Die Kriminalisierung geht weiter…

Wen könnten wir denn heute kriminalisieren? Diese Frage stellen sich in letzter Zeit unsere Mandatsträger wohl jeden Morgen vor dem Spiegel. Ich weiss zwar nicht, woher die Ideen kommen – eine Liste der noch nicht umgesetzen weltfremden Massnahmen gibt es hoffentlich nicht. Nichtsdestotrotz schaffen es besonders bei digitalen Themen immer mehr Politiker, sich mit Anwandlungen geistigen Schwachsinns zu profilieren – ich erinnere an das Computerspieleverbot. Die aktuellste Kreation: Lasst uns alle… weiter lesen

Die Gründung der Swiss Privacy Foundation

Heute um 14.00 Uhr begann in der Läsothek des KuZeB (KulturZentrum Bremgarten) die Gründungsversammlung der Swiss Privacy Foundation (SPF). Selbstverständlich musste ich der Gründung des Pendants zur German Privacy Foundation beiwohnen. Dies sowohl als Vertretung der Piratenpartei als auch aus persönlichem Interesse heraus. Wir waren zu dreizehnt, die Piratenpartei war mit zwei Piraten somit zu etwa 15% vertreten. Nach einer Diskussion über Änderungen in den Statuten haben wir den Verein… weiter lesen

Transparenz statt Korruption im Wahlkampf – Europaratsbeschluss wird von der Schweiz ignoriert

Seit 2004 gibt es einen Beschluss vom Europarat, der gegen Korruption und für Transparenz bei der Finanzierung von politischen Parteien und Wahlkämpfen abzielt. Zuerst ein paar Worte zum Europarat. Er wurde 1949, unabhängig von anderen Institutionen wie die EU, gegründet und hat zum Ziel, einen engeren Zusammenschluss unter seinen Mitgliedern zu verwirklichen. Er beschliesst zwischenstaatliche, völkerrechtlich verbindliche, Abkommen wie etwa die Europäische Menschenrechtskonvention. In diesem… weiter lesen

Treffen mit den Grünen

Am 9. Dezember 2009 wurden Pascal Gloor und ich von den Grünen im Bundeshaus zu einem Kennenlerntreffen eingeladen. Nachdem die Sicherheitskontrolle mit ihren Hightechgeräten mein Sackmesser im Rucksack gefunden hatte, haben sie es mir auch sofort wieder zurückgegeben und ich durfte mit Messer rein… Im Bundeshaus hatten wir dann die Gelegenheit, mit Ständerat Luc Recordon (Vizepräsident der grünen Fraktion) und Nationalrat Antonio Hodgers (auch Grüne, er hat uns eingeladen) über Politik zu… weiter lesen