Leute, wir müssen handeln! Wenn wir nicht sofort etwas tun, wird mit dem Tod der letzten 17 Piraten das Thermometer vor Hitze bersten! Oder fehlt da etwa der kausale Zusammenhang?

Noch ein Versuch. Wer wusste schon, dass in Grossbritannien zehn Jahre nach Abschaffung der Buchpreisbindung etliche Buchhandlungen eingegangen sind? Es liegt auf der Hand: Unseren Buchläden wird es gleich ergehen, wenn wir nicht schleunigst die Buchpreisbindung wieder einführen! Oder könnte auch das ein Trugschluss sein?

Nachdem ich damals Statistik mit einer 4 abgeschlossen hatte, war ich froh, dieses Fach endlich hinter mir zu haben. Doch etwas ist mir geblieben: Es gibt einen wichtigen Unterschied zwischen Korrelation und Kausalität. Wenn ein Ereignis eintritt und ein anderes folgt, geschieht das eine noch lange nicht wegen dem anderen. Die Erde wurde nicht wärmer, weil es heute kaum mehr Piraten gibt. Und die britischen Buchläden gingen nicht zu, weil die Buchpreisbindung abgeschafft wurde. Zumindest konnte bis heute noch kein Befürworter den kausalen Zusammenhang schlüssig erklären.

Sascha Erni schreibt in seinem Blog dazu:

Dass in Großbritannien seit 2005 viele Buchhändler aufgeben mussten stimmt. Aber auch hier fehlt ein Beleg dafür, dass es direkt mit der Deregulierung des Buchmarktes zehn Jahre zuvor zusammenhängt – und nicht zum Beispiel mit radikalen Veränderungen der innenpolitischen Landschaft und der damit verbundenen Ansätze zur Besteuerung von Kleinunternehmen. Und, wieder: Der Einfluss des technologischen Wandels wird von den Befürwortern nicht in Betracht gezogen.

Als Kurzgeschichtenschreiber und Texter weiss er, wovon er schreibt. Seine Beispiele leuchten ein. Natürlich hat der Reiseführer-Handel mit der Existenz zu kämpfen, seit in jedem Handy ein GPS-Chip eingebaut ist. Und warum sollte ich mir den Duden kaufen, wenn ich die Wörter bequem online nachschlagen kann? Mein Interesse, Enzyklopädien zu kaufen, hält sich auch in Grenzen, wo Wikipedia doch umfangreicher und aktueller ist. Es gibt viele Faktoren, warum es einer Buchhandlungen schlecht gehen kann. Der Buchpreis ist da wohl die kleinste Sorge. In einem Interview (unbedingt lesen!) erklärt Sasha, wie sich die Abschaffung der Buchpreisbindung in Schweden sogar positiv ausgewirkt hat:

Dass Schweden bereits 1970 die Buchpreisbindung abgeschafft hat, wird von den Unterstützern meines Wissens mit keinem Wort erwähnt. Die schwedische Buchbranche war damals in einer tiefen Krise, deshalb wurde den Händlern die Möglichkeit gegeben, die für sie notwendigen Preise zu verlangen. Auch wurden die direkten Fördermittel ausgebaut. Mit Erfolg; alleine zwischen 1985 und 2001 wuchs die Anzahl der Verlage von 700 auf über 1000.

Der Zusammenhang zwischen der Buchpreisbindung und dem Ladensterben ist alles andere als klar. Remo Conoci, Texter und Autor, wagt einen Vergleich:

Bäckereien und Metzgereien gingen auch nicht deshalb zu, weil die Migros und der Coop günstigeres Fleisch anbieten, sondern weil sie gegenüber den Multis keine bedeutend bessere Qualität bieten konnten. DAS muss das Ziel sein: Gute Beratung, interessante Vielfalt, gemütliches Ambiente in den Läden, Qualität und Persönlichkeit in den Büchern. Der Markt ist da, man muss sich nur bemühen und nicht auf Monopole – oder in diesem Fall Preisbindungen – setzen.

[...]

Eine Tasse Kaffee kostet im Sprüngli am Paradeplatz Fr. 7.50 und trotzdem findet man dort kaum mal einen freien Platz. Meine Wörter kosten 5mal mehr als in Deutschland und trotzdem finde ich Abnehmer. Der Preis richtet sich nach Qulität und Nachfrage.

Er hat sich in einem Blogbeitrag noch etwas ausführlicher mit diesem Thema beschäftigt. Seine Schlussfolgerung: «Falls also tatsächlich bald sämtliche kleinen Buchläden, mit oder ohne Buchpreisbindung schliessen müssen, könnte das auch daran liegen, dass sich die Gesellschaft gewandelt hat und ganz einfach keine Nachfrage mehr für Qualität und Beratung besteht. Wetten, dass das aber nicht passieren wird?»

Also noch einmal: In Grossbritannien wurde die Buchpreisbindung abgeschafft und es mussten in letzter Zeit viele Buchhandlungen schliessen. Doch a priori hat das eine mit dem anderen nichts zu tun. Die Behauptung, dass Buchhandlungen ohne Buchpreisbindung aussterben, ist mit England nicht belegt. Du glaubst mir nicht? Dann gibt es nur noch eine logische Schlussfolgerung: Wähle Piraten und rette damit die Erde!

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Unsere Empfehlungen können nur gut sein, wenn gute Bücher auf den Markt kommen. Dieses Jahr hatte ich besonders Freude an der Vielfalt von Titeln Schweizer Autoren.

Fünf Jahre nach dem Verbot der Buchpreisbindung war die Vielfalt Schweizer Produktionen besonders erfreulich. Unverständlich, dass sie im gleichen Artikel behauptet, es brauche eine Buchpreisbindung, um die Vielfalt zu bewahren. Ein Widerspruch, den viele Befürworter der Buchpreisbindung weg reden. Ich finde übrigens Manus Auftritt sonst super, sie verwendet Twitter, gibt dort Tipps ab und empfahl mir eine geniale Grafik zu Fantasy- und Science Fiction-Literatur. Doch ich kann ihr einfach nicht folgen, warum die Buchpreisbindung Kultur fördern oder gar Buchhandlungen retten sollte.

Ein wichtiges Argument der Befürworter war immer, dass die ausländischen Buchhandlungen den Schweizer Markt kaputt machen. Nun sind in der Gesetzesvorlage laut Bundesrat genau diese Akteure von der Fixpreispflicht ausgenommen. Sprich: Amazon dürfte unbehelligt weiter billige Bücher anbieten, Schweizer Buchhandlungen ob gross oder klein hingegen müssten sich an diktierte Preise halten. Buchhändler sind «empört»! Natürlich war ich schon immer gegen die Buchpreisbindung und ich sehe überhaupt nicht ein, warum es für unser aller Wohl sein soll, wenn Bücher überall gleich viel kosten. Doch wer dem Argument glaubt, dass die bösen ausländischen Buchhandlungen die Schweizer Kulturvielfalt zerstören, werden nun auch nur noch NEIN zum Schlamassel sagen können.

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Da geht es ja auch um Bezugsvolumen bei den Verlagen, die von der eigenen Grösse abhängen, sodann um ein vielseitiges Sortiment auch mit Raritäten. Das Geschäft mit Landkarten rentiere schon lange nicht mehr. Auf Weltkrisen wie Sars oder die Vogelgrippe reagiere ihr Segment besonders empfindlich. Der Zerfall des Euro habe ihr zusätzlich zu schaffen gemacht.

In erster Linie geht es also um fehlende Nachfrage und äussere Faktoren, wovon auch andere Branchen betroffen sind. Bei jedem HaNb (a,b in N) wird Panik geschoben, die Leute wollen weniger reisen und folglich auch keine Reisebücher kaufen. Pech für die darauf spezialisierte Buchhändlerin. Mit dem Buchpreis hat die Schliessung des Buchladens aber nichts zu tun.

Doch leider wird am Ende des Artikels doch noch mit der Tränendrüsenkeule geschwungen. Ricco Bilger, selber Buchhändler, vertritt die Meinung, «eine kompetent geführte Buchhandlung mit einem gut sortierten Spezialsegment habe durchaus Chancen.» Er verzeichnete die letzten Monate sehr starke Umsätze und freut sich über eine junge Kundschaft. Trotz florierendem Geschäft beschwört er den Untergang des Buchhandels herauf, wie man am Beispiel England sehe. Dort gebe es nach 10 Jahren ohne Buchpreisbindung nur noch einen Fünftel der Buchhandlungen. Was an dieser Stelle etwas verdeckt wird: Auch in der Schweiz gibt es seit 5 Jahren keine diktierten Buchpreise mehr. Denn diese sind ein Kartell und Kartelle sind schlecht für die Konsumenten. Wir stimmen am 11. März also nicht darüber ab, ob wir die Buchpreisbindung behalten wollen sondern ob wir sie 5 Jahre nach deren Abschaffung wieder einführen wollen.

Bei seiner Argumentation begeht Herr Bilger ausserdem einen mathematischen Anfängerfehler: Man kann bei einer Implikation nicht auf das Gegenteil schliessen. Wenn in Grossbritannien ohne Buchpreisbindung viele Buchhandlungen schliessen heisst das natürlich keinesfalls, dass mit fixen Buchpreisen keine Buchhandlungen eingehen.

Wir befinden uns immer noch in einem fundamentalen Wandel der Gesellschaft. Leider findet Frau Treichler, dass E-Boks schön gebundene Bücher nicht ersetzen können und auch Herr Bilger sieht in E-Books höchstens eine vorübergehende Begeisterung. Die Buchindustrie begeht gerade denselben Fehler wie damals die Musik- und Filmindustrie: Sie will den natürlichen Lauf der Dinge durch Gesetze aufhalten. Eine gefährliche Entwicklung! Denn Amazon verkündete laut Spiegel schon Mitte 2010 den Sieg der E-Books:

Amazon habe in den letzten drei Monaten pro 100 Hardcover-Bücher 143 Kindle-E-Bücher verkauft. Das Verhältnis verschiebe sich immer weiter zugunsten digitaler Versionen: Im letzten Monat kamen auf 100 gebundene schon 180 digitale Bücher. In der ersten Hälfte 2010 habe Amazon drei Mal mehr E-Bücher verkauft als in der ersten Hälfte 2009. Der Kindle habe sich millionenfach verkauft. Kurz: Das elektronische Lesegerät ist ein Wahnsinnserfolg; Offline-Buchhandel, schnall’ dich fest an!

Statt das Medium Internet für sich zu nutzen versucht die Buchindustrie zu retten, was vor 50 Jahren angesagt war. Warum nicht das alte mit dem neuen kombinieren? Oder wie es der Spiegel schreibt: Offline-Buchhandel, schall’ dich fest an! Ich würde mich liebend gerne von Buchhändlern beraten lassen. Doch im Informationszeitalter bin ich nicht bereit, dafür extra in eine Buchhandlung zu fahren. Eine übersichtliche Website ist doch nicht zuviel verlangt – da müssen auch gar nicht unbedingt E-Books angeboten werden. Ein Chat für Beratungsgespräche wäre auch schon was. So könnte ich eine Bestellung inklusive Verkaufsgespräch bequem von zu Hause aus abwickeln und gehe nicht vergebens in eine Buchhandlung. Bei guter Beratung wäre ich dann auch bereit, das Buch im Laden abzuholen, sobald es da ist.

Wer auf die Bedürfnisse der Kundschaft eingeht wird keine Probleme haben, weiter zu existieren – auch ohne Buchpreiszwang und ohne staatliche Rettungsversuche. Also denk daran: Sag am 11. März 2012 NEIN zur Buchpreisbindung. Für Innovation und Zeitgeist. Ich empfehle zu diesem Thema auch unseren neuen Podcast bei parrot.fm » Im Fokus. In dieser Folge sagen viele Mitglieder des Komitees «NEIN zu teuren Büchern» ihre Meinung. Hör rein, es lohnt sich!

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So zu lesen auf 20 Minuten Online. Aber werfen wir mal einen Blick auf die Fakten. Der Bundesrat hat kürzlich einen Bericht «zur unerlaubten Werknutzung über das Internet» veröffentlicht. Dieser Bericht geht auf ein Postulat der Ständerätin Géraldine Savary zurück. Nun ist diese Antwort für Frau Savary unbefriedigend, wurde sie auf diese Motion hin doch «gar einstimmig» in den Vorstand der Musikverwertungsgesellschaft SUISA gewählt. Und nicht nur sie stört sich daran – die ganze Unterhaltungsindustrie (MAFIAA) ist in Aufruhr. So sehr, dass sie sich nun wie so oft zu einer Allianz zusammenschliesst und in den Medien Stimmung macht – z.B. mit der Behauptung, Kinder seien gefährdet. Erklärtes Ziel ist die Kriminalisierung derjenigen, die von den wunderbaren neuen Möglichkeiten der Informationsgesellschaft profitieren. Nämlich vom rasend schnellen Austausch von Information, wozu auch Kulturgüter gehören.

Es ist nicht überraschend, dass der objektive Bericht die Kulturverwerter aufschreien lässt. Natürlich widerspricht er den Verzerrungen der Realität, welche vor allem durch die IFPI verbreitet werden. Doch die Kulturvervielfältiger scheinen nicht aufgeben zu wollen. Statt endlich auf die Bedürfnisse der Konsumenten einzugehen, kämpfen sie weiter gegen den natürlichen Lauf der Dinge. Dabei spricht der Bericht klare Worte:

Das Internet habe die Nutzung von Medieninhalten zwar fundamental verändert, heisst es im Bericht. Auf das kulturelle Schaffen in der Schweiz wirke sich dies jedoch nicht nachteilig aus. Denn das Geld, das die Internetnutzer beim kostenlosen Herunterladen sparten, gäben sie weiterhin für den Konsum im Unterhaltungsbereich aus. (20 Minuten Online)

Keine Schäden in Millionenhöhe, keine verhungernden Kulturschaffende. Das Problem sind engstirnige Majors, die koste was es wolle die CD in das dritte Jahrtausend retten wollen.

Statt für eine CD zahlen die Konsumenten einfach vermehrt für Konzerte, Kinobesuche oder Merchandising, wie es in dem Bericht heisst. Von dieser Entwicklung seien vor allem die grossen ausländischen Produktionsfirmen betroffen. Diese müssten sich anpassen. Das «nationale Kulturschaffen» werde nicht tangiert. (20 Minuten Online)

Liebe Gesetzgeber: Habt kein Mitleid mit diesen Firmen. Lasst sie mit ihrem altertümlichen Medium eingehen. Die Kulturschaffenden sind nicht gefährdet, auch wenn die IFPI gerne schlimme Wunden propagiert. Es ist an den Kulturschaffenden, die neuen Bedürfnisse und die neuen Möglichkeiten zu nutzen, um weiterhin Geld zu verdienen. Oder um es mit den Worten des Berichts zu sagen:

In Bezug auf die Bereitstellung neuer digitaler Inhalte gilt es zu beachten, dass sich die Anreize, neue Werke zu produzieren, unter neuen technischen Rahmenbedingungen verändern. [...] Solche Anpassungs- und Strukturveränderungsprozesse sind [...] typisch für Perioden, in welchen der technische Fortschritt eine alte durch eine neue Technik ersetzt.

Ich bin in meiner Meinung bekräftigt, dass auch das öffentliche Anbieten von Musik und Filmen über das Internet erlaubt sein sollte. Solange man kein Geld damit verdient, tut es niemandem weh, wie der Bericht belegt. Umso mehr freut es mich, dass die Piratenpartei mitsamt Verlinkung des Parteiprogramms erwähnt wird:

Hieraus ergibt sich ein zusätzliches Hindernis, denn das Urheberrecht wird inzwischen dermassen stark als Hindernis für den Zugang zur Kultur empfunden und dessen Legitimität in einem Ausmass angezweifelt, dass die Piratenpartei die Befreiung der Kultur vom Urheberrecht gar als Punkt in ihr Parteiprogramm aufgenommen hat.

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An dieser Stelle will ich erwähnen, dass auch mein Name in der Liste der Ausweisbesitzer vorzufinden ist – auf Twitter wurde ich schon darauf angesprochen. Wer wissen will, wie es dazu kam, liest am besten meinen Beitrag «Lobbyisten im Bundeshaus» vom 22. März 2011. Selbstverständlich habe ich diese potenzielle Interessenbindung schon vor der neuen Regelung offen gelegt, zusammen mit Einkommen und Geschenken.

Zurück zur Lobbyisten-Liste. Es würde mich bei manchen Einträgen interessieren, ob die Ausweise verkauft oder einfach so abgegeben wurden. Denn es soll vorkommen, dass für eine Zutrittskarte 10’000 Franken oder mehr geboten werden. Aber auch so sorgt die Liste jetzt und auch in Zukunft für Gesprächsstoff. Ich fand es spannend zu sehen, welche Parteien mit welchen Branchen bzw. Interessenverbänden zu tun haben. Deshalb habe ich eine Grafik gebastelt, die ich gerne mit dem Internet teile. Die persönlichen Mitarbeiter und die Gäste habe ich weg gelassen.

Das Bild entspricht etwa dem, was ich erwartet hatte. Die vielen PR- und Kommunikations-Berater allerdings haben mich überrascht, sie sind vorwiegend bei der FDP zu Hause. Auch spannend ist ein Blick auf die Gäste, welche keiner Organisation und keiner Firma zugeordnet sind. Da gibt es wohl potenziell ein Schlupfloch, es dürfte sich aber oft um Familienangehörige und Bekannte handeln. Die SVP ist mit Abstand Spitzenreiterin der Gästeempfänger.

Deine Eindrücke bzw. Gedanken dazu interessieren mich. Was ist dir als erstes aufgefallen? Was sind deine Überlegungen? Du darfst dich gerne mit einem Kommentar unter diesem Beitrag verewigen.

Die Rohdaten habe ich auch hochgeladen. Für Korrektheit kann ich allerdings nicht garantieren, ich habe die Daten im Schnelldurchgang zusammengetragen und es können durchaus Fehler enthalten sein. 

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Deshalb hält sich auch die Idee, dass wir Gesetze für das Internet und Gesetze für «alles andere» brauchen. Dieser Vorstellung begegnet man z.B. bei der CVP, wenn man das Positionspapier «Für mehr Schutz im Internet» liest. Bitte nicht falsch verstehen: Es ist super, dass sich die CVP Gedanken darüber macht und als eine der einzigen Parteien überhaupt eine Digitalpolitik anstrebt. Doch mehr als gut gemeint ist dieses Papier leider nicht. Warum? Es ist schlicht unmöglich, eine Alterseinstufung jeder Website vor zu nehmen. Auch kann man nicht einfach das durch die Bundesverfassung garantierte Grundrecht auf Privatsphäre und somit auf Anonymität aufheben. Was die Forderungen nach einem Verbot von Kinderpornographie und nach dem Straftatbestand «digitaler Hausfriedensbruch» sollen, ist mir auch ein Rätsel. Bei einem Blick auf die rechtliche Situation hätte eigentlich auffallen müssen, dass Kinderpornographie schon heute verboten ist und dass digitaler Hausfriedensbruch schlicht Hausfriedensbruch darstellt.

Auf dasselbe fehlende Grundverständnis ist wohl auch die Idee des Bundestrojaners zurück zu führen. Wie man seit gestern weiss, ist die Implementierung Deutschlands eine Katastrophe. Nicht nur, dass diese Umsetzung gemäss Ausführungen des CCC und Analyse der FAZ diverse Grundrechte verletzt, Versprechen bricht und ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts ignoriert. Dem Schnüffelgaul fehlen auch noch jegliche Sicherheitsvorkehrungen. Ist die Software einmal auf einem Computer installiert, steht derselbe offen wie ein Scheunentor; es ist sogar möglich, Code nachzuladen. Sprich: Wird ein Computer auf diesem Wege überwacht, kann das Pferdchen fremd geritten werden. Jeder ist in der Lage, den betroffenen Computer nach Belieben fern zu steuern! Da erscheint es schon fast als Lappalie, dass die gesammelten Daten durch die USA geleitet werden.

Genau ein solcher Trojaner soll auch in der Schweiz eingeführt werden, im Rahmen der Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF). Doch dieser Vorfall macht klar, dass es niemals einen Bundestrojaner geben darf. Niemals!

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„Das kann überall passieren“, sagte Gridling in der „ZiB“ zu den Anschlägen in Norwegen. Er ortet einen Trend zur Radikalisierung durch das Internet und ein „lone-wolf“-Phänomen bei „radikalisierten Einzelpersonen“. „Signale“, die von diesen Menschen ausgesendet würden, seien „oft sehr, sehr schwach“. Daher müsse es künftig weitergehende Befugnisse zur Datenverknüpfung geben, um diese „schwachen Signale sammeln zu können“.

Es ist erbärmlich, wie überwachungsfanatische Politiker die unfassbaren Ereignisse in Norwegen nun schamlos instrumentalisieren, um ein umstrittenes Gesetzespaket zu promoten.

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IP-Adressen sind «flüchtig» und lassen sich ohne zusätzliche Informationen nicht eindeutig einem Anschluss zuordnen. Denn eine Adresse kann über die Zeit mehreren Anschlüssen gehören. Deshalb behelfen sich die Ermittler mit Randdaten, die jeder ISP sammeln muss. Es wird Buch geführt, wann welcher Kunde mit welcher IP-Adresse wie lange unterwegs war. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) fasst diesen Sachverhalt auf seiner Website zusammen und stellt auch direkt Formulare für Auskunftsbegehren zur Verfügung.

Als rechtliche Grundlage dient das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, kurz BÜPF. Dasselbe Gesetz regelt auch die Bespitzelung von Telefon- und Internetanschlüssen und betraut das zuständige Amt, genannt ÜPF, mit Rechten und Pflichten. Mit einer Revision sollen die Möglichkeiten der Überwachung ausgeweitet werden; unter anderem ist geplant, die Speicherpflicht für Randdaten von 6 auf 12 Monate zu erhöhen. Ich frage mich jedoch: Bringt die Vorratsdatenspeicherung wirklich das, was sie verspricht?

Heute gibt es einfache Möglichkeiten, Spuren zu verwischen. Wenn ich tatsächlich bei Sony ein paar Kreditkarten klauen will, dann bin ich doch so klug und verschleiere meine Herkunft mit TOR. Und wenn ich mit einem Freund über das Internet einen Banküberfall plane, dann verschlüssle ich die Kommunikation. So bringt auch eine Echtzeitüberwachung nichts! Verzichten organisierte Verbrecher tatsächlich auf solche Schutzmassnahmen?

Selbst wenn die Herkunft mangels Täterkompetenz tatsächlich ermittelt werden kann, ist Vorsicht geboten. Ein Haar alleine beweist keine Tat – auch dann nicht, wenn es auf der Tatwaffe war und per DNA-Abgleich einer Person zugeordnet wurde. Denn es könnte absichtlich hinterlegt worden sein. Genau so beweist eine IP-Adresse keineswegs, dass der Anschlussinhaber der Täter ist. Internetanschlüsse können auf verschiedene Arten verwendet und auch missbraucht werden. Offene WLANs, Trojaner oder auch die gemeinsame Verwendung des Zugangs mit dem Nachbarn sind Beispiele.

Es ist bei genauerem Hinsehen also gar nicht so klar, dass die Randdaten notwendig sind. Möglicherweise gab es noch gar nie den Fall, dass eine Rückverfolgung einer IP-Adresse zum Ermittlungserfolg führte! Statistiken würden Klarheit schaffen. Doch leider kennt das Bundesamt für Statistik diesbezüglich keine Zahlen. Ich fragte nach, ob es Informationen zum Zusammenhang zwischen Überwachung und der Verbrechensaufklärung gibt. Die Antwort nach einigen Tagen:

Sehr geehrter Herr Simonet

Das Bundesamt für Statistik erfasst keine Daten zu den Vorgehen bei der Verbrechensaufklärung.

Mit freundlichen Grüssen
[Das Bundesamt für Statistik]

Nun gut, dachte ich mir. Es ist ja selbstverständlich, dass man vor der Erweiterung von Gesetzen und Verordnungen eine Analyse der aktuellen Situation durchführt. Vielleicht wurden ja extra für die BÜPF-Revision Auswertungen erstellt. Jedoch fand ich keine Spur von statistischen Daten. Die Notwendigkeit der Fristverlängerung wird folgendermassen begründet:

Diese Forderung ging von der auf Erfahrung beruhenden Feststellung aus, dass eine Datenaufbewahrungspflicht von sechs Monaten zu kurz bemessen ist, um den Behörden erfolgreiche Nachforschungen zu ermöglichen, da die relevanten Randdaten zum Zeitpunkt, in dem die Behörde die Überwachung anordnet, oft bereits gelöscht sind.

Ok, die Daten sind oft schon weg, wenn sie erfragt werden. Doch was sagt das über die Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung aus? Gar nichts! Es lässt höchstens vermuten, dass die Ermittlungen effizienter gestaltet werden müssen, da es offensichtlich in vielen Fällen über 6 Monate dauert, bis jemand auf die Idee kommt, Beweise sicherzustellen.

Wie kann der Staat unter diesen Voraussetzungen eine Ausweitung der Überwachung befürworten und rechtfertigen? Wo bleiben die Fakten?

Klarstellung für den Nachrichtendienst des Bundes: Ich habe weder vor, bei Sony Kreditkarten zu klauen noch eine Bank zu überfallen.

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Positive Entwicklung in der Schweiz

Der Beobachter erklärt in der neuesten Ausgabe, worauf man beim Whistleblowing achten muss – und betreibt neu sogar eine eigene Plattform zur Aufdeckung von Unrecht! Eine erfreuliche und längst überfällige Entwicklung. sichermelden.ch heisst die neue Plattform, über die man anonym Ungerechtigkeit melden kann. Mit ihr wird auch klar, warum Netzneutralität ein wichtiger demokratische Grundsatz ist (oder sein sollte). Nur wer ungehindert über das Internet kommunizieren kann, hat die Möglichkeit, von allen positiven Eigenschaften des Internets zu profitieren.

Gebühren bremsen die Innovation

In Holland soll die Netzneutralität gesetzlich verankert werden. Auf NZZ Online ist zu lesen:

Für Video-Telefonie und die Übermittlung von Kurznachrichten via Internet dürften die Telekommunikationsunternehmen keine zusätzlichen Gebühren erheben, erklärte Wirtschaftsminister Maxime Verhagen. «Solche Dienste zu blockieren oder extra Geld dafür zu verlangen, bremst Innovationen», sagte sie.

Sie bezieht sich damit auf die Praxis verschiedener Handynetzanbieter, die z.B. Skype sperren oder dafür extra Gebühren verlangen. Die Motivation ist klar: Heute ist es billiger, über das Internet als über das traditionelle GSM-Netz zu telefonieren. Flatrates sei Dank. Das Ziel der Vorlage ist, diesen Bereich zu regulieren und ein offenes Internet zu garantieren. Das Parlament nahm die Vorlage bereits an, sie muss aber noch durch den Senat. Ein vorbildliches Vorgehen. Jede Demokratie, die etwas von sich hält, sollte mitziehen!

Es geht auch anders

Eine gegenteilige Entwicklung geschieht in den USA. Seit Jahren setzen sich dort die Kulturvervielfältiger mit Erfolg für absurde Gesetze ein. Nun wollen sich die Provider an der Bevormundung beteiligen. heise online zufolge stehen jahrelange Verhandlungen zur Ernennung der ISPs zu Hilfssheriffs vor dem Abschluss. Die Pläne sind pervers. Wenn der Internetanbieter merkt, dass jemand urheberrechtlich geschützte Werke herunterlädt, gibt es erstmal eine Belehrung. Bringt das nichts, wird die Geschwindigkeit des Internetanschlusses gedrosselt oder der Zugang auf 200 Webseiten eingeschränkt. Ausserdem soll es möglich sein, die Anschlussinhaber zu einem Aufklärungskurs zum Urheberrecht zu verpflichten.

Hat noch jemand Zweifel daran, womit die Umsatzrückgänge tatsächlich zu begründen sind? Wer Kunden wie Kinder behandelt, der wird sie verlieren! Beispiele solch abstrusen Vorgehens gibt es weltweit:

• In Entwicklungsländern kostet eine CD soviel, wie man in einer Woche verdient. Der Schwarzmarkt blüht. Die Unterhaltungsindustrie findet, das liege an der mangelnden Bildung. Liebe Unterhaltungsindustrie. Schäm dich!
• Frankreich will Zensur einführen, um das Internet zu zivilisieren.
• Frankreich und Grossbritannien gehören nicht zu den 41 Ländern, die eine Erklärung zur Netzneutralität unterschrieben haben. Beide kennen ein «Three Strikes»-Gesetz.
• Die neue EU-Urheberrechtsbeauftragte, Maria Martin-Prat, war jahrelang Lobbyistin für die IFPI.
• Die Wettbewerbskommission leitete kürzlich wegen Verdachts auf Manipulation der Schweizer  Hitparade eine Untersuchung gegen die IFPI ein.

Die Unterhaltungsindustrie wäre gut beraten, auf Francis Gurry, Präsident der WIPO, zu hören! In einer Rede stellte er fest, dass es falsch ist, den natürlichen Lauf der Dinge zu bekämpfen. Repression kann altertümliche Geschäftsmodelle nicht retten. Doch sie schränkt unsere Freiheit ein!

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Da ich im Initiativkomitee bin und die Piratenpartei Schweiz diese Initiative offiziell unterstützt, stelle ich im Folgenden ein paar Fehlannahmen richtig. In Davids Beitrag auf NZZ Votum fand ich nur Behauptungen und keine gestützten Argumente. «Nicht transparent, sondern durchsichtig» ist sein Fazit. Im Teaser schreibt er:

Diese Woche lancierte Lukas Reimann eine Pseudo-Transparenz-Initiative. Das Volksbegehren ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt wird.

Er spricht ausserdem von einer «blauäugigen Beteiligung anderer Parteiexponenten». Für mich sieht es wie ein Kampf gegen die SVP aus. Auszug aus meinem Kommentar:

Offensichtlich hat sich David Roth nur oberflächlich mit der Thematik auseinandergesetzt. Er hebt nur Punkte hervor, die seine (vorher feststehende?) Schlussfolgerung unterstützen und stellt sie übertrieben dar. Schade.

[...]

David scheint hier einen Kampf gegen die SVP auszutragen. Das Initiativkomitee besteht aber nicht nur aus SVPlern! Ich bin auch dabei und natürlich Pirat. Und Aline Trede ist Vizepräsidentin der Grünen. Wir haben diese Änderungen nach mehreren Diskussionen im Konsens beschlossen! Ich erkläre die Gründe gerne.
Lieber David, findest Du nicht auch, die Parteien sollten bei diesem Thema zwischenparteiliche Streitigkeiten begraben und gemeinsam für mehr Transparenz kämpfen?

Er antwortete, den ursprünglichen Text hätte er sofort unterschrieben und fügte an: «Selbstverständlich sind wir bereit, auch einzelne Schritte auf dem Weg zu diesem Ziel zu machen und dabei mitzuhelfen. Aber diese Initiative ist kein Schritt dorthin, im Gegenteil. Sie ist ein Klotz am Fuss.» Wo genau er einen Klotz sieht, ist bis heute unklar.

Obwohl ich unmissverständlich darauf hinwies, dass wir die Änderungen im Konsens beschlossen, packt David heute noch einmal den Polemikhammer aus und schlägt auf die SVP ein. Die SVP-Haue geht mich nichts an. Die Polemik aber will ich so nicht stehen lassen.

Natürlich ist es möglich, dass Lukas Reimanns Parteikollegen diese Änderungen gelegen kommen. Doch wir beschlossen sie nicht ihretwegen! Die Diskussion kam auf, weil uns die Bundeskanzlei auf potenzielle Konflikte mit den Grundrechten hinwies, wenn wir die bedingungslose Offenlegung aller Geldflüsse und aller Geschenke fordern. Das Parlament kann in einer solchen Situation einen Artikel für ungültig erklären. Selbst wenn das Volk die Vorlage annahm. Ratet mal, was Befangene mit einer solchen Gelegenheit tun. Genau: Sie nutzen sie. Wäre schade um die ganze Arbeit. Wenn also tatsächlich eine Beeinflussung durch die Parteielite stattfand, dann wäre die Bundeskanzlei korrupt. Unsere Initiative wäre in dem Fall allerdings das kleinste Problem.

Wir präzisierten dann, was wir eigentlich wissen wollen. Das Weihnachtsgeschenk der Tochter würde vielleicht einige interessieren, zu einer besseren Demokratie führt seine Offenlegung aber kaum. David kritisiert, unterdessen sollen «nur noch» die mit ihrem Mandat in Verbindung stehenden Nebeneinkünfte offen einsehbar sein. Aber diese und nur diese haben uns zu interessieren! Alles andere ist Privatsache. Wir wollen und können nicht die Privatsphäre der National- und Ständeräte aufheben. Jeder Rat wird sich aber gut überlegen, ob ein Geschenk oder Nebeneinkommen mit dem Mandat zusammenhängt. Denn die Strafe tut weh, Kommissionssitze gibt man nur ungerne ab.

Es mag sein, dass wir dem Tiger ein paar Zähne gezogen haben. Doch die verbleibenden Zähne sind giftig!

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