Denis Simonet » Wahlen

Ein Sitz im grossen Gemeinderat Winterthur zum Aufwärmen

Denis Simonet — Sun, 07 Mar 2010 20:54:23 +0000

Nach fast zweistündiger Verspätung, weil die E-Voting-Stimmen vergessen wurden, ist es so weit. Es gibt gute Neuigkeiten: Wir sind im grossen Gemeinderat von Winterthur! Gut, eigentlich ist es Marc Wäckerlin aka mrw. Er ist der erste gewählte schweizer Pirat. Mit 279 Stimmen (1.09%) hat es für einen Sitz im Winterthurer Parlament gereicht. Wir sind somit vor der SD. Danke an alle Wählerinnen und Wähler sowie Wahlkampfbeteiligte, die das ermöglicht haben! Und Gratulation an Marc zur Wahl. Das war aber erst der Anfang. Am 28. März nehmen wir an den Grossratswahlen im Kanton Bern teil. Selbstverständlich werden wir es den Winterthurern nachmachen! Damit’s klappt brauchen wir aber auch deine Hilfe. Im Aufruf der Piratenpartei findest du Vorschläge, wie diese aussehen könnte. Die Piraten kommen :)!

Autonummernaktion Reloaded

Denis Simonet — Thu, 04 Mar 2010 22:11:41 +0000

Kürzlich führten wir ja die Autonummernaktion durch. Da Pascal Gloor und ich immer noch stolze Besitzer von 10 bzw. 11 Aldi-SIM-Karten mit Guthaben sind, haben wir heute den Chessuparkplatz in Biel unsicher gemacht. Diesmal klappten die SMS-Abfragen, der Druck der vorausgefüllten Austragungsformulare und der regelmässige SIM-Karten-Wechsel von Anfang an einwandfrei. So konnten wir in etwa zwei Stunden um die 40 personalisierte Schreiben unter die Scheibenwischer klemmen. Erfreulich war, dass einige Passanten wegen dem Artikel im 20Minuten bereits bescheid wussten und sich austragen liessen. Erneut lag die Quote der Autonummern mit Datensperre bei 1/5. Und auch diesmal reagierten die meisten positiv. Zwei Fahrzeughalter, die das Schreiben einfach ohne es anzugucken auf den Boden warfen und losfuhren, haben es nun im Briefkasten ;). Wir haben übrigens immer noch zuviele SIM-Karten übrig. Wenn jemand eine Idee hat, wie wir diese sinnvoll verwenden könnten, bitte melden :).

Wahlkampf der Piraten: Ein Überblick

Denis Simonet — Mon, 22 Feb 2010 14:43:24 +0000

Ich war vorher noch nie an einem Wahlkampf beteiligt. Nun bin ich es sogar als Kandidat auf der Liste 16 der Grossratswahlen Kanton Bern im Wahlkreis Biel-Seeland. Schon einiges davon habe ich berichtet. Die Unterschriftensammlung, die Bestätigung derselben durch die Gemeinden und die Listenverbindung mit der GLP waren bereits mehr Aufwand als gedacht. Mit der erfolgreichen Eingabe der Liste fängt es aber erst richtig an.

Der zentrale Wahlmaterialversand

Der zentrale Wahlmaterialversand ist eine gute Sache. Die Listen haben die Möglichkeit, zentral abgelieferte Faltblätter kostenlos mit den Wahlunterlagen mitschicken zu lassen. Da dies eine sehr günstige Möglichkeit ist, auf sich aufmerksam zu machen, nahmen wir in den vier Wahlkreisen Berner Jura, Biel-Seeland, Bern und Mittelland Süd daran teil. Wir haben den Fehler gemacht, das gesamte Material zu mir nach Hause liefern zu lassen. Wieviel die mehr als 300’000 Flyer wiegen haben wir uns nicht überlegt. So hat schlussendlich ein extra für uns gefüllter LKW die 2.5 Tonnen Material auf fünf Europaletten abgeliefert. Wir mussten somit spontan für die Auslieferung an den Abpackzentren einen Transporter organisieren und ihn mit den über zwei Tonnen Papier händisch beladen. Ich habe daraus eine Erkenntnis gewonnen: bei allen weiteren Wahlen bezahlen wir die höheren Versandkosten und lassen direkt an die Zentren ausliefern.

Zusätzlich nehmen wir an der kostenlosen Stellung von Plakaten in Bern teil. Von Passive Attack lassen wir ausserdem während zwei Wochen in ganz Bern und Biel je 200 A3-Plakate aufhängen.

Die Aktionen

Über die Demonstration mit Richard Stallman und die Autonummernaktion habe ich bereits berichtet. Wir werden am Donnerstag dem 4. März auf dem Chessu-Parkplatz in Biel noch einmal auf die Halterauskunft aufmerksam machen. Wir haben immer noch 21 Aldi-SIM-Karten mit je mindestens 15 Franken Guthaben.

Das Internet bietet aber auch viele Möglichkeiten, um auf uns aufmerksam zu machen. Wir haben uns bei Smartvote angemeldet und nehmen an den Diskussionen im Politnetz teil. Über das Politnetz habe ich ja schon berichtet. Die Liste der Kandidaten mit den meisten Unterstützerstimmen ist nun auch für die Grossratswahlen auf 20minuten.ch ersichtlich. Unterstütze uns durch deine Stimme! Klicke auf der Gruppenseite der Piratenpartei auf alle Kandidaten, um sie zu unterstützen. Vergiss dabei mich nicht ;).

Auch elektronische Petitionen gehören zum Programm. So nehmen wir an der Petition Pro-Jugendkultur teil. Sie fordert das Parlament und den Bundesrat auf:

Auf das Verbot von elektronischen Videospielen zu verzichten und folgerichtig die entsprechenden Standesinitiativen der Kantone Bern und St.Gallen und den Vorstoss Allemann abzulehnen.
Stattdessen den Jugendschutz und die Präventionsarbeit in Sachen Medienkonsum bei Jugendlichen zu verstärken.

Ausserdem startet in Kürze das Portal Stopp ACTA offiziell. Über das IGE-Treffen zu ACTA habe ich ja bereits berichtet und eine Zusammenfassung zur Verfügung gestellt, die von der Digitalen Allmend überarbeitet wurde. Die Petition fordert die Regierung auf, die Teilnahme an den ACTA-Verhandlungen einzustellen.

Nimm an beiden Petitionen teil und verbreite sie an all deine Freunde und Bekannten! Weise bei der Gelegenheit auf unsere Kandidatur bei den Grossratswahlen hin.

Die Podiumsdiskussion

Letzten Dienstag Abend wurde ich an die Podiumsdiskussion der lokalen Medien von Biel eingeladen. Im Rotonde wurden 12 Grossrats- und 4 Regierungsratskandidaten in Viererrunden zu Finanzen, Kriminalität, Integration und Sozialem befragt. Ich war in der vierten und letzten Runde zum Thema Ausländerstimmrecht und Burkaverbot dran. Wir waren nur zu dritt, weil der Vertreter der Eidgenossen verschwunden war. Ich vertrat die Meinung, dass es nicht am Staat ist, Kleidervorschriften zu machen. Ausserdem sah ich nicht ein, warum man das lokale Ausländerstimmrecht einführen sollte. Es ist in der Schweiz nicht schwer, sich einbürgern zu lassen.

Leider waren das überhaupt keine Piratenthemen. Ich hatte nur bei meiner Wahlparole am Ende die Gelegenheit, auf die Misstände bei der Videoüberwachung und dem geplanten Gewaltspieleverbot hinzuweisen.

Die Stände

In Biel und Bern stehen je vier Stände auf dem Plan. Nächsten Samstag, den 27. Februar, sind wir den ganzen Tag über in Biel am Zentralplatz und im Bern am Casinoplatz zu finden. Wir verteilen dort Luftballons, Flyer und Kleber und machen auf unsere Themen und Kandidatur aufmerksam. Schau vorbei! Im Piratenwiki findest Du eine Auflistung aller Termine. Wenn Du beim Stand helfen willst, melde dich bei mir. Jeder Helfer ist willkommen.

Gib mir deine Autonummer und ich sage dir wo du wohnst.

Denis Simonet — Fri, 19 Feb 2010 16:05:03 +0000

Nur zwei Tage nach der Demonstration mit Richard Stallman haben wir, die Berner Grossratskandidaten, wieder auf unsere Anliegen aufmerksam gemacht. Nach dem Urheberrecht stand die Privatsphäre und der Datenschutz auf dem Programm. So zogen wir letzten Samstag los und besammelten uns um 09:00 in Péry. Auf dem Programm stand eine Aktion, die sich von Moutier über Biel und Lyss nach Bern zog. An allen vier Orten war unser Ziel, auf die Datenschutzprobleme bei der Fahrzeughalterauskunft aufmerksam zu machen.

Die Halterauskunft

Das Strassenverkehrsamt Kanton Bern bietet eine Dienstleistung namens Halterauskunft an. Diese ermöglicht es, aufgrund der Autonummer den Namen, die Adresse und den Wohnort des Fahrzeughalters in Erfahrung zu bringen. Die Auskunft per SMS an die Nummer 939 kostet 50 Rappen und ist auf fünf Abfragen täglich pro Handynummer beschränkt. Diese Abfrage steht jedem offen. Die Fahrzeughalter können zwar mit einem Formular die Auskunft verweigern lassen (Datensperre), sind aber grösstenteils gar nicht erst über diesen Misstand informiert. Es handelt sich hierbei um ein massiven und grundlose Missachtung des Datenschutes. Die Polizei kann jederzeit angerufen werden und diese hat wenn nötig die Möglichkeit, eine Halterauskunft zu tätigen.

Die Aktion kurz erklärt

Unser Konzept ist einfach. Wir machen bei Autos auf Parkplätzen eine Halterauskunft. Die erhaltenen Angaben verwenden wir, um das Formular zur Datensperre auszufüllen und auszudrucken. Das ganze wird zusammen mit einem personalisierten Begleitschreiben und einem Wahlkampfflyer unter den Scheibenwischer geklemmt. Währenddem zwei Helfer mit den SMS-Abfragen und dem Druck beschäftigt sind, verteilen die anderen allgemeine Schreiben mit leeren Formularen an Passanten und klären sie über diese “Dienstleistung” des Strassenverkehrsamts auf.

Vorbereitungen

Es gab natürlich gewisse Vorbereitungen zu treffen. Einerseits können pro Handynummer nur fünf Abfragen pro Tag gemacht werden. Wir mussten also genügend SIM-Karten haben. Zum Glück hat Aldi gerade eine Aktion: das Starterkit mit 20 Franken Guthaben kostet 5 Franken. Pascal Gloor hat 10, ich 11 dieser SIM-Karten gekauft. Somit hatten wir 105 Abfragen zusätzlich zur Verfügung. Sollte das auch nicht reichen, können über ein Netbook mit UMTS-Flatrate noch die im IRC oder Jabber anwesenden Piraten um ein paar Abfragen gebeten werden.

Das grössere Problem war der Drucker. Dieser hat eine Versorgungsspannung von 220 Volt. Wir benötigten also einen 12V DC/220V AC Wandler für den Zigarettenanzünder. Einen solchen mit 350 Watt Leistung habe ich auf Ricardo für 70 Franken gefunden.

Nicht zu vergessen waren die Piratenflaggen und -banner für die Ästhetik im Umkreis des Basisautos :). Die Flyer hatten wir durch den zentralen Wahlmaterialversand sowieso schon gehabt. An die Digitalkamera und den Camcorder für die Dokumentation musste selbstverständlich auch gedacht werden.

Checkpoint 1: Moutier, Parkplatz auf dem Coop

Der erste Parkplatz, den wir unsicher machten, war der auf dem Coop von Moutier, die grösste Stadt im Berner Jura. Leider sind Supermarktparkplätze nicht so geeignet, wie sich herausgestellt hat. Bei der Ankunft sind die Automobilisten im Stress, weil sie unbedingt einkaufen wollen und beim Rauskommen wollen sie unbedingt nach Hause. Dennoch hatte ich bei ein paar Passanten die Möglichkeit, Französisch zu üben :).

Leider mussten wir feststellen, dass der Drucker über den Zigarettenanzünder nicht starten will – wohl wegen zu hohem Startstrom. Wir konnten also nur die unpersönlichen Begleitschreiben und leeren Formulare verteilen.

Checkpoint 2: Biel, Neumarktparkplatz

Am Neumarktparkplatz in Biel fiel uns auf, dass wir keinen Mittag eingeplant hatten. So gingen wir noch kurz Kebabs kaufen. Die Passanten hatten hier schon mehr Zeit und weniger Stress. Einer hat mir sogar gesagt, er werde sich zu Hause sofort als Pirat anmelden. Beim Drucker mussten wir feststellen, dass auch direkt über die Autobatterie zu wenig Leistung geliefert wird, um ihn anzuschmeissen. Deswegen gingen Pascal Gloor und ich in den Interdiscount um nach einem Drucker mit weniger Leistungskonsum Ausschau zu halten. Wir wurden fündig. Ich gratuliere an dieser Stelle Pascal zu seinem ersten Tintenstrahldrucker seit langem! So konnten wir also noch ein paar personalisierte Schreiben ausdrucken und mussten dann schon weiter nach Lyss.

Checkpoint 3: Lyss, Bahnhof

Der Bahnhofparkplatz in Lyss ist ziemlich stressig, denn hier parkieren die wenigsten länger als 10 Minuten. Wir hatten ein Problem mit dem USB-Kabel und konnten zuerst keine personalisierten Schreiben ausdrucken. Nach einem Austausch des Kabels funktionierte aber auch das und wir versahen viele Autoscheiben mit den Schreiben. Auch hier kam die Aktion grösstenteils gut an. Ein Automobilist hat sich sogar für das vorausgefüllte Formular bedankt und gefragt, ob er mir was schulde.

Checkpoint 4: Bern, Nydeggbrücke

Auf dem Parkplatz bei der Nydeggbrücke in der Bundeshauptstadt konnten wir dann Vollgas geben. Wir haben gut 30 Autos mit persönlichen Schreiben versehen und viele Passanten auf die Problematik angesprochen. Um 17:30 gingen wir dann zum Wärmen ins alte Tramdepot und anschliessend nach Hause.

Fazit

Die Aktion kam bei allen Plätzen grösstenteils gut an. Etwa jeder Fünfte wusste bereits von der Halterauskunft, wobei es der Hälfte egal war und die andere Hälfte entweder schon ausgetragen war oder dankend das Formular entgegennahm um ihre Daten endlich zu sperren. Da wir immer noch 21 SIM-Karten und einen DC/AC-Wandler haben werden wir diese Aktion am 4. März ab 19 Uhr auf dem Chessu-Parkplatz in Biel wiederholen. 80% unserer Stichprobe wusste nichts von der Halterauskunft, das muss sich ändern!

Forderung auf Poplitnetz

Ich habe nun dieses Thema auf Politnetz angesprochen. Dieser Dienst muss abgeschaltet werden! http://www.politnetz.ch/beitrag/1161/anzeigen

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Schafft die Berner Übereinkunft ab!

Denis Simonet — Fri, 12 Feb 2010 10:03:34 +0000

Richard Stallman hielt gestern morgen um 10:00 Uhr einen Vortrag mit dem Titel “Copyright vs. Public”. Ich konnte mir das nicht entgehen lassen. Die Aula der Uni Bern war gefüllt, unter anderem mit einem halben Duzend Piraten. Obwohl ich nicht alle Ansichten von Stallman teile, fand ich seine Ausführungen sehr interessant.

Der Vortrag

Nach der Begrüssung von Stallman durch Wilf Gasser, Grossrat Kanton Bern (EVP), hat Matthias Stürmer die Swiss Free Systems User Group als Co-Organisatorin vorgestellt. Für den einen Tag wurde Open konsequent durch Free ersetzt. So wurden wir auch auf die FreeExpo aufmerksam gemacht. Niko Schwarz übernahm die Vorstellung von CHOOSE als zweite Co-Organisatorin.

Der Vortrag begann mit einer Eklärung, warum proprietäre Produkte schlecht sind und weshalb wir sie nicht verwenden sollen. Als Beispiel nannte er Windows von Microsoft – und ergänzte: “Wir wissen alle, dass die Sicherheit von Windows schlecht ist. Aber eigentlich ist sie 0.” Anschliessend fasste er die Geschichte des Urheberrechts zusammen und erklärte, was frei im Kontext der Freiheit bedeutet. So kam er zu seinen Anliegen.

Er fordert eine Senkung der Schutzdauer von Werken auf 10 Jahre und sieht in der grossen Differenz zwischen den Einnahmen der Stars und der “kleinen” Autoren ein grosses Problem. Die Einnahmen sollen logarithmisch vom Erfolg abhängen. Ausserdem soll das Geld immer zu den Autoren fliessen und nicht die Kassen von Majors oder Verlagen füllen. Ich zitiere: “Beim Kauf einer CD schäme ich mich, nicht die Musiker zu unterstützen.” Der nichtkommerzielle Austausch von unveränderten Kopien soll immer legal sein.

Diesen Forderungen steht aber die Berner Übereinkunft entgegen. Sie “verlangt einen lächerlich langen Schutz von Werken”, so Stallman. Er befürchtet durch eine Art Wettkampf zwischen den USA und der EU sogar eine Verlängerung dieses Schutzes. Die Übereinkunft sieht in Artikel 9 einen Drei-Schritte-Test für Ausnahmen des Exklusivrechts der Autoren vor. Die drei Kriterien sind:

Es muss ein gewisser Sonderfall sein.
Die Ausnahme darf die übliche Verwendung der Werke nicht beeinträchtigen.
Sie darf die berechtigten Interessen des Rechteinhabers nicht beeinträchtigen.

Diese Bedingungen wurden später in weitere internationale Urheberrechtsverträge wie das TRIPS-Abkommen, der WIPO-Urheberrechtsvertrag und die Richtlinie 2001/29/EG (Urheberrechtsrichtlinie) integriert. Sie sind viel zu restriktiv.

Nach diesem Teil, der etwa 1.5 Stunden dauerte, folgte die Versteigerung eines Plüsch-GNUs. Sie fing bei 30 Franken an und endete bei 400 Franken. Der Erlös geht an die Free Software Foundation. Die anwesenden Piraten haben zwischendurch 200 Franken geboten. Mehr konnten wir aber spontan nicht zusammenlegen.

Darauf folgte der Frageteil. Hier bemerkte man die überzeugte Haltung von Stallman. Die Frage von einem Musiker, ob er denn nach der Umsetzung dieser Forderungen noch irgendeine Chance hätte, CDs zu produzieren und Geld zu verdienen, erwiderte er mit “Selbstverständlich. Lebst du eigentlich auf dieser Welt?”. Es folgte die Erklärung, dass schon heute die Bands selber CDs produzieren und verkaufen. Wenn sie bekannt genug sind können sie sich auch gepresste CDs leisten.

Der Protest

Um 12:45 begann die Demonstration gegen die Berner Übereinkunft. Von Stallman angeführt zogen wir von der Uni Bern auf den Waisenhausplatz. Der Protest kritisierte aus mehreren Gründen die Berner Übereinkunft als inakzeptabel in der Internet-Ära:

Das Urheberrecht hält viel zu lang.
Werke sollten nur urheberrechtlich geschützt sein, falls sie eine Copyright-Notiz enthalten.
Der “Drei-Schritte-Test” für Ausnahmen zum Urheberrecht stellt den Urheber über die Öffentlichkeit und schränkt Freiheiten ein, die die Internet-benutzende Öffentlichkeit haben muss.

Mit drei Transparenten und fünf Piratenparteifahnen bewaffnet zogen wir also durch Bern. Auf dem Weg und dem Waisenhausplatz verteilten wir Flyer. Zum Abschluss gingen wir dann auf den Bundesplatz und schossen vor dem Bundeshaus ein Gruppenfoto.

Hier ein paar Eindrücke:

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Politnetzveranstaltung zum Wahlkampf im Internet

Denis Simonet — Thu, 04 Feb 2010 15:51:10 +0000

Unter dem Titel Wahlkampf im Internet: Chancen, Tipps & Tricks fand gestern eine Veranstaltung im Communication Center Biel statt. Organisiert von politnetz.ch und durchgeführt von Andreas Amsler wurden alle Interessierten während etwa 30 Minuten über die Möglichkeiten zum Wahlkampf im Internet informiert. Andreas hat bei der Gelegenheit natürlich auch die Plattform politnetz.ch vorgestellt und erklärt. Die verwendeten Slides stehen auch online zur Verfügung. Das Ziel von Politnetz ist nicht der Nachbau von bestehenden Social-Networking-Plattformen sondern eine Synergie aus den Vorteilen der bestehenden Netzwerke wie Facebook, Twitter, E-Mail und Foren. Schaut euch die Slides an, es sind interessante Aussagen drin.

Interessant ist die zukünftige Zusammenarbeit mit 20 Minuten. Im dazugehörigen Blog-Post auf Politnetz wird auf die Social-Media-Kampagne Kerzen nach Libyen Bezug genommen, wo drei Viertel der Seitenbesuche durch 20Minuten-Online generiert werden. Deswegen hat Politnetz nun eine Vereinbarung mit 20Minuten getroffen. Ab heute werden die Kandidierenden für die Zürcher, Winterthurer, Ustermer und Dübendorfer Kommunalwahlen am 7. März via iFrame auf den 20min.ch-Lokalseiten eingebunden sein. Die winterthurer Piraten führen die Liste bereits an.

Im Anschluss an die Präsentation gab es eine Diskussionsrunde. Ich habe Andreas gefragt, wann die französische Version von Politnetz kommt. Ihm ist dieses Bedürfnis bewusst und es gibt auch schon Überlegungen, wie man das umsetzen könnte. Wenn jemand Vorschläge hat, wie man die Mehrsprachigkeit auch in die Diskussionen reinbringen könnte, soll sich unbedingt bei ihnen melden. Generell sind Verbesserungsvorschläge erwünscht, denn das Projekt ist jung und befindet sich noch in Entwicklung. Es wird voraussichtlich auch Features geben, die nur mit einem kostenpflichtigen Premiumaccount verwendbar sind. Andreas hat uns aber versprochen, dass die jetzige Funktionalität immer kostenlos bleiben wird.

Ich kann die Registration bei Politnetz jedem empfehlen. Konkret für den Wahlkampf in Winterthur und im Kanton Bern könnt ihr uns unterstützen, wenn ihr unsere Kandidaten unterstützt (auf den Button “Unterstützen” auf der Profilseite der Kandidaten klicken) und unseren Beiträgen zustimmt.

Informationsanlass zur Berichtserstattung über die Grossratswahlen beim Bieler Tagblatt

Denis Simonet — Wed, 20 Jan 2010 21:54:41 +0000

Das Bieler Tagblatt hat heute ab 18 Uhr im Communication Center Biel die kandidierenden Parteien über die Berichtserstattung zu den Grossratswahlen informiert. Derselbe Anlass wurde vor vier Jahren zum ersten mal durchgeführt und jetzt wegen dem guten Feedback wiederholt. Anwesend waren alle Kandidaten im Wahlkreis Biel-Seeland und Pascal Gloor, Kandidat für den Berner Jura.

Die Veranstaltung begann im Raum “Brainpool” im dritten Stock des Gebäudes. Begleitet von Slides wurde uns erklärt, nach welchen Kriterien das Bieler Tagblatt über Podiumsdiskussionen, Aktionen und Wahlkampfveranstaltungen berichtet. Die wichtigste Aussage ist, dass sie eine Balance erreichen wollen, damit keine Partei bevorzugt oder benachteiligt wird. So müssen zum Beispiel Podiumsdiskussionen eine regionale Relevanz haben und andere Parteien berücksichtigen. Egoveranstaltungen werden also in erster Linie ignoriert. Sehr gut finde ich den Plan, bei jeder Liste einen Kandidaten, der bisher eher unbekannt war, für ein Interview herauszupicken. Diese Interviews werden dann nach und nach abgedruckt. So bekommen auch nicht so prominente Kandidaten die Chance, sich zu äussern.

Es wurde natürlich auch gesagt, was sie von uns erwarten. Hier die wichtigsten Punkte:

Veranstaltungshinweise müssen mindestens zehn Tage im Voraus eingereicht werden. Sie werden dann in einer speziell gekennzeichneten Rubrik im Regionalteil abgedruckt.
Sie brauchen so schnell wie möglich, aber spätestens bis Anfang Februar von allen Kandidierenden ein qualitativ hochwertiges Bild. Diese müssen auf einem USB-Stick oder auf einer CD eingereicht werden, im JPEG-Format vorliegen und eine Mindestdateigrösse von 1 Megabyte haben. Die Dateinamen müssen mit dem Nachnamen, Vornamen und der Partei gekennzeichnet sein.
Ausserdem sollen wir alle verfügbaren Daten der Kandidaten zusammengefasst auf einer Excel- oder Wordliste (Jahrgang, politische Ämter, Beruf, Wohnort, Handy-Nummer) abgeben.
Zu guter Letzt interessiert sie das Programm der Partei am Wahlsonntag, inklusive Kontaktdaten der zuständigen Parteifunktionäre. Auch dieses sollen wir frühzeitig weiterleiten.

Nach dem Bieler Tagblatt hat noch das Journal du Jura ein paar Worte zu ihrem Vorgehen gesagt. Auch sie wollen eine Ausgeglichenheit erreichen und keine Partei bevorzugen.

Im Anschluss wurden wir durch den ersten Stock geführt. Wir bekamen eine Einführung, wie die Abläufe von der Informationsbeschaffung bis zum Druck sind und durften dazu auch Fragen stellen. Leider war dieser Teil eher eine Werbeveranstaltung für das Bieler Tagblatt, der sich, durch die 25° Raumtemperatur gestärkt, hinzog.

Beim Apéro schlussendlich habe ich mit den Journalisten und Gästen geredet. Eine amtierende Grossrätin von der SP hat mich über Vorstösse zu Gewaltspielen informiert. Sie ist eine ältere Lehrerin und überzeugt, dass die Probleme bei den Eltern und deren Erziehung liegen und keineswegs bei der Existenz solcher Spiele und sucht deshalb nach Argumenten gegen Verbote davon. Deswegen schickt sie mir bei Gelegenheit weitere Details zu den Vorstössen zu diesem Thema im grossen Rat.

Alles in allem war es ein gelungener Anlass. Die transparente Informierung über das Vorgehen der Medien finde ich wichtig. Das muss unbedingt so beibehalten werden!

Liste der Piratenpartei im Wahlkreis Biel-Seeland

Denis Simonet — Thu, 07 Jan 2010 13:54:38 +0000

Es ist geschafft. Kurz nach 14 Uhr habe ich im Regierungsstatthalteramt die Listenanmeldung für den Wahlkreis Biel-Seeland abgegeben. Wir haben die Listennummer 16 zugeteilt bekommen. Erfreulicherweise war das eine nur fünfminütige Angelegenheit. Der Verlierer in der ganzen Geschichte ist Ipsach mit 26 Stunden Bearbeitungszeit. Selbst Biel, wo es normalerweise zwei bis drei Tage dauert hat es ausnahmsweise sofort erledigt!

Die Winterthurer Piraten haben auch bereits erfolgreich die Listenanmeldung abgegeben und die Nummer 11 erhalten. Unsere ersten Teilnahmen an Wahlen klappen bisher hervorragend!

Sobald alle Listen eingereicht wurden wird auf der Website der Piratenpartei Schweiz ein Bericht dazu aufgeschaltet. Dann werden auch die definitiven Kandidaten aufgelistet und die Listenverbindungen bekanntgegeben.

Gemeindeabklapperhürdenlauf also known as Grossratswahlenteilnahme

Denis Simonet — Wed, 06 Jan 2010 21:12:49 +0000

Nachdem ich bereits über die Theorie zur Teilnahme an Grossratswahlen berichtet habe, folgt nun ein Bericht aus der Praxis.

Ich drücke es mal so aus: es ist erstaunlich, wie eine Gemeinde mit der Aufgabe, 7 Einträge auf einer Liste anhand des Einwohenrregisters auf deren Richtigkeit zu überprüfen, ins Rotieren kommen kann. So geschehen gestern in Ipsach. Der Plan war, die Liste abzugeben, zu warten bis bei jeder Reihe im dafür vorgesehenen Feld ein Stempel und eine Unterschrift gemacht wurde und zur nächsten Gemeinde weiterzuziehen. Jedoch sahen sich die Mitarbeiter nicht in der Lage das zu tun. Sie behaupteten z.B., dass die Kandidaten nicht selber unterschreiben dürfen und dass sie nicht einfach einzelne Einträge bestätigen können. Deswegen behielten sie die Liste da, um beim Regierungsstatthalteramt anzurufen und das abzuklären.

Als sie heute (mehr als 24 Stunden später) das dann schafften, haben sie die Lösung gefunden, einfach oben auf dem Blatt pauschal hinzuschreiben, dass 7 Stimmen gültig waren.

Heute war ich auf den Gemeinden Studen, Aegerten, Orpund, Lyss und habe von allen innert Minuten hinter jeder betroffenen Reihe einen Stempel mit Unterschrift gehabt. Warum konnte das Ipsach nicht?

Morgen bringe ich die Liste nach Nidau und Biel um die letzten Bestätigungen zu bekommen. Ich bin gespannt, wie kompliziert es dort ist…

Die Hürden zur Teilnahme an den Grossratswahlen

Denis Simonet — Mon, 04 Jan 2010 15:06:41 +0000

An den Grossratswahlen im Kanton Bern teilzunehmen scheint nach einigem Einlesen einfach zu sein. Jedoch gibt es viele Fettnäppchen, die sich nur durch mühsames Rumtelefonieren umgehen lassen. Ich fasse sie in diesem Artikel zusammen.

Die Wahlkreise

Wahlkreise besitzen relativ zu ihrer Bevölkerung einen Anteil aller Sitze im grossen Rat. So kann man auch in jedem Wahlkreis mit einer Liste antreten. Zu einem bestimmten Stichtermin müssen die Listenanmeldungen beim für den entsprechenden Wahlkreis zuständigen Regierungsstatthalteramt abgegeben werden.

Die Listen

Konkret zu den Listen gibt es auch einiges zu sagen.

So muss es für jede Liste einen Verantwortlichen und Stellvertreter geben. Nachdem ich mich im Regierungsstatthalteramt erkundigt habe, müssen diese Verantwortlichen im entsprechenden Wahlkreis wohnhaft aber keine Kandidaten auf der Liste sein.

Jede Liste muss von 30 im Wahlkreis wohnhaften Personen mit Wahlrecht bestätigt werden, damit sie an den Wahlen teilnehmen darf. Diese 30 Personen dürfen nur für eine Liste unterschreiben, sonst sind alle Unterschriften der betroffenen Person ungültig.

Die Unterschriften müssen alle von der entsprechenden Gemeinde als gültig bestätigt werden. Das heisst, dass man auf alle involvierten Gemeindeverwaltungen rennen und die Unterschriften bestätigen lassen muss. Schlimm daran ist, dass das in Biel z.B. einen ganzen Tag dauert! Kleinere Gemeinden hingegen können das sofort wenn man vorbeigeht machen.

Flyer

Für jeden Wahlkreis kann man Flyer beim Regierungsstatthalteeramt abgeben. Diese werden dann zum Wahlmaterial beigelegt. Die Flyer müssen bei der Abgabe der Listenanmeldung angekündigt und anfang Februar abgegeben werden.

Listenverbindungen

Die Listenverbindungen müssen wie bei den Flyern bis maximal eine Woche nach Listenanmeldungsdeadline eingegeben werden. Dabei ist die Bestätigung der beiden Listenverantwortlichen erforderlich.

Tipps

Es lohnt sich, bei den Gemeinden und beim Regierungsstatthalteramt vorher anzurufen. Oft bekommt man so nützliche Informationen und wird auf Fettnäppchen hingewiesen.