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Schweizer Wikileaks

Netzneutralität ist wichtig, denn nur mit ihr ist es möglich, über das Internet frei zu kommunizieren. Deshalb sollte sie, genau so wie das Post- und Fernmeldegeheimnis, in der Bundesverfassung festgeschrieben sein. Heute gab es gleich drei Neuigkeiten, die dieses Thema veranschaulichen. Positive Entwicklung in der Schweiz Der Beobachter erklärt in der neuesten Ausgabe, worauf man beim Whistleblowing achten muss – und betreibt neu sogar eine eigene Plattform zur Aufdeckung von Unrecht! Eine… weiter lesen

Frankreich: Zensur für ein zivilisierteres Internet

Am eG8 posaunte Sarkozy heraus, dass die Freiheit des Internets darüber entscheidet, ob ein Land eine Diktatur oder eine Demokratie ist. Aus diesem Grund will er das Internet «zivilisieren». Dabei stellte er klar: «Warum sollten wir dem Netz schaden? Es hat ein großes Potenzial für Wachstum und Wissen.» Frankreich kennt nur deshalb ein «Three Strikes»-Gesetz (HADOPI), weil es unsere Kinder, die Kultur und die Welt retten will. Wohl deshalb gehört Frankreich auch nicht zu den 41 unterzeichnenden… weiter lesen

Die USA kritisieren «Three Strikes»-Systeme

Ein staatlich verordnetes Internetverbot verletzt die Menschenrechte. So sagt es ein UN-Bericht. Somit bewegen sich das vereinigte Königreich und Frankreich mit ihrer «Three Strikes»-Regelung auf schmalem Grat. Denn in beiden Ländern will ein Gesetz, dass Menschen mit Internetverbot bestraft werden, wenn sie Lieder oder Filme über das Internet herunterladen. Im Menschenrechtsrat wurde dieser Bericht nun zum Gesprächsthema. 40 Länder unterschrieben darauf hin eine Erklärung, die solche «Three… weiter lesen

Straftatbestand unterlassene CD-Käufe?

Mit dem eG8 lud Sarkozy ein, Internet und Politik zu vereinen. Dass er nicht wirklich der richtige Mann dafür ist, war von Anfang an offensichtlich. Wer Internetverbote als staatliche Erziehungsmassnahme einführt, hat mit der Glaubwürdigkeit zu kämpfen. Zumindest im Kreis der kompetenten Experten. Seine Inkompetenz beweist er wiederholt durch paradoxe Aussagen. «Freies Internet, das ist zum Kriterium dafür geworden, ob es sich um eine Diktatur oder eine Demokratie handelt.» Ja! Er hat es verstanden!… weiter lesen

Chinesische Zensur für Europa?

Gerade durfte ich dem RSR (Radio Suisse Romande) gegenüber Stellung zum virtuellen Schengenraum beziehen. Eine EU-Ratsgruppe plant die Einführung einer Zensur-Infrastruktur. Natürlich bezeichnet sie es nicht als solche. Offiziell ist die Rede von einem sicheren europäischen Cyberspace mit einer gesicherten «virtuellen Schengen-Grenze» und «virtuellen Kontrollpunkten». Mit einer schwarzen Liste kann dann den bösen Daten-Packeten die Einreise verweigert werden. Ich frage mich, wie solche… weiter lesen

Ein Kindernet für die Schweiz?

Ich habe mich zwar schon auf Facebook und Twitter über ihn geäussert. Doch das muss ich einfach los werden. Theophil Pfister ist seit 1999 Nationalrat der SVP. Berufsbegleitend ist der ausgebildete Landwirt, Maschinenmechaniker und Konstrukteur auch noch Webmaster und offensichtlich Experte im Umgang mit Frontpage 98! Nervige Laufschriften, Deadlinks und Tabellen mit unleserlichem Text sind seine Spezialität. Als Informatiker engagiert sich der dreifache Familienvater nun für ein Kindernet. Sein… weiter lesen

Wo bleibt die Digitalpolitik?

Wir fordern die Schweiz in einem offenen Brief zum Handeln auf (Tagesanzeiger). Denn es fehlt eine umsichtige Digitalpolitik! Dieser Feststellung geben namhafte Politiker recht – darunter die Nationalräte Josef Lang, Ruedi Noser und Geri Müller. Letzterer ist Mitglied der Aussenpolitischen (APK-NR) und der Sicherheitspolitischen (SiK-NR) Kommission. Auch Cédric Wermuth (Präsident JUSO, Vizepräsident SP) und Brenda Mäder (Präsidentin jungfreisinnige schweiz, Vorstandsmitglied FDP) sowie die… weiter lesen

Apple für alle – die IT-Fitness wird’s danken!

Die IT-Fitness ist im Keller und wir haben kaum Cybersoldaten in der Schweiz. Es wird also höchste Zeit, den digitalen Hausfriedensbruch zur eigenständigen Straftat zu erklären! Ausserdem müssen die Diskussionsforen-Teilnehmer endlich automatisch identifiziert werden – es kann ja nicht sein, dass Internet-User (potenzielle Straftäter) einfach so anonym unterwegs sind. Das Strafgesetz gilt nämlich auch im Internet. Deshalb dürfen wir online selbstverständlich keine Privatsphäre geniessen, das ist… weiter lesen

Schuldig per Schädelvermessung

Wir müssen uns nicht länger vor der globalen Erwärmung fürchten. Falls du dich noch nie davor gefürchtet hast, sei trotzdem begeistert. Es ist simpel: Wir werfen einfach jedes Jahr einen riesigen Eiswürfel ins Meer. Der wird die Temperatur wieder senken! In Futurama funktioniert das bestens – vor allem nachdem die Umlaufbahn der Erde erweitert wurde. Doch ist dieses Vorgehen wirklich eine Lösung? Es dürfte jedem einleuchten, dass dadurch ein Symptom bekämpft wird und die Ursache weiterhin… weiter lesen

PE03.018380-YNT — Das indirekte Urteil gegen mich

Hinter dem Aktenzeichen PE03.018380-YNT verbirgt sich eine Verfügung des waadtländer Richters Yves Nicolet. Er verlangt die DNS-Sperre einiger Domainnamen mit zum Zeitpunkt des Urteils verleumderischen und diffamierenden Inhalten. Einer davon ist freejustice.de. Dieser Domain muss von allen Schweizer Internetdienstleistern per DNS geblockt werden. Was dabei aber vergessen wurde: Domainnamen können rasch ihren Besitzer wechseln. Pascal Gloor, unser Vizepräsident und mein Stellvertreter, wollte dem… weiter lesen

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