Die sda berichtet:

Künftig soll bereits als Hacker bestraft werden, wer weiss oder annehmen muss, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Passwörter, Programme und anderen Daten zum hacken von geschützten Computersystemen verwendet werden sollen. Damit würde die Strafbarkeit früher einsetzen als heute.

[...]

Das Übereinkommen verpflichtet die Vertragsstaaten unter anderem, Computerbetrug, Datendiebstahl, Fälschung von Dokumenten mit Hilfe eines Computers oder «Hacking» unter Strafe zu stellen. Die Vertragstaaten müssen zudem Kinderpornografie sowie die Verletzung von Urheberrechten im Internet bestrafen.

Es ist interessant, wie bei Europaratsbeschlüssen subjektiv vorgegangen wird. Ein Beschluss vom selben Gremium, Transparenz bei der Parteifinanzierung zu erreichen um Korruption zu erschweren, wird seit 2004 ignoriert. Denn wer will schon seiner eigenen Partei die Offenlegung ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeiten antun? Doch mit diesen bösen “Hackern”, mit denen identifiziert sich keiner unserer Räte – und man kann die ohnehin schon vorhandene Verunsicherung der internetskeptischen analog fokussierten Mitmenschen selbstherrlich ausnutzen und  sich durch solche Kriminalisierungsmassnahmen profilieren. Denn die Wiederwahl will ja gesichert sein!

Es handelt sich also grundsätzlich um einen Artikel, der, metaphorisch gesehen, die Verbreitung der Bedienungsanleitung eines Messers unter Strafe stellt. Ich sehe es ein, dass man durch die Entstehung neuer Technologien das Strafrecht auf dessen Tauglichkeit für  neu entstandene Gefahren überprüfen und gegebenenfalls anpassen muss. Doch einmal mehr droht eine weit verbreitete Normalität überhasteten Taten zum Opfer zu fallen. Es scheint wohl niemand weit genug zu denken, um zu bemerken, dass man die Methoden der Angreifer kennen muss um sich verteidigen zu können. Aber wen interessiert schon das Hobby und der Beruf einer Minderheit? Ausserdem wissen wir ja seit dem Verbot von Cannabis alle bestens: was verboten ist gibt’s nicht mehr!

Zu allem dazu kommt das Vorhaben, im Bereich der internationalen Zusammenarbeit “in bestimmten Fällen” Verkehrsdaten bereits vor Abschluss des Rechtshilfeverfahrens zu Ermittlungszwecken an die ersuchende Behörde zu übermitteln. Wenn man bedenkt, wie unsere persönlichen Daten den Terrorismusparanoikern wie die USA mit einem solchen Gesetz ohne weiteres übergeben werden könnten, wird einem schlecht…

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Nach einer Diskussion über Änderungen in den Statuten haben wir den Verein gegründet, über die konkrete Umsetzung der Vereinsziele beraten und den Vorstand gewählt. Ein wichtiger Diskussionspunkt bei den Statuten war die Formulierung von Artikel 10, die Pflicht der verschlüsselten Kommunikation. Dieser wurde nach einigem Hin und Her nicht geändert. Artikel 14 hingegen mussten wir erweitern. Bei Auflösung des Vereins geht das Geld nun an eine anerkannte, gemeinnützige Organisation in der Schweiz über. Das ist ein Kriterium, damit die SPF als gemeinnützig anerkannt wird. Den Mitgliedschaftsbeitrag haben wir auf 35 Franken für natürliche und 100 Franken für juristische Personen festgelegt. Somit dürfte das Geld einem Beitritt nicht im Wege stehen. Das Vereinsvermögen wird in erster Linie für die technische Infrastruktur eingesetzt. In den Vorstand wurde zu meinem Erfreuen auch ein Bieler gewählt. Alles zusammen dauerte etwa drei Stunden.

Die SPF hat sich das Ziel gesetzt, die Öffentlichkeit und interessierte InternetnutzerInnen über die Privatsphäre im Internet aufzuklären. Dabei steht die Bereitstellung der entsprechend notwendigen technischen und personellen Dienstleistungen im Vordergrund. Das Umfasst unter anderem TOR Exit Nodes und ein unzensierter DNS-Server, aber auch Vorträge, Kurse und Aktionen. Für die Piratenpartei kommt diese Gründung passend. Denn wir haben uns für dieses Jahr ja die Privatsphäre und den Datenschutz zum Schwergewicht gemacht. Somit existiert nun eine Organisation, die unser Vorhaben unterstützt.

Wo wir schon beim Thema Privatsphäre sind, möchte ich noch auf den Europäischen Datenschutztag hinweisen. Er wurde vom Europarat ins Leben gerufen und soll seit 2007 jährlich am 28. Januar die Bürger Europas für den Datenschutz sensibilisieren. 2008 haben sich die USA und Kanada dieser Initiative angeschlossen und begehen zeitgleich den Data Privacy Day.

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Zuerst ein paar Worte zum Europarat. Er wurde 1949, unabhängig von anderen Institutionen wie die EU, gegründet und hat zum Ziel, einen engeren Zusammenschluss unter seinen Mitgliedern zu verwirklichen. Er beschliesst zwischenstaatliche, völkerrechtlich verbindliche, Abkommen wie etwa die Europäische Menschenrechtskonvention. In diesem Artikel schreibe ich also über ein Abkommen, das vom Ministerkomitee des Europarats beschlossen wurde und für die Schweiz somit völkerrichtlich bindend ist.

Es gibt leider keine deutsche Übersetzung des Beschlusses. Deswegen fasse ich ihn hier zusammen. Der Titel: “Empfehlung des Ministerkomitees an Mitgliedsstaaten betreffend allgemeinen Regeln gegen die Korruption in der Finanzierung von politischen Parteien und Wahlkampagnen.”

Das Ministerkomitee stellt fest:

• Das Ziel des Europarats ist die engere Zusammenarbeit zwischen seinen Mitgliedern.
• Die politischen Parteien stellen ein fundamentales Element des demokratischen Systems der Staaten dar und sind ein wichtiges Mittel, um die politischen Bedürfnisse der Bürger zum Ausdruck zu bringen.
• Die Finanzierung der politischen Parteien und Wahlkampagnen in allen Staaten müssen Normen unterliegen, im Sinne der Prävention und des Kampfs gegen das Phänomen der Korruption.
• Die Korruption stellt eine ernsthafte Gefahr für den Rechtsstaat, die Demokratie, die Menschenrechte und die soziale Gleichberechtigung dar und behindert die wirtschaftliche Entwicklung, gefährdet die Stabilität der demokratischen Institutionen und widerspricht den moralischen Grundwerten der Gesellschaft.
• Die Sensibilisierung der öffentlichen Meinung zu Präventionsfragen und der Kampf gegen die Korruption im Bereich der Finanzierung von politischen Parteien ist für ein Funktionieren der demokratischen Institutionen unverzichtbar.

Aus diesen Gründen empfiehlt der Europarat den Regierungen der Mitgliedsstaaten, gestützt auf und legitimiert durch mehrere vorangehende Beschlüsse, unter Berücksichtigung der folgenden Regeln und sofern noch nicht zufriedenstellend vorhanden, Normen gegen die Korruption bei der Finanzierung von politischen Parteien und Wahlkampagnen in ihr nationales juristisches System aufzunehmen. Er beauftragt ausserdem die GRECO (Groupe d’Etats contre la corruption) mit der Umsetzung dieser Empfehlung.

Die Regeln besagen, dass sowohl der Staat als auch seine Bürger das Recht haben, politische Parteien zu unterstützen. Die staatliche Unterstützung sollte aufgrund objektiver, fairer und vernünftiger Kriterien festgelegt werden und darf finanzieller Art sein. Der Staat muss sicherstellen, dass jegliche staatliche und/oder private Unterstützung die Unabhängigkeit der politischen Parteien nicht beeinflusst. Die Transparenz der Spenden muss sichergestellt und geheime Spenden sollen verhindert werden. Die Regeln sehen auch vor, dass es gewisse Kriterien zur Limitierung von Spenden gibt.

Die Regeln gehen natürlich viel mehr ins Detail. Ich empfehle, sie im Beschluss durchzulesen.

Seit fünf Jahren also ist die Schweiz völkerrechtlich bindend dazu verpflichtet, Massnahmen zur Transparenz in den politischen Parteien durchzusetzen. Geschehen ist es bisher nicht. Eine Volksinitiative dazu ist meiner Meinung nach nicht abwägig. Wenn es in der Bundesverfassung steht wird unsere Regierung (hoffentlich) darauf hören. Was meint ihr?

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Im Bundeshaus hatten wir dann die Gelegenheit, mit Ständerat Luc Recordon (Vizepräsident der grünen Fraktion) und Nationalrat Antonio Hodgers (auch Grüne, er hat uns eingeladen) über Politik zu reden. Sie haben einige unserer Anliegen als gut empfunden und angekündigt, dass es gut möglich ist, dass die Grünen uns bei Initiativen oder Referenden zu unseren Themen unterstützen werden. Es war eine sehr interessante Unterhaltung.

Antonio Hodgers hat mich dabei auf einen Europaratsbeschluss aus dem Jahr 2004 hingewiesen, der Transparenz im Wahlkampf der Parteien fordert. Dieser wurde obwohl er völkerrechtlich bindend ist von der Schweiz bisher ignoriert. Ich werde dazu einen ausführlichen Beitrag verfassen und in den nächsten Tagen hier veröffentlichen.

Nach dem erfolgreichen Treffen mit den Grünen versuche ich nun, Termine bei den anderen Parteien zu bekommen. Die junge FDP hat bereits zugesagt. Auf die Antwort der anderen Parteien warte ich noch.

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