Da ich im Initiativkomitee bin und die Piratenpartei Schweiz diese Initiative offiziell unterstützt, stelle ich im Folgenden ein paar Fehlannahmen richtig. In Davids Beitrag auf NZZ Votum fand ich nur Behauptungen und keine gestützten Argumente. «Nicht transparent, sondern durchsichtig» ist sein Fazit. Im Teaser schreibt er:

Diese Woche lancierte Lukas Reimann eine Pseudo-Transparenz-Initiative. Das Volksbegehren ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt wird.

Er spricht ausserdem von einer «blauäugigen Beteiligung anderer Parteiexponenten». Für mich sieht es wie ein Kampf gegen die SVP aus. Auszug aus meinem Kommentar:

Offensichtlich hat sich David Roth nur oberflächlich mit der Thematik auseinandergesetzt. Er hebt nur Punkte hervor, die seine (vorher feststehende?) Schlussfolgerung unterstützen und stellt sie übertrieben dar. Schade.

[...]

David scheint hier einen Kampf gegen die SVP auszutragen. Das Initiativkomitee besteht aber nicht nur aus SVPlern! Ich bin auch dabei und natürlich Pirat. Und Aline Trede ist Vizepräsidentin der Grünen. Wir haben diese Änderungen nach mehreren Diskussionen im Konsens beschlossen! Ich erkläre die Gründe gerne.
Lieber David, findest Du nicht auch, die Parteien sollten bei diesem Thema zwischenparteiliche Streitigkeiten begraben und gemeinsam für mehr Transparenz kämpfen?

Er antwortete, den ursprünglichen Text hätte er sofort unterschrieben und fügte an: «Selbstverständlich sind wir bereit, auch einzelne Schritte auf dem Weg zu diesem Ziel zu machen und dabei mitzuhelfen. Aber diese Initiative ist kein Schritt dorthin, im Gegenteil. Sie ist ein Klotz am Fuss.» Wo genau er einen Klotz sieht, ist bis heute unklar.

Obwohl ich unmissverständlich darauf hinwies, dass wir die Änderungen im Konsens beschlossen, packt David heute noch einmal den Polemikhammer aus und schlägt auf die SVP ein. Die SVP-Haue geht mich nichts an. Die Polemik aber will ich so nicht stehen lassen.

Natürlich ist es möglich, dass Lukas Reimanns Parteikollegen diese Änderungen gelegen kommen. Doch wir beschlossen sie nicht ihretwegen! Die Diskussion kam auf, weil uns die Bundeskanzlei auf potenzielle Konflikte mit den Grundrechten hinwies, wenn wir die bedingungslose Offenlegung aller Geldflüsse und aller Geschenke fordern. Das Parlament kann in einer solchen Situation einen Artikel für ungültig erklären. Selbst wenn das Volk die Vorlage annahm. Ratet mal, was Befangene mit einer solchen Gelegenheit tun. Genau: Sie nutzen sie. Wäre schade um die ganze Arbeit. Wenn also tatsächlich eine Beeinflussung durch die Parteielite stattfand, dann wäre die Bundeskanzlei korrupt. Unsere Initiative wäre in dem Fall allerdings das kleinste Problem.

Wir präzisierten dann, was wir eigentlich wissen wollen. Das Weihnachtsgeschenk der Tochter würde vielleicht einige interessieren, zu einer besseren Demokratie führt seine Offenlegung aber kaum. David kritisiert, unterdessen sollen «nur noch» die mit ihrem Mandat in Verbindung stehenden Nebeneinkünfte offen einsehbar sein. Aber diese und nur diese haben uns zu interessieren! Alles andere ist Privatsache. Wir wollen und können nicht die Privatsphäre der National- und Ständeräte aufheben. Jeder Rat wird sich aber gut überlegen, ob ein Geschenk oder Nebeneinkommen mit dem Mandat zusammenhängt. Denn die Strafe tut weh, Kommissionssitze gibt man nur ungerne ab.

Es mag sein, dass wir dem Tiger ein paar Zähne gezogen haben. Doch die verbleibenden Zähne sind giftig!

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Art. 161a (neu) Offenlegungspflichten

1 Bei Amtsantritt und jeweils auf Jahresbeginn unterrichtet jedes Mitglied des National- und des Ständerats über: a. seine beruflichen Tätigkeiten; b. seine in Zusammenhang mit dem Mandat stehenden Nebeneinkünfte und erhaltenen Geschenke nach Geldwert und Herkunft.

2 Die Parlamentsdienste überprüfen die Richtigkeit der Angaben der Ratsmitglieder. Sie erstellen ein öffentliches Register.

3 Ratsmitglieder, die durch einen Beratungsgegenstand in ihren persönlichen Interessen betroffen sind, weisen auf diese Interessenbindung hin, wenn sie sich im Rat oder in einer Kommission äussern.

4 Verletzt ein Ratsmitglied die Offenlegungspflichten, so wird es bis zum Rest der Amtsdauer aus sämtlichen Kommissionen ausgeschlossen.

5 Abstimmungen in den Räten sind so zugestalten, dass die Öffentlichkeit Kenntniserhält, wie das einzelne Mitglied gestimmt hat.

6 Das Gesetz kann weitere Offenlegungspflichten vorsehen. Es regelt die Einzelheiten.

Es geht also darum, alle Nebeneinkünfte und Geschenke zu veröffentlichen, die einen Rat beeinflussen könnten. Ausserdem soll die Öffentlichkeit wissen, wie die Ständeräte abstimmen. Aktuell werden nur die Resultate publiziert. Sollte sich ein Rat dieser Transparenzpflicht widersetzen, verliert er sein Mitspracherecht in allen Kommissionen. Geldstrafen sind übrigens keine Alternativen, da Konzerne natürlich auch diese locker bezahlen könnten.

Nun gibt es immer wieder den Vorwurf, diese Änderung sei unvollständig oder nur die halbe Lösung. Ja, das ist wirklich so! Zumindest in meinen Augen. Doch man muss irgendwo anfangen. Da die Einheit der Materie bei einer Volksinitiative nicht verletzt werden darf, wäre es sowieso nicht möglich gewesen, andere Aspekte einzubauen. Ausserdem sind einige Komiteemitglieder, wie etwa Lukas Reimann, der Meinung, dass eine transparente Parteienfinanzierung zu viele Nachteile implizieren würde. Warum also nicht für transparente Mandatsträger kämpfen und andere Ideen wie die transparente Parteienfinanzierung getrennt angehen? Ich werde jedenfalls aufgrund der geographischen Nähe an die Komiteegründung für die Parteienfinanzierungsinitiative gehen und bin gespannt, welche Ideen diese Gruppe hat. Transparenz im Staat ist ein komplexes und vielseitiges Thema. Meine Zeit und Energie werde ich aber in die Transparenzinitiative stecken und ich überlasse die Parteienfinanzierung gerne meinen Mitpiraten.

Ganz wichtig: Diese Initiative hat nicht zum Ziel, die Privatsphäre der Parlamentarier aufzuheben. Wir fordern bewusst nicht die Offenlegung des Haupteinkommens sondern wollen nur wissen, welche Posten in welchen Firmen die Räte inne haben. Ausserdem sollen nur Geschenke veröffentlicht werden, die im Zusammenhang mit dem Mandat stehen. Das Weihnachtsgeschenk der Ehefrau muss folglich nicht offengelegt werden. Und um das explizit gesagt zu haben: Jede Kandidatur für den National- oder Ständerat ist freiwillig. Man wird nicht einfach so gewählt. Jeder weiss im Voraus, worauf er sich einlässt.

Ab heute gilt es, 100’000 Unterschriften in 18 Monaten zu sammeln. Das ist viel, aber es ist machbar mit deiner Hilfe! Auf unserer Website findest du die notwendigen Informationen, das Argumentarium und natürlich den Unterschriftenbogen: http://www.unbestechlich.ch/

Lukas Reimann (SVP), Pascal Gloor (Piratenpartei), Aline Trede (Grüne) und Jeffrey Bleiker (JSVP) an der Medienkonferenz

Ps. Folge uns auf Twitter: @UnbestechlichCH

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Unsere Aktion startete um 7.30 vor dem Bundeshaus. Währenddem die Parlamentarier eintrafen, hielten wir Schilder hoch, die auf die Sinnlosigkeit eines Spieleverbots hinweisen. Die Motion von Nationalrätin Evi Allemann, bekennende Serienspielemörderin, musste abgelehnt werden! Dazu verteilten wir Flyer. Wir fanden bei einigen Parlamentariern Anklang und konnten sogar ein Foto mit Nationalrätin Marlies Bänziger (Grüne) machen (Foto rechts). Unsere 100 Flyer wurden wir ohne Probleme los. Erfreulicherweise rief mich während der Nachbesprechung ein Reporter von Radio 24 für ein Interview an, welches am Mittag gesendet wurde. DRS2 berichtete am Folgetag auch über uns und anerkannte die Aktion als Demonstration :).

Um 12.45 war der nächste wichtige Termin. Der von der Pro Juventute organisierte Flashmob “Dance the Robot-Dance” unter dem Motto “Informieren statt verbieten” begann. Gut 150 Teilnehmer bewegten sich während fünf Minuten wie Roboter auf dem Bundesplatz. Wir nahmen daran natürlich auch teil. Im Anschluss kramten wir noch einmal unsere Schilder hervor und machten auf das drohende Spieleverbot aufmerksam. Es waren Medien vor Ort und einige von uns wurden von verschiedenen Radiosendern interviewed. Wir diskutierten auch mit dem Direktor der Pro Juventute, Stephan Oetiker. Die Pro Juventute vertritt demnach eine ähnliche Meinung wie wir. Die Piratenpartei und das Bündnis für eine selbstbestimmte Jugendkultur waren Aktionspartner und bewarben den Flashmob über ihre Plattformen.

Am Nachmittag folgte die Beobachtung der Session. Wir begaben uns ins Bundeshaus auf die Zuschauertribüne des Ständerats um die Diskussion zu den Motionen 07.3870 Hochreuthener und 09.3422 Allemann, die beide ein Spieleverbot fordern, zu verfolgen. Wie dem Wortprotokoll zu entnehmen ist, stellte sich Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf im Namen des Bundesrats gegen die Annahme der Motionen. Die Hauptkritik an der Motion Allemann gilt, neben der generell abnehmenden Legitimität von absoluten Verboten je tiefer die Verbotsgrenze gesetzt wird, dem mangelnden Bedarf einer Sonderbehandlung für Gewalt in Computerspielen. Denn die Grenze für die Darstellung von Gewalt ist bereits im Artikel 135 StGB geregelt. Bei einem Verbot würden ausserdem Menschen unnötig kriminalisiert. Die Motion Hochreuthener hingegen sei von der Idee her in Ordnung, aber mit den momentanen gesetzlichen Grundlagen nicht vernünftig umsetzbar. Es müsste eine Regulierungsbehörde auf Bundesebene geben, die jedes Spiel überprüft und deklariert: “Wo der Staat Strafbestimmungen erlässt, sollte er auch die Strafbarkeitsgrenzen selber festsetzen bzw. zumindest genehmigen.” Um eine solche Regulierungsbehörde zu schaffen, wäre eine Verfassungsänderung notwendig, “weil für Präventivmassnahmen zur Gewährleistung eines wirksamen Kinder- und Jugendschutzes bekanntlich die Kantone zuständig sind.” Halbe Unterstützung bekam der Bundesrat von Ständerätin Seydoux-Christe, die sich gegen die Motion Allemann stellte, weil diese übertrieben ist.

Es legte hingegen kein Freund der Sportberaubung zufriedenstellend dar, warum es überhaupt notwendig ist, dass der Staat bei dieser Sache eingreift. Auch konnte niemand erklären, inwiefern das Verbot ein Problem lösen könnte. Und überhaupt, welches Problem soll gelöst werden? Dennoch haben die Massenspielevernichter entgegen jeglicher Vernunft als zweite Kammer beide Motionen angenommen und somit an den Bundesrat überwiesen. Aufgefallen ist mir die Abwesenheit der SVP, die sich gegen solche ungebührlichen Übergriffe des Staats ausspricht und trotzdem von ihrer Stimme weder bei der Diskussion noch bei der Abstimmung gebrauch machte.

Nun hat der Bundesrat also die Aufgabe, einen Gesetzesartikel zu erarbeiten, der Computerspiele verbietet. Wenn es nach dem Parlament ginge machte ich mich bald strafbar, wenn ich Counter Strike kaufe. Denn ich bin dadurch ein Killer! Findest du das auch lächerlich? Dann unterzeichne jetzt die Petition gegen das Verbot! Computerspiele sind Kultur und Sport. Wir werden uns bis zum Ende wehren und auch nicht davor zurückschrecken, das fakultative Referendum zu ergreifen.

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Im Bundeshaus hatten wir dann die Gelegenheit, mit Ständerat Luc Recordon (Vizepräsident der grünen Fraktion) und Nationalrat Antonio Hodgers (auch Grüne, er hat uns eingeladen) über Politik zu reden. Sie haben einige unserer Anliegen als gut empfunden und angekündigt, dass es gut möglich ist, dass die Grünen uns bei Initiativen oder Referenden zu unseren Themen unterstützen werden. Es war eine sehr interessante Unterhaltung.

Antonio Hodgers hat mich dabei auf einen Europaratsbeschluss aus dem Jahr 2004 hingewiesen, der Transparenz im Wahlkampf der Parteien fordert. Dieser wurde obwohl er völkerrechtlich bindend ist von der Schweiz bisher ignoriert. Ich werde dazu einen ausführlichen Beitrag verfassen und in den nächsten Tagen hier veröffentlichen.

Nach dem erfolgreichen Treffen mit den Grünen versuche ich nun, Termine bei den anderen Parteien zu bekommen. Die junge FDP hat bereits zugesagt. Auf die Antwort der anderen Parteien warte ich noch.

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Die vom TSR eingeladenen Gäste

SSA – Société Suisse des Auteurs

Pierre-Henri Dumont, Direktor der SSA, besuchte uns um hallo zu sagen. Während dem Gespräch, das gefilmt wurde, kam aber schnell ans Licht, dass der eigentliche Grund seines Erscheinens die Kamera war. Er hat uns vorgeworfen, dass wir eine ganze Gewerbebranche kaputt machen wollen. Alle Bemühungen, ihm zu erklären, was wir wirklich wollen, sind jedoch gescheitert. Er war nicht bereit, auf unsere Argumente einzugehen und blieb das ganze Gespräch über beim Standpunkt, dass wir den Lebensunterhalt aller Autoren zerstören wollen. Als die Aufnahmen durch waren hat er sich auch nicht die Mühe gemacht, sich bei uns zu verabschieden bevor er verschwand. Von der SSA ist also keine Diskussionsbereitschaft zu erwarten. Ihr Standpunkt ist übrigens, dass HADOPI 2 besser als nichts ist. Bedenklich…

Aloan

Erfreulich hingegen war das Gespräch mit drei Mitgliedern der Band Aloan. Ihr Standpunkt ist zusammengefasst, dass es super ist, wenn wir uns ein besseres System überlegen. Sie möchten sich nicht gross um die Details kümmern und wollen die Ausarbeitung den Politikern überlassen. Sie seien die Band und möchten ihren Lebensunterhalt mit ihrer Musik verdienen können. Wenn wir das schaffen sind sie zufrieden. Sie glauben aber kaum, dass eine Kulturflatrate funktionieren würde – wegen der Aufschlüsselung. Ausserdem sind sie der Auffassung, dass Plattformen wie iTunes den P2P-Austausch von Musik nicht aus der Welt schaffen werden.
Aloan bieten übrigens auf ihrer Website die Möglichkeit, ihre Lieder zu hören. Nutzt sie, ihre Musik ist recht gut :)

Die Grünen

Mit Antonio Hodgers, Nationalrat der Grünen, führten wir ein sehr spannendes Gespräch. Er hat einen sehr sympathischen und ambitionierten Eindruck hinterlassen. Ich bin überrascht, wie enthusiastisch und interessiert er war. Das Resultat: eine Einladung zu einem offizielle Gespräch zwischen den Vorständen der beiden Parteien. Natürlich werde ich darüber berichten, sobald wir diese Einladung erhalten haben.

Die Passanten

Natürlich waren auch Passanten da, mit denen ich Gespräche führte. Es ist erfreulich, wie viele uns gegenüber offen sind. Auf jeden Fall ist es uns wieder gelungen, neue Sympathisanten und Mitglieder zu gewinnen. Die Stände sind sehr effizient und sollten in der ganzen Schweiz regelmässig durchgeführt werden!

Ich möchte es in diesem Abschnitt nicht versäumen, die Alkoholiker zu erwähnen, welche von der Kamera angezogen wurden. Einige davon haben die Dreharbeiten regelmässig gestört und wollten unbedingt ihre Message rüber bringen. Einer hat gefühlte 1000 mal wiederholt, dass das Internet das schlimmste sei, das der Menschheit jemals wiederfuhr. Einen anderen haben wir sogar zu einem Bier einladen müssen, damit es uns möglich war, in der Zwischenzeit das Gespräch zu beenden ;)

Fazit

So viele Stände wie möglich so oft wie möglich überall wo möglich durchführen! Ich bin übrigens immer noch für einen Stand in Uri – denn von da haben wir leider immer noch keinen Piraten. Ich bin auf jeden Fall dabei.

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