Die Firma Logistep AG späht schon seit Jahren Tauschbörsenbenutzer aus, die mutmasslich uhrheberrechtlich geschütztes Material zum Tausch anbieten. Die gewonnenen Daten verkauft sie dann an die Musik- und Filmindustrie. Dieses Geschäft mit IP-Adressen betreibt sie schon seit längerem, auch in Ländern wie Deutschland, Frankreich und die USA. Nun stellte unser oberstes Gericht fest, dass IP-Adressen Personendaten im Sinne des Datenschutzgesetzes darstellen. Logisteps Vorgehen ist somit ein Eingriff in die vom Staat zu schützende Privatsphäre der Netz-User und folglich illegal. Logistep muss nun ihre Tätigkeit als Hilfssheriff der Contentindustrie in der Schweiz mangels rechtlicher Grundlagen einstellen.

Der Eidgenössische Datenschützer zeigt sich in einer Medienmitteilung bestätigt:

Das Bundes­gericht ist der Argumentation des EDÖB praktisch vollumfänglich gefolgt und setzt damit ein Zeichen gegen die auch in anderen Bereichen erkennbare Tendenz von Privaten, Aufgaben an sich zu ziehen, die klar dem Rechtsstaat obliegen.

Seine Zusammenfassung des Urteils:

Laut heute ergangenem Urteil des Bundesgerichts in Lausanne sind IP-Adressen eindeutig Personendaten, womit sie unter das Datenschutzgesetz fallen. Weiter erachtet es das höchste Gericht in einer Mehrheitsentscheidung als unzulässig, wenn private Unternehmen heimlich IP-Adressen ausforschen. Dafür, so der heutige Bundesgerichtsentscheid, fehle ein ausreichender Rechtfertigungsgrund. Die Firma Logistep AG darf ab sofort keine Daten mehr sammeln und weitergeben, d.h. sie muss jede Datenbearbeitung im Bereich des Urheberrechts einstellen.

Auf die haltlosen Aussagen von Logistep im Artikel von 20 Minuten will ich gar nicht eingehen. Es dürfte jedem klar sein, dass dies lediglich geschäftsförderndes Geschwafel ist. Das Bundesgericht korrigierte mit diesem Urteil den vorangehenden Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts. Zu Recht!

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Erfreulich ist hingegen Michaels Zusammenfassung seiner Recherchen um die SuisseID. Er hat sie als Kommentar in meinem Blog gepostet. Danke Michael für die super Zusammenstellung mit Quellenangaben! Hier noch einmal in voller Länge:

Bis in vier Monaten soll es ja gem. SECO 300’000 (!) SuisseID-Besitzer geben (http://bit.ly/dqiHDz). Damit meine eigenen Erkenntnisse zur Un-Sicherheit der SuisseID der Nachwelt erhalten bleiben (mit Nachwelt meine ich die vielen tausenden SuisseID-Besitzer welche dieses Blog noch lesen werden) habe in meine zwei Hauptkritikpunkte „kurz“ zusammengefasst:

1. SuisseID wurde ohne Zusammenarbeit mit der Wirtschaft entwickelt d.h. vorallen ohne Zusammenarbeit mit unseren beiden Grossbanken – tatsächlich wurden diese vom Bund nicht einmal angefragt. UBS / CS haben fast 15 Jahre Erfahrung auf dem Gebiet PKI / Smartcard, Millionen von Benutzern und das Wichtigste: grundsätzlich Interesse an Zusammenarbeit. Die Folge ist nun, dass wir mit der SuisseID eine teure Insellösung haben welche die beiden Banken aufgrund der Sicherheitsmängel nicht einsetzen werden. UBS hat bereits reagiert und verteilt Ihren Kunden eine eigene, günstigere und zugleich sicherere Lösung: http://bit.ly/cwvOBi. Die vom SECO immer wieder betonte Zusammenarbeit mit den SuisseID Anbietern (Post / QuaVadis etc.) ist von mir aus gesehen eine Farce. Diese Unternehmen sind in erster Linie daran interessiert, möglichst viele SuisseID’s mit einer möglichst hohen Gewinnmarge zu verkaufen. Dies im Gegensatz zu den Banken welche aus Eigeninteressen an der Sicherheit sehr stark interessiert sind.

2. Auch Deutschland beschäftigt sich seit Jahren mit einer entsprechenden Lösung für seine Bürger. Leider wurde auch hier offenbar nicht miteinander gesprochen: die deutsche Lösung ist mit unserer grösstenteils inkompatibel. Die „Eckdaten“ vom elektronischen Personalausweise (ePA) sind aus Schweizer Sicht aber interessant:

Kosten DE: Der elektronischen Personalausweise (ePA) kostet 29 Euro und ist 10 Jahre gültig. Der benötigte Kartenleser kostet einmalige 35 Euro zusätzlich.
Kosten CH: SuisseID kostet alle 3 Jahre ca. CHF 160.–. ID muss separat gekauft werden

Sicherheit DE: Beim ePA erfolgt die Authentisierung (Login) bei Anwendungen mit einem Klasse 1 Leser, für Qualifizierte Elektronische Signatur (QES) wird ein Klasse 4 Leser eingesetzt. Das BSI (siehe Link unten) begründet dies wie folgt:

„Über die Terminalauthentisierung [PIN-Eingabe auf dem Lesegerät -> “Terminal“] weist sich der Leser als bestätigtes Signaturterminal aus. Über diesen Mechanismus kann der Ausweis den Einsatz in einer für die QES geeigneten Umgebung zumindest zum Teil überprüfen, somit wird das Sicherheitsniveau der QES-Erzeugung deutlich angehoben.“
Sicherheit CH: SuisseID verwendet für Alles einen Klasse 1 Reader (=niedrigste Sicherheitsstufe), also auch für QES

Zwar haben unsere lieben Nachbarn noch gar nicht damit begonnen ihren ePA an die Bürger zu verteilen (erst ab November), schon jetzt steht aber auch dieser in heftiger Kritik weil für die Authentisierung nur ein Klasse 1 Reader verwendet wird. Zur Erinnerung: Bei der SuisseID wird sogar für die Qualifizierte Elektronische Signatur (QES) ein Klasse 1 Reader eingesetzt. In Deutschland wäre die SuisseID damit gem. den Richtlinien des „Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik“ (BSI) offiziell nicht zugelassen http://bit.ly/brKCPM [PDF-Datei].

Links auf die entsprechenden Heise Artikel: http://bit.ly/aCUEMU und http://bit.ly/4Oj1pF

Zum Schluss möchte ich noch auf einen Beitrag verweisen, welcher von der ARD diese Woche ausgestrahlt wurde mit dem Titel: „Der neue Personalausweis: Höhere Gebühr – weniger Sicherheit“. Die darin geäusserte Kritik zur Sicherheit gilt 1:1 auch für die SuisseID:

Youtube: http://bit.ly/be6aFV
Direkt Link ARD: http://bit.ly/cjvSX5

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Kommt dir diese Szene bekannt vor? Nein? Dann geh mal ins Bundeshaus und verfolge Debatten über neue Überwachungsmethoden oder Verbote. Und wenn du ganz hart im Nehmen bist dann begib dich in den deutschen Bundestag.

Die Bekämpfung und Verfolgung von pädophilen Entgleisungen ist selbstverständlich richtig und notwendig. Doch die zunehmenden hysterischen Reaktionen bereiten mir Sorgen. Es ist beängstigend einfach, Zensur, Verbote und Überwachung einzuführen. Der Trick ist simpel: Man behaupte, es werden damit böse Terroristen, brutale Mörder oder sogar Kinderschänder erwischt. Et voilà! Spätestens nach Erwähnung des vermeintlich protegierenden Effekts für unsere Sprösslinge wird keiner mehr die Opposition wagen. Denn wer will sich schon öffentlich gegen die Bekämpfung der Pädophilen stellen? Da ist es auch zweitrangig, ob die Massnahme wirklich hält was sie verspricht. Alternativen kommen auch nicht in Frage, man kann ja auch blind in alle Richtungen schiessen. Irgendetwas wird man schon treffen. Hauptsache, die Bevölkerung hat das Gefühl, es wurde viel gegen Kinderpornographie getan. Oder gegen den Terrorismus.

Ein Blick auf die aktuelle Situation in der Schweiz ist frustrierend:

• Es gibt eine DNS-Sperrliste von der Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (KOBIK), die angeblich ausschliesslich Domainnamen enthält, die kinderpornographisches Material beherbergen. Kontrollieren kann es natürlich niemand. Dass man diese Sperre selbst als Computerlaie in Minutenfrist aushebeln kann und dass diese Liste natürlich auch ab und zu mal leakt stört scheinbar keinen.
• Kürzlich wurde die Registrationspflicht für WLAN-Prepaidkarten (wie z.B. für Hotspots von der Swisscom) vom Parlament gebilligt. Selbstverständlich wegen der Kinderpornographiebekämpfung. Pädophile und Terroristen sind ja kategorisch dumme Menschen und werden nie im Leben darauf kommen, dass es auch offene WLANs gibt. Dasselbe gilt für die Registrationspflicht der SIM-Karten: Es wird niemals ein böser Mensch auf die Idee kommen, im Aldi das Formular mit falschen Angaben auszufüllen.
• Roland Näf, Psychosektensympathisant und leider seit kurzem Präsident der SP Kanton Bern, schafft es sogar durch die Gleichsetzung von Gamern mit Kinderschändern ein Computerspieleverbot durchzupauken.
• In der BÃœPF-Revision soll der Bundestrojaner eingeführt werden. Ich sehe schon vor mir, wie alle Nationalräte das Ja-Knöpfchen betätigen weil der Herr Techniklaie behauptet, dies sei ein effizientes Mittel gegen die Kinderpornographie.

In Deutschland gab es mit dem Projekt Inhope eine kleine Welle der Vernunft. Dabei wurden ein Jahr lang die Quellen für das kinderpornographische Material offline genommen. Etwa ein Drittel der gemeldeten Plattformen wurden in diesem von der EU unterstützten Feldversuch erfolgreich offline genommen. Da dies aber zu wenig ist, sollen nun die “Netzsperren” in Deutschland aktiviert werden. Das ist natürlich ein sehr logischer Schritt. Statt das teilweise funktionierende Vorgehen effizienter zu gestalten wird es durch Pseudosperren ersetzt, die faktisch die Verbreitung des Materials fördern werden. Bei der ganzen Hysterie scheint auch ein wichtiger rechtsstaatlicher Grundsatz gerne mal vergessen zu werden: Es kommt auch mal ein Täter unbestraft davon!

Mein Fazit: Entweder ist die Politik voller Pädophiler, die sich den Zugang selber vereinfachen wollen oder sie ist ihrer Aufgabe nicht gewachsen. In beiden Fällen ist es unfair, dass die Internetcommunity darunter leiden muss.

Edit: Aufgrund eines Facebookcomments noch eine Ergänzung. Der Sinn von diesem und all meinen Posts ist die Meinungsübermittlung und -austausch. Wenn Du also etwas anders siehst oder Ideen zur Lösung hast dann halte das bitte als Kommentar fest. Reaktionen sind wichtig und erwünscht!

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Leider nein. Denn die Gruppe ist nicht öffentlich, man muss ihr also beitreten um mitdiskutieren zu können. Dafür muss natürlich auch ein Benutzerkonto erstellt werden. Man kann sich zwar über Facebook, OpenID und die SuisseID authentifizieren. Nur funktionierte bei meinem Testlogin diese Schnittstelle nicht wirklich. Also musste ich mühsam einen Account registrieren. Die nächste Überraschung: Nur die Wall kann man ohne Gruppenangehörigkeit beschreiben. Da die Gruppenbeitritte moderiert werden, musste ich auf den Folgetag warten, um mich endlich an den Diskussionen beteiligen zu können.

Zusammenfassend sind die Bestreben des SECO gut – sie haben immerhin eine offizielle Gruppe auf Amazee gegründet. Für ein Bundesamt sehr fortschrittlich! Die Umsetzung ist aber leider mangelhaft. Ich hoffe nun, dass unsere Feedbacks ernst genommen werden. Claudia Roy ist zwar für zwei Wochen in den Ferien, hat aber Besserung versprochen. Veronika Mischler hiess mich heute in der Gruppe willkommen und freut sich auf unsere Anmerkungen. Nun muss sich nur noch die Einsicht festigen, dass die Gruppe eine Dienstleistung des SECOs an uns ist und nicht umgekehrt. Ein wirklich offener Dialog besteht erst, wenn die Kommentare direkt beantwortet werden. Das Amazee-Interview mit Christian Weber wie es Frau Roy gestern führte und veröffentlichte ist gut und recht. Es beantwortet aber nur selektiv Fragen und wirft wieder neue auf.

Abschliessend will ich eine solche stellen. Denn kein Anbieter empfiehlt einen Class 2 (oder höher) Reader und das SECO bezeichnet die Standardlösung (Class 1 Reader zur SuisseID) als bedenkenlos sicher. Doch warum wäre, wie es Christian Weber behauptet, ein sichererer Class 2 oder Class 3 Reader als empfohlenes Standardlesegerät zu teuer? Die UBS verteilt für 65 Franken top moderne Leser der Klasse 4 und Postfinance gibt ihre Lesegeräte mit Pinpad sogar jedem Kunden gratis ab! Warum soll das also bei der SuisseID nicht gehen? Sollte uns unsere Identität die paar Franken nicht wert sein?

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Selbst wenn sich ein Hacker mit einem Trojaner Kenntnis vom PIN und von der SuisseID Nummer beschaffen könnte, nützt ihm das nichts. Für einen Missbrauch der Identität für ein Login oder eine elektronische Unterschrift müsste er in jedem einzelnen Fall physisch auf die SuisseID Karte oder den SuisseID USB-Stick zugreifen können.

Christian Weber vom Seco räumt ergänzend ein:

Wenn der PC des Nutzers bereits mit Malware infiziert ist und die SuisseID Karte oder USB-Stick am Rechner steckt, erst dann besteht ein Risiko. Sobald die Hardware jedoch wieder vom Rechner entfernt wird ist ein Angriff nicht mehr möglich.

Stick rein, identifizieren, Stick sofort wieder rausreissen. Dann haben wir nichts zu befürchten, vor allem wenn wir keine Malware auf dem Computer haben. Security by obscurity also. Offensichtlich haben die Verantwortlichen für die SuisseID ihr Konzept nicht ganz zu Ende gedacht und verteidigen nun lieber die Lücken als dass sie potenzielle Designfehler eingestehen und diese öffentlich diskutieren.

Trotz Kritik am Verhalten des Seco: Die Idee einer digitalen Identifikationsmöglichkeit ist gut. Deshalb wünsche ich mir eine öffentliche Diskussion, zu der ich im Folgenden etwas beitragen will.

Ist denn nun Malware auf meinen Computer?

Der PIN wird in der Standardlösung über die Computertastatur und somit durch das Betriebssystem an die Smartcard (SuisseID) übertragen. Das Seco hält an diesem Vorgehen fest, weil der Benutzer selber dafür sorgen soll, dass sich keine Malware auf dem Computer befindet. Doch damit setzt es voraus, dass es einen Weg gibt, jede Malware zu erkennen. Ein solcher Nichtexistenzbeweis ist aber selbst für Experten unmöglich zu erbringen. Wie sollen dann Anwender, die schon Mühe mit der Bedienung der Maus haben, eine solche Einschätzung machen können?

Wenn nun Malware vorhanden ist: Wie lange darf der Stick im Computer sein?

Der Vorteil von Computern ist, dass sie extrem schnell sind. Malware kann also in wenigen Sekunden etliche Verträge abschliessen und sich dabei der Identität des Anwenders bedienen. Und die Gefahr ist real! Ich habe es selber getestet: Mit einem simplen “strace -p” konnte ich den Syscall für die PIN-Eingabe mitlesen. Dasselbe kann Malware tun. Die Antwort ist also: Der Stick darf in einer solchen Situation gar nicht am Computer angeschlossen werden. Doch wieviele User werden sich solche Fragen überhaupt stellen oder schlicht die SuisseID im USB-Port vergessen? Ich sehe die SuisseID-Botnets schon vor mir…

Gibt es überhaupt eine Möglichkeit, die SuisseID sicherer zu gestalten?

Ja! Davon bin ich überzeugt. Diese Verbesserungen müssen aber am Konzept und nicht an der Software vorgenommen werden. Mein Vorschlag: Die PIN-Eingabe erfolgt über das Lesegerät für die SuisseID statt über die Computertastatur. Noch sicherer wäre ein zusätzlicher Token, der sich wie beim eBanking jede Minute ändert. Zusätzlich muss jede Transaktion auf dem Lesegerät mit einem Knopfdruck bestätigt werden. Die automatische Abwicklung etlicher Verträge würde so unterbunden, weil der Benutzer bei jeder Transaktion tätig werden muss.

Siehst Du das ähnlich? Übersehe ich vielleicht was? Hast Du einen besseren Vorschlag? Stimmt was nicht an meiner Argumentation? Ich freue mich über Deine Beteiligung an dieser Diskussion!

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Wir sollen nach den Kassetten, CDs, DVDs, Blueray-Discs und MP3-Playern nun auch noch beim Kauf von Handys Urheberrechtsgebühren abdrücken. Abzocke pur! Die Piraten und Jungfreisinnigen unterstützen die Swico im Rekurs gegen diesen Entscheid des Schiedsgerichts. Denn wenn wir nicht endlich die Notbremse ziehen, bezahlen wir weiterhin mehrfach für die Möglichkeit, Kultur zu konsumieren. Entsprechende Steuern auf USB-Sticks sind sogar schon in Diskussion. Aus diesem Grund machten wir heute in einer gemeinsamen Medienmitteilung auf unsere Facebookgruppe aufmerksam (20 Minuten hat bereits darüber berichtet):

30 Rappen pro Gigabye Speicherplatz auf Musikhandys sollen wir alle bezahlen. So lautet der Entscheid der Schiedskommission. Die SWICO hat das einzig Richtige getan und Rekurs gegen diese für die jungfreisinnigen und Piratenpartei unbegreifliche Gebühr eingelegt. Beide Parteien hoffen, dass die letzte Chance der Vernunft genutzt wird und die Richter diese Klage gutheissen.

Mit dem Entscheid der Schiedskomission sollen die Hersteller und Importeure musikfähiger Handys in Zukunft eine Abgabe entrichten. Selbstverständlich werden diese Abgaben in Folge auf die Konsumenten abgewälzt. Die Verwertungsgesellschaft SUISA forderte die Gebühr, da mit Musikhandys auch urheberrechtlich geschützte Werke kopiert und abgespielt werden können.

SWICO, Economiesuisse und der Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN) wehrten sich gegen den Tarif. Die SWICO hat nun Rekurs gegen den Entscheid eingelegt. Die jungfreisinnigen und die Piraten hoffen auf einen Erfolg, da die neue Gebühr die Konsumenten für das schlecht funktionierende Geschäftsmodell der Contentindustrie bestraft.

Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb man für die Möglichkeit, Musik abzuspielen, zur Kasse gebeten werden soll. Wenn ein Handybesitzer beispielsweise einen Musiktitel bereits in einem Onlineshop gekauft und auf seinem Computer gespeichert hat, wurden bereits einmal oder sogar mehrfach Gebühren bezahlt. Brenda Mäder, Präsidentin der Jungfreisinnigen, fragt sich: “Um denselben Titel auch vom Handy aus abspielen zu dürfen sollen nun dieselben Gebühren noch einmal bezahlt werden?” Es fällt ihr schwer, einen Sinn darin zu finden.

Dabei zeigt sich, dass nicht nur Handys von der Problematik betroffen sein müssen: Auch auf einem USB-Stick können Musikdateien geladen und von einem anderen Gerät abgespielt werden. In Zukunft werden immer mehr Geräte multifunktional sein – daraus darf keine Goldgrube für die SUISA werden. Entsprechende Diskussionen für USB-Sticks sind sogar schon im Gange. Mehrmals für die gleiche Leistung bezahlen – das ist, wie wenn Migros oder Coop mehrere Kassen aufstellen würden, die für den Kauf desselben Produktes passiert werden müssen. Denis Simonet, Präsident der Piratenpartei, ergänzt: “Wenn man bedenkt, dass die Verwertungsgesellschaften für Bilder, Filme und Texte mit denselben fadenscheinigen Argumenten auch noch Gebühren erheben könnten, können daraus rasch ein paar Dutzend Kassen werden!”

Diese Gebühr darf keinesfalls durch die aktuelle Situation verharmlost werden: 30 Rappen mögen auf den ersten Blick als wenig erscheinen. Für ein 32-Gigabyte-iPhone würde die Gebühr aber schon fast zehn Franken ausmachen. Wenn man bedenkt, dass immer mehr Speicherplatz auf den Geräten vorhanden sein wird, geht dies schnell einmal ins Geld!

Mit einer Internetkampagne möchten die Piratenpartei und die jungfreisinnigen nun auf die absurde Gebühr aufmerksam machen. Schliesslich hört und besitzt fast jeder Musik – und fast jedes Mobiltelefon kann als Musikplayer verwendet werden!

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Doch es gibt auch eine Kehrseite: 20 Minuten Online berichtet heute darüber und zitiert Roger Chevallaz, Geschäftsführer der Schweizerische Vereinigung zur Bekämpfung der Piraterie (SAFE):

Wir beobachten das Ganze mit grossem Interesse, denn dank der App erfahren wir unter anderem, welche Torrents gerade sehr beliebt sind.

Ich befürchte, dass viele User leichtfertig mit ihrem persönlichen Account verbreiten werden, was sie gerade saugen oder verbreiten. Für die Contentindustrie im Fall von urheberrechtlich geschütztem Material ein gefundenes Fressen. Die von SAFE betonte neue Möglichkeit, Statistiken zu erstellen, wird ausserdem garantiert zu weiteren unhaltbaren Ausheulexzessen vonseiten IFPI und co führen. Deswegen muss der nichtkommerzielle Austausch von Kultur endlich legal werden. Das allgemeine Bedürfnis danach ist ein Fakt und kann gerade durch solche Neuentwicklungen nicht streitig gemacht werden. Und vergesst nicht: Der Musikindustrie geht es besser den je! Das beweisen auch die seit 2007 konstant steigenden Einnahmen der Musikindustrie in Grossbritannien.

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Die Piratenpartei Deutschland begründet die Post an die EU-Kommission und die Regierung Deutschlands folgendermassen:

Die Geheimhaltung der ACTA-Verhandlungen zeugt von einem Misstrauen gegenüber den Bürgern, von denen wiederum blindes Vertrauen in den guten Willen der Verhandlungspartner eingefordert wird. Diesen untragbaren Widerspruch prangern wir in unserem offenen Brief an und fordern Kommission und Bundesregierung auf, die ACTA-Verhandlungen endlich offenzulegen.

Diese Feststellung ist richtig und gilt gewissermassen auch für die Schweiz. Das IGE hat uns schon mehrfach um Vertrauen in die Delegation gebeten. Hier nun der Brief in voller Länge:

Offener Brief
an die EU-Kommission und
an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland

Sehr geehrte Damen und Herren,

Seit mehr als zwei Jahren verhandeln Staaten und Staatenbünde unter Ausschluss der Öffentlichkeit über das Handelsabkommen ACTA, das Anti-Counterfeiting Trade Agreement. Nur gelegentlich sickern inoffiziell Zwischenergebnisse oder vermeintliche Zwischenergebnisse durch. Erst jüngst hat das Europäische Parlament diese Vorgehensweise kritisiert und gefordert, die Parlamente über den jeweiligen Verhandlungsstand zu informieren. Zu den ACTA-Verhandlungen stellen wir Ihnen im folgenden einige Fragen und bitten Sie um Antworten.

Was sind die Gründe für die Geheimhaltung der ACTA-Verhandlungen? Geheimhaltung ist dann sinnvoll, wenn man eine Strategie plant und seine Gegner darüber im Unklaren lassen will. Die Geheimverhandlungen sind also Ausdruck eines grundsätzlichen Misstrauens gegenüber der Öffentlichkeit, in deren Interesse Sie handeln sollen.

Gleichzeitig begegnen Sie jeglicher Kritik seitens der Bürgerbewegungen mit Unverständnis. Sie zeigen sich verwundert über die Bedenken, die durch die intransparente Verhandlungsführung und das Durchsickern ungesicherter Informationen erst geschürt werden.

Warum fordern Sie mehr Vertrauen in den guten Willen der Verhandlungsdelegationen, wenn Sie selbst nicht bereit sind, den Bürgern ebenfalls Vertrauen entgegenzubringen und den Verhandlungsstand offenzulegen?

Warum weigern Sie sich, den aktuellen Verhandlungsentwurf zu veröffentlichen? Damit könnten Sie doch leicht unsere Befürchtungen entkräften, ACTA verletze Bürgerrechte.

Wir fordern:

• Der aktuelle Verhandlungsstand muss veröffentlicht werden.
• Alle betroffenen Gruppen – Politik, Zivilgesellschaft und Industrie – müssen in die Verhandlungen einbezogen werden.
• Es muss einen Dialog zwischen den ACTA-Delegationen und der europäischen Öffentlichkeit geben. Dieser Dialog muss offen, ehrlich und verständlich sein.

Wir appellieren an Sie: Nehmen Sie die Verantwortung wahr, die Sie gegenüber den Bürgern Deutschlands und Europas haben!

Wir hoffen auf baldige Antwort und verbleiben
mit freundlichen Grüßen

Piratenpartei Deutschland

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