Beim Betreten des Bundeshauses war es uns mal wieder ein Rätsel, wofür die Sicherheitskontrolle überhaupt da ist. Nachdem ich beim Treffen mit den Grünen ja herausgefunden hatte, dass mein Taschenmesser vom Metalldetektor zwar einwandfrei gefunden wird, ich aber trotzdem damit rein darf, folgt nun die nächste mir unverständliche Regel. Man darf das Gebäude nur durch den Vordereingang betreten, wenn man von einem Parlamentarier abgeholt und begleitet wird. Für Sitzungen muss man den Hintereingang nehmen. Da wir uns mit mehr als einer Person trafen, durften wir nach Einschätzung der Securityleute nur hinten rein. Dort haben wir angegeben, dass wir uns mit der SVP treffen. Dies war in ihrem Sitzungsplan zwar nicht vermerkt, sie liessen uns aber trotzdem ohne Weiteres passieren. Drinnen angekommen sprach uns eine Securityfrau an, wir sollen die Handys, Hüte und Rucksäcke aus Sicherheitsgründen unten lassen. Ich erwiederte, dass wir nicht an eine Führung sondern an eine Sitzung gehen und ich somit das Material im Rucksack brauche. Da meinte sie, dass es in dem Fall in Ordnung ist. So sind wir beide schlussendlich ohne Begleitung mit Rucksack, Hut und Handy durch das Bundeshaus geirrt.
Vorne darf man also aus Sicherheitsgründen nur rein, wenn man von jemandem begleitet wird. Wenn man aber hinten reingeht, darf man ohne irgendwo angemeldet zu sein dasselbe Gebäude ohne Begleitung betreten. Rucksäcke, Hüte und Handys darf man nur bei sich tragen, wenn man ohne Begleitung unterwegs ist. Sieht irgendjemand einen Sinn hinter dieser Regel?

Nach einigem Suchen fanden wir das Fraktionssitzungszimmer und die Vorstellrunde konnte beginnen. Nachdem Pascal und ich die Piratenpartei vorgestellt hatten, nahmen Herr Baltisser und Frau Bär Stellung zu unseren Anliegen. Wie zu erwarten war, ist die SVP beim Urheber- und Patentrecht total anderer Meinung – mit denselben Vorbehalten wie üblich. Ähnlich wie die FDP lehnt sie die Offenlegung der Parteifinanzierung ab. Silvia Bär begründete uns das mit ähnlichen Argumenten wie Fulvio Pelli. Wie bei der FDP haben auch bei der SVP nur eine Hand voll Personen Einsicht in die Finanzen.

Erfreulich war hingegen das Feedback zur Privatsphäre und zum Datenschutz. Herr Baltisser bezeichnete gewisse Bestreben zur Überwachung als “ungebührliche Übergriffe” und versicherte uns, dass zentrale Datenbanken wie beim biometrischen Pass bei der SVP generell auf Ablehnung stossen. Auch zur Videoüberwachung stehe sie kritisch. Es sei aber schwierig, bei Gewaltverbrechen gegen das Anprangern durch die Veröffentlichung von Fahndungsbildern zu sein.

Bei der medialen Gewalt setzt die SVP wie wir auf die Förderung von Kompetenzen und empfindet Verbote als falsch. Auch die Verwendung von FOSS in Verwaltungen und an Schulen findet sie gut, wenn auch nicht bedingungslos. “Open Source Software hat Zukunft und muss gefördert werden”, so Baltisser. Es müsse aber immer abgewogen werden, ob es wirklich sinnvoll ist, den Wechsel durchzuführen. Noch eine teilweise Übereinstimmung gab es bei der öffentlichen Forschung. Wenn ein Projekt von einem Fond und somit von öffentlichen Geldern finanziert wird, müssen die Resultate auch öffentlich zugänglich sein. Man könne aber nicht bedingungslos alles, was vom Staat mitfinanziert wird, publik machen.

Nachdem die SVP ihre Sicht dargestellt hatte, gab uns Silvia Bär Ratschläge. Sie hat uns als erste aussenstehende Politologin Chancen eingeräumt und uns geraten, jeweils bei einem einzelnen Thema all unsere Energie reinzustecken und wann immer möglich die Freiheit als Grundforderung zu übermitteln. Die Lega sei aus technischer aber keinesfalls inhaltlicher Sicht eine gute Referenz dafür.

Alles in allem bin ich positiv überrascht. Wir wurden ernst genommen und sind auf Interesse gestossen. Ich hätte mehr Skepsis und Abneigung erwartet. Es war aber, auch wenn ich das bisher nach jedem offiziellen Treffe sagte, ein spannendes Gespräch und wieder haben wir dazugelernt. Dieses Treffen war nach den Grünen und der FDP vorerst das Letzte mit den grossen Parteien, da die SP, BDP und CVP nicht auf meine E-Mails geantwortet haben. Ich versuche es aber noch einmal und werde, sollte ein weiteres Treffen zustande kommen, natürlich wieder darüber berichten.

Related posts:

1. Per ACTA durch die Welt der Piraten
2. Das Gespräch mit der FDP
3. Freiheitskampf in Luzern

Fulvio Pelli hat zu Beginn seine Offenheit für unsere Anliegen signalisiert. Es ist ihm bewusst, dass sich die Welt ändert. Deswegen ist er an der Piratenpartei interessiert und auch der Diskussion über Gemeinsamkeiten nicht abgeneigt.

Nach der Vorstellrunde haben Pascal und ich unsere Anliegen und Themen präsentiert. Die FDP hatte selber bereits ein Dossier über uns erstellt und sich einige Punkte markiert. In der folgenden Diskussion haben wir diese Themen durchgenommen:

• Privatsphäre und dem Datenschutz
• Die Probleme und möglichen Lösungenen beim Urheberrecht
• Mediale Gewalt und Jugendschutz
• Transparenz bei der Finanzierung der Parteien
• Das Patentrecht

Während der Erklärung dieser Anliegen haben wir festgestellt, dass die Vertreter der FDP nichts von Verboten von Gewaltspielen halten, das reine Fördern der Medienkompetenz aber auch nicht die Lösung sein kann. Bei unseren Ausführungen zur Privatsphäre und zum Datenschutz haben wir auch eher Zustimmung erhalten. Bei diesen Punkten werden wir also gegebenenfalls auf offene Ohren bei der FDP stossen.

Anders verhält es sich bei den anderen Themen. Beim Urheberrecht sieht Lena Schneller einen Widerspruch in unserer Forderung nach informationeller Selbstbestimmung und der Aussage, dass ein Urheber nicht mehr über die Verwendung seiner eigenen Werke bestimmen können soll. Sie lehnt auch pauschale Besteuerungen ab, weil sie diese als unfair für die Personen mit wenig Kulturkonsum erachtet. Fulvio Pelli hingegen sieht es nicht so kritisch und gesteht ein, dass etwas an unseren Forderungen dran ist und auch eine Pauschalbesteuerung für Kultur nicht abwägig ist.

Es überrascht wohl keinen, dass wir bei der Transparenz der Parteifinanzierung und dem Patentrecht schliesslich auf die wirklichen Konfliktpunkte gestossen sind. Von den jährlich drei Millionen Franken Einnahmen der FDP kommt ein Drittel vom Staat, ein Drittel von Firmen und der letzte Drittel von Privatpersonen. Fulvio Pelli sieht im Falle der Offenlegung der Finanzierung von Parteien die folgenden Probleme:

• Praktisch alle Firmen, welche die FDP unterstützen, würden abspringen. Er ist sich sicher, dass kaum eine Firma spenden würde, wenn das nicht anonym möglich ist.
• Vor allem bei den Schweizern sei es normal, dass man zwar gerne eine Partei unterstützt, es aber für sich behält. Viele Privatspender würden also auch abspringen, weil sie nicht öffentlich einer Partei zugeordnet werden wollen.
• Im Moment wissen bei der FDP nur eine Hand voll Personen, welche Firmen wieviel spenden. Somit sind die gewählten Personen nicht empfänglich für Firmen, die Druck ausüben wollen. Das würde sich im Falle der Veröffentlichung der Zahlen ändern.
• Für die Firmen sei eine Spende mit der Überweisung des Geldes abgeschlossen. Sie kümmern sich danach nicht mehr um konkrete Anliegen. Die eigentliche Gefahr der Bestechung gehe von den Privatspendern aus, die damit drohen, den Geldhahn zuzudrehen, wenn ein bestimmtes Anliegen nicht umgesetzt wird.
• Interessengruppen haben manchmal einen grösseren Einfluss auf Wahlen als die Parteien selber. Er hat als Beispiel den WWF genannt, welcher 40 Millionen im Jahr hat. Wenn der WWF ein grünes Thema pusht kann das für die Grünen auch neue Sitze bedeuten. Es müssten also alle Organisationen mit politischen Anliegen ihre Finanzen offenlegen, nicht nur Parteien.

Er selber betonte, dass er persönlich kein Problem damit hätte, die Finanzen zu veröffentlichen. Wegen den eben aufgelisteten Problemen gehe das aber nicht. Er fände aber eine vom Parlament gewählte unabhängige GPK sinnvoll. Diese würde die Parteien dann auf Unstimmigkeiten überprüfen. Wir müssen zu diesem Thema unbedingt eine Argumentesammlung, die alle Einwände von Pelli behandelt, erstellen.

Auf das Patentrecht sind wir nur oberflächlich eingegangen, da uns die Zeit davon lief. Jedoch ist die Haltung der FDP hier klar, dass unser Patentrecht schon sehr moderat ist – insbesondere, wenn man es mit anderen Ländern vergleicht. Es funktioniere so wie es ist und dürfe auf keinen Fall eingeschränkt werden. Ansonsten würde man die Innovation gefährden.

Das Gespräch war sehr spannend und hat uns einige argumentative Lücken aufgezeigt. Es war für mich sehr lehrreich. Die gesammelten Argumente sollten wir unbedingt verarbeiten und als Grundlage für FAQs verwenden. Am Ende hat uns Fulvio Pelli viel Erfolg gewünscht – auch wenn er in uns einen Konkurrenten sieht.

Related posts:

1. Was die SVP von den Piraten hält
2. Per ACTA durch die Welt der Piraten
3. Freiheitskampf in Luzern

Im Bundeshaus hatten wir dann die Gelegenheit, mit Ständerat Luc Recordon (Vizepräsident der grünen Fraktion) und Nationalrat Antonio Hodgers (auch Grüne, er hat uns eingeladen) über Politik zu reden. Sie haben einige unserer Anliegen als gut empfunden und angekündigt, dass es gut möglich ist, dass die Grünen uns bei Initiativen oder Referenden zu unseren Themen unterstützen werden. Es war eine sehr interessante Unterhaltung.

Antonio Hodgers hat mich dabei auf einen Europaratsbeschluss aus dem Jahr 2004 hingewiesen, der Transparenz im Wahlkampf der Parteien fordert. Dieser wurde obwohl er völkerrechtlich bindend ist von der Schweiz bisher ignoriert. Ich werde dazu einen ausführlichen Beitrag verfassen und in den nächsten Tagen hier veröffentlichen.

Nach dem erfolgreichen Treffen mit den Grünen versuche ich nun, Termine bei den anderen Parteien zu bekommen. Die junge FDP hat bereits zugesagt. Auf die Antwort der anderen Parteien warte ich noch.

Related posts:

1. Was die SVP von den Piraten hält
2. Pirateninvasion Reloaded
3. Das Gespräch mit der FDP

Die Fragen

Ich gebe die Antworten sinngemäss so wieder, wie sie mir gesagt wurden.

Wie viele Verwaltungsgebühren hat die SUISA?

10-17 Prozent des Umsatzes sind Verwaltungsgebühren, 2/3 davon Personalkosten.

Ist in der Schweiz die Kulturflatrate möglich?

Die SUISA hat dazu keine offizielle Meinung, es laufen aber Diskussionen. Generell wäre aus Sicht von Herrn Meyer die Verteilung auf die Künstler kein grosses Problem. Die eigentliche Schwierigkeit ist die Aufteilung zwischen der Musik-, Film-, Literatur-, … industrie.

Warum ist die SUISA gegen Creative Commons?

Die SUISA erlaubt aus Aufwandgründen keine Anmeldung von Urhebern mit Werken, die unter einer CC-Lizenz freigegeben wurden. Die Gründe:

• Der Aufwand, die Einhaltung der Lizenzbedingungen zu prüfen, sei extrem hoch.
• Es kam immer wieder vor, dass einige Urheber, ohne der SUISA was zu sagen, ein Album einem Veranstalter zur freien Verwendung gegeben haben. So hat die SUISA dann eine Rechnung gesendet, eine Mahnung nachgereicht und irgendwann kam dann der Veranstalter und teilte mit, dass der Urheber die kostenlose Nutzung erlaubt hat. Um diesen unnötigen Aufwand zu vermeiden wurde das dann verboten.
• Im Moment wird aber eruiert, ob Creative Commons von dieser Regelung ausgenommen wird. Es besteht also die Chance, dass SUISA-Mitglieder in Zukunft einzelne Werke frei zur Verfügung stellen dürfen. Jedoch würde die SUISA die Einhaltung der Lizenz nicht überprüfen.

Die CD stirbt. Ist die SUISA darauf vorbereitet? Forscht sie aktiv?

Herr Wüthrich ist überzeugt, dass sie vorbereitet ist. Die SUISA hat bereits erkannt, dass es keinen Sinn macht, die Augen vor dem Filesharing zu verschliessen. Sie kämpft aber damit, dass das viele nicht so sehen.

Warum muss ein Konzertveranstalter einer Band, die keinerlei Aufnahmen hat, SUISA-Gebühren bezahlen?

Die SUISA fordert Gebühren für die öffentliche Aufführung von Werken im Sinne des Urheberrechtsgesetzes ein. Das Gesetz sieht hierbei keine Bedingungen an die Werke vor. Es muss also keine CD und kein Verkauf existieren, damit ein Urheber Gebühren auf die Aufführung seiner Werke erheben darf.

Planen Sie Abgaben für Harddisks und USB Sticks?

Für Harddisks nicht, USB Sticks sind in Diskussion.

Warum muss man Abgaben für Handys bezahlen?

Die Gebühren werden ausschliesslich auf Handys erhoben, welche als MP3-Player verwendet werden können. Der Grund ist derselbe wie bei den restlichen Leermedien.

Bekommt man die Abgaben zurück, wenn man nur freies Material speichert?

Nein. Die Abgaben werden aufgrund von Verwendungsstatistiken erhoben. Bei Musikhandys wurde z.B. erkannt, dass deren Speicher im Durchschnitt zu 60% für Musik verwendet wird.
Da es sich um einen Durchschnitt handelt, werden die benachteiligt, welche von ihm stark nach unten abweichen. Bevorteiligt hingegen werden diejenigen, welche darüber sind. Das ist bei Pauschalabgaben immer so.

Auf welchen rechtlichen Grundlagen werden die Abgaben erhoben?

Artikel 20 des URG. Ein vom Bundesrat bestimmtes Gremium entscheidet über die Höhe der Abgaben – unter Berücksichtigung der Angaben von Verwertungsgesellschaften (wie die SUISA) und Konsumentenschutzorganisationen.

Mein Eindruck

Herr Wüthrich sowie Herr Meyer haben mich von Anfang bis Schluss als ernst zu nehmenden Gesprächspartner behandelt. Sie nahmen sich die Zeit offensichtlich gerne und beantworteten auch alle meine Fragen offen.

Das Ziel der SUISA ist nach eigener Aussage die Erhaltung der Kultur sowie ein möglichst freier Zugang dazu. Im Gegensatz zu uns legt sie aber das Schwergewicht auf die Entlöhnung der Urheber und Interpreten. Im Punkt, dass es nichts bringt, weiterhin etwas zu verbieten was alle tun, sind wir uns aber einig. Sie ist deswegen diskussionsbereit und wird sogar am Workshop zum Urheberrecht teilnehmen, wenn wir sie einladen.

Eine wichtige Einsicht ist, dass einige Dinge, welche wir als schlecht empfinden, vom Urheberrecht vorgeschrieben sind. Das URG ist ziemlich komplex und gilt trotz seines Alters von 130 Jahren als junges Gesetz. Um also wirklich etwas zu bewegen muss einiges daran geändert werden. Erschwerend dazu kommt, dass die Schweiz auch internationale Abkommen zum Urheberrecht hat.

Zusammengefasst kann ich sagen, dass die SUISA entgegen der Musikindustrie gesprächsbereit ist und eine generell vernünftige Sicht auf die Realität hat. Natürlich sind wir uns in vielen Punkten nicht einig. Eine Lösung mit der beide leben können ist nicht abwegig. Es liegt aber noch viel Arbeit vor uns.

Related posts:

1. Nein zur Abzocke durch die SUISA!
2. Gebühren auf Leerdatenträger: Schluss mit der Abzocke!
3. SWISA-Gebühren verärgern Cliquen