SOPA ist die aktuell brenzligste Idee von RIAA und MPAA, auf Twitter oft auch #MAFIAA genannt. Dieses Gesetz dient offensichtlich der Finanzierung weiterer Yachten für die Direktoren von EMI, Universal und co.; die Bekämpfung des Austauschs von Kultur erreicht damit eine neue Ebene. Denn diesmal steht nichts geringeres als die Meinungsfreiheit auf dem Spiel. Wikipedia fasst es folgendermassen zusammen:

Das Gesetz würde es dem US-Justizministerium und Copyright-Inhabern erlauben, gerichtliche Verfügungen gegen die Betreiber von Internetseiten zu beantragen, die einen Verstoß gegen das US-amerikanische Copyright darstellen. Den Zweck der Maßnahme wählt der Antragsteller. Zum Beispiel kann eine Verfügung Werbeagenturen und Bezahldiensten die Zusammenarbeit mit Inhabern betroffener Internetseiten untersagen und so das Tätigen weiterer Geschäfte verhindern.

Auch das Anzeigen der Internetseite in Suchmaschinen könnte blockiert werden. Durch das Gesetz würde das Herunterladen geschützter Inhalte zu einer schweren Straftat.[...]

Wie ich in einem Artikel der NZZ schon betont habe, könnten Blogs abgeschaltet werden, weil in einem Kommentar ein Link zu urheberrechtlich geschützten Werken gepostet wurde. Besonders verheerend, sollte es sich dabei um einen wichtigen Blog handeln, wie etwa bei den arabischen Unruhen. Hoffen wir, dass der US-Gesetzgeber die Contentindustrie durchschaut und unsere Grundrechte nicht dem Jammern einer blühenden Industrie opfert. Die Inhalte dieses Gesetzes sind übrigens so realitätsfremd und schränken die Grundrechte dermassen ein, dass sich Google, Facebook, Amazon und Wikipedia überlegen, am 18. Januar aus Protest gewisse Dienste abzuschalten. Die Piratenpartei Schweiz wird voraussichtlich vielen Schwesterparteien folgen und unter dem Motto «Stop censorphip» am Blackout teilnehmen. Einen Vorstandsentscheid dazu fällen wir morgen Abend.

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Unter dem Titel «Why poor countries lead the world in piracy» stellt die britische Zeitung The Guardian eine Studie von Joe Karaganis vor. Die Arbeit trägt den Titel «Media Piracy in Emerging Economies» (Medienpiraterie in Entwicklungsländern) und gilt als die erste unabhängige und gross angelegte Studie über Musik-, Film- und Software-Piraterie in Entwicklungsländern. Untersucht wurden unter anderem Russland, Südafrika, Brasilien und Indien, für Vergleiche dienten die USA und das vereinigte Königreich. Ihr Umfang ist beeindruckend. Sie besteht aus 440 Seiten und wurden während drei Jahren von 35 Wissenschaftlern sorgfältig zusammengetragen. Bei privater Verwendung erhält man sie für $8 in vollem Umfang als PDF-Datei. Ich habe sie gekauft und bin bereits nach den ersten Seiten erschüttert. In diesem Beitrag werde ich einen Aspekt behandeln: Die Kulturvervielfältigungsindustrie nimmt die ärmsten Menschen der Welt aus.

Die Studie beinhaltet eine Statistik über den Marktanteil der illegal verkauften Musik, Filme, Spiele und Software (im Folgenden illegale Kopien genannt). Wie man sieht, besteht mehr als die hälfte des russischen Marktes aus illegalen Kopien. In Brasilien und Indien ist die Tendenz ähnlich. Wichtig: Es geht hier um illegale Verkäufe. Das hat nichts mit dem Herunterladen von urheberrechtlich geschützten Werken zu tun. Man kann in Russland z.B. eine Kopie von Windows 7 in Läden kaufen. Diese Kopien sind natürlich billiger als die legitim verkauften Produkte.

Die Unterhaltungsindustrie macht auf empört und bemängelt die fehlende «Copyright-Kultur» in armen Ländern. Sie fordert Repression und Bildung. Alle sollen verstehen, dass es böse ist, die billigen Alternativen zu kaufen. Am liebsten unter Androhung von Gefängnisstrafen. Diese Forderung ist laut Studie aber eigentlich schon Realität! Die Hollywood-Sicht auf Piraterie wird tagtäglich über Radiosender und Zeitungen verbreitet – unkritisch und in voller Länge. Im Lehrplan der Schulen ist die Vermittlung dieser Sicht sogar fest verankert. Die amerikanischen Unterhaltungskonglomerate produzieren Lerneinheiten und lassen sie durch Lehrer übermitteln. Auch die Durchsetzung haben sie bereits fest im Griff. Es gibt teilweise sogar spezielle Polizei-Einheiten und eigene Gesetze, die Delikte gegen die Kulturvervielfältigungsindustrie schlimmer gewichten, als Delikte gegen lokale Unternehmen oder Personen. An einem fehlenden Verständnis für das Urheberrecht kann es also nicht liegen. Es wurden jahrelang Millionen investiert, um die Message zu verbreiten. Es bleibt die Frage: Warum ist der illegale Handel mit kulturellen Produkten in armen Ländern so gross? Die Studie kommt zu folgendem Schluss:

Menschen in der armen Welt bezahlen nicht für Software, Spiele, Musik und Filme, weil sie zu teuer sind!

Denn eine DVD kann dort soviel kosten, wie jemand in einem Tag oder in einer Woche verdient. Es leuchtet ein, dass niemand bereit ist, so viel  für einen einzigen Film zu bezahlen. Um das zu verdeutlichen, habe ich die Zahlen in der Studie zu zwei Grafiken verarbeitet. Darauf sieht man die unterschiedlichen Preise des Films The Dark Knight auf DVD. Der dunkelblaue Balken zeigt den offiziellen Verkaufspreis. Hellblau ist der Preis auf dem Schwarzmarkt. Grün zeigt den Schwarzmarkt-Preis, wenn man ihn auf amerikanische Verhältnisse umrechnet (CPP = Comparative Purchasing Power), gemessen am durchschnittlichen Einkommen. Wie man sieht, entspricht der CPP-Preis der illegalen Kopien in Russland, Brasilien und Südafrika dem US-Preis. In Indien ist der CPP-Preis sogar massiv höher als in den USA und lediglich in Mexico würde man auch nach US-Verhältnissen kaum etwas für den Film bezahlen.

Nun die wichtigste Frage: Welchem Betrag entspricht der offizielle Preis des Films, wenn man ihn auf US-Verhältnisse umrechnet? Hier die Grafik:

Der US-Preis des Films ist $24. In Indien bezahlt man im Vergleich $641. Das sind 2670% des US-Preises! Ich denke, die Zahlen sprechen für sich. Es bleibt nur noch zu sagen:

Liebe Unterhaltungsindustrie. Schäm dich!

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Bei welchen Punkten gab es keinen Konsens während den Verhandlungen?

Wir konnten bei fast allen Punkten einen Konsens finden. Ein paar Punkte mussten aber a posteriori auf schriftlichem Weg geregelt werden:

• Der Teil über Patente wurde aufgrund eines Vorschlags der USA optional gemacht.
• Es gab eine Formänderung bei den Regelungen zu Grenzmassnahmen.
• Die Camcording-Klausel ist jetzt optional. (Wichtig!)
• Der digitale Teil (abgesondert vom Urheberrecht) berührt nur das Markenrecht.

Welche Auswirkungen wird ACTA auf die Schweiz haben?

• Der Bundesrat erteilte dem IGE den Auftrag, so zu verhandeln, dass keine Änderungen an Gesetzen der Schweiz notwendig sind. Dieses Ziel wurde erreicht.
• Es gibt überall verschiedene Optionen zur Auswahl. Das erlaubt es den Ländern, nicht alle Punkte umzusetzen.
• Eine Anmerkung zu den Zollbestimmungen: Nicht der Zoll sondern eine «kompetente Autorität» (also z.B. ein Richter) entscheidet über die Legalität von Ware.

Warum redet man von Autoritäten und nicht von Gerichten?

Da ACTA ein internationales Abkommen ist, müssen Begriffe verwendet werden, die auf alle Parteien zutreffen.

Warum brauchen wir ACTA, wenn keine Gesetzesänderungen notwendig sind?

Die Schweiz muss zwar keine Gesetze ändern, viele Abkommenspartner aber schon – zum Beispiel Australien bei Zollbestimmungen. ACTA ist notwendig, um zwischen den Exportländern eine Vertrauensbasis zu schaffen. So funktioniert dann auch die Zusammenarbeit bei Missbrauchsfällen gut.

Was bringt ACTA, wenn die Länder mit den meisten Fälschungen nicht dabei sind?

Am Anfang muss man sich vergewissern, dass das Abkommen gut ist und wie vorgesehen funktioniert. Erst dann können die ACTA-Partnerländer mit den «Kopierländern» verhandeln.

Drängen die Optionen das Parlament nicht dazu, das Gesetz zu ändern, auch wenn es nicht notwendig wäre? Liefert ACTA nicht eine Grundlage, «schlechte» Gesetzesänderungen zu rechtfertigen?

Einige Optionen in ACTA sind total inkompatibel zum schweizerischen System. Aber es ist durchaus möglich, dass unser Parlament entscheidet, gewisse Optionen durch eine Gesetzesänderung umzusetzen.

Welche Änderungen gibt es durch die Einführung von ACTA in der Schweiz?

Die Schweizer Rechteinhaber werden ihre Rechte auch in den ACTA-Partnerländern geniessen. Das ist alles.

Ist das IGE mit dem Resultat zufrieden? Gibt es Punkte, mit denen es nicht zufrieden ist?

Das Mandat an das IGE verlangt, dass ACTA ohne Gesetzesänderungen ratifiziert werden kann. Der Konsens, der am 15. November 2010 publiziert wurde, ist vollständig mit der Schweizer Gesetzgebung kompatibel und macht keine Änderungen notwendig. Daher ist das IGE mit dem Resultat zufrieden. Es sieht keinen Punkt, der unzufrieden stimmen sollte.

Was sind die nächsten Etappen für ACTA?

Zwischen dem 30. November und 3. Dezember erfolgt die juristische Überprüfung. Anschliessend unterschreibt es der Bundesrat, gefolgt von der Ratifizierung durch das Parlament.

Das Abkommen, welches nach Wunschdenken der Kulturverwerter iPod-Durchsuchungen, das Three-Strikes-Modell und am besten noch Haftstrafen für Camcording in Kinos weltweit einführen sollte, hat für die Schweiz also vorerst keine Änderungen zufolge. Oder wie es die NZZ sagte: «Vom Tiger zum Bettvorleger». Doch deshalb ist ACTA nicht weniger schlimm! La Quadrature du Net fordert zu Recht die Ablehnung des undemokratisch verhandelten Abkommens. Denn selbst wenn sich in der Schweiz vorerst nichts ändert; Es gibt nun ein internationales Abkommen, worin im Konsens das DRM-Umgehungsverbot in Blei gegossen ist und Modelle wie HADOPI legitimiert werden. Wie lange wird es wohl dauern, bis sich ein Nationalrat um den Finger der Contentindustrie wickeln lässt und die optionalen Punkte in ACTA einführen will?

Ein letztes mal vor der definitiven Einführung: ACTA gehört ad acta, damit die Freiheit überlebt! Denn ACTA ist ein Monstrum, das die Freiheit untergräbt. *sing*

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Die Parteien konnten sich bei fast allen substanziellen Fragen konstruktiv auf einen konsolidierten und weitgehend abgeschlossenen Text einigen. Die wenigen verbleibenden Unklarheiten werden nun so rasch wie möglich beseitigt, um das Abkommen zum Abschluss zu bringen. ACTA wird dann den zuständigen Autoritäten vorgelegt. Anmerkung: In der Schweiz müssen der National- und Ständerat zustimmen.

Auch in dieser neusten Fassung ist ein ganzes Kapitel dem geistigen Eigentum gewidmet. Die Verwendung und Verbreitung von DRM-Umgehungstechnologien wird verboten, das bestehende Urheberrecht zementiert. Eine Fussnote billigt die Providerhaftung und die USA wollen Haftstrafen für die Aufzeichnung von Kinofilmen (z.B. per Camcorder). ACTA hinterlässt durchgehend den Eindruck, dass gewisse etablierte und sehr umstrittene Praktiken aus den USA und Frankreich legitimiert werden sollen. Auf jeden Fall ist das ganze inkompatibel zu unserem Positionspapier zum Urheberrecht.

Doch unabhängig vom Inhalt: Durch die geheime und undemokratische Vorgehensweise ist weiterhin nur ein Schluss möglich. ACTA gehört ad acta! Denn die 11-Köpfige Delegation log mir und 4 weiteren Piraten ins Gesicht: “ACTA wird vollkommen transparent verhandelt”. Es sei selbstredend, dass sie alles mögliche dafür tun. Überhaupt gaben sie sich überrascht, dass solche Vorwürfe überhaupt bestehen. Nun ja: Ein paar Tage später beschlossen dieselben selbsternannten Opfer eines Gerüchts wörtlich die Geheimhaltung des Fortschritts. Die EU bestätigte den Ausschluss der Öffentlichkeit gegenüber Christian Engström noch einmal explizit.

Zeige jetzt dein Gesicht gegen ACTA! Verbreite den Protest Faces against ACTA – zum Beispiel wie ich durch die Anzeige der Gesichter in meinen Blog.

The Anti-Counterfeiting Trade Agreement is hanging above us like the Sword of Damocles. But we are not afraid. We show our faces against this Agreement.
Join and show YOUR face against ACTA. Our protest is not single-faced but has many faces. One voice can be ignored, a few voices must be heard, but many voices can’t be ignored.

Start advertising our campaign! Implement faces against ACTA on your Web page. By posting the following images you can show random faces against ACTA on your website:

• (Large) http://img.faces-against-acta.net/random/
• (Medium) http://img.faces-against-acta.net/random_medium/
• (Small) http://img.faces-against-acta.net/random_small/

or you can just use the following WordPress Plugin: http://wordpress.org/extend/plugins/faces-against-acta/

All creative approaches to spreading word of the project are welcome! Create Flash animations, build a plugin for your CMS, create groups against ACTA in your social network, make a Youtube video, podcasts, inform your friends and acquaintances and talk with political leaders on the topic. Be creative and Spread the word!

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Cool, das wurde aber auch Zeit!

Ja, da hast du recht. Das Urheberrecht ist eines unserer wichtigsten Themen. Genau aus diesem Grund kümmerte sich die zuständige Arbeitsgruppe monatelang um ein ausführliches und ausgereiftes Positionspapier. Das Resultat ist entsprechend genial: 17 Seiten mit konkreten Feststellungen, Forderungen und Fehlern im aktuellen System. Wir können nun genau begründen, warum der private Austausch von Kultur niemals illegal sein darf und aus welchen Gründen eine 14-jährige Schutzfrist von kulturellen Produkten vollkommen ausreicht.

Und was sind denn nun die zentralen Punkte?

Unsere Forderungen folgen aus der Präambel, die ich hier in voller Länge zitieren will:

Der Schutz geistiger Werke für die Gemeinschaft kann sich nur legitimieren, indem sie geistige Werke in ausreichender Anzahl und Qualität der Allgemeinheit zugänglich macht. Jedes geistige Werk enthält inhärent die Schöpfung anderer, daher hat jeder Urheber ein Interesse an der Begrenztheit dieses Monopols. Der Schutz geistiger Werke muss sich daher sowohl in Zeit, als auch im Umfang zurückhalten.

Das junge Urheberrecht ist durch technischen Fortschritt schneller ausgedehnt worden, als dies durch den Nutzen für die Allgemeinheit begründbar ist. Wir betrachten es als offensichtlich, dass die Urheber und die Verwerter ihr Privileg der Nutzung geistiger Werke über das Mass des Sinnvollen ausgedehnt haben und diese Privilegien nun zum Schaden der Gemeinschaft ausnutzen.

Auch ein geistiges Monopol muss sich nach sinnvollen Kriterien richten. Die Schutzwürdigkeit von geistigen Werken soll auch an der Originalität und Schöpfungshöhe gemessen werden. Den Schutz auf kleinste Variationen eines Werkes halten wir für eine Perversion der ursprünglichen Idee. Auch der Umkehrschluss gilt, dass triviale Verletzungen des Urheberrechts toleriert werden müssen wenn es der Gemeinschaft dienlich ist. Wir fordern daher ein Urheberrecht, welches den besten Zugang zu den besten Werken zum Wohle aller ermöglicht.

Daraus leiten wir ab:

Das Urheberrecht wird auf eine Schutzdauer von 14 Jahren begrenzt.

Wir halten eine begrenzte Frist von 14 Jahren für vollkommen ausreichend, um die Interessen der Künstler zu schützen. Nach diesen 14 Jahren soll jegliche Nutzung mit Namensnennung des ursprünglichen Künstlers möglich sein.

• Ob Bücher, CDs, Filme oder Spiele; der Grossteil der Einkünfte aus dem Verkauf wird in einem relativ kurzen Zeitrahmen nach der Veröffentlichung erzielt.
• In Anlehnung an das Patentrecht: Wenn Erfindungen, welche Millionen oder Milliarden zur Entwicklung kosten, nur einen Schutz von 20 Jahren geniessen, ist es schwer zu erklären, warum ein Buch einen Schutz von möglichen 120 Jahren und mehr geniessen sollte. Dieser Widerspruch zwischen Erfindung und Urheberrecht ist so offensichtlich, das er nur schwer mit den individuellen Rechten des Urhebers erklärt werden kann.
• 14 Jahre war die ursprüngliche Frist, welche 1790 in den USA als Urheberrechtsschutz gewährt wurde. Im Laufe des 20. Jahrhunderts kam es zu einigen starken Verlängerungen dieses Urheberrechts, welche heute bis 95 Jahre nach dem Tod gelten können, was theoretisch dazu führen kann, dass Werke fast 200 Jahre einen Schutz geniessen. Dies ist nicht mehr damit erklärbar, dass man den Urheber schützen will.
• Wir halten eine fixe Frist für sinnvoll. Es ist nicht einzusehen, warum ein Bild eines 20-Jährigen 50 Jahre länger geschützt sein soll, als das Bild eines 70-Jährigen. Das Urheberrecht ist dazu da, dem Künstler einen Vorteil zu geben, nicht seinen Kindern und Enkeln, diese profitieren bereits vom möglichen Gewinn des Urhebers. Eine fixe Zeit gibt jedem die gleichen Möglichkeiten, seine Schöpfung zu nutzen, unabhängig vom Alter. In diesem Sinne ist es eine faire Lösung.

Urheberrechtlich geschützte Werke welche vom Staat bezahlt wurden sollen gemeinfrei sein.

Werke, die im Auftrag von oder mit Mitteln des Staates erstellt wurden, sollen der Öffentlichkeit frei zugänglich sein. Daher sollten diese Werke unmittelbar nach ihrer Produktion, oder nach einer kurzen Schutzfrist, in die Public Domain, die Gemeinfreiheit überführt werden. Dazu zählen wir insbesondere Eigenproduktionen der öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radiosender, Kunstwerke die durch Kulturfördermittel finanziert wurden, Kartenmaterial oder Forschungsergebnisse, die an staatlichen Hochschulen, in staatlichem Auftrag oder mit staatlichen Mitteln finanziert, erzielt wurden.

Sonderrechte

• Sendeunternehmen sollen durch die Ausstrahlung von Sendungen keine verwandten Schutzrechte mehr erhalten.
• Wer heute eine Gemeinschaftsantenne betreiben will, also eine Sendung aus dem Äther in ein Kabelnetz überträgt, braucht dazu aufgrund von Artikel 37 des Urheberrechts eine Bewilligung des Senders. Ausserdem muss z.B. die Cablecom Urheberrechtsabgaben von ihren Kunden verlangen, obschon bereits die Sendeanstalten die Urheberrechte geregelt haben. Wir sind der Meinung, dass es ohne jegliche Einschränkung möglich sein soll, Inhalte von einem Medium in ein anderes Medium zu transferieren. Jeder soll jederzeit frei empfangbare Sendungen z.B. von einer Satellitenschüssel in ein Kabelnetz, oder auch in das Internet einspeisen dürfen.

Freistellung von Zugangsanbietern

• Zugangsanbieter und Datenübermittler dürfen nicht für übertragene Inhalte verantworlich gemacht werden.
• Die Netzneutralität im Internet muss gewährleistet sein.
• Es sollen keine Daten auf Vorrat gespeichert werden, ganz besonders nicht zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen.

Verwertungsgesellschaften

• Urheber müssen trotz Mitgliedschaft in Verwertungsgesellschaften für die gezielte Nutzung ihrer Werke Creative Commons Lizenzen vergeben können.
• Die Urheber müssen bestimmen können, für welche Werke sie die Lizenzen an die Verwertungsgesellschaften abgeben wollen und für welche Werke sie diese nicht abgeben möchten.
• Wir fordern also, dass nicht die Autoren sondern deren Werke von den Verwertungsgesellschaften vertreten werden.
• Organisatoren von Anlässen sollen nur pro aufgeführtes Werk Abgaben leisten, wenn dieses von einer Verwertungsgesellschaft lizenziert ist. Heute muss ein Organisator für die gesamte Veranstaltung Abgaben leisten, auch wenn nur ein einziger Künstler der Verwertungsgesellschaft angehört.
• Bei Aufführungen von eigenen Werken soll der Künstler direkt von den Organisatoren entschädigt werden können. Heute müssen die Abgaben an die Verwertungsgesellschaft geschickt werden, diese werden dann dem Künstler zurückerstattet (nach Abzug einer administrativer Gebühr).
• Wir verlangen zudem, dass alle aufgenommenen Künstler eine Stimme in der Verwertungsgesellschaft erhalten. Heute ist die Stimmberechtigung an den Umsatz geknüpft.
• Die Kopierabgaben und Leermedienabgaben sollen abgeschafft werden. Bis dies durchgesetzt ist, verlangen wir, dass die Abgaben klar auf allen Medien ausgewiesen werden.

Fair Use

• Nichtkommerzielle Projekte in jeder Form sollen Werke frei nutzen dürfen.
• Plattformanbieter, welche nichtkommerzielle Projekte beherbergen, sollen Einnahmen generieren dürfen.
• Die Schranken für die Nutzung kombinierter Werke sollen gesenkt werden.
• Zitate, z.B. Standbilder aus Filmen, Teile aus Musikstücken oder in Qualität und Auflösung reduzierte Bilder, sollen immer erlaubt sein.

Technische Schutzmassnahmen

• DRM soll verboten werden. Bis dahin müssen alle Geräte und Software klar gekennzeichnet werden, wenn sie DRM verwenden.
• Umsetzung: Art.39a soll durch ein DRM-Verbot ersetzt werden. Art. 39b wird dadurch nichtig, eine technische Fachstelle braucht es nicht mehr.
• Regionale Beschränkungen für die Verbreitung eines Werkes sollen verboten werden.
• Die Umgehung technischer Zugangsbeschränkungen soll explizit erlaubt werden.

Tauschbörsen

• Die einfache Nutzung von Tauschbörsen zu privaten Zwecken soll erlaubt sein.
• Es soll zwischen privater und kommerzieller Nutzung unterschieden werden. Nur kommerzieller Nutzung soll geahndet werden.
• Ahndungen müssen einzelfallbezogen sein und als Antragsdelikt behandelt werden.
• Zivilklagen müssen ausgeschlossen bleiben, insbesondere gegen Internetprovider.

Die Werkserstellung im Auftrags- oder Arbeitsverhältnis soll klar geregelt werden.

Im Gegensatz zu Patenten und Designs, die im Arbeitsverhältnis entstehen (OR Art. 332), existiert keine entsprechende Regelung für Werke, die im Arbeitsverhältnis geschaffen werden. Einzig für Programme findet sich eine Regelung (URG Art. 17), welche aber auch nicht mehr der heutigen Zeit entspricht. Zum einen ist nicht geklärt, welche Teilrechte die “ausschliessliche Verwendungsbefugnis” einschliesst, andererseits ist die Regelung in vielen Bereichen unzureichend: Reine “Programme” in diesem Sinne gibt es kaum noch; die Mehrheit der heute verwendeten Programme sind audiovisuelle Verbundswerke. Derartige Unklarheiten für Werke im Arbeitsverhältnis führen immer zu zahlreichen juristischen Streitigkeiten und verzögern zudem den Einsatz neuer Nutzungsformen. Die Piratenpartei fordert daher, dass dieser Missstand behoben wird. Wir schlagen eine Regelung analog OR Art. 332 vor.

Aber ist die Situation denn wirklich so schlimm?

Oh ja! Ich erinnere an Géraldine Savarys Inkompetenzbeweis und an die Firma Logistep AG, die illegal IP-Adressen sammelte und teuer an die Rechteinhaber verkaufte. Nachdem das Bundesgericht die Illegalität bestätigte, verschwand Logistep ins Ausland und macht nun unbeirrt in allen anderen Ländern weiter. Das plurilaterale Abkommen ACTA steht kurz vor dem Abschluss und in St. Gallen gab es mal wieder eine Einschüchterungsaktion der Musikindustrie. Die IFPI sieht immer noch die Apokalypse auf sich zukommen und vermittelt hartnäckig ein an den Haaren herbeigezogenes Bild der Realität. Leider auch mit Erfolg. Vernunft ist auf jeden Fall auch in der Schweiz in weiter Ferne.

Müsste sich das Urheberrecht nicht international ändern?

Unbedingt! Es gibt sogar internationale Verträge, die mit der Umsetzung unserer Forderungen neu verhandelt werden müssten. Die Berner Übereinkunft zum Beispiel schreibt eine Schutzfrist von 50 Jahre nach dem Tod des Autors vor. Die Schweiz soll dieses Abkommen kündigen und sich dafür einsetzen, dass Verträge, die darauf beruhen, in den internationalen Organisationen WIPO (World Intellectual Property Organization) und Welthandelsorganisation (WTO) neu verhandelt werden. Unter Umständen wäre sogar ein Austritt aus der WIPO nötig. Diese ehemals neutrale Partei ist zu einer internationalen Lobbyorganisation der Verwerter von geistigen Monopolrechten verkommen und deshalb grösstenteils nicht übereinstimmend mit unseren Forderungen. Auch Verhandlungen mit der WTO würden sich sehr wahrscheinlich im Zusammenhang mit den TRIPS-Verträgen als schwierig erweisen. Hier könnte die Schweiz eine Vorreiterrolle übernehmen und mit den Schwellenländern zusammenarbeiten, welche zu vielen Eingeständnissen gezwungen wurden.

Durch die Ratifizierung des Beitritts zu den Pirate Parties International (PPI) werden unsere Anliegen auf eine internationale Ebene gebracht. Die Möglichkeiten der digitalen Welt müssen global vernünftig und ohne Einschränkung unserer Grundrechte eingesetzt werden. Oder wie es Gregory Engels, Co-Präsident der PPI, an der Piratenversammlung sagte: “Piraten aller Länder, vereinigt euch!”

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Die Piratenpartei Deutschland begründet die Post an die EU-Kommission und die Regierung Deutschlands folgendermassen:

Die Geheimhaltung der ACTA-Verhandlungen zeugt von einem Misstrauen gegenüber den Bürgern, von denen wiederum blindes Vertrauen in den guten Willen der Verhandlungspartner eingefordert wird. Diesen untragbaren Widerspruch prangern wir in unserem offenen Brief an und fordern Kommission und Bundesregierung auf, die ACTA-Verhandlungen endlich offenzulegen.

Diese Feststellung ist richtig und gilt gewissermassen auch für die Schweiz. Das IGE hat uns schon mehrfach um Vertrauen in die Delegation gebeten. Hier nun der Brief in voller Länge:

Offener Brief
an die EU-Kommission und
an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland

Sehr geehrte Damen und Herren,

Seit mehr als zwei Jahren verhandeln Staaten und Staatenbünde unter Ausschluss der Öffentlichkeit über das Handelsabkommen ACTA, das Anti-Counterfeiting Trade Agreement. Nur gelegentlich sickern inoffiziell Zwischenergebnisse oder vermeintliche Zwischenergebnisse durch. Erst jüngst hat das Europäische Parlament diese Vorgehensweise kritisiert und gefordert, die Parlamente über den jeweiligen Verhandlungsstand zu informieren. Zu den ACTA-Verhandlungen stellen wir Ihnen im folgenden einige Fragen und bitten Sie um Antworten.

Was sind die Gründe für die Geheimhaltung der ACTA-Verhandlungen? Geheimhaltung ist dann sinnvoll, wenn man eine Strategie plant und seine Gegner darüber im Unklaren lassen will. Die Geheimverhandlungen sind also Ausdruck eines grundsätzlichen Misstrauens gegenüber der Öffentlichkeit, in deren Interesse Sie handeln sollen.

Gleichzeitig begegnen Sie jeglicher Kritik seitens der Bürgerbewegungen mit Unverständnis. Sie zeigen sich verwundert über die Bedenken, die durch die intransparente Verhandlungsführung und das Durchsickern ungesicherter Informationen erst geschürt werden.

Warum fordern Sie mehr Vertrauen in den guten Willen der Verhandlungsdelegationen, wenn Sie selbst nicht bereit sind, den Bürgern ebenfalls Vertrauen entgegenzubringen und den Verhandlungsstand offenzulegen?

Warum weigern Sie sich, den aktuellen Verhandlungsentwurf zu veröffentlichen? Damit könnten Sie doch leicht unsere Befürchtungen entkräften, ACTA verletze Bürgerrechte.

Wir fordern:

• Der aktuelle Verhandlungsstand muss veröffentlicht werden.
• Alle betroffenen Gruppen – Politik, Zivilgesellschaft und Industrie – müssen in die Verhandlungen einbezogen werden.
• Es muss einen Dialog zwischen den ACTA-Delegationen und der europäischen Öffentlichkeit geben. Dieser Dialog muss offen, ehrlich und verständlich sein.

Wir appellieren an Sie: Nehmen Sie die Verantwortung wahr, die Sie gegenüber den Bürgern Deutschlands und Europas haben!

Wir hoffen auf baldige Antwort und verbleiben
mit freundlichen Grüßen

Piratenpartei Deutschland

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Seit der Veröffentlichung im April gab es einige Änderungen. Dazu gekommen ist der Abschnitt Allgemeine Definitionen. Demnach wird in ACTA als geistiges Eigentum bezeichnet, was im zweiten Teil von TRIPS in den Artikeln 1-7 als solches behandelt wird. Es gibt aber immer noch keine Regelung, dass das nationale Datenschutzgesetz über ACTA steht. Dies ist problematisch, da einige Bestimmungen sehr einschneidend in unsere Privatsphäre wirken können. Eine solche Initialbestimmung wurde uns vom Institut für geistiges Eigentum (IGE) in Aussicht gestellt.

Definitiv drin ist die De Minimis-Regelung bei Grenzmassnahmen. So soll es den Ländern freigestellt sein, bei Waren im Reisegepäck in kleinen Quantitäten im nichtkommerziellen Rahmen auf die Anwendung der ACTA-Bestimmungen zu verzichten. Diese Handhabung ist aber explizit nicht zwingend – die Kriminalisierung unbescholtener Personen ist also weiterhin möglich und wird durch ACTA sogar legitimiert. iPod-Durchsuchungen zum Beispiel sind erlaubt.

Auch bei Urheberrechtsfragen dürfen Internetbenutzer für privaten und nichtkommerziellen Kulturaustasuch strafrechtlich verfolgt werden. Im Rahmen der Providerhaftung hätte die USA am liebsten ein Notice-and-Take-Down-Verfahren (z.B. 3-strikes) vorgeschrieben – ganz nach dem Vorbild DMCA. Auch auf das Konto der USA gehen Forderungen zum strengeren Schutz von technischen Schutzmassnahmen wie DRM. Am liebsten hätte sie natürlich, dass für die Verfolgung solcher Raubmordkopiervorgänge persönliche Daten zwischen den Zollbehörden ausgetauscht werden.

Änderungen in ACTA sind übrigens auch nach Abschluss der Verhandlungen möglich! Was jetzt also weggelassen wurde, um ACTA durchzuboxen, kann jederzeit eingeführt werden. Zwar müssen auch dann wichtige Änderungen vor das Parlament. Doch wenn ein durchschnittlicher Mandatsträger die Wahl hat, ein bestehendes Abkommen zu kündigen oder “nur” die bösen Filesharer etwas zu kriminalisieren, dürfte jedem klar sein, wofür er sich entscheidet…

Mal schauen, was die nächste Verhandlungsrunde bringt. Diese findet schon bald in den USA statt. Das Ziel ist weiterhin, die Verhandlungen bis Ende Jahr abzuschliessen. Ich hoffe auf viele weitere Leaks – und auf den baldigen Stopp dieses Kriminalisierungsabkommens.

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Auch Christian Engström, der schwedische Pirat im Europaparlament, begegnete kürzlich dem Musterbeispiel durchschaubarer Verhandlungen. Er war zusammen mit anderen gewählten Mandatsträgern zu einer Präsentation des Verhandlungsfortschritts eingeladen. Dieses Treffen fand selbstverständlich ganz transparent unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Da es Christian genau wissen wollte, fragte er die Kommission: “Darf ich in dieser Sitzung gewonnene Informationen mit der Öffentlichkeit teilen?”. Da die ACTA-Verhandlungen nicht geheim sind, antwortete die Kommission selbstverständlich: “Nein, unter keinen Umständen.”

Das Institut für geistiges Eigentum (IGE) sorgte in der Schweiz zwar für etwas mehr Einsicht in die Verhandlungen. Von beiden Informationsveranstaltungen erstellte ich ein Protokoll (Januar und Juni). Ein derartiger Zugang zu für den öffentlichen Diskurs notwendigen Informationen hat mit Transparenz aber nichts zu tun! Die Veröffentlichung des Zwischenstands vom April 2010 war ein Schritt in die richtige Richtung. Doch es scheint so, als ob dies ein Misstritt war. Jedenfalls bleiben weitere Bestrebungen in diese Richtung aus. Ohne öffentliche Debatte und ohne Einbezug demokratisch gewählter Repräsentanten bleibt nach wie vor nur eines zu sagen: Stopp ACTA!

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Was ich damit sagen will: Happy Birthday Piratenpartei Schweiz!

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Doch nun haben sich unsere Vorwürfe erneut bestätigt. Nach der neunten Verhandlungsrunde in Luzern lässt Jürg Herren vom Institut für geistiges Eigentum verlauten: es gibt keine Veröffentlichung des neuen Zwischenstands. Einzig eine magere Medienmitteilung wurde publiziert. Von den EU-Vertretern weiss heise.de aber: die Providerhaftung ist nicht vom Tisch. Laut Shinpei Yamamoto vom japanischen Wirtschaftsministerium ist ausserdem immer noch offen, wie die Umgehung von DRM geregelt werden soll. Möglich wäre zum Beispiel der Verlust unseres Rechts auf eine Privatkopie. Jorge Amigo Castañeda von Mexiko bestätigt, dass es keine festgeschriebenen Zollhilfemassnahmen für das Patentrecht geben wird. Der Mexikaner erklärte uns beim Treffen übrigens auch, wie schlimm die Raubmordkopierer für die Wirtschaft Mexikos seien und gab Regelungen zum Urheberrecht als Verhandlungsgrundlage seines Landes an. Aus der Medienmitteilung kann man auch entnehmen, dass keine iPod-Durchsuchungen an Grenzen vorgeschrieben werden und geltendes Recht für “Geistiges Eigentum” nicht angerührt wird. Das Regelwerk werde auch nicht mit unseren Grundrechten in Konflikt geraten.

Obwohl laut der erwähnten Mitteilung in acht Bereichen ACTAs Fortschritte erzielt wurden, gibt es keine Veröffentlichung derselben. Die offizielle Begründung: ein teilnehmendes Land ist dagegen und verhindert somit einen Konsens. Es ist an der Zeit, den ACTA-Verhandlungsdelegierten den zentralen Grundbegriff einer modernen und rechtsstaatlichen Demokratie zu erklären. Wie immer ziehe ich Wikipedia zu Hilfe. Et voilà:

Transparenz ist in der Politik ein Zustand mit freier Information, Partizipation und Rechenschaft im Sinne einer offenen Kommunikation zwischen den Akteuren des politischen Systems und den Bürgern. Damit eng verbunden ist die Forderung nach Verwaltungstransparenz und Öffentlichkeitsprinzip. Als Metapher dient die optische Transparenz: Ein transparentes Objekt kann durchschaut werden.

Daraus folgt: von Transparenz ist bei ACTA keine Spur! Nun mag es gewissen Regierungsvertretern nicht klar sein, warum wir sowas überhaupt benötigen. Auch hier hilft Wikipedia weiter:

Im öffentlichen politischen Diskurs wird Transparenz zumeist positiv gebraucht und ist Ziel verschiedener Initiativen. Sie wird wie folgt begründet:

• Essentieller Bestandteil der Demokratie: Transparenz ist grundlegend für eine freie Willensbildung und eine fundierte Wahlentscheidung.
• Feedback-Funktion: Transparenz ermöglicht den Bürgern, Probleme wahrzunehmen, Beschwerden zu äußern und Verbesserungsvorschläge zu erfahren und zu erörtern und diese den politischen Repräsentanten mitzuteilen. Dadurch kann der Repräsentant die drängenden Probleme wahrnehmen und folglich effizienter arbeiten.
• Anreiz zur Loyalität und Bürgernähe / Disziplinierungseffekt: Transparenz drängt den Politiker dazu, die Wünsche der Bürger umzusetzen.
• Verhinderung von Machtmissbrauch: Machtmissbrauch soll dadurch unterbunden werden, dass jeder sich informieren kann, ggf. dagegen agitieren (am politischen Geschehen partizipieren) kann und der Politiker zur Rechenschaft verpflichtet ist.
• Stärkung des Vertrauens: Durch die inhärente Offenheit wird das Vertrauen der Bürger in die Regierung(sform) gestärkt. In der Politikwissenschaft gilt es als Folge des gestärkten Vertrauens, dass die Bürger weniger Widerstand gegen politische Ziele leisten, da sie einerseits gewissen Einfluss haben (Partizipation) und andererseits schon im Voraus von den Zielen wissen (Information).

Ich frage mich nun, aus welchem Grund kein Konsens zur Veröffentlichungsfrage erreicht wurde. Soll die fundierte Wahlentscheidung verunmöglicht werden? Oder sollen die drängenden Probleme ausgeblendet werden, damit die Wünsche der Contentindustrie ungehindert ihren Weg in das Regelwerk finden? Das wäre unverständlich, denn Felix Oberholzer-Gee erklärte kürzlich im Interview mit 20Minuten, dass unser Urheberrecht nicht funktioniert. Auch allgemein haben die Medien die Relevanz von ACTA zum Glück erkannt (siehe Netzpolitik, Futurezone und Heise). Schlussendlich könnte der Geheimhaltungsgrund auch simpel sein: Die betroffene Regierung braucht kein Vertrauen, denn sie wurde ja bereits gewählt und kann nun bis ans Ende der Amtsperiode tun und lassen was sie will.

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