Denis Simonet

Einmal mehr geht es um ACTA. In der Schweiz ist klar: Das Institut für geistiges Eigentum (IGE) ist verantwortlich für die Verhandlungen und handelt im direkten Auftrag unserer Exekutiven, dem Bundesrat. In der EU sieht das anders aus: Die EU-Kommission und die EU-Länder streiten sich um die Verantwortung und den unterrichteten EU-Parlamentariern wird eine öffentliche Diskussion um ACTA verboten. Konfrontiert man die Verhandlungsdelegierten damit, ist die Antwort: ACTA wird in keinster Weise im Geheimen [...]

Die EU-Kommission verpasste Christian Engström einen Maulkorb: Er darf keinen öffentlichen Dialog zu den Fortschritten in ACTA führen. Das europaparlamentarische Komitee für Freiheitsrechte (civil liberties committee, LIBE) sagt: “Ihr könnt uns mal!” Zumindest vermutet dies La Quadrature Du Net. Das Resultat: Uns steht trotz Geheimhaltung der konsolidierte Text vom 1. Juli als Leak zur Verfügung.

Seit der Veröffentlichung im April gab es einige Änderungen. Dazu gekommen ist der Abschnitt Allgemei [...]

Ich will euch mal was flüstern: ACTA wird nicht im Geheimen verhandelt. Aber pssst, nicht weitersagen – sonst fällt es noch jemandem auf. ACTA strotzt vor beispielhafter Transparenz und es wird nichts daran geheim gehalten. Zumindest sagten das die ACTA-Delegierten. Sie sagten es mir und vier weiteren Piraten direkt in die Augen. Um diese Lüge zu bestätigen, gibt es ganz transparent keine Publikation des neuen Verhandlungsstandes. Ist doch logisch, oder?

Auch Christian Engström, der schwedische Pira [...]

“Die Schweiz hat eine Piratenpartei!”.  Das berichtete die Tagesschau heute vor einem Jahr auf Deutsch, Französisch und Italienisch. Seit einem Jahr darf ich der Öffentlichkeit unsere Grundwerte und Ziele vermitteln. Seit einem Jahr befinden wir uns im Kampf für die Rückkehr der Vernunft. Seit einem Jahr wollen wir unsere Freiheit zurück. Doch die Welle des Schwachsinns lässt nicht nach. Im Gegenteil: In letzter Zeit waren die Zeitungen und Newsportale voll von geistigen Entgleisungen und irrsinnige [...]

Letzten Montag war der AdACTADay. Ich traf mich mit Unterhändlern der drei Duzend ACTA-Staaten – vier weitere Piraten waren dabei. An diesem halbstündigen Treffen erklärte Stephan Urbach klar, deutlich und ausführlich unsere Kritik am intransparent verhandelten Abkommen gegen Filesharing. Die Delegierten erwiederten Unverständnis. Sie betrachten die Transparenzforderungen zehntausender Bürgerinnen und Bürger weltweit als bereits erfüllt. Denn der Stand des Textes vom April 2010 wurde veröffentli [...]

…damit die Freiheit überlebt! Denn ACTA ist ein Monstrum, das die Freiheit untergräbt.

Mit dieser Message fasst der Stop-ACTA-Song den heutigen AdACTADay perfekt zusammen. Um 13.30 versammelten sich über 50 Gegner des plurilateralen Abkommens auf dem Bahnhofplatz in Luzern. Die Forderung: Schluss mit den intransparenten Verhandlungen! Der deutsche ACTA-Koordinator Stephan Urbach und der grüne Europapolitiker Wolfgang Wettach stellten die Gefahren von ACTA dar. Andi Popp (Piratenpartei Deutschland) [...]

Am 28. Juni um 13.30 werden wir in Luzern auf dem Bahnhofplatz gegen ACTA demonstrieren. Sei dabei! Es folgt die Erklärung, warum aus meiner Sicht dieser Protest notwendig ist.
Der Musikindustrie geht es besser denn je zuvor.
Die Contentindustrie stellt sich gerne als Opfer der bösen Raubmordkopierer dar. Ein aktuelles Beispiel ist die chinesische Musikzeitschrift RE:SPECT, die eine vermeintliche Filesharing-Website eingerichtet hat. Wenn man aber versucht, ein Lied herunterzuladen, stirbt der betroffen [...]

Gestern war ich von Rico De Bona und Armin Roth in Luzern zur Besprechung des AdACTADays eingeladen – als Reaktion auf meinen Brief, in dem ich ausführte, wie ihre ursprüngliche Absage unsere Grundrechte meuchelt. Punkt 14 Uhr traf ich zusammen mit Pascal Gloor, den ich zur Verstärkung mitnahm, bei der Gemeindeverwaltung ein. Dort wurden wir direkt zu den Leitern Dienstabteilung und Stadtrauminspektorat in ein Sitzungszimmer geführt und sehr freundlich empfangen. Die beiden haben uns direkt ihre Bereits [...]

Es ist einfach nur mühsam: da könnte man als Ermittler bequem an einem Arbeitsplatz alle Internetuser total überwachen um Straftaten aufzudecken. Doch die bösen Grundrechte machen einen Strich durch die Rechnung: jeder hat ein Recht auf die Privatsphäre. Dafür gibt es aber eine ganz einfache Lösung. Man erfinde einen Vorwand wie die angeblich explodierende Verbreitung von Kinderpornographie oder die bösen contentindustrieschädigenden Filesharer und legitimiere per Bundesgesetz die Präventivüberwa [...]

Letzte Woche hat Luzern ja einen Brief von mir erhalten. Am Tag darauf erhielt ich die folgende E-Mail:
Sehr geehrter Herr Simonet

Wir bestätigen den Eingang Ihres Schreiben vom 19.5.2010 (Eingang heute bei uns) in der titelerwähnten Sache. Sie werden im Verlaufe der kommenden Woche in dieser Sache von uns hören. besten Dank für die vorläufige Kenntnisnahme und sonnige Pfingsttage. Freundliche Grüsse.

Rico De Bona
Leiter Dienstabteilung
Stadtraum und Veranstaltungen

Stadt Luzern
Stadtra [...]