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	<title>Denis Simonet &#187; Informationsveranstaltung</title>
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	<description>über die Piratenpartei, Politik und Alltag</description>
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		<title>Freiheitskampf in Luzern</title>
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		<pubDate>Thu, 17 Jun 2010 21:01:14 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Denis Simonet</dc:creator>
				<category><![CDATA[Demonstration]]></category>
		<category><![CDATA[Piratenpartei]]></category>
		<category><![CDATA[Politik]]></category>
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		<description><![CDATA[<p>Am 28. Juni um 13.30 werden wir in Luzern auf dem Bahnhofplatz gegen ACTA demonstrieren. Sei dabei! Es folgt die Erklärung, warum aus meiner Sicht dieser Protest notwendig ist. Der Musikindustrie geht es besser denn je zuvor. Die Contentindustrie stellt sich gerne als Opfer der bösen Raubmordkopierer dar. Ein aktuelles Beispiel ist die chinesische Musikzeitschrift RE:SPECT, die eine vermeintliche Filesharing-Website eingerichtet hat. Wenn man aber versucht, ein Lied herunterzuladen, stirbt der... <a href="http://www.denissimonet.ch/2010/06/17/freiheitskampf-in-luzern/">weiter lesen</a></p>]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Am 28. Juni um 13.30 werden wir in Luzern auf dem Bahnhofplatz gegen ACTA demonstrieren. Sei dabei! Es folgt die Erklärung, warum aus meiner Sicht dieser Protest notwendig ist.</p>
<h3>Der Musikindustrie geht es besser denn je zuvor.</h3>
<p>Die Contentindustrie stellt sich gerne als Opfer der bösen Raubmordkopierer dar. Ein <a href="http://www.20min.ch/digital/webpage/story/Piraten-toeten-Musiker-19183842" target="_blank">aktuelles Beispiel</a> ist die chinesische Musikzeitschrift RE:SPECT, die eine vermeintliche Filesharing-Website eingerichtet hat. Wenn man aber versucht, ein Lied herunterzuladen, stirbt der betroffene Künstler. Doch zum Glück gibt es auch vernünftige Stimmen:</p>
<blockquote><p>Wir waren die Ersten, die sich nicht an Umfragedaten orientiert haben, die etwas unzuverlässig sind. Wir haben analysiert, wie die Leute wirklich die Tauschbörsen nutzen. [...] Aus unseren Daten haben wir gelernt, dass in Tauschbörsen hauptsächlich jene Titel nachgefragt werden, die ganz an der Spitze der Hitparaden stehen, also auch kommerziell erfolgreich sind. Filesharing bezieht sich hauptsächlich auf ganz populäre Musik und richtet wirtschaftlich keinen Schaden an.</p></blockquote>
<p>Dies sagt ein Harvard-Professor gegenüber <a href="http://futurezone.orf.at/stories/1650741/" target="_blank">Futurezone</a> von ORF. Felix Oberholzer-Gee kann beweisen, was die Contentindustrie seit Jahren vertuscht und sogar umdreht, um ahnungslose Politiker für ihre Abzockpläne zu gewinnen. Vom Aussterben bedroht sind aber höchstens die unflexiblen Majors, deren schlimmster Alptraum der Verlust eines Geschäftsmodells ist, das sie mit Reichtum überschüttet. Etwas anderes kommt natürlich nicht in Frage. Doch eigentlich läge es auf der Hand: Qualität muss her! Das Überangebot auf dem Markt ist unübersehbar.</p>
<p>Der Prof erklärt das so:</p>
<blockquote><p>Durch das Überangebot, das wir heute haben, ist die Fähigkeit, zu verstehen, was die Leute hören wollen und dann ihre Aufmerksamkeit zu lenken, viel wichtiger geworden. Wenn sich die Musikindustrie als Aufmerksamkeitsmaschinerie begreift, steht ihr eine tolle Zukunft bevor.</p></blockquote>
<p>Trotzdem sehen das Contentindustrievertreter wie die IFPI natürlich anders und geben dem bösen Internet die Schuld für die angeblich drastisch abnehmenden Einnahmen. Der Harvard-Ökonom hierzu:</p>
<blockquote><p>Die Geschäftsmöglichkeiten verlagern sich von einem Bereich in einen anderen. Man muss deshalb die verschiedenen Einkommensströme zusammenrechen. Da wird schnell klar, wer in einer Krise steckt. Es sind die großen Musikunternehmen, die sich traditionell darauf verlassen haben, dass das Einkommen aus dem Verkauf von Tonträgern kommt. In der Tat sinken dort die Umsätze, da gibt es nichts schönzureden. Was man aber auch sehen muss: Der Markt für Komplementärgüter hat sich in den letzten Jahren ganz toll entwickelt.</p></blockquote>
<h3>Das IGE sieht das Eigentumsrecht bedroht!</h3>
<p>Aus obiger Betrachtung heraus ist die Einschätzung der Lage des <a href="http://www.ige.ch/" target="_blank">Instituts für geistiges Eigentum</a> sehr seltsam. Denn an der ACTA-Informationsveranstaltung vom 14. Juni stellt es eine Gefährdung von Grundrechten fest. Doch nicht unser Recht auf Privatsphäre oder Informationsfreiheit, die unseren demokratischen Rechtsstaat ausmachen, seien das Problem. Viel mehr sei das Grundrecht auf geistiges Eigentum gefährdet. Dieses gelte es zu schützen. Zum Beispiel mit dem Anti-Counterfeiting Trade Agreement (<a href="http://www.denissimonet.ch/2010/05/11/per-acta-durch-die-welt-der-piraten/" target="_self">ACTA</a>).</p>
<p>Letzten Montag war ich zusammen mit Pascal Gloor und Reto Schneider für die Piratenpartei an der erwähnten Informationsveranstaltung. Wie beim letzten Mal habe ich ein <a href="http://denissimonet.ch/upload/20100614%20-%20Protokoll%20ACTA%20IGE%20clean.pdf">Protokoll</a> angefertigt. Auch wie gewohnt haben wir Piraten wieder die meisten <a href="http://forum.piratenpartei.ch/viewtopic.php?p=18680#p18680" target="_blank">Fragen gestellt</a>. Generell waren auch diesmal die Antworten zwar wohlwollend, grösstenteils aber leider wieder auf die aktuelle Gesetzgebung abschiebend. Ich glaube, unsere Gesetze erlauben bereits heute viel mehr als ich es bisher eigentlich dachte. Denn nach Aussage des IGE ist die einzige wirkliche Neuerung die Haftbarkeit der Internetdienstleister &#8211; und zum Glück nicht vollumfänglich mit unserem Recht umsetzbar. Die Zollmassnahmen, DRM-Strafen und nach oben offene Geldstrafen bei Urheberrechtsverletzungen seien schon heute möglich.</p>
<p>Die Aussage, ACTA werde keine neuen Gesetze einführen sondern die Rechtsdurchsetzung verbessern, wird dadurch relativiert. In ACTA werden Gesetze und Massnahmen legitimiert und festgeschrieben, die wir bekämpfen. So gesehen ist es noch einmal wichtiger, dass dieses Abkommen verhindert wird! Deswegen werden wir am 28. Juni 2010 gegen ACTA protestieren. Direkt in Luzern, wo an diesem Tag die Verhandlungen zwischen den 38 Staaten stattfinden! Hierfür habe ich nun nach einem <a href="http://www.denissimonet.ch/2010/05/20/luzern-halt-nichts-von-grundrechten/" target="_self">Kampf um unsere Grundrechte</a> eine <a href="http://www.denissimonet.ch/wp-content/uploads/2010/06/Bewilligung-AdACTADay-Luzern-20100628.pdf">Bewilligung</a> erhalten. Doch es kommt noch besser: wir haben die definitive Bestätigung, dass wir auch an diesem Tag in direkten Kontakt mit den Verhandlungsteilnehmern treten dürfen. So können wir die Petition von <a href="http://www.stopp-acta.info/" target="_blank">stopp-acta.info</a> überreichen und uns erklären! Hierfür nehmen sie sich 30 Minuten.</p>
<h3>AdACTADay &#8211; Kämpfe für deine Freiheit!</h3>
<p>Die Musikindustrie ist nicht in Gefahr. Wir brauchen kein ACTA! Weil dieses Abkommen von Anfang an intransparent verhandelt wurde lehnen wir dessen Einführung ab. Mehr noch: Wir fordern den Abbruch der Verhandlungen. Am <strong>28. Juni </strong>um <strong>13.30</strong> werden wir <strong>in Luzern vor dem Bahnhof</strong> unsere Grundrechte versteigern und Redebeiträgen zuhören. Nimm an dieser Kundgebung teil und bring deine Bekannten und Freunde mit. Denn ACTA <a href="http://wiki.piratenpartei.ch/wiki/ACTA_betrifft_jeden" target="_blank">betrifft</a> <strong><span style="text-decoration: underline;">jeden</span></strong>!</p>
<p>In diesem Sinne eine abschliessende Betrachtung von Felix Oberholzer-Gee:</p>
<blockquote><p>In den USA, Großbritannien und Schweden sind in den letzten Jahren, das belegen Studien, die Einkommen von Musikern im Durchschnitt gestiegen, weil sie viel höhere Preise für Konzerttickets verlangen können. Der Komplementärmarkt macht also den Verlust wett, der durch den Einbruch auf dem Tonträgermarkt entstanden ist. Wenn man eine nicht ganz enge Vorstellung davon hat, was die Musikindustrie ist und womit sie Geld einnimmt, muss man sagen, dass die Wertschöpfung in der Musikindustrie in den letzten Jahren unheimlich stark gestiegen ist. Der Musikindustrie geht es besser denn je zuvor.</p></blockquote>
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</ol></p><p class="wp-flattr-button"></p>]]></content:encoded>
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		<title>Politnetzveranstaltung zum Wahlkampf im Internet</title>
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		<pubDate>Thu, 04 Feb 2010 15:51:10 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Denis Simonet</dc:creator>
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		<description><![CDATA[<p>Unter dem Titel Wahlkampf im Internet: Chancen, Tipps &#38; Tricks fand gestern eine Veranstaltung im Communication Center Biel statt. Organisiert von politnetz.ch und durchgeführt von Andreas Amsler wurden alle Interessierten während etwa 30 Minuten über die Möglichkeiten zum Wahlkampf im Internet informiert. Andreas hat bei der Gelegenheit natürlich auch die Plattform politnetz.ch vorgestellt und erklärt. Die verwendeten Slides stehen auch online zur Verfügung.  Das Ziel von Politnetz ist nicht... <a href="http://www.denissimonet.ch/2010/02/04/politnetzveranstaltung-zum-wahlkampf-im-internet/">weiter lesen</a></p>]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Unter dem Titel <em>Wahlkampf im Internet: Chancen, Tipps &amp; Tricks</em> fand gestern eine <a href="http://blog.politnetz.ch/2010/01/15/wahlkampf-im-internet-chancen-tipps-und-tricks/">Veranstaltung im Communication Center Biel</a> statt. Organisiert von <a href="http://www.politnetz.ch/">politnetz.ch</a> und durchgeführt von <a href="https://www.xing.com/profile/Andreas_Amsler">Andreas Amsler</a> wurden alle Interessierten während etwa 30 Minuten über die Möglichkeiten zum Wahlkampf im Internet informiert. Andreas hat bei der Gelegenheit natürlich auch die Plattform politnetz.ch vorgestellt und erklärt. Die <a href="http://blog.politnetz.ch/2010/01/31/politik-im-netz-tipps-tricks-als-pdf/">verwendeten Slides</a> stehen auch online zur Verfügung.  Das Ziel von Politnetz ist nicht der Nachbau von bestehenden Social-Networking-Plattformen sondern eine Synergie aus den Vorteilen der bestehenden Netzwerke wie Facebook, Twitter, E-Mail und Foren. Schaut euch die Slides an, es sind interessante Aussagen drin.</p>
<p>Interessant ist die zukünftige <a href="http://www.20min.ch/community/stories/story/27090869">Zusammenarbeit mit 20 Minuten</a>. Im dazugehörigen <a href="http://blog.politnetz.ch/2010/02/03/zusammenarbeit-mit-online-medien-gibt-reichweite/">Blog-Post auf Politnetz</a> wird auf die <a href="http://www.kerzenachlibyen.ch/de/kerzenachlibyen/">Social-Media-Kampagne</a> <em>Kerzen nach Libyen</em> Bezug genommen, wo drei Viertel der Seitenbesuche durch 20Minuten-Online generiert werden. Deswegen hat Politnetz nun eine Vereinbarung mit 20Minuten getroffen. Ab heute werden die Kandidierenden für die Zürcher, Winterthurer, Ustermer und Dübendorfer Kommunalwahlen am 7. März via iFrame auf den 20min.ch-Lokalseiten eingebunden sein. Die <a href="http://www.politnetz.ch/20min/kandidaten?region_id=158">winterthurer Piraten</a> führen die Liste bereits an.</p>
<p>Im Anschluss an die Präsentation gab es eine Diskussionsrunde. Ich habe Andreas gefragt, wann die französische Version von Politnetz kommt. Ihm ist dieses Bedürfnis bewusst und es gibt auch schon Überlegungen, wie man das umsetzen könnte. Wenn jemand Vorschläge hat, wie man die Mehrsprachigkeit auch in die Diskussionen reinbringen könnte, soll sich unbedingt <a href="mailto:info@politnetz.ch">bei ihnen melden</a>. Generell sind Verbesserungsvorschläge erwünscht, denn das Projekt ist jung und befindet sich noch in Entwicklung. Es wird voraussichtlich auch Features geben, die nur mit einem kostenpflichtigen Premiumaccount verwendbar sind. Andreas hat uns aber versprochen, dass die jetzige Funktionalität immer kostenlos bleiben wird.</p>
<p>Ich kann die Registration bei Politnetz jedem empfehlen. Konkret für den Wahlkampf in Winterthur und im Kanton Bern könnt ihr uns unterstützen, wenn ihr <a href="http://www.politnetz.ch/gruppen/21">unsere Kandidaten</a> unterstützt (auf den Button &#8220;Unterstützen&#8221; auf der Profilseite der Kandidaten klicken) und unseren Beiträgen zustimmt.</p>
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</ol></p><p class="wp-flattr-button"></p>]]></content:encoded>
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		<title>ACTA-Informationsveranstaltung beim IGE</title>
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		<pubDate>Thu, 14 Jan 2010 20:25:11 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Denis Simonet</dc:creator>
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		<description><![CDATA[<p>Heute war ich an der ACTA-Informationsveranstaltung beim Eidgenössischen Institut für geistiges Eigentum (IGE). Dabei haben die fünf Verhandlungsverantwortlichen vom IGE, von der SECO und der Oberzolldirektion sowie Felix Addor (Vizedirektor) und Emanuel Meyer (Rechtsdienst Urheberrecht) die im Voraus gestellten Fragen der Anwesenden Gäste beantwortet. Die Verantwortlichen vom IGE sind Jürg Herren (Rechtsdienst Allgemeines Recht) und Mathias Schäli (Internationale Handelsbeziehungen). Die... <a href="http://www.denissimonet.ch/2010/01/14/acta-informationsveranstaltung-beim-ige/">weiter lesen</a></p>]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Heute war ich an der <a href="https://www.ige.ch/juristische-infos/rechtsgebiete/faelschung-und-piraterie/acta.html?0=">ACTA</a>-Informationsveranstaltung beim <a href="https://www.ige.ch/">Eidgenössischen Institut für geistiges Eigentum</a> (IGE). Dabei haben die fünf Verhandlungsverantwortlichen vom IGE, von der SECO und der Oberzolldirektion sowie Felix Addor (Vizedirektor) und Emanuel Meyer (Rechtsdienst Urheberrecht) die im Voraus gestellten Fragen der Anwesenden Gäste beantwortet. Die Verantwortlichen vom IGE sind Jürg Herren (Rechtsdienst Allgemeines Recht) und Mathias Schäli (Internationale Handelsbeziehungen). Die Veranstaltung fand direkt im IGE in einem Grossen Raum statt. Die Tische waren zu einem grossen Rechteck angeordnet und die Slides wurden parallel auf drei Beamern projeziert.</p>
<p>Nach der Begrüssung und ersten Informationen zu ACTA durch Felix Addor hat Mathias Schäli die bisherigen ACTA-Verhandlungen zusammengefasst. Anschliessend haben die für das entsprechende Thema Verantwortlichen Vertreter vom IGE alle im Voraus gestellten Fragen beantwortet. Wir durften dabei auch Fragen stellen, die während der Veranstaltung aufkamen. Leider ist ACTA noch ziemlich unausgereift. Den konsolidierten Verhandlungstext, die eigentliche Grundlage der Verhandlungen, gibt es erst seit letztem Dezember. Deswegen konnten viele Antworten nur allgemein oder als Einschätzung gegeben werden. Wo es aber etwas definitiv zu sagen gab, wurden sie sehr ausführlich gegeben. Dem IGE liegt viel daran, dass die Verhandlungen so transparent wie möglich sind. So ist das <a href="https://www.ige.ch/fileadmin/user_upload/Juristische_Infos/e/transparency_paper.pdf">Transparency Paper</a> eine Initiative der Schweiz und von Kanada, die von den anderen ACTA-Verhandlungspartnern trotz Geheimhaltungsbeschluss der Verhandlungstexte toleriert wurde. Ich bin zwar enttäuscht, dass viele für uns wichtige Aspekte nicht definitiv beantwortet werden konnten. Nach der achten Verhandlungsrunde im April in Neuseeland wird es aber noch einmal eine Informationsveranstaltung geben. Diese wird zum Ziel haben, die noch offenen Fragen zu beantworten. Ich hoffe, das wird dem IGE gelingen.</p>
<p>In der Pause habe ich bei Kaffee und Gipfeli mit einigen Gästen geredet. Das Gespräch mit der Vertreterin der digitalen Allmend war sehr interessant. Die meisten Fragen wurden übrigens von uns und der digitalen Allmend gestellt.</p>
<p>Am Ende der Veranstaltung habe ich noch mit Emanuel Meyer geredet. Er wird uns bald zu einem Gespräch einladen. Ich bin gespannt, wie das IGE zu unseren Anliegen steht.</p>
<p>Während der Veranstaltung habe ich übrigens ein ausführliches Protokoll geschrieben. Die AG Texte und Übersetzung wird daraus einen Bericht erstellen. So können alle von dieser Veranstaltung profitieren.</p>
<h3>Edit am 2. Februar 2010</h3>
<p>Mittlerweilen stehen die <a href="http://wiki.piraten-partei.ch/Datei:Slides_der_IGE-Informationsveranstaltung_bez%C3%BCglich_ACTA_vom_14._Januar_2010.pdf">Originalslides</a> und mein <a href="http://wiki.piraten-partei.ch/Rohfassung_des_Berichts_%C3%BCber_die_IGE-Informationsveranstaltung_vom_14._Januar_2010">Protokoll in der Rohfassung</a> zur Verfügung. Ein <a href="http://wiki.piraten-partei.ch/Zusammenfassung_des_Berichts_der_IGE-Informationsveranstaltung_vom_14._Januar_2010">Beitrag der Piratenpartei</a> dazu ist in Arbeit.</p>
<h3>Edit am 9. Februar 2010</h3>
<p>Die Digitale Allmend hat einen <a href="http://blog.allmend.ch/2010/02/09/acta-notizen-vom-ige-treffen-vom-14-1-2010/">Blogbeitrag zu diesem Protokoll</a> gemacht und ein <a href="http://www.denissimonet.ch/wp-content/uploads/2010/02/acta_simonet_w_slidetexts_def.pdf">übersichtlicheres PDF-File</a> erstellt. ORF hat <a href="http://futurezone.orf.at/stories/1638786/">darüber berichtet</a>.</p>
<h3>Edit am 29. April 2010</h3>
<p>Der <a href="https://www.ige.ch/fileadmin/user_upload/Juristische_Infos/e/acta_text_for_public_release_april_2010.pdf" target="_blank">aktuelle Verhandlungsstand von ACTA</a> wurde nun veröffentlicht. Die <a href="http://www.piratenpartei.ch/node/270">Befürchtungen</a> bewahrheiten sich leider, was ich im <a href="http://www.denissimonet.ch/wp-content/uploads/2010/04/ACTA_20min.pdf">Interview mit 20 Minuten</a> zusammenfasste.</p>
<p>Related posts:<ol>
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</ol></p><p class="wp-flattr-button"></p>]]></content:encoded>
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		<title>Medienmitteilung des EDÖB zu Google Street View</title>
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		<pubDate>Sat, 14 Nov 2009 19:32:56 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Denis Simonet</dc:creator>
				<category><![CDATA[Piratenpartei]]></category>
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		<category><![CDATA[Google]]></category>
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		<description><![CDATA[<p>Ich war gestern mit hernani vom CCCZH zusammen in Bern beim EDÖB. Grund war die Medienmitteilung zur Klage gegen Google Street View. Daraus haben wir einen Artikel verfasst, den ich gestern noch auf der Startseite der Piratenpartei publiziert habe. Der Beauftragte Hanspeter Thür stellte während der Mitteilung die Klage gegen Google Street View vor. Er wusste worum es geht und kam sehr kompetent rüber. Das kann man vom anwesenden Journalisten des Tagesanzeigers nicht behaupten. Er hat durch seine... <a href="http://www.denissimonet.ch/2009/11/14/medienmitteilung-des-edob-zu-google-street-view/">weiter lesen</a></p>]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Ich war gestern mit hernani vom <a href="http://www.ccczh.ch/">CCCZH</a> zusammen in Bern beim EDÖB. Grund war die <a href="http://www.news-service.admin.ch/NSBSubscriber/message/de/30079" target="_blank">Medienmitteilung</a> zur Klage gegen <a href="http://www.google.ch/help/maps/streetview/" target="_blank">Google Street View</a>. Daraus haben wir einen <a href="http://piraten-partei.ch/node/147">Artikel</a> verfasst, den ich gestern noch auf der Startseite der Piratenpartei publiziert habe.</p>
<p>Der Beauftragte Hanspeter Thür stellte während der Mitteilung die <a href="http://www.news-service.admin.ch/NSBSubscriber/message/de/30087">Klage</a> gegen Google Street View vor. Er wusste worum es geht und kam sehr kompetent rüber. Das kann man vom anwesenden Journalisten des Tagesanzeigers nicht behaupten. Er hat durch seine Fragen sehr schön offenbart, wie gut er sich vorbereitet hatte. Die Fragen könnt ihr im Artikel nachlesen.</p>
<p>Es war eine interessante Erfahrung, mal an einer Medienkonferenz teilzunehmen. Wir müssen das regelmässiger machen &#8211; denn so kommen wir zu Informationen, die wir vor der Veröffentlichung in den Printmedien publizieren können.</p>
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<li><a href='http://www.denissimonet.ch/2010/11/03/google-street-view-was-geht/' rel='bookmark' title='Google Street View, was geht?'>Google Street View, was geht?</a></li>
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</ol></p><p class="wp-flattr-button"></p>]]></content:encoded>
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