Wie zu erwarten war, stiessen wir nicht gerade auf Liebe und es wurde viel Kritik geäussert. Natürlich erwarteten wir vorgängig nicht, auf Begeisterung zu stossen. Meine abschliessende Bemerkung nach der Diskussion zu unserer Präsentation war: «Es braucht eine Modernisierung des Urheberrechts und der technische Wandel der letzten Jahrzehnte muss respektiert werden. Dabei wird man auch auf internationale Verträge stossen und das heutige Verständnis von geistigem Eigentum muss in Frage gestellt werden.» Einige Vertreter waren nach dieser Aussage sichtlich entgeistert. Es ist aber super, dass unsere Ansicht den relevanten Organisationen nun bekannt ist.

Am Gespräch wurde auch die neue Plattform der Verwertungsgesellschaften vorgestellt. Auf ihr findet man viele Informationen, wie z.B. die Geldflüsse und Gebührentarife. Diese Bestrebungen, Transparenz zu schaffen, sind super. Mein erster Eindruck nach Konsumation der Seite: Es war höchste Zeit, dass über Vereinfachungen beraten wird.

Zum Schluss der Veranstaltung folgte eine Meta-Diskussion über den Sinn, Urheberrechts-Laien wie uns einzuladen. Dabei haben gewisse Lager unsere Kompetenz wie auch unsere Aufrichtigkeit und Seriosität in Frage gestellt. Mehrheitlich wurde es aber geschätzt, dass im Sinne der demokratischen Grundsätze auch Junge angehört werden, die andere Ansichten haben. Auch ich finde es wichtig, dass das IGE Organisationen mit gegenteiliger Meinung zu Wort kommen lässt. So macht Demokratie Spass!

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Bei welchen Punkten gab es keinen Konsens während den Verhandlungen?

Wir konnten bei fast allen Punkten einen Konsens finden. Ein paar Punkte mussten aber a posteriori auf schriftlichem Weg geregelt werden:

• Der Teil über Patente wurde aufgrund eines Vorschlags der USA optional gemacht.
• Es gab eine Formänderung bei den Regelungen zu Grenzmassnahmen.
• Die Camcording-Klausel ist jetzt optional. (Wichtig!)
• Der digitale Teil (abgesondert vom Urheberrecht) berührt nur das Markenrecht.

Welche Auswirkungen wird ACTA auf die Schweiz haben?

• Der Bundesrat erteilte dem IGE den Auftrag, so zu verhandeln, dass keine Änderungen an Gesetzen der Schweiz notwendig sind. Dieses Ziel wurde erreicht.
• Es gibt überall verschiedene Optionen zur Auswahl. Das erlaubt es den Ländern, nicht alle Punkte umzusetzen.
• Eine Anmerkung zu den Zollbestimmungen: Nicht der Zoll sondern eine «kompetente Autorität» (also z.B. ein Richter) entscheidet über die Legalität von Ware.

Warum redet man von Autoritäten und nicht von Gerichten?

Da ACTA ein internationales Abkommen ist, müssen Begriffe verwendet werden, die auf alle Parteien zutreffen.

Warum brauchen wir ACTA, wenn keine Gesetzesänderungen notwendig sind?

Die Schweiz muss zwar keine Gesetze ändern, viele Abkommenspartner aber schon – zum Beispiel Australien bei Zollbestimmungen. ACTA ist notwendig, um zwischen den Exportländern eine Vertrauensbasis zu schaffen. So funktioniert dann auch die Zusammenarbeit bei Missbrauchsfällen gut.

Was bringt ACTA, wenn die Länder mit den meisten Fälschungen nicht dabei sind?

Am Anfang muss man sich vergewissern, dass das Abkommen gut ist und wie vorgesehen funktioniert. Erst dann können die ACTA-Partnerländer mit den «Kopierländern» verhandeln.

Drängen die Optionen das Parlament nicht dazu, das Gesetz zu ändern, auch wenn es nicht notwendig wäre? Liefert ACTA nicht eine Grundlage, «schlechte» Gesetzesänderungen zu rechtfertigen?

Einige Optionen in ACTA sind total inkompatibel zum schweizerischen System. Aber es ist durchaus möglich, dass unser Parlament entscheidet, gewisse Optionen durch eine Gesetzesänderung umzusetzen.

Welche Änderungen gibt es durch die Einführung von ACTA in der Schweiz?

Die Schweizer Rechteinhaber werden ihre Rechte auch in den ACTA-Partnerländern geniessen. Das ist alles.

Ist das IGE mit dem Resultat zufrieden? Gibt es Punkte, mit denen es nicht zufrieden ist?

Das Mandat an das IGE verlangt, dass ACTA ohne Gesetzesänderungen ratifiziert werden kann. Der Konsens, der am 15. November 2010 publiziert wurde, ist vollständig mit der Schweizer Gesetzgebung kompatibel und macht keine Änderungen notwendig. Daher ist das IGE mit dem Resultat zufrieden. Es sieht keinen Punkt, der unzufrieden stimmen sollte.

Was sind die nächsten Etappen für ACTA?

Zwischen dem 30. November und 3. Dezember erfolgt die juristische Überprüfung. Anschliessend unterschreibt es der Bundesrat, gefolgt von der Ratifizierung durch das Parlament.

Das Abkommen, welches nach Wunschdenken der Kulturverwerter iPod-Durchsuchungen, das Three-Strikes-Modell und am besten noch Haftstrafen für Camcording in Kinos weltweit einführen sollte, hat für die Schweiz also vorerst keine Änderungen zufolge. Oder wie es die NZZ sagte: «Vom Tiger zum Bettvorleger». Doch deshalb ist ACTA nicht weniger schlimm! La Quadrature du Net fordert zu Recht die Ablehnung des undemokratisch verhandelten Abkommens. Denn selbst wenn sich in der Schweiz vorerst nichts ändert; Es gibt nun ein internationales Abkommen, worin im Konsens das DRM-Umgehungsverbot in Blei gegossen ist und Modelle wie HADOPI legitimiert werden. Wie lange wird es wohl dauern, bis sich ein Nationalrat um den Finger der Contentindustrie wickeln lässt und die optionalen Punkte in ACTA einführen will?

Ein letztes mal vor der definitiven Einführung: ACTA gehört ad acta, damit die Freiheit überlebt! Denn ACTA ist ein Monstrum, das die Freiheit untergräbt. *sing*

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Seit der Veröffentlichung im April gab es einige Änderungen. Dazu gekommen ist der Abschnitt Allgemeine Definitionen. Demnach wird in ACTA als geistiges Eigentum bezeichnet, was im zweiten Teil von TRIPS in den Artikeln 1-7 als solches behandelt wird. Es gibt aber immer noch keine Regelung, dass das nationale Datenschutzgesetz über ACTA steht. Dies ist problematisch, da einige Bestimmungen sehr einschneidend in unsere Privatsphäre wirken können. Eine solche Initialbestimmung wurde uns vom Institut für geistiges Eigentum (IGE) in Aussicht gestellt.

Definitiv drin ist die De Minimis-Regelung bei Grenzmassnahmen. So soll es den Ländern freigestellt sein, bei Waren im Reisegepäck in kleinen Quantitäten im nichtkommerziellen Rahmen auf die Anwendung der ACTA-Bestimmungen zu verzichten. Diese Handhabung ist aber explizit nicht zwingend – die Kriminalisierung unbescholtener Personen ist also weiterhin möglich und wird durch ACTA sogar legitimiert. iPod-Durchsuchungen zum Beispiel sind erlaubt.

Auch bei Urheberrechtsfragen dürfen Internetbenutzer für privaten und nichtkommerziellen Kulturaustasuch strafrechtlich verfolgt werden. Im Rahmen der Providerhaftung hätte die USA am liebsten ein Notice-and-Take-Down-Verfahren (z.B. 3-strikes) vorgeschrieben – ganz nach dem Vorbild DMCA. Auch auf das Konto der USA gehen Forderungen zum strengeren Schutz von technischen Schutzmassnahmen wie DRM. Am liebsten hätte sie natürlich, dass für die Verfolgung solcher Raubmordkopiervorgänge persönliche Daten zwischen den Zollbehörden ausgetauscht werden.

Änderungen in ACTA sind übrigens auch nach Abschluss der Verhandlungen möglich! Was jetzt also weggelassen wurde, um ACTA durchzuboxen, kann jederzeit eingeführt werden. Zwar müssen auch dann wichtige Änderungen vor das Parlament. Doch wenn ein durchschnittlicher Mandatsträger die Wahl hat, ein bestehendes Abkommen zu kündigen oder “nur” die bösen Filesharer etwas zu kriminalisieren, dürfte jedem klar sein, wofür er sich entscheidet…

Mal schauen, was die nächste Verhandlungsrunde bringt. Diese findet schon bald in den USA statt. Das Ziel ist weiterhin, die Verhandlungen bis Ende Jahr abzuschliessen. Ich hoffe auf viele weitere Leaks – und auf den baldigen Stopp dieses Kriminalisierungsabkommens.

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Auch Christian Engström, der schwedische Pirat im Europaparlament, begegnete kürzlich dem Musterbeispiel durchschaubarer Verhandlungen. Er war zusammen mit anderen gewählten Mandatsträgern zu einer Präsentation des Verhandlungsfortschritts eingeladen. Dieses Treffen fand selbstverständlich ganz transparent unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Da es Christian genau wissen wollte, fragte er die Kommission: “Darf ich in dieser Sitzung gewonnene Informationen mit der Öffentlichkeit teilen?”. Da die ACTA-Verhandlungen nicht geheim sind, antwortete die Kommission selbstverständlich: “Nein, unter keinen Umständen.”

Das Institut für geistiges Eigentum (IGE) sorgte in der Schweiz zwar für etwas mehr Einsicht in die Verhandlungen. Von beiden Informationsveranstaltungen erstellte ich ein Protokoll (Januar und Juni). Ein derartiger Zugang zu für den öffentlichen Diskurs notwendigen Informationen hat mit Transparenz aber nichts zu tun! Die Veröffentlichung des Zwischenstands vom April 2010 war ein Schritt in die richtige Richtung. Doch es scheint so, als ob dies ein Misstritt war. Jedenfalls bleiben weitere Bestrebungen in diese Richtung aus. Ohne öffentliche Debatte und ohne Einbezug demokratisch gewählter Repräsentanten bleibt nach wie vor nur eines zu sagen: Stopp ACTA!

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Doch nun haben sich unsere Vorwürfe erneut bestätigt. Nach der neunten Verhandlungsrunde in Luzern lässt Jürg Herren vom Institut für geistiges Eigentum verlauten: es gibt keine Veröffentlichung des neuen Zwischenstands. Einzig eine magere Medienmitteilung wurde publiziert. Von den EU-Vertretern weiss heise.de aber: die Providerhaftung ist nicht vom Tisch. Laut Shinpei Yamamoto vom japanischen Wirtschaftsministerium ist ausserdem immer noch offen, wie die Umgehung von DRM geregelt werden soll. Möglich wäre zum Beispiel der Verlust unseres Rechts auf eine Privatkopie. Jorge Amigo Castañeda von Mexiko bestätigt, dass es keine festgeschriebenen Zollhilfemassnahmen für das Patentrecht geben wird. Der Mexikaner erklärte uns beim Treffen übrigens auch, wie schlimm die Raubmordkopierer für die Wirtschaft Mexikos seien und gab Regelungen zum Urheberrecht als Verhandlungsgrundlage seines Landes an. Aus der Medienmitteilung kann man auch entnehmen, dass keine iPod-Durchsuchungen an Grenzen vorgeschrieben werden und geltendes Recht für “Geistiges Eigentum” nicht angerührt wird. Das Regelwerk werde auch nicht mit unseren Grundrechten in Konflikt geraten.

Obwohl laut der erwähnten Mitteilung in acht Bereichen ACTAs Fortschritte erzielt wurden, gibt es keine Veröffentlichung derselben. Die offizielle Begründung: ein teilnehmendes Land ist dagegen und verhindert somit einen Konsens. Es ist an der Zeit, den ACTA-Verhandlungsdelegierten den zentralen Grundbegriff einer modernen und rechtsstaatlichen Demokratie zu erklären. Wie immer ziehe ich Wikipedia zu Hilfe. Et voilà:

Transparenz ist in der Politik ein Zustand mit freier Information, Partizipation und Rechenschaft im Sinne einer offenen Kommunikation zwischen den Akteuren des politischen Systems und den Bürgern. Damit eng verbunden ist die Forderung nach Verwaltungstransparenz und Öffentlichkeitsprinzip. Als Metapher dient die optische Transparenz: Ein transparentes Objekt kann durchschaut werden.

Daraus folgt: von Transparenz ist bei ACTA keine Spur! Nun mag es gewissen Regierungsvertretern nicht klar sein, warum wir sowas überhaupt benötigen. Auch hier hilft Wikipedia weiter:

Im öffentlichen politischen Diskurs wird Transparenz zumeist positiv gebraucht und ist Ziel verschiedener Initiativen. Sie wird wie folgt begründet:

• Essentieller Bestandteil der Demokratie: Transparenz ist grundlegend für eine freie Willensbildung und eine fundierte Wahlentscheidung.
• Feedback-Funktion: Transparenz ermöglicht den Bürgern, Probleme wahrzunehmen, Beschwerden zu äußern und Verbesserungsvorschläge zu erfahren und zu erörtern und diese den politischen Repräsentanten mitzuteilen. Dadurch kann der Repräsentant die drängenden Probleme wahrnehmen und folglich effizienter arbeiten.
• Anreiz zur Loyalität und Bürgernähe / Disziplinierungseffekt: Transparenz drängt den Politiker dazu, die Wünsche der Bürger umzusetzen.
• Verhinderung von Machtmissbrauch: Machtmissbrauch soll dadurch unterbunden werden, dass jeder sich informieren kann, ggf. dagegen agitieren (am politischen Geschehen partizipieren) kann und der Politiker zur Rechenschaft verpflichtet ist.
• Stärkung des Vertrauens: Durch die inhärente Offenheit wird das Vertrauen der Bürger in die Regierung(sform) gestärkt. In der Politikwissenschaft gilt es als Folge des gestärkten Vertrauens, dass die Bürger weniger Widerstand gegen politische Ziele leisten, da sie einerseits gewissen Einfluss haben (Partizipation) und andererseits schon im Voraus von den Zielen wissen (Information).

Ich frage mich nun, aus welchem Grund kein Konsens zur Veröffentlichungsfrage erreicht wurde. Soll die fundierte Wahlentscheidung verunmöglicht werden? Oder sollen die drängenden Probleme ausgeblendet werden, damit die Wünsche der Contentindustrie ungehindert ihren Weg in das Regelwerk finden? Das wäre unverständlich, denn Felix Oberholzer-Gee erklärte kürzlich im Interview mit 20Minuten, dass unser Urheberrecht nicht funktioniert. Auch allgemein haben die Medien die Relevanz von ACTA zum Glück erkannt (siehe Netzpolitik, Futurezone und Heise). Schlussendlich könnte der Geheimhaltungsgrund auch simpel sein: Die betroffene Regierung braucht kein Vertrauen, denn sie wurde ja bereits gewählt und kann nun bis ans Ende der Amtsperiode tun und lassen was sie will.

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Der Musikindustrie geht es besser denn je zuvor.

Die Contentindustrie stellt sich gerne als Opfer der bösen Raubmordkopierer dar. Ein aktuelles Beispiel ist die chinesische Musikzeitschrift RE:SPECT, die eine vermeintliche Filesharing-Website eingerichtet hat. Wenn man aber versucht, ein Lied herunterzuladen, stirbt der betroffene Künstler. Doch zum Glück gibt es auch vernünftige Stimmen:

Wir waren die Ersten, die sich nicht an Umfragedaten orientiert haben, die etwas unzuverlässig sind. Wir haben analysiert, wie die Leute wirklich die Tauschbörsen nutzen. [...] Aus unseren Daten haben wir gelernt, dass in Tauschbörsen hauptsächlich jene Titel nachgefragt werden, die ganz an der Spitze der Hitparaden stehen, also auch kommerziell erfolgreich sind. Filesharing bezieht sich hauptsächlich auf ganz populäre Musik und richtet wirtschaftlich keinen Schaden an.

Dies sagt ein Harvard-Professor gegenüber Futurezone von ORF. Felix Oberholzer-Gee kann beweisen, was die Contentindustrie seit Jahren vertuscht und sogar umdreht, um ahnungslose Politiker für ihre Abzockpläne zu gewinnen. Vom Aussterben bedroht sind aber höchstens die unflexiblen Majors, deren schlimmster Alptraum der Verlust eines Geschäftsmodells ist, das sie mit Reichtum überschüttet. Etwas anderes kommt natürlich nicht in Frage. Doch eigentlich läge es auf der Hand: Qualität muss her! Das Überangebot auf dem Markt ist unübersehbar.

Der Prof erklärt das so:

Durch das Überangebot, das wir heute haben, ist die Fähigkeit, zu verstehen, was die Leute hören wollen und dann ihre Aufmerksamkeit zu lenken, viel wichtiger geworden. Wenn sich die Musikindustrie als Aufmerksamkeitsmaschinerie begreift, steht ihr eine tolle Zukunft bevor.

Trotzdem sehen das Contentindustrievertreter wie die IFPI natürlich anders und geben dem bösen Internet die Schuld für die angeblich drastisch abnehmenden Einnahmen. Der Harvard-Ökonom hierzu:

Die Geschäftsmöglichkeiten verlagern sich von einem Bereich in einen anderen. Man muss deshalb die verschiedenen Einkommensströme zusammenrechen. Da wird schnell klar, wer in einer Krise steckt. Es sind die großen Musikunternehmen, die sich traditionell darauf verlassen haben, dass das Einkommen aus dem Verkauf von Tonträgern kommt. In der Tat sinken dort die Umsätze, da gibt es nichts schönzureden. Was man aber auch sehen muss: Der Markt für Komplementärgüter hat sich in den letzten Jahren ganz toll entwickelt.

Das IGE sieht das Eigentumsrecht bedroht!

Aus obiger Betrachtung heraus ist die Einschätzung der Lage des Instituts für geistiges Eigentum sehr seltsam. Denn an der ACTA-Informationsveranstaltung vom 14. Juni stellt es eine Gefährdung von Grundrechten fest. Doch nicht unser Recht auf Privatsphäre oder Informationsfreiheit, die unseren demokratischen Rechtsstaat ausmachen, seien das Problem. Viel mehr sei das Grundrecht auf geistiges Eigentum gefährdet. Dieses gelte es zu schützen. Zum Beispiel mit dem Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA).

Letzten Montag war ich zusammen mit Pascal Gloor und Reto Schneider für die Piratenpartei an der erwähnten Informationsveranstaltung. Wie beim letzten Mal habe ich ein Protokoll angefertigt. Auch wie gewohnt haben wir Piraten wieder die meisten Fragen gestellt. Generell waren auch diesmal die Antworten zwar wohlwollend, grösstenteils aber leider wieder auf die aktuelle Gesetzgebung abschiebend. Ich glaube, unsere Gesetze erlauben bereits heute viel mehr als ich es bisher eigentlich dachte. Denn nach Aussage des IGE ist die einzige wirkliche Neuerung die Haftbarkeit der Internetdienstleister – und zum Glück nicht vollumfänglich mit unserem Recht umsetzbar. Die Zollmassnahmen, DRM-Strafen und nach oben offene Geldstrafen bei Urheberrechtsverletzungen seien schon heute möglich.

Die Aussage, ACTA werde keine neuen Gesetze einführen sondern die Rechtsdurchsetzung verbessern, wird dadurch relativiert. In ACTA werden Gesetze und Massnahmen legitimiert und festgeschrieben, die wir bekämpfen. So gesehen ist es noch einmal wichtiger, dass dieses Abkommen verhindert wird! Deswegen werden wir am 28. Juni 2010 gegen ACTA protestieren. Direkt in Luzern, wo an diesem Tag die Verhandlungen zwischen den 38 Staaten stattfinden! Hierfür habe ich nun nach einem Kampf um unsere Grundrechte eine Bewilligung erhalten. Doch es kommt noch besser: wir haben die definitive Bestätigung, dass wir auch an diesem Tag in direkten Kontakt mit den Verhandlungsteilnehmern treten dürfen. So können wir die Petition von stopp-acta.info überreichen und uns erklären! Hierfür nehmen sie sich 30 Minuten.

AdACTADay – Kämpfe für deine Freiheit!

Die Musikindustrie ist nicht in Gefahr. Wir brauchen kein ACTA! Weil dieses Abkommen von Anfang an intransparent verhandelt wurde lehnen wir dessen Einführung ab. Mehr noch: Wir fordern den Abbruch der Verhandlungen. Am 28. Juni um 13.30 werden wir in Luzern vor dem Bahnhof unsere Grundrechte versteigern und Redebeiträgen zuhören. Nimm an dieser Kundgebung teil und bring deine Bekannten und Freunde mit. Denn ACTA betrifft jeden!

In diesem Sinne eine abschliessende Betrachtung von Felix Oberholzer-Gee:

In den USA, Großbritannien und Schweden sind in den letzten Jahren, das belegen Studien, die Einkommen von Musikern im Durchschnitt gestiegen, weil sie viel höhere Preise für Konzerttickets verlangen können. Der Komplementärmarkt macht also den Verlust wett, der durch den Einbruch auf dem Tonträgermarkt entstanden ist. Wenn man eine nicht ganz enge Vorstellung davon hat, was die Musikindustrie ist und womit sie Geld einnimmt, muss man sagen, dass die Wertschöpfung in der Musikindustrie in den letzten Jahren unheimlich stark gestiegen ist. Der Musikindustrie geht es besser denn je zuvor.

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Wie kam es überhaupt zur Veröffentlichung?

Als der Druck der Öffentlichkeit zu gross wurde, waren die fast 40 an ACTA beteiligten Länder dazu gezwungen, das aktuelle Verhandlungsdokument zu veröffentlichen. Am Tag der Veröffentlichung musste ich den Text natürlich sofort lesen – denn insgeheim hoffte ich, dass die bisherigen Leaks nicht echt waren. Dem ist leider nicht so. Eigentlich sollte das Abkommen nach Aussage des Instituts für geistiges Eigentum (IGE) keine Einzelpersonen tangieren. An der Informationsveranstaltung hiess es ausdrücklich, dass dieses Abkommen ausschliesslich gegen Rechtsverletzungen gerichtet ist, die in grossem Umfang passieren und einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden verursachen. Diese Aussage ist absurd, wenn man bedenkt, dass ein ganzes Kapitel dem Filesharing gewidmet ist. Unter dem Deckmantel der Produktefälschungen und -piraterie wird jeder von uns zum potenziell Kriminellen gemacht. Im Interview mit 20 Minuten verglich ich ACTA mit einem Wunschzettel der Unterhaltungsindustrie. Mehr noch: Wir haben es hier mit der Verkörperung von dem zu tun, was wir Piraten bekämpfen!

Sind denn die Politiker alle zu dumm zu merken, dass die Contentindustrie einfach nur Geld abzocken will?

Es gibt für die Lobbyisten der Kulturheuchler wohl nichts schöneres als Politiker, die keine Ahnung von Computern haben. Die kann man mit überspitzten Statistiken und dreisten Lügen dazu bringen, Wörter wie Piraterie, Filesharing oder Herunterladen der Bevölkerung als den Tod der Kultur zu vermitteln. Es ist klar, dass dieselben leichtgläubigen Mandatsträger, die sich für ein Verbot von Computerspielen aussprechen, auch für die Kriminalisierung der Internetbenutzer sind. Am Beispiel Geraldine Savary sieht man schön, wie geschickt die Kulturabzocker sogar jemanden von den Sozialdemokraten für den Kapitalismus der Conentindustrie gewinnen können. Zur Erinnerung: die Sozialdemokratische Partei der Schweiz verlangt in ihrem neuen (und alten) Parteiprogramm ausdrücklich die Überwindung des Kapitalismus. Nach der Absurdidätsreihe von Killerevis Spieleverbot,  Psychonäfs Vergleich von Gamern mit Kinderschändern, Savarys paradoxe Postulat und die Unterstützung von BWIS II durch die FDP verwundert mich ehrlich gesagt nichts mehr.

Und welche Auswirkung hätte ACTA denn nun auf mich als Internetuser?

ACTA verlangt faktisch von den ISPs, was das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit II (BWIS II) dem Geheimdienst erlauben würde: Die verdachtlose Überwachung der Internetverbindung und Missachtung der Unschuldsvermutung. Von Netzneutralität keine Spur. Die von Geraldine Savary geforderte Handhabung à la HADOPI würde den Providern  praktisch aufgezwungen. Wenn ein Internetbenutzer drei mal dabei erwischt wird, wie er ein Lied herunterlädt, könnte sein Internetzugang trotz unseres Grundrechts auf Informationsfreiheit gesperrt werden. Auf die reine Vermutung der Rechteinhaber hin müssten die Internetanbieter sogar Kundendaten herausrücken – ohne Gang zum Richter. Mit Rechtsstaatlichkeit hat das nichts zu tun! Durch die Haftbarkeit der Internetanbieter würde einem Kunden, der viel Datenverkehr hat, wohl vermehrt prophilaktisch gekündigt, um kein Risiko einzugehen. Denn die Rechteinhaber dürften den geschätzten Verlust durch eine Urheberrechtsverletzung in Rechnung stellen. Dadurch, dass dann natürlich jedes heruntergeladene Lied mit einem verlorenen CD-Verkauf gleichgestellt wird und die Weiterverbreitung Dritter auch in die Berechnung einfliesst, müssten der Kunde und der Internetanbieter absurd hohe Beträge als “Schadenersatz” bezahlen. Regelungen wie in den USA, wo pro Lied sogar ein paar hunderttausend Franken verrechnet werden dürfen, würden in die Nähe rücken. Nach all dem klingt es fast gar nicht mehr so schlimm, dass die Provider auch noch Internetinhalte zensieren müssten.

Ich bin kaum im Internet unterwegs, ACTA betrifft mich also gar nicht.

Falsch! Es gibt in ACTA auch Bestimmungen für den Zoll. So dürfte ein Zollbeamter einen Datenträger (Handy, Festplatte, Notebook, …) beschlagnahmen, wenn die Vermutung (nicht der Verdacht!) besteht, dass sich darauf illegal beschaffenes Material befindet. Das Gerät bekommt man dann erst zurück, wenn bewiesen wurde, dass dem nicht so ist. Einmal mehr ist jeder auf Vermutung hin ein Verbrecher, ausser er kann das Gegenteil beweisen. Bei Systemen wie HADOPI gibt es noch ein Problem. Es wird der Anschlussinhaber und nicht der eigentlich “Schuldige” bestraft. Wenn sich also  jemand unerlaubten Zugriff zum Computer verschafft (durch Viren, Hacking oder auch ein Besucher) gibt es für das Opfer ein Jahr Internetverbot. Ohne wenn und aber.

Es ist mir ein Rätsel, wie man bei solchen Abkommen noch von Demokratie reden kann.

Ich will für meine Freiheit kämpfen! Was kann ich tun?

Wie Du bestimmt bemerkt hast, ist ACTA eine Reise durch die Welt der Piraten. Das Abkommen steht durchwegs in Konflikt mit unserem Parteiprogramm und unsere Befürchtungen bestätigten sich vollumfänglich. Deswegen werden wir am 28. Juni während den ACTA-Verhandlungen in Luzern einen internationalen Protest, die AdACTA Days, starten. Kämpfe für deine Freiheit und halte dir den Tag zur Teilnahme frei! Wir haben extra dafür Stopp ACTA als internationale Plattform gegen ACTA erstellt. Die aktuellen Informationen werden dort publiziert.

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Nach der Begrüssung und ersten Informationen zu ACTA durch Felix Addor hat Mathias Schäli die bisherigen ACTA-Verhandlungen zusammengefasst. Anschliessend haben die für das entsprechende Thema Verantwortlichen Vertreter vom IGE alle im Voraus gestellten Fragen beantwortet. Wir durften dabei auch Fragen stellen, die während der Veranstaltung aufkamen. Leider ist ACTA noch ziemlich unausgereift. Den konsolidierten Verhandlungstext, die eigentliche Grundlage der Verhandlungen, gibt es erst seit letztem Dezember. Deswegen konnten viele Antworten nur allgemein oder als Einschätzung gegeben werden. Wo es aber etwas definitiv zu sagen gab, wurden sie sehr ausführlich gegeben. Dem IGE liegt viel daran, dass die Verhandlungen so transparent wie möglich sind. So ist das Transparency Paper eine Initiative der Schweiz und von Kanada, die von den anderen ACTA-Verhandlungspartnern trotz Geheimhaltungsbeschluss der Verhandlungstexte toleriert wurde. Ich bin zwar enttäuscht, dass viele für uns wichtige Aspekte nicht definitiv beantwortet werden konnten. Nach der achten Verhandlungsrunde im April in Neuseeland wird es aber noch einmal eine Informationsveranstaltung geben. Diese wird zum Ziel haben, die noch offenen Fragen zu beantworten. Ich hoffe, das wird dem IGE gelingen.

In der Pause habe ich bei Kaffee und Gipfeli mit einigen Gästen geredet. Das Gespräch mit der Vertreterin der digitalen Allmend war sehr interessant. Die meisten Fragen wurden übrigens von uns und der digitalen Allmend gestellt.

Am Ende der Veranstaltung habe ich noch mit Emanuel Meyer geredet. Er wird uns bald zu einem Gespräch einladen. Ich bin gespannt, wie das IGE zu unseren Anliegen steht.

Während der Veranstaltung habe ich übrigens ein ausführliches Protokoll geschrieben. Die AG Texte und Übersetzung wird daraus einen Bericht erstellen. So können alle von dieser Veranstaltung profitieren.

Edit am 2. Februar 2010

Mittlerweilen stehen die Originalslides und mein Protokoll in der Rohfassung zur Verfügung. Ein Beitrag der Piratenpartei dazu ist in Arbeit.

Edit am 9. Februar 2010

Die Digitale Allmend hat einen Blogbeitrag zu diesem Protokoll gemacht und ein übersichtlicheres PDF-File erstellt. ORF hat darüber berichtet.

Edit am 29. April 2010

Der aktuelle Verhandlungsstand von ACTA wurde nun veröffentlicht. Die Befürchtungen bewahrheiten sich leider, was ich im Interview mit 20 Minuten zusammenfasste.

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