Denis Simonet

Heute endete die Vernehmlassung zur Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF). Die Piraten, Swiss Privacy Foundation (SPF), Swiss Internet User Group (SIUG) und die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) kritisieren die Einführung des Bundestrojaners und die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung. Diese Neuerungen sind ein unverhältnismässiger Eingriff in unsere Privatsphäre. Kritisch ist auch die Abwälzung der Kosten der Überwachung auf die Interne [...]

Wir sollen nach den Kassetten, CDs, DVDs, Blueray-Discs und MP3-Playern nun auch noch beim Kauf von Handys Urheberrechtsgebühren abdrücken. Abzocke pur! Die Piraten und Jungfreisinnigen unterstützen die Swico im Rekurs gegen diesen Entscheid des Schiedsgerichts. Denn wenn wir nicht endlich die Notbremse ziehen, bezahlen wir weiterhin mehrfach für die Möglichkeit, Kultur zu konsumieren. Entsprechende Steuern auf USB-Sticks sind sogar schon in Diskussion. Aus diesem Grund machten wir heute in einer g [...]

Die deutschen Piraten haben zehn Thesen zur Netzpolitik veröffentlicht. Sie sind einer Einladung des Bundesinnenministers Thomas de Mazière gefolgt, der zuvor seine “Grundlagen für eine gemeinsame Netzpolitik Zukunft der Zukunft” in Form von 14 Thesen vorstellte. Gestützt von neun Feststellungen mit daraus resultierenden Forderungen lautet die zehnte These der Piratenpartei Deutschland: Das Netz ist der Schlüssel zum Abwenden der Katastrophe. Wenn unsere Parlamentarier doch endlich mal die Relevanz de [...]

Die EU-Kommission verpasste Christian Engström einen Maulkorb: Er darf keinen öffentlichen Dialog zu den Fortschritten in ACTA führen. Das europaparlamentarische Komitee für Freiheitsrechte (civil liberties committee, LIBE) sagt: “Ihr könnt uns mal!” Zumindest vermutet dies La Quadrature Du Net. Das Resultat: Uns steht trotz Geheimhaltung der konsolidierte Text vom 1. Juli als Leak zur Verfügung.

Seit der Veröffentlichung im April gab es einige Änderungen. Dazu gekommen ist der Abschnitt Allgemei [...]

Ich will euch mal was flüstern: ACTA wird nicht im Geheimen verhandelt. Aber pssst, nicht weitersagen – sonst fällt es noch jemandem auf. ACTA strotzt vor beispielhafter Transparenz und es wird nichts daran geheim gehalten. Zumindest sagten das die ACTA-Delegierten. Sie sagten es mir und vier weiteren Piraten direkt in die Augen. Um diese Lüge zu bestätigen, gibt es ganz transparent keine Publikation des neuen Verhandlungsstandes. Ist doch logisch, oder?

Auch Christian Engström, der schwedische Pira [...]

“Die Schweiz hat eine Piratenpartei!”.  Das berichtete die Tagesschau heute vor einem Jahr auf Deutsch, Französisch und Italienisch. Seit einem Jahr darf ich der Öffentlichkeit unsere Grundwerte und Ziele vermitteln. Seit einem Jahr befinden wir uns im Kampf für die Rückkehr der Vernunft. Seit einem Jahr wollen wir unsere Freiheit zurück. Doch die Welle des Schwachsinns lässt nicht nach. Im Gegenteil: In letzter Zeit waren die Zeitungen und Newsportale voll von geistigen Entgleisungen und irrsinnige [...]

Letzten Montag war der AdACTADay. Ich traf mich mit Unterhändlern der drei Duzend ACTA-Staaten – vier weitere Piraten waren dabei. An diesem halbstündigen Treffen erklärte Stephan Urbach klar, deutlich und ausführlich unsere Kritik am intransparent verhandelten Abkommen gegen Filesharing. Die Delegierten erwiederten Unverständnis. Sie betrachten die Transparenzforderungen zehntausender Bürgerinnen und Bürger weltweit als bereits erfüllt. Denn der Stand des Textes vom April 2010 wurde veröffentli [...]

…damit die Freiheit überlebt! Denn ACTA ist ein Monstrum, das die Freiheit untergräbt.

Mit dieser Message fasst der Stop-ACTA-Song den heutigen AdACTADay perfekt zusammen. Um 13.30 versammelten sich über 50 Gegner des plurilateralen Abkommens auf dem Bahnhofplatz in Luzern. Die Forderung: Schluss mit den intransparenten Verhandlungen! Der deutsche ACTA-Koordinator Stephan Urbach und der grüne Europapolitiker Wolfgang Wettach stellten die Gefahren von ACTA dar. Andi Popp (Piratenpartei Deutschland) [...]

Am 28. Juni um 13.30 werden wir in Luzern auf dem Bahnhofplatz gegen ACTA demonstrieren. Sei dabei! Es folgt die Erklärung, warum aus meiner Sicht dieser Protest notwendig ist.
Der Musikindustrie geht es besser denn je zuvor.
Die Contentindustrie stellt sich gerne als Opfer der bösen Raubmordkopierer dar. Ein aktuelles Beispiel ist die chinesische Musikzeitschrift RE:SPECT, die eine vermeintliche Filesharing-Website eingerichtet hat. Wenn man aber versucht, ein Lied herunterzuladen, stirbt der betroffen [...]

Die BÜPF-Revision kann den Konkurs kleiner Internetunternehmen bedeuten. Doch nicht nur Unternehmen sind gefährdet. Jeder einzelne von uns sieht dem Verlust seiner Grundrechte entgegen. Die Einführung des Bundestrojaners ist eine der wichtigsten geplanten Neuerungen im Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Im Interview mit der Wochenzeitung ignoriert Patrick Rohner, Verantwortlicher für die BÜPF-Revision beim Bundesamt für Justiz, alle Bedenken zur Privatsphäre und [...]