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Vom Austauss und der 404-Bedienung

Denis Simonet — Sun, 02 May 2010 18:38:41 +0000

404. So lässt sich die Bedienung im Chinarestaurant in Frauenfeld zusammenfassen. Denn wäre sie eine Website, so würde sie vom Webserver mit der Meldung “Fehler 404 – Seite nicht gefunden” zurückgewiesen. Dennoch waren die knusprige Ente lecker und die Gespräche zwischen Jörg Tauss und den neun weiteren Piraten aus Deutschland und der Schweiz aufschluss- und lehrreich. Pascal Gloor, Jörg und ich nutzten die Gelegenheit, Mitglied der Piraten ohne Grenzen zu werden. Ironischerweise betrug die Rechnung für das Essen am Ende auch noch 404 Franken.

Übrigens: Ich bin nun stolzer Besitzer eines bestickten Ubuntu-Shirts! Erwerben konnte ich dieses nach dem Chinaessen an der Ubuntu Release Party in Winterthur, deren Enterung die Teilnehmerzahl direkt verdoppelte.

Schon als wir Jörg zuvor in Zürich abholten merkten wir rasch, dass er viel Erfahrung und Wissen um die Deutschland- und EU-Politik hat. So fiel auch der heutige internationale Piratenstammtisch in Konstanz gut aus. Das vorangehende Essen wurde zwar allgemein mit “Naja, es schmeckt immerhin nach Essen…” kommentiert. Das hinderte uns aber nicht daran, während dem Austauss im Rheintorturm den Ausführungen von Simon Rupf und Michael Gisiger über die Wahlkämpfe in Winterthur und im Kanton Bern zu lauschen. Für diese Gelegenheit begaben sich sogar bayrische Piraten an den Bodensee.

Jörg erklärte uns dann seine Sicht auf die aktuelle Lage der Piratenparteien. So sieht er in Plakaten die effizienteste und billigste Möglichkeit, Werbung zu machen. Es ist aber trotz der vielen aktuellen Themen und Aufreger nicht Sinn der Sache, auf einem Plakat alle Probleme der Welt anzusprechen. Auf Vorwürfe wie “Ihr seid eine Spasspartei” sollen wir offen reagieren und dem zustimmen. Denn wir sorgen schliesslich dafür, dass die Politik wieder Spass macht und alle daran teilnehmen. Er konnte auch nicht wiederstehen, die aktuellen Geschehnisse zu kritisieren. Die Internet-Enquete, vergleichbar mit unserer Gruppe für Digitale Nachhaltigkeit, sei lächerlich und das Datenschutzgesetz ein Relikt aus den 70er Jahren. Damals galt es, Paletten mit Lochkarten zu schützen. Er kritisierte weiter, dass die Korruption, deren Nachweis für Beamte den Verlust der Rente bedeutet, bei Parlamentariern als Kavaliersdelikt gilt und das Antikorruptionsabkommen der UN bis heute von Deutschland nicht ratifiziert wurde.

Diese Ausführungen waren von Fragen und Folgediskussionen begleitet, wo jeder seinen Standpunkt darstellen konnte. Auch die internationale Zusamenarbeit, die Jörg bei einem Teil unserer Anliegen als notwendig ansieht, war ein Thema. Als aktuelles Beispiel eignete sich der internationale Protest gegen ACTA am 28. Juni 2010 in Luzern. Dabei stiess die Idee einer öffentlichen Versteigerung unserer Grundrechte als Kundgebung auf Anklang.

Fazit: Ein gelungener Anlass mit guten Aussagen und anregenden Vorschlägen. Unbedingt wiederholen!

Schafft die Berner Übereinkunft ab!

Denis Simonet — Fri, 12 Feb 2010 10:03:34 +0000

Richard Stallman hielt gestern morgen um 10:00 Uhr einen Vortrag mit dem Titel “Copyright vs. Public”. Ich konnte mir das nicht entgehen lassen. Die Aula der Uni Bern war gefüllt, unter anderem mit einem halben Duzend Piraten. Obwohl ich nicht alle Ansichten von Stallman teile, fand ich seine Ausführungen sehr interessant.

Der Vortrag

Nach der Begrüssung von Stallman durch Wilf Gasser, Grossrat Kanton Bern (EVP), hat Matthias Stürmer die Swiss Free Systems User Group als Co-Organisatorin vorgestellt. Für den einen Tag wurde Open konsequent durch Free ersetzt. So wurden wir auch auf die FreeExpo aufmerksam gemacht. Niko Schwarz übernahm die Vorstellung von CHOOSE als zweite Co-Organisatorin.

Der Vortrag begann mit einer Eklärung, warum proprietäre Produkte schlecht sind und weshalb wir sie nicht verwenden sollen. Als Beispiel nannte er Windows von Microsoft – und ergänzte: “Wir wissen alle, dass die Sicherheit von Windows schlecht ist. Aber eigentlich ist sie 0.” Anschliessend fasste er die Geschichte des Urheberrechts zusammen und erklärte, was frei im Kontext der Freiheit bedeutet. So kam er zu seinen Anliegen.

Er fordert eine Senkung der Schutzdauer von Werken auf 10 Jahre und sieht in der grossen Differenz zwischen den Einnahmen der Stars und der “kleinen” Autoren ein grosses Problem. Die Einnahmen sollen logarithmisch vom Erfolg abhängen. Ausserdem soll das Geld immer zu den Autoren fliessen und nicht die Kassen von Majors oder Verlagen füllen. Ich zitiere: “Beim Kauf einer CD schäme ich mich, nicht die Musiker zu unterstützen.” Der nichtkommerzielle Austausch von unveränderten Kopien soll immer legal sein.

Diesen Forderungen steht aber die Berner Übereinkunft entgegen. Sie “verlangt einen lächerlich langen Schutz von Werken”, so Stallman. Er befürchtet durch eine Art Wettkampf zwischen den USA und der EU sogar eine Verlängerung dieses Schutzes. Die Übereinkunft sieht in Artikel 9 einen Drei-Schritte-Test für Ausnahmen des Exklusivrechts der Autoren vor. Die drei Kriterien sind:

Es muss ein gewisser Sonderfall sein.
Die Ausnahme darf die übliche Verwendung der Werke nicht beeinträchtigen.
Sie darf die berechtigten Interessen des Rechteinhabers nicht beeinträchtigen.

Diese Bedingungen wurden später in weitere internationale Urheberrechtsverträge wie das TRIPS-Abkommen, der WIPO-Urheberrechtsvertrag und die Richtlinie 2001/29/EG (Urheberrechtsrichtlinie) integriert. Sie sind viel zu restriktiv.

Nach diesem Teil, der etwa 1.5 Stunden dauerte, folgte die Versteigerung eines Plüsch-GNUs. Sie fing bei 30 Franken an und endete bei 400 Franken. Der Erlös geht an die Free Software Foundation. Die anwesenden Piraten haben zwischendurch 200 Franken geboten. Mehr konnten wir aber spontan nicht zusammenlegen.

Darauf folgte der Frageteil. Hier bemerkte man die überzeugte Haltung von Stallman. Die Frage von einem Musiker, ob er denn nach der Umsetzung dieser Forderungen noch irgendeine Chance hätte, CDs zu produzieren und Geld zu verdienen, erwiderte er mit “Selbstverständlich. Lebst du eigentlich auf dieser Welt?”. Es folgte die Erklärung, dass schon heute die Bands selber CDs produzieren und verkaufen. Wenn sie bekannt genug sind können sie sich auch gepresste CDs leisten.

Der Protest

Um 12:45 begann die Demonstration gegen die Berner Übereinkunft. Von Stallman angeführt zogen wir von der Uni Bern auf den Waisenhausplatz. Der Protest kritisierte aus mehreren Gründen die Berner Übereinkunft als inakzeptabel in der Internet-Ära:

Das Urheberrecht hält viel zu lang.
Werke sollten nur urheberrechtlich geschützt sein, falls sie eine Copyright-Notiz enthalten.
Der “Drei-Schritte-Test” für Ausnahmen zum Urheberrecht stellt den Urheber über die Öffentlichkeit und schränkt Freiheiten ein, die die Internet-benutzende Öffentlichkeit haben muss.

Mit drei Transparenten und fünf Piratenparteifahnen bewaffnet zogen wir also durch Bern. Auf dem Weg und dem Waisenhausplatz verteilten wir Flyer. Zum Abschluss gingen wir dann auf den Bundesplatz und schossen vor dem Bundeshaus ein Gruppenfoto.

Hier ein paar Eindrücke:

[View with PicLens]

Politnetzveranstaltung zum Wahlkampf im Internet

Denis Simonet — Thu, 04 Feb 2010 15:51:10 +0000

Unter dem Titel Wahlkampf im Internet: Chancen, Tipps & Tricks fand gestern eine Veranstaltung im Communication Center Biel statt. Organisiert von politnetz.ch und durchgeführt von Andreas Amsler wurden alle Interessierten während etwa 30 Minuten über die Möglichkeiten zum Wahlkampf im Internet informiert. Andreas hat bei der Gelegenheit natürlich auch die Plattform politnetz.ch vorgestellt und erklärt. Die verwendeten Slides stehen auch online zur Verfügung. Das Ziel von Politnetz ist nicht der Nachbau von bestehenden Social-Networking-Plattformen sondern eine Synergie aus den Vorteilen der bestehenden Netzwerke wie Facebook, Twitter, E-Mail und Foren. Schaut euch die Slides an, es sind interessante Aussagen drin.

Interessant ist die zukünftige Zusammenarbeit mit 20 Minuten. Im dazugehörigen Blog-Post auf Politnetz wird auf die Social-Media-Kampagne Kerzen nach Libyen Bezug genommen, wo drei Viertel der Seitenbesuche durch 20Minuten-Online generiert werden. Deswegen hat Politnetz nun eine Vereinbarung mit 20Minuten getroffen. Ab heute werden die Kandidierenden für die Zürcher, Winterthurer, Ustermer und Dübendorfer Kommunalwahlen am 7. März via iFrame auf den 20min.ch-Lokalseiten eingebunden sein. Die winterthurer Piraten führen die Liste bereits an.

Im Anschluss an die Präsentation gab es eine Diskussionsrunde. Ich habe Andreas gefragt, wann die französische Version von Politnetz kommt. Ihm ist dieses Bedürfnis bewusst und es gibt auch schon Überlegungen, wie man das umsetzen könnte. Wenn jemand Vorschläge hat, wie man die Mehrsprachigkeit auch in die Diskussionen reinbringen könnte, soll sich unbedingt bei ihnen melden. Generell sind Verbesserungsvorschläge erwünscht, denn das Projekt ist jung und befindet sich noch in Entwicklung. Es wird voraussichtlich auch Features geben, die nur mit einem kostenpflichtigen Premiumaccount verwendbar sind. Andreas hat uns aber versprochen, dass die jetzige Funktionalität immer kostenlos bleiben wird.

Ich kann die Registration bei Politnetz jedem empfehlen. Konkret für den Wahlkampf in Winterthur und im Kanton Bern könnt ihr uns unterstützen, wenn ihr unsere Kandidaten unterstützt (auf den Button “Unterstützen” auf der Profilseite der Kandidaten klicken) und unseren Beiträgen zustimmt.

Die Gründung der Swiss Privacy Foundation

Denis Simonet — Sat, 23 Jan 2010 23:18:04 +0000

Heute um 14.00 Uhr begann in der Läsothek des KuZeB (KulturZentrum Bremgarten) die Gründungsversammlung der Swiss Privacy Foundation (SPF). Selbstverständlich musste ich der Gründung des Pendants zur German Privacy Foundation beiwohnen. Dies sowohl als Vertretung der Piratenpartei als auch aus persönlichem Interesse heraus. Wir waren zu dreizehnt, die Piratenpartei war mit zwei Piraten somit zu etwa 15% vertreten.

Nach einer Diskussion über Änderungen in den Statuten haben wir den Verein gegründet, über die konkrete Umsetzung der Vereinsziele beraten und den Vorstand gewählt. Ein wichtiger Diskussionspunkt bei den Statuten war die Formulierung von Artikel 10, die Pflicht der verschlüsselten Kommunikation. Dieser wurde nach einigem Hin und Her nicht geändert. Artikel 14 hingegen mussten wir erweitern. Bei Auflösung des Vereins geht das Geld nun an eine anerkannte, gemeinnützige Organisation in der Schweiz über. Das ist ein Kriterium, damit die SPF als gemeinnützig anerkannt wird. Den Mitgliedschaftsbeitrag haben wir auf 35 Franken für natürliche und 100 Franken für juristische Personen festgelegt. Somit dürfte das Geld einem Beitritt nicht im Wege stehen. Das Vereinsvermögen wird in erster Linie für die technische Infrastruktur eingesetzt. In den Vorstand wurde zu meinem Erfreuen auch ein Bieler gewählt. Alles zusammen dauerte etwa drei Stunden.

Die SPF hat sich das Ziel gesetzt, die Öffentlichkeit und interessierte InternetnutzerInnen über die Privatsphäre im Internet aufzuklären. Dabei steht die Bereitstellung der entsprechend notwendigen technischen und personellen Dienstleistungen im Vordergrund. Das Umfasst unter anderem TOR Exit Nodes und ein unzensierter DNS-Server, aber auch Vorträge, Kurse und Aktionen. Für die Piratenpartei kommt diese Gründung passend. Denn wir haben uns für dieses Jahr ja die Privatsphäre und den Datenschutz zum Schwergewicht gemacht. Somit existiert nun eine Organisation, die unser Vorhaben unterstützt.

Wo wir schon beim Thema Privatsphäre sind, möchte ich noch auf den Europäischen Datenschutztag hinweisen. Er wurde vom Europarat ins Leben gerufen und soll seit 2007 jährlich am 28. Januar die Bürger Europas für den Datenschutz sensibilisieren. 2008 haben sich die USA und Kanada dieser Initiative angeschlossen und begehen zeitgleich den Data Privacy Day.

Informationsanlass zur Berichtserstattung über die Grossratswahlen beim Bieler Tagblatt

Denis Simonet — Wed, 20 Jan 2010 21:54:41 +0000

Das Bieler Tagblatt hat heute ab 18 Uhr im Communication Center Biel die kandidierenden Parteien über die Berichtserstattung zu den Grossratswahlen informiert. Derselbe Anlass wurde vor vier Jahren zum ersten mal durchgeführt und jetzt wegen dem guten Feedback wiederholt. Anwesend waren alle Kandidaten im Wahlkreis Biel-Seeland und Pascal Gloor, Kandidat für den Berner Jura.

Die Veranstaltung begann im Raum “Brainpool” im dritten Stock des Gebäudes. Begleitet von Slides wurde uns erklärt, nach welchen Kriterien das Bieler Tagblatt über Podiumsdiskussionen, Aktionen und Wahlkampfveranstaltungen berichtet. Die wichtigste Aussage ist, dass sie eine Balance erreichen wollen, damit keine Partei bevorzugt oder benachteiligt wird. So müssen zum Beispiel Podiumsdiskussionen eine regionale Relevanz haben und andere Parteien berücksichtigen. Egoveranstaltungen werden also in erster Linie ignoriert. Sehr gut finde ich den Plan, bei jeder Liste einen Kandidaten, der bisher eher unbekannt war, für ein Interview herauszupicken. Diese Interviews werden dann nach und nach abgedruckt. So bekommen auch nicht so prominente Kandidaten die Chance, sich zu äussern.

Es wurde natürlich auch gesagt, was sie von uns erwarten. Hier die wichtigsten Punkte:

Veranstaltungshinweise müssen mindestens zehn Tage im Voraus eingereicht werden. Sie werden dann in einer speziell gekennzeichneten Rubrik im Regionalteil abgedruckt.
Sie brauchen so schnell wie möglich, aber spätestens bis Anfang Februar von allen Kandidierenden ein qualitativ hochwertiges Bild. Diese müssen auf einem USB-Stick oder auf einer CD eingereicht werden, im JPEG-Format vorliegen und eine Mindestdateigrösse von 1 Megabyte haben. Die Dateinamen müssen mit dem Nachnamen, Vornamen und der Partei gekennzeichnet sein.
Ausserdem sollen wir alle verfügbaren Daten der Kandidaten zusammengefasst auf einer Excel- oder Wordliste (Jahrgang, politische Ämter, Beruf, Wohnort, Handy-Nummer) abgeben.
Zu guter Letzt interessiert sie das Programm der Partei am Wahlsonntag, inklusive Kontaktdaten der zuständigen Parteifunktionäre. Auch dieses sollen wir frühzeitig weiterleiten.

Nach dem Bieler Tagblatt hat noch das Journal du Jura ein paar Worte zu ihrem Vorgehen gesagt. Auch sie wollen eine Ausgeglichenheit erreichen und keine Partei bevorzugen.

Im Anschluss wurden wir durch den ersten Stock geführt. Wir bekamen eine Einführung, wie die Abläufe von der Informationsbeschaffung bis zum Druck sind und durften dazu auch Fragen stellen. Leider war dieser Teil eher eine Werbeveranstaltung für das Bieler Tagblatt, der sich, durch die 25° Raumtemperatur gestärkt, hinzog.

Beim Apéro schlussendlich habe ich mit den Journalisten und Gästen geredet. Eine amtierende Grossrätin von der SP hat mich über Vorstösse zu Gewaltspielen informiert. Sie ist eine ältere Lehrerin und überzeugt, dass die Probleme bei den Eltern und deren Erziehung liegen und keineswegs bei der Existenz solcher Spiele und sucht deshalb nach Argumenten gegen Verbote davon. Deswegen schickt sie mir bei Gelegenheit weitere Details zu den Vorstössen zu diesem Thema im grossen Rat.

Alles in allem war es ein gelungener Anlass. Die transparente Informierung über das Vorgehen der Medien finde ich wichtig. Das muss unbedingt so beibehalten werden!

ACTA-Informationsveranstaltung beim IGE

Denis Simonet — Thu, 14 Jan 2010 20:25:11 +0000

Heute war ich an der ACTA-Informationsveranstaltung beim Eidgenössischen Institut für geistiges Eigentum (IGE). Dabei haben die fünf Verhandlungsverantwortlichen vom IGE, von der SECO und der Oberzolldirektion sowie Felix Addor (Vizedirektor) und Emanuel Meyer (Rechtsdienst Urheberrecht) die im Voraus gestellten Fragen der Anwesenden Gäste beantwortet. Die Verantwortlichen vom IGE sind Jürg Herren (Rechtsdienst Allgemeines Recht) und Mathias Schäli (Internationale Handelsbeziehungen). Die Veranstaltung fand direkt im IGE in einem Grossen Raum statt. Die Tische waren zu einem grossen Rechteck angeordnet und die Slides wurden parallel auf drei Beamern projeziert.

Nach der Begrüssung und ersten Informationen zu ACTA durch Felix Addor hat Mathias Schäli die bisherigen ACTA-Verhandlungen zusammengefasst. Anschliessend haben die für das entsprechende Thema Verantwortlichen Vertreter vom IGE alle im Voraus gestellten Fragen beantwortet. Wir durften dabei auch Fragen stellen, die während der Veranstaltung aufkamen. Leider ist ACTA noch ziemlich unausgereift. Den konsolidierten Verhandlungstext, die eigentliche Grundlage der Verhandlungen, gibt es erst seit letztem Dezember. Deswegen konnten viele Antworten nur allgemein oder als Einschätzung gegeben werden. Wo es aber etwas definitiv zu sagen gab, wurden sie sehr ausführlich gegeben. Dem IGE liegt viel daran, dass die Verhandlungen so transparent wie möglich sind. So ist das Transparency Paper eine Initiative der Schweiz und von Kanada, die von den anderen ACTA-Verhandlungspartnern trotz Geheimhaltungsbeschluss der Verhandlungstexte toleriert wurde. Ich bin zwar enttäuscht, dass viele für uns wichtige Aspekte nicht definitiv beantwortet werden konnten. Nach der achten Verhandlungsrunde im April in Neuseeland wird es aber noch einmal eine Informationsveranstaltung geben. Diese wird zum Ziel haben, die noch offenen Fragen zu beantworten. Ich hoffe, das wird dem IGE gelingen.

In der Pause habe ich bei Kaffee und Gipfeli mit einigen Gästen geredet. Das Gespräch mit der Vertreterin der digitalen Allmend war sehr interessant. Die meisten Fragen wurden übrigens von uns und der digitalen Allmend gestellt.

Am Ende der Veranstaltung habe ich noch mit Emanuel Meyer geredet. Er wird uns bald zu einem Gespräch einladen. Ich bin gespannt, wie das IGE zu unseren Anliegen steht.

Während der Veranstaltung habe ich übrigens ein ausführliches Protokoll geschrieben. Die AG Texte und Übersetzung wird daraus einen Bericht erstellen. So können alle von dieser Veranstaltung profitieren.

Edit am 2. Februar 2010

Mittlerweilen stehen die Originalslides und mein Protokoll in der Rohfassung zur Verfügung. Ein Beitrag der Piratenpartei dazu ist in Arbeit.

Edit am 9. Februar 2010

Die Digitale Allmend hat einen Blogbeitrag zu diesem Protokoll gemacht und ein übersichtlicheres PDF-File erstellt. ORF hat darüber berichtet.

Edit am 29. April 2010

Der aktuelle Verhandlungsstand von ACTA wurde nun veröffentlicht. Die Befürchtungen bewahrheiten sich leider, was ich im Interview mit 20 Minuten zusammenfasste.

Medienmitteilung des EDÖB zu Google Street View

Denis Simonet — Sat, 14 Nov 2009 19:32:56 +0000

Ich war gestern mit hernani vom CCCZH zusammen in Bern beim EDÖB. Grund war die Medienmitteilung zur Klage gegen Google Street View. Daraus haben wir einen Artikel verfasst, den ich gestern noch auf der Startseite der Piratenpartei publiziert habe.

Der Beauftragte Hanspeter Thür stellte während der Mitteilung die Klage gegen Google Street View vor. Er wusste worum es geht und kam sehr kompetent rüber. Das kann man vom anwesenden Journalisten des Tagesanzeigers nicht behaupten. Er hat durch seine Fragen sehr schön offenbart, wie gut er sich vorbereitet hatte. Die Fragen könnt ihr im Artikel nachlesen.

Es war eine interessante Erfahrung, mal an einer Medienkonferenz teilzunehmen. Wir müssen das regelmässiger machen – denn so kommen wir zu Informationen, die wir vor der Veröffentlichung in den Printmedien publizieren können.

Big Brother Awards – Die Ausstellung

Denis Simonet — Sat, 14 Nov 2009 19:04:01 +0000

Am 21. Oktober war ich an der Ausstellung zum zehnjährigen Jubiläum der Big Brother Awards. Die Piratenpartei hatte dort während der ganzen Ausstellung einen Stand, ich kümmerte mich an diesem Tag mit Vanadis zusammen darum.

Leider gab es an dem Tag kaum Besucher. Mit den Veranstaltern führte ich allerdings interessante Gespräche. Dabei wurde mir klar, dass eine Mitgliedschaft bei Grundrechte Schweiz für die Piratenpartei eine gute Sache wäre. Deswegen habe ich das auch in einer Vorstandssitzung traktandiert. Der Antrag wurde angenommen.

Die Ausstellung selber war auch spannend. Mir haben vor allem die Plakate mit Zusammenfassungen zu den bisherigen Skandalen von Firmen und Staat gefallen.

Am Abend hat der Künstler Christoph Fischer sein Werk präsentiert. Er wohnte lange in Luzern an einer sehr belebten Kreuzung, wo jeden Tag sehr viel spannendes passiert. Auch die Bushaltestelle trägt viel dazu bei. Es war sehr spannend, ihm zuzuhören, obwohl ich mich für sowas eigentlich gar nicht interessiere. Auch der Film, den er gezeigt hat (ein Zusammenschnitt von Aufnahmen witziger Situationen um seine Wohnung rum), brachte mich immer wieder zum Lachen. Schaut euch seine Website mal an – leider sieht man dort nicht viel von seiner Arbeit.

An die Awardsverleihung am Freitag konnte ich leider nicht gehen. Es freut mich aber, dass der ÜPF für die Echtzeitüberwachung in der Kategorie “Staat” erhalten hat.