehen. Die Kulturschaffenden sind nicht gefährdet, auch wenn die IFPI gerne schlimme Wunden propagiert. Es ist an den Kulturschaffenden, die neuen Bedürfnisse und die neuen Möglichkeiten zu nutzen, um weiterhin Geld zu verdienen. Oder um es mit den Worten des Berichts zu sagen:

In Bezug auf die Bereitstellung neuer digitaler Inhalte gilt es zu beachten, dass sich die Anreize, neue Werke zu produzieren, unter neuen technischen Rahmenbedingungen verändern. [...] Solche Anpassungs- und Strukturveränderungsprozesse sind [...] typisch für Perioden, in welchen der technische Fortschritt eine alte durch eine neue Technik ersetzt.

Ich bin in meiner Meinung bekräftigt, dass auch das öffentliche Anbieten von Musik und Filmen über das Internet erlaubt sein sollte. Solange man kein Geld damit verdient, tut es niemandem weh, wie der Bericht belegt. Umso mehr freut es mich, dass die Piratenpartei mitsamt Verlinkung des Parteiprogramms erwähnt wird:

Hieraus ergibt sich ein zusätzliches Hindernis, denn das Urheberrecht wird inzwischen dermassen stark als Hindernis für den Zugang zur Kultur empfunden und dessen Legitimität in einem Ausmass angezweifelt, dass die Piratenpartei die Befreiung der Kultur vom Urheberrecht gar als Punkt in ihr Parteiprogramm aufgenommen hat.

Mit 2 Klicks zur informationellen Selbstbestimmung

Denis Simonet — Thu, 08 Sep 2011 08:27:17 +0000

Auf der Suche nach einer datenschutzfreundlichen Methode, meinen Blogbesuchern +1, Likes und Tweets zu ermöglichen, bin ich nun auf das WordPress-Plugin «2 Click Social Media Buttons» gestossen. Es handelt sich um eine interne Entwicklung von heise online, die sie mangels Verfügbarkeit solcher Lösungen als Open Source veröffentlicht haben. Auch für die Piratenpartei ist das eine wichtige Möglichkeit, mit gutem Beispiel voran zu gehen. Heise schreibt folgendes dazu:

Das Konzept ist einfach. Standardmäßig bettet heise online deaktivierte Buttons ein, die keinen Kontakt mit den Servern von Facebook & Co herstellen. Erst wenn der Anwender diese aktiviert und damit seine Zustimmung zur Kommunikation mit Facebook, Google oder Twitter erklärt, werden die Buttons aktiv und stellen die Verbindung her. Dann kann der Anwender mit einem zweiten Klick seine Empfehlung übermitteln.

Ein vorbildliches Konzept, das unterstützt werden muss! Ich habe die Buttons direkt eingebunden, ein Beispiel findest du unter diesem Beitrag. Durch mein Design gibt es leider einen Zeilenumbruch. Ich finde, die Buttons sind dezent und elegant, eigentlich cooler als die Plugins, die ich bisher verwendet habe. Und ich teile die Hoffnung Heises: Dem guten Beispiel sollten nicht nur SWR3 und RP-Online folgen. Du hast einen Blog? Wenn es WordPress ist: Es dauert nur 1 Minute und du hast zu einem besseren Internet beigetragen. Also los!

Politik, die Spass macht – direkt auf’s Ohr!

Denis Simonet — Sun, 21 Aug 2011 10:32:02 +0000

Es gibt drei Gründe, warum die Piraten cooler sind, als herkömmliche Parteien. Der wichtigste Unterschied: Wir behaupten nicht nur, wir begründen auch noch sachlich! Die Kunst des Behauptens beherrschen alle. Mit dem Begründen hapert’s leider gewaltig. Ein weiterer wichtiger Punkt: Neben Sachpolitik betreiben wir auch Digitalpolitik – ein politisches Feld, das wir als erste Partei überhaupt besetzen. Zum Dritten meinen wir es zwar ernst, wir wollen aber Menschen bleiben. Spass muss sein, auch in der Politik! Mit parrot.fm erhält die Piratenpartei Schweiz nun ihren persönlichen (aber unabhängigen) Podcast. Wir wollen damit unsere Politik multimedial an den Mann bringen. Politik, die Spass macht – direkt auf’s Ohr! Hör rein und mach mit, wenn es heisst: Parrot.fm – News! Weitere drei Kanäle sind geplant: «Interview», «Im Fokus» und «Virtueller Stammtisch». Selbstverständlich werde ich wieder bloggen, sobald sich da was tut.

Besonders stolz bin ich auf den Jingle. Ich habe ihn komponiert und gespielt, Ronny Fischer hat gezaubert (manch einer nennt das produzieren). Das Resultat ist einfach genial – viel Dank an Ronny für die coole Umsetzung meiner Idee! Hört es euch an: Der Jingle (Wave, 4.7MB)

Piraten auf hohem Fluss!

Denis Simonet — Tue, 02 Aug 2011 06:43:56 +0000

Samuel Maeder von gonnado machte mich gestern darauf aufmerksam, dass am 20. August der Aare-Böötle-Event über die Bühne geht. Mit 600 Gummibooten den Japanern den Weltrekord wegnehmen – ein Fall für die Piraten! Ich habe direkt ein Ticket gebucht und werde mit Piratenfahne auf hohen Fluss stechen. Um diesen Event noch mehr zu piratisieren, habe ich die Einwilligung klar gemacht, einen Piratenstand aufzustellen und für die Transparenz-Initiative Unterschriften zu sammeln. Neben der Möglichkeit, Piraten in freier Wildbahn zu beobachten, gibt es eine Bratwurst, ein Gummiboot und 2 Stunden Flussfahrt – für nur 30 Franken pro Person! Also los: Ticket buchen und Weltrekord brechen. Spass garantiert!

Giftige Zähne

Denis Simonet — Wed, 22 Jun 2011 10:23:44 +0000

Die Transparenzinitiative will die Offenlegung der Nebeneinkünfte und Geschenke aller National- und Ständeräte. Sie macht aber eine Einschränkung: Die Transparenzpflicht gilt nur für Geschenke und Geldflüsse, die mit dem Mandat im Zusammenhang stehen. David Roth, Präsident der Jungoszialisten (JUSO), nutzt diese Einschränkung als Aufhänger. Ich kann nachvollziehen, dass Aline Trede, Vizepräsidentin der Grünen, vom Macho-Syndrom schreibt und der JUSO eine Profilierungsneurose attestiert. Sie ist übrigens, das soll offen kommuniziert sein, eine Kollegin im Initiativkomitee.

Da ich im Initiativkomitee bin und die Piratenpartei Schweiz diese Initiative offiziell unterstützt, stelle ich im Folgenden ein paar Fehlannahmen richtig. In Davids Beitrag auf NZZ Votum fand ich nur Behauptungen und keine gestützten Argumente. «Nicht transparent, sondern durchsichtig» ist sein Fazit. Im Teaser schreibt er:

Diese Woche lancierte Lukas Reimann eine Pseudo-Transparenz-Initiative. Das Volksbegehren ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt wird.

Er spricht ausserdem von einer «blauäugigen Beteiligung anderer Parteiexponenten». Für mich sieht es wie ein Kampf gegen die SVP aus. Auszug aus meinem Kommentar:

Offensichtlich hat sich David Roth nur oberflächlich mit der Thematik auseinandergesetzt. Er hebt nur Punkte hervor, die seine (vorher feststehende?) Schlussfolgerung unterstützen und stellt sie übertrieben dar. Schade.

[...]

David scheint hier einen Kampf gegen die SVP auszutragen. Das Initiativkomitee besteht aber nicht nur aus SVPlern! Ich bin auch dabei und natürlich Pirat. Und Aline Trede ist Vizepräsidentin der Grünen. Wir haben diese Änderungen nach mehreren Diskussionen im Konsens beschlossen! Ich erkläre die Gründe gerne.
Lieber David, findest Du nicht auch, die Parteien sollten bei diesem Thema zwischenparteiliche Streitigkeiten begraben und gemeinsam für mehr Transparenz kämpfen?

Er antwortete, den ursprünglichen Text hätte er sofort unterschrieben und fügte an: «Selbstverständlich sind wir bereit, auch einzelne Schritte auf dem Weg zu diesem Ziel zu machen und dabei mitzuhelfen. Aber diese Initiative ist kein Schritt dorthin, im Gegenteil. Sie ist ein Klotz am Fuss.» Wo genau er einen Klotz sieht, ist bis heute unklar.

Obwohl ich unmissverständlich darauf hinwies, dass wir die Änderungen im Konsens beschlossen, packt David heute noch einmal den Polemikhammer aus und schlägt auf die SVP ein. Die SVP-Haue geht mich nichts an. Die Polemik aber will ich so nicht stehen lassen.

Natürlich ist es möglich, dass Lukas Reimanns Parteikollegen diese Änderungen gelegen kommen. Doch wir beschlossen sie nicht ihretwegen! Die Diskussion kam auf, weil uns die Bundeskanzlei auf potenzielle Konflikte mit den Grundrechten hinwies, wenn wir die bedingungslose Offenlegung aller Geldflüsse und aller Geschenke fordern. Das Parlament kann in einer solchen Situation einen Artikel für ungültig erklären. Selbst wenn das Volk die Vorlage annahm. Ratet mal, was Befangene mit einer solchen Gelegenheit tun. Genau: Sie nutzen sie. Wäre schade um die ganze Arbeit. Wenn also tatsächlich eine Beeinflussung durch die Parteielite stattfand, dann wäre die Bundeskanzlei korrupt. Unsere Initiative wäre in dem Fall allerdings das kleinste Problem.

Wir präzisierten dann, was wir eigentlich wissen wollen. Das Weihnachtsgeschenk der Tochter würde vielleicht einige interessieren, zu einer besseren Demokratie führt seine Offenlegung aber kaum. David kritisiert, unterdessen sollen «nur noch» die mit ihrem Mandat in Verbindung stehenden Nebeneinkünfte offen einsehbar sein. Aber diese und nur diese haben uns zu interessieren! Alles andere ist Privatsache. Wir wollen und können nicht die Privatsphäre der National- und Ständeräte aufheben. Jeder Rat wird sich aber gut überlegen, ob ein Geschenk oder Nebeneinkommen mit dem Mandat zusammenhängt. Denn die Strafe tut weh, Kommissionssitze gibt man nur ungerne ab.

Es mag sein, dass wir dem Tiger ein paar Zähne gezogen haben. Doch die verbleibenden Zähne sind giftig!

Diese Woche lancierte Lukas Reimann eine Pseudo-Transparenz-Initiative. Das Volksbegehren ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt wird.

Volksinitiative zur Offenlegung der Parlamentariereinkünfte.

Denis Simonet — Wed, 08 Jun 2011 15:27:05 +0000

Heute war es endlich so weit! Wir konnten an der Medienkonferenz im Medienzentrum Bundeshaus unsere Transparenzinitiative vorstellen. Das Motto: Unbestechlich für das Volk. Diese Volksinitiative sorgte schon vor ihrem Start für Schlagzeilen, noch bevor ein definitiver Text existierte. Nach einigen Sitzungen konnten wir uns im Initiativkomitee auf die folgende Vorlage zur Erweiterung der Bundesverfassung einigen:

Art. 161a (neu) Offenlegungspflichten

1 Bei Amtsantritt und jeweils auf Jahresbeginn unterrichtet jedes Mitglied des National- und des Ständerats über: a. seine beruflichen Tätigkeiten; b. seine in Zusammenhang mit dem Mandat stehenden Nebeneinkünfte und erhaltenen Geschenke nach Geldwert und Herkunft.

2 Die Parlamentsdienste überprüfen die Richtigkeit der Angaben der Ratsmitglieder. Sie erstellen ein öffentliches Register.

3 Ratsmitglieder, die durch einen Beratungsgegenstand in ihren persönlichen Interessen betroffen sind, weisen auf diese Interessenbindung hin, wenn sie sich im Rat oder in einer Kommission äussern.

4 Verletzt ein Ratsmitglied die Offenlegungspflichten, so wird es bis zum Rest der Amtsdauer aus sämtlichen Kommissionen ausgeschlossen.

5 Abstimmungen in den Räten sind so zugestalten, dass die Öffentlichkeit Kenntniserhält, wie das einzelne Mitglied gestimmt hat.

6 Das Gesetz kann weitere Offenlegungspflichten vorsehen. Es regelt die Einzelheiten.

Es geht also darum, alle Nebeneinkünfte und Geschenke zu veröffentlichen, die einen Rat beeinflussen könnten. Ausserdem soll die Öffentlichkeit wissen, wie die Ständeräte abstimmen. Aktuell werden nur die Resultate publiziert. Sollte sich ein Rat dieser Transparenzpflicht widersetzen, verliert er sein Mitspracherecht in allen Kommissionen. Geldstrafen sind übrigens keine Alternativen, da Konzerne natürlich auch diese locker bezahlen könnten.

Nun gibt es immer wieder den Vorwurf, diese Änderung sei unvollständig oder nur die halbe Lösung. Ja, das ist wirklich so! Zumindest in meinen Augen. Doch man muss irgendwo anfangen. Da die Einheit der Materie bei einer Volksinitiative nicht verletzt werden darf, wäre es sowieso nicht möglich gewesen, andere Aspekte einzubauen. Ausserdem sind einige Komiteemitglieder, wie etwa Lukas Reimann, der Meinung, dass eine transparente Parteienfinanzierung zu viele Nachteile implizieren würde. Warum also nicht für transparente Mandatsträger kämpfen und andere Ideen wie die transparente Parteienfinanzierung getrennt angehen? Ich werde jedenfalls aufgrund der geographischen Nähe an die Komiteegründung für die Parteienfinanzierungsinitiative gehen und bin gespannt, welche Ideen diese Gruppe hat. Transparenz im Staat ist ein komplexes und vielseitiges Thema. Meine Zeit und Energie werde ich aber in die Transparenzinitiative stecken und ich überlasse die Parteienfinanzierung gerne meinen Mitpiraten.

Ganz wichtig: Diese Initiative hat nicht zum Ziel, die Privatsphäre der Parlamentarier aufzuheben. Wir fordern bewusst nicht die Offenlegung des Haupteinkommens sondern wollen nur wissen, welche Posten in welchen Firmen die Räte inne haben. Ausserdem sollen nur Geschenke veröffentlicht werden, die im Zusammenhang mit dem Mandat stehen. Das Weihnachtsgeschenk der Ehefrau muss folglich nicht offengelegt werden. Und um das explizit gesagt zu haben: Jede Kandidatur für den National- oder Ständerat ist freiwillig. Man wird nicht einfach so gewählt. Jeder weiss im Voraus, worauf er sich einlässt.

Ab heute gilt es, 100’000 Unterschriften in 18 Monaten zu sammeln. Das ist viel, aber es ist machbar mit deiner Hilfe! Auf unserer Website findest du die notwendigen Informationen, das Argumentarium und natürlich den Unterschriftenbogen: http://www.unbestechlich.ch/

Lukas Reimann (SVP), Pascal Gloor (Piratenpartei), Aline Trede (Grüne) und Jeffrey Bleiker (JSVP) an der Medienkonferenz

Ps. Folge uns auf Twitter: @UnbestechlichCH

Gute Nacht, Schweizer Buchmarkt!

Denis Simonet — Sat, 19 Mar 2011 18:36:54 +0000

Die Buchpreisbindung ist zurück. Am Freitag wurde beschlossen, allen Buchhändlern auf der ganzen Welt die Preise vorzuschreiben. Lächerlich, ist aber so. Trotzdem kam mehrfach die Frage auf, ob Internet-Bestellungen im Ausland wirklich ein gutes Argument gegen dieses Gesetz sind. Denn Amazon wird sich doch wohl an die Spielregeln halten? Nun, die Riesen werden sich vielleicht tatsächlich dem staatlichen Preisdiktat fügen. Doch mehr als eine Milliarde Menschen nutzen das Internet. Jeder von ihnen kann einen Buchshop betreiben. Wie soll die Einhaltung der Vorschrift da überprüft werden? Die Buchpreisbindung ist nicht zeitgemäss und unrealistisch. Mehr noch: Sie schröpft die Konsumenten, schottet den Markt ab und schadet schlussendlich dem wichtigen Kulturgut Buch. Denn eine Preisvorgabe schützt nicht die Autoren oder die literarische Vielfalt, sondern erzeugt eine regulierte Hochpreisinsel. Die Piratenpartei hält fest:

Wie sich solche Monopole auf den Konsumenten auswirken, zeigt sich nicht zuletzt an den Medikamentenpreisen, wo der Schweizer Bürger im Interesse der Grossindustrie erheblich mehr für das gleiche Produkt bezahlen muss als seine Nachbarn jenseits der Landesgrenzen – eine ähnliche Situation gilt es bei wichtigen Kulturgütern wie Büchern zu vermeiden. Andernfalls droht dem Büchermarkt eine Situation wie wir sie in der Musik- und Filmindustrie bereits haben: die Konsumenten werden sich digitale Bücher auf dem Schwarzmarkt besorgen, wo weder Verlagshäuser noch Autoren etwas daran verdienen.

Der Buchhandel muss innovativ, erfinderisch und lebendig sein. Nur so kann das Kulturgut Buch in der Schweiz gefördert werden. Oder würde irgendjemand einer Musikpreisbindung positive Auswirkungen zusprechen? Zum Schluss ein treffendes Zitat von Nationalrat Lukas Reimanns Blog.

Referendum hin oder her: Ich werde mir mit Genuss Schweizer Bücher von Schweizer Autoren aus Schweizer Verlagen über ausländische Internet-Buchhandlungen bestellen und dafür 20 bis 30% weniger bezahlen als mir die Bürokraten vorschreiben. Es soll mir mal jemand erklären, wie dies überwacht werden soll? Sollen mit Tausenden von Beamten alle Pakete am Zoll aufgerissen werden und auf Preise überprüft werden? Surft der Preisüberwacher auf Tausenden von Online-Buchhandlungen der Welt und überwacht alle Preise und die Lieferbedingungen in die Schweiz? Na dann gute Nacht!

Ich kondoliere mit. Gute Nacht, Schweizer Buchmarkt!

Buchpreisbindung? Nicht mit uns!

Denis Simonet — Fri, 18 Mar 2011 22:22:32 +0000

Es ist zum Mäusemelken! Schon wieder ist es notwendig, gegen die Ausbeutung des Konsumenten vorzugehen. Wie verschiedene Zeitungen heute korrekt berichteten, unterstützen wir und andere Parteien das Referendum gegen den heutigen Parlamentsentscheid, die Buchpreisbindung wieder einzuführen. Die Piratenpartei ist durch mich und Pascal auch im Referendum-Komitee vertreten und äusserte sich heute in einem Communiqué. Die vollumfängliche gemeinsame Medienmitteilung:

Ein überparteiliches Komitee von Jungfreisinnigen, JSVP und Exponenten der Grünliberalen und Piratenpartei sowie Nationalräten der FDP und SVP ergreift das Referendum gegen die Wiedereinführung der Preisbindung.

Der Entscheid des Parlaments ist nicht nachvollziehbar:

Die Buchpreisbindung ist nicht zeitgemäss. Eine online-Preisbindung ist schlicht nicht umsetzbar und Schweizer Leserinnen und Leser würden fortan ihre Bücher in ausländischen Online-Shops kaufen. Zusehends werden e-books erworben und Bücher übers Internet bestellt. Der Schweizer Buchmarkt stellt sich dadurch selbst ins Abseits.

Eine Preisbindung schröpft die Konsumenten: Insbesondere Studierende und SchülerInnen haben die Zeche von überhöhten und staatlich festgelegten Preise zu bezahlen.

Die Massnahmen der fixen Preisen zielt am ursprünglichen Zweck vorbei, den Buchmarkt Schweiz zu schützen: Hohe Preise werden zementiert und der Markt abgeschottet. Eine Strukturerhaltungspolitik, wie sie mit einer Buchpreisbindung zu Lasten der Konsumenten betrieben wird, funktioniert nicht und schadet schliesslich dem Buch als wichtiges Kulturgut.

Die mündigen Konsumenten sollen sich nun gegen die unsinnige Buchpreisbindung wehren und sich im Rahmen des Referendums äussern.

Das Komitee setzt sich aus Jungfreisinnigen, JSVP, Exponenten der Grünliberalen, der Piratenpartei sowie Nationalräten der FDP und SVP zusammen. Wir sind offen für weitere Unterstützung und weitere Komiteemitglieder!

Co-Präsidium

Brenda Mäder, Präsidentin Jungfreisinnige

Philippe Nantermod, Vizepräsident Jungfreisinnige

Erich Hess, Präsident JSVP

Kevin Grangier, Vizepräsident JSVP

Simont Casutt, Vorstandsmitglied GLP

Michael Köpfli, Vorstandsmitglied GLP

Mitglieder

Ruedi Noser, Nationalrat FDP

Christa Markwalder, Nationalrätin FDP

Ignazio Cassis, Nationalrat FDP

Christian Wasserfallen, Nationalrat FDP

Thomas Fuchs, Nationalrat SVP

Denis Simont, Präsident Piratenpartei Schweiz

Pascal Gloor, Vizepräsident Piratenpartei Schweiz

Lena Schneller, Dossierverantwortliche, Jungfreisinnige

Giancarlo Weingart, Vorstand, Jungfreisinnige

Wer hat Angst vor den Piraten?

Denis Simonet — Wed, 16 Mar 2011 14:05:09 +0000

NZZ Online berichtete auf mein Interview mit Victor Love hin über das alternative Vertriebsmodell der Cyberpunk Rock Band Dope Stars Inc (DSI). Ein Modell, worüber Musikmagazine sicheren Quellen zufolge absichtlich nicht schreiben. Der explizit angegebene Grund: DSI bezeichnete es bis vor kurzem als pro-piracy model. Man kann sich natürlich darüber streiten, ob diese Bezeichnung wirklich angebracht ist. In Zukunft wird DSI deshalb den Begriff pro-sharing verwenden. Doch die Angst vor dem Wort piracy (Piraterie) ist interessant und symptomatisch.

Aus wirtschaftlicher Sicht ist die Digitalisierung a priori genau so ein negativer Aspekt wie damals die Industrialisierung oder die Eisenbahn für viele Arbeiter oder Transportunternehmen. DSI beschloss, den altertümlich operierenden Labels/Majors den Rücken zu kehren und ein neues System zu testen, weil bestehende Modelle nicht (mehr) nachhaltig sind. Die Zahlen im NZZ-Artikel zeigen, dass ein Problem besteht:

Dass die Branche gefordert ist, wird beispielsweise dadurch belegt, dass seit dem Jahr 2000 die Umsätze der schweizerischen Musikindustrie sinken. Für 2010 liegen zwar noch keine Zahlen vor. Doch 2009 mussten die Mitglieder des Branchenverbandes IFPI einen Rückgang um 6,3 Prozent auf 167 Millionen Franken verzeichnen – knapp die Hälfte des Rekordjahres 1995. Bei physischen Tonträgern betrug der Umsatzrückgang 11,7 Prozent. Streaming- und Download-Angebote konnten diesen nicht ausgleichen. Deren Umsatz wuchs zwar von 15,5 auf 23,2 Millionen Franken. Doch diesem Wachstum stand bei den physischen Tonträgern ein Erlösrückgang um 19 Millionen Franken gegenüber. Grund für diese Zahlen dürfte vor allem sein, dass der reine Download in der Schweiz bis heute nicht kriminalisiert wurde, so dass Raubkopierer unbehelligt ihre Festplatten und MP3-Player mit Musik füllen können.

Doch die Einflüsse der neuen Technologien müssen als Herausforderung akzeptiert und dürfen keinesfalls als Hindernis für verstaubte Geschäftsmodelle verboten werden. Diese Zahlen sagen nicht, dass Filesharing schlecht ist. Sie sagen nur eines: Die aktuellen Geschäftsmodelle sind nicht kompatibel mit der heutigen Informationsgesellschaft. Folglich müssen sie an die Realität angepasst werden. Die Realität zu verbieten ist weltfremd und falsch, aber das erklärte Ziel der Contentindustrie. Sollte sie nicht bald umdenken, ist sie zum Scheitern verurteilt. Alle Bands und Labels, die das verstanden haben, haben unsere Unterstützung verdient.

Netzpolitik, TrainLeaks und Whistleblowing

Denis Simonet — Sat, 26 Feb 2011 22:09:03 +0000

Nach dem Prüfungsstress (alles bestanden, juhu!) und der zweiten ordentlichen Piratenversammlung der PPS komme ich, erholt von WikiLeaks, wieder zum Bloggen. Seit Anfang Jahr ist einiges passiert, worüber ich in diesem Beitrag einen groben Überblick geben will.

Stärkerer Schutz für Whistleblower

Whistleblower sollen einen besseren rechtlichen Schutz geniessen, so ein Entscheid der Piartenversammlung in Winterthur. Zum Beispiel ist Artikel 293 StGb kritisch zu sehen, da er die Weitergabe von Amtsgeheimnissen unter Strafe stellt. Ausserdem führten wir Sympathisanten ein. Piraten, die ihren Mitgliederbeitrag nicht bezahlen, erhalten in Zukunft diesen Status. Es gab auch Veränderungen im Vorstand: Der bisherige Aktuar Thomas Bruderer ist neu unser Koordinator und Barbara ‘Lumi’ Scherer übernimmt den Posten der Aktuarin. Pascal Gloor und Pascal Vizeli wurden als Vizepräsident bzw. Schatzmeister bestätig und auch ich wurde als Präsident wiedergewählt. Nun ist Wahlkampf angesagt! Unsere Vision: Die Gesellschaft 2.0.

Bessere Organisation der Netzpolitik

Am Synergietreffen in Bremgarten tauschten sich diverse Organisationen zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich der Netzpolitik aus. Anwesend waren unter anderem die Swiss Privacy Foundation, Grundrechte Schweiz, immerda.ch, die Swiss Internet User Group und natürlich die Piratenpartei Schweiz (meine Slides). Als Resultat dieses ersten Kennenlerntreffens wird es gemeinsame Kommunikationsplattformen geben, um den Austausch zu netzpolitischen Themen zu vereinfachen.

Weitere Geschehnisse

Pascal Gloor und ich gründeten den Verein TrainLeaks. Über dessen Motivation und Hintergründe werde ich in Kürze bloggen. Bis dahin darfst du dich gerne selbstständig auf unserer Website umsehen.
Mit abgabenterror.ch starteten wir eine Petition, in der wir die Abschaffung der SUISA-Gebühren fordern. Die SVP und die FDP sind als Unterstützer aufgeführt. Wie es dazu kam und mehr wirst du auch bald in meinem Blog lesen können.
Ich bin als Vertreter der Piratenpartei Schweiz im Initiativkomitee der Transparenz-Initiative! Nähere Infos dazu folgen. Am 1. März ist das erste Treffen, worauf ich sehr gespannt bin.