Ist ACTA tot?
Zehntausende gingen auf die Strasse, die Medien haben gross darüber berichtet und viele Behauptungen und Meinungen wurden in den Raum gestellt. ACTA hat eine ereignisreiche Geschichte hinter sich und geriet nicht nur einmal in internationales Rampenlicht. Immer mehr Staaten werden sich den schlechten Auswirkungen des Abkommens bewusst und sehen von einer raschen Ratifizierung ab. Vor zwei Tagen hat auch der Bundesrat entschieden, ACTA vorerst nicht zu unterzeichnen: die Schweiz wartet mit der… weiter lesen
Das Desaster mit dem Pferd
Ein Deutsches Gericht hat kürzlich entschieden: Auch bei Urheberrechtsverletzungen über das Internet gelten rechtsstaatliche Grundsätze, wie etwa die Unschuldsvermutung und eine Beweisaufnahme. Traurig, dass ein Richter so etwas überhaupt feststellen muss! Doch leider begegnet man solchen Kopfschüttlern tagtäglich; allen voran geht der Irrglaube, dass man eine Grenze zwischen «virtuell» und «echt» ziehen kann. Deshalb hält sich auch die Idee, dass wir Gesetze für das Internet und Gesetze für… weiter lesen
Giftige Zähne
Die Transparenzinitiative will die Offenlegung der Nebeneinkünfte und Geschenke aller National- und Ständeräte. Sie macht aber eine Einschränkung: Die Transparenzpflicht gilt nur für Geschenke und Geldflüsse, die mit dem Mandat im Zusammenhang stehen. David Roth, Präsident der Jungoszialisten (JUSO), nutzt diese Einschränkung als Aufhänger. Ich kann nachvollziehen, dass Aline Trede, Vizepräsidentin der Grünen, vom Macho-Syndrom schreibt und der JUSO eine Profilierungsneurose attestiert. Sie ist… weiter lesen
Straftatbestand unterlassene CD-Käufe?
Mit dem eG8 lud Sarkozy ein, Internet und Politik zu vereinen. Dass er nicht wirklich der richtige Mann dafür ist, war von Anfang an offensichtlich. Wer Internetverbote als staatliche Erziehungsmassnahme einführt, hat mit der Glaubwürdigkeit zu kämpfen. Zumindest im Kreis der kompetenten Experten. Seine Inkompetenz beweist er wiederholt durch paradoxe Aussagen. «Freies Internet, das ist zum Kriterium dafür geworden, ob es sich um eine Diktatur oder eine Demokratie handelt.» Ja! Er hat es verstanden!… weiter lesen
Servergate: Wenn in einer Demokratie Parteiserver vom Netz getrennt werden.
Nach den Servern der Piratenpartei Deutschland ging auch mein Blog down. Schuld war aber eine kaputte Festplatte und nicht etwa übereifrige Beamte. Nun ist aber wieder alles erreichbar, sowohl dieser Blog als auch die Internet-Dienste der deutschen Piraten. Ich fahre mit dem Thema «Servergate» fort. Als die Behörden am Freitag der Piratenpartei Deutschland die wichtigsten Werkzeuge nahmen, wurde uns klar, dass die Notwendigkeit einer internationalen Rückfall-Lösung besteht. Wir besprachen noch am… weiter lesen
PE03.018380-YNT — Das indirekte Urteil gegen mich
Hinter dem Aktenzeichen PE03.018380-YNT verbirgt sich eine Verfügung des waadtländer Richters Yves Nicolet. Er verlangt die DNS-Sperre einiger Domainnamen mit zum Zeitpunkt des Urteils verleumderischen und diffamierenden Inhalten. Einer davon ist freejustice.de. Dieser Domain muss von allen Schweizer Internetdienstleistern per DNS geblockt werden. Was dabei aber vergessen wurde: Domainnamen können rasch ihren Besitzer wechseln. Pascal Gloor, unser Vizepräsident und mein Stellvertreter, wollte dem… weiter lesen
Ein Jahr Vernunftspolitik – Happy Birthday Piratenpartei!
“Die Schweiz hat eine Piratenpartei!”. Das berichtete die Tagesschau heute vor einem Jahr auf Deutsch, Französisch und Italienisch. Seit einem Jahr darf ich der Öffentlichkeit unsere Grundwerte und Ziele vermitteln. Seit einem Jahr befinden wir uns im Kampf für die Rückkehr der Vernunft. Seit einem Jahr wollen wir unsere Freiheit zurück. Doch die Welle des Schwachsinns lässt nicht nach. Im Gegenteil: In letzter Zeit waren die Zeitungen und Newsportale voll von geistigen Entgleisungen und… weiter lesen
Transparenz? Von wegen!
Letzten Montag war der AdACTADay. Ich traf mich mit Unterhändlern der drei Duzend ACTA-Staaten – vier weitere Piraten waren dabei. An diesem halbstündigen Treffen erklärte Stephan Urbach klar, deutlich und ausführlich unsere Kritik am intransparent verhandelten Abkommen gegen Filesharing. Die Delegierten erwiederten Unverständnis. Sie betrachten die Transparenzforderungen zehntausender Bürgerinnen und Bürger weltweit als bereits erfüllt. Denn der Stand des Textes vom April 2010 wurde… weiter lesen
Acta gehört ad acta…
…damit die Freiheit überlebt! Denn ACTA ist ein Monstrum, das die Freiheit untergräbt. Mit dieser Message fasst der Stop-ACTA-Song den heutigen AdACTADay perfekt zusammen. Um 13.30 versammelten sich über 50 Gegner des plurilateralen Abkommens auf dem Bahnhofplatz in Luzern. Die Forderung: Schluss mit den intransparenten Verhandlungen! Der deutsche ACTA-Koordinator Stephan Urbach und der grüne Europapolitiker Wolfgang Wettach stellten die Gefahren von ACTA dar. Andi Popp (Piratenpartei… weiter lesen
Freiheitskampf in Luzern
Am 28. Juni um 13.30 werden wir in Luzern auf dem Bahnhofplatz gegen ACTA demonstrieren. Sei dabei! Es folgt die Erklärung, warum aus meiner Sicht dieser Protest notwendig ist. Der Musikindustrie geht es besser denn je zuvor. Die Contentindustrie stellt sich gerne als Opfer der bösen Raubmordkopierer dar. Ein aktuelles Beispiel ist die chinesische Musikzeitschrift RE:SPECT, die eine vermeintliche Filesharing-Website eingerichtet hat. Wenn man aber versucht, ein Lied herunterzuladen, stirbt der… weiter lesen
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