Giftige Zähne
Die Transparenzinitiative will die Offenlegung der Nebeneinkünfte und Geschenke aller National- und Ständeräte. Sie macht aber eine Einschränkung: Die Transparenzpflicht gilt nur für Geschenke und Geldflüsse, die mit dem Mandat im Zusammenhang stehen. David Roth, Präsident der Jungoszialisten (JUSO), nutzt diese Einschränkung als Aufhänger. Ich kann nachvollziehen, dass Aline Trede, Vizepräsidentin der Grünen, vom Macho-Syndrom schreibt und der JUSO eine Profilierungsneurose attestiert. Sie ist… weiter lesen
Frankreich: Zensur für ein zivilisierteres Internet
Am eG8 posaunte Sarkozy heraus, dass die Freiheit des Internets darüber entscheidet, ob ein Land eine Diktatur oder eine Demokratie ist. Aus diesem Grund will er das Internet «zivilisieren». Dabei stellte er klar: «Warum sollten wir dem Netz schaden? Es hat ein großes Potenzial für Wachstum und Wissen.» Frankreich kennt nur deshalb ein «Three Strikes»-Gesetz (HADOPI), weil es unsere Kinder, die Kultur und die Welt retten will. Wohl deshalb gehört Frankreich auch nicht zu den 41 unterzeichnenden… weiter lesen
Die USA kritisieren «Three Strikes»-Systeme
Ein staatlich verordnetes Internetverbot verletzt die Menschenrechte. So sagt es ein UN-Bericht. Somit bewegen sich das vereinigte Königreich und Frankreich mit ihrer «Three Strikes»-Regelung auf schmalem Grat. Denn in beiden Ländern will ein Gesetz, dass Menschen mit Internetverbot bestraft werden, wenn sie Lieder oder Filme über das Internet herunterladen. Im Menschenrechtsrat wurde dieser Bericht nun zum Gesprächsthema. 40 Länder unterschrieben darauf hin eine Erklärung, die solche «Three… weiter lesen
Volksinitiative zur Offenlegung der Parlamentariereinkünfte.
Heute war es endlich so weit! Wir konnten an der Medienkonferenz im Medienzentrum Bundeshaus unsere Transparenzinitiative vorstellen. Das Motto: Unbestechlich für das Volk. Diese Volksinitiative sorgte schon vor ihrem Start für Schlagzeilen, noch bevor ein definitiver Text existierte. Nach einigen Sitzungen konnten wir uns im Initiativkomitee auf die folgende Vorlage zur Erweiterung der Bundesverfassung einigen: Art. 161a (neu) Offenlegungspflichten 1 Bei Amtsantritt und jeweils auf Jahresbeginn… weiter lesen
Zensur für Fortgeschrittene: Iran will das Islamnet
Die Vorteile staatlicher Regulierung des Informationsflusses werden uns vielfältig schmackhaft gemacht. Sarkozy redet vom Schutz unserer Kinder, von der Rettung der Kreativen und natürlich von der Bekämpfung des Terrorismus. Die EU geht einen Schritt weiter und will virtuelle Grenzen einführen. Jedes Daten-Packet wird dann in der Transatlantik-Leitung angehalten und überprüft. Ist es verdächtig, wird ihm die Einreise in den Schengenraum verweigert. In den USA wiederum soll ein Gesetz eingeführt… weiter lesen
Straftatbestand unterlassene CD-Käufe?
Mit dem eG8 lud Sarkozy ein, Internet und Politik zu vereinen. Dass er nicht wirklich der richtige Mann dafür ist, war von Anfang an offensichtlich. Wer Internetverbote als staatliche Erziehungsmassnahme einführt, hat mit der Glaubwürdigkeit zu kämpfen. Zumindest im Kreis der kompetenten Experten. Seine Inkompetenz beweist er wiederholt durch paradoxe Aussagen. «Freies Internet, das ist zum Kriterium dafür geworden, ob es sich um eine Diktatur oder eine Demokratie handelt.» Ja! Er hat es verstanden!… weiter lesen
Heute schon eine Frucht erfunden?
Hurra, Monsanto hat die Melone erfunden! Damit meine ich: Der Konzern kann nun auch mit einem Kürbisgewächs arme Bauern ausbeuten und skrupellos Menschen verklagen, die ohnehin schon kein Geld haben. Sogar Schinken und Schnitzel will Monsanto patentieren. Lebewesen als eigene Erfindung anmelden; wer kommt auf die perverse Idee, so etwas überhaupt zu erlauben? Es ist haarsträubend! Dabei sind die Folgen offensichtlich. Ich zitiere François Meienberg von der Erklärung von Bern: Internationale… weiter lesen
Sony: Offene E-Mail an den Datenschutzbeauftragten
Alle paar Tage wird Sony mal wieder gehackt. Dieser Konzern nimmt es mit dem Datenschutz und der Datensicherheit offensichtlich nicht all zu ernst. Deshalb bat ich einen befreundeten Juristen, die folgende offene (und freie ;)) E-Mail an den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB), Hanspeter Thür, aufzusetzen. Ich hoffe, damit offene Türen einzurennen. Denn in diesem Fall sind mehr Menschen betroffen, als bei Street View – immerhin fast jeder 20. Schweizer. Betreff:… weiter lesen
Proteste in Spanien
Mit Fukushima wurden in Libyen keine Menschen mehr getötet und mit Osamas Tötung ist in Japan wieder alles in Ordnung. So langsam gewöhne ich mich daran, dass internationale Ereignisse nur so lange wichtig sind, wie sie den Verkaufszahlen gut tun. Leider. Doch auch das Gegenteil ist der Fall. Es wird erst berichtet, wenn sich eine Story gut verkaufen lässt. Es reicht nicht, dass in Spanien seit Tagen 120’000 Menschen in 70 Städten auf der Strasse stehen. Warum auch? Es ist ja kein Blut geflossen…. weiter lesen
Free Giacobbo!
Victor Giacobbo wurde verhaftet! In einem Video ruft er zur Unterschrift für seine Freilassung auf, denn er soll wegen einem Witz über den Bundesrat 35 Jahre sitzen. Unfassbar! Zugegeben, in der Schweiz ist sowas unmöglich und Giacobbo wurde naürlich nicht wirklich verhaftet. Doch es gibt Länder, die keine freie Meinungsäusserung kennen. Tatsächlich geht es in der Petition um Zarganar, ein burmesischer Berufskollege Giacobbos. Er kritisierte seine Regierung wegen dem Umgang mit einer Krise und… weiter lesen
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