Mit dieser Message fasst der Stop-ACTA-Song den heutigen AdACTADay perfekt zusammen. Um 13.30 versammelten sich über 50 Gegner des plurilateralen Abkommens auf dem Bahnhofplatz in Luzern. Die Forderung: Schluss mit den intransparenten Verhandlungen! Der deutsche ACTA-Koordinator Stephan Urbach und der grüne Europapolitiker Wolfgang Wettach stellten die Gefahren von ACTA dar. Andi Popp (Piratenpartei Deutschland) und Matthias Weiler (Piratenpartei Österreich) bestätigten diese Bedenken, die auch die Piratenpartei Schweiz teilt.

Die Verramschung unserer Grundrechte war ein voller Erfolg: Die Privatsphäre ging für 3 Franken an Jörg Tauss und die Sprachenfreiheit für 5 Rappen an unseren frankophonen Vizepräsidenten Pascal Gloor. Bleibt zu hoffen, dass den ACTA-Verhandlungsdelegierten die Grundrechte mehr bedeuten und sie ihren Kurs entgegen dieses Beispiels setzen.

Nun muss ich die Stadt Luzern loben: Unser Traktorfahrer war heute krank und der Anhänger ist somit ausgefallen. Deswegen wandte ich mich an Rico de Bona, der uns nach meiner brieflichen Intervention den Protest doch noch erlaubt hatte. Nach nur drei Anrufen hatte ich die Zusage: Die Stadt Luzern stellte uns kostenlos einen Traktor mit Anhänger zur Verfügung – innert zweistündiger Frist! So und nicht anders muss die Dienstleistung für Grundrechte aussehen.

Der Ort Luzern war natürlich nicht zufällig gewählt. Diese Woche findet im Hotel Palace die neunte Verhandlungsrunde zu ACTA statt. Der genaue Austragungsort wäre übrigens geheim. Doch die Wochenzeitung publizierte diese Information in einem Artikel zu ACTA. Eine fünfköpfige Delegation von Piraten aus der Schweiz (ich war dabei :)), Deutschland und Österreich durfte die Verhandlungsdelegierten in einem Sitzungszimmer des Fünfsternehotels treffen und die Petition stopp-acta.info mit 4400 Unterschriften überreichen. Dabei konnten wir während einer halben Stunde unsere Kritik an der Intransparenz erklären, den Stopp der Verhandlungen fordern und im Anschluss mit einzelnen Vertretern reden. Grundsätzlich war die Haltung zu unseren Vorwürfen abweisend. Im grossen und ganzen seien alle notwendigen Informationen (über die Webseiten der Delegationen verstreut) im Internet verfügbar. Auch wurde uns versichert, dass 3-strikes und Grenzmassnahmen für Patente vom Tisch seien. Eine weitere wichtige Information ist, dass keine total neuen Vorschläge mehr in ACTA einfliessen werden.

Es bleiben aber immer noch Grundsatzfragen offen: Wie bitte soll sich ein interessierter Mensch, Parlamentarier eingeschlossen, einen Überblick verschaffen können, wenn sogar die Verhandelnden selber, wie sie eingestanden, teilweise in ACTA verloren sind? Erschwerend dazu kommt, dass die Informationsbröckchen auf duzenden von Plattformen verteilt sind. Es gibt keine einfache Möglichkeit, die Vollständigkeit und Echtheit zu überprüfen. Transparenz ist was anderes! Dann die wichtigste inhaltliche Frage: Warum genau müssen wir unsere bestehenden realitätsfremden Urheberrechtsbestimmungen in einem Regelwerk gegen Produktefälschungen zementieren, wo es doch zu allem dazu der Contentindustrie besser geht denn je zuvor?

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Bilder: CC-BY 3.0 Switzerland – Author: Pascal Gloor

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Der Musikindustrie geht es besser denn je zuvor.

Die Contentindustrie stellt sich gerne als Opfer der bösen Raubmordkopierer dar. Ein aktuelles Beispiel ist die chinesische Musikzeitschrift RE:SPECT, die eine vermeintliche Filesharing-Website eingerichtet hat. Wenn man aber versucht, ein Lied herunterzuladen, stirbt der betroffene Künstler. Doch zum Glück gibt es auch vernünftige Stimmen:

Wir waren die Ersten, die sich nicht an Umfragedaten orientiert haben, die etwas unzuverlässig sind. Wir haben analysiert, wie die Leute wirklich die Tauschbörsen nutzen. [...] Aus unseren Daten haben wir gelernt, dass in Tauschbörsen hauptsächlich jene Titel nachgefragt werden, die ganz an der Spitze der Hitparaden stehen, also auch kommerziell erfolgreich sind. Filesharing bezieht sich hauptsächlich auf ganz populäre Musik und richtet wirtschaftlich keinen Schaden an.

Dies sagt ein Harvard-Professor gegenüber Futurezone von ORF. Felix Oberholzer-Gee kann beweisen, was die Contentindustrie seit Jahren vertuscht und sogar umdreht, um ahnungslose Politiker für ihre Abzockpläne zu gewinnen. Vom Aussterben bedroht sind aber höchstens die unflexiblen Majors, deren schlimmster Alptraum der Verlust eines Geschäftsmodells ist, das sie mit Reichtum überschüttet. Etwas anderes kommt natürlich nicht in Frage. Doch eigentlich läge es auf der Hand: Qualität muss her! Das Überangebot auf dem Markt ist unübersehbar.

Der Prof erklärt das so:

Durch das Überangebot, das wir heute haben, ist die Fähigkeit, zu verstehen, was die Leute hören wollen und dann ihre Aufmerksamkeit zu lenken, viel wichtiger geworden. Wenn sich die Musikindustrie als Aufmerksamkeitsmaschinerie begreift, steht ihr eine tolle Zukunft bevor.

Trotzdem sehen das Contentindustrievertreter wie die IFPI natürlich anders und geben dem bösen Internet die Schuld für die angeblich drastisch abnehmenden Einnahmen. Der Harvard-Ökonom hierzu:

Die Geschäftsmöglichkeiten verlagern sich von einem Bereich in einen anderen. Man muss deshalb die verschiedenen Einkommensströme zusammenrechen. Da wird schnell klar, wer in einer Krise steckt. Es sind die großen Musikunternehmen, die sich traditionell darauf verlassen haben, dass das Einkommen aus dem Verkauf von Tonträgern kommt. In der Tat sinken dort die Umsätze, da gibt es nichts schönzureden. Was man aber auch sehen muss: Der Markt für Komplementärgüter hat sich in den letzten Jahren ganz toll entwickelt.

Das IGE sieht das Eigentumsrecht bedroht!

Aus obiger Betrachtung heraus ist die Einschätzung der Lage des Instituts für geistiges Eigentum sehr seltsam. Denn an der ACTA-Informationsveranstaltung vom 14. Juni stellt es eine Gefährdung von Grundrechten fest. Doch nicht unser Recht auf Privatsphäre oder Informationsfreiheit, die unseren demokratischen Rechtsstaat ausmachen, seien das Problem. Viel mehr sei das Grundrecht auf geistiges Eigentum gefährdet. Dieses gelte es zu schützen. Zum Beispiel mit dem Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA).

Letzten Montag war ich zusammen mit Pascal Gloor und Reto Schneider für die Piratenpartei an der erwähnten Informationsveranstaltung. Wie beim letzten Mal habe ich ein Protokoll angefertigt. Auch wie gewohnt haben wir Piraten wieder die meisten Fragen gestellt. Generell waren auch diesmal die Antworten zwar wohlwollend, grösstenteils aber leider wieder auf die aktuelle Gesetzgebung abschiebend. Ich glaube, unsere Gesetze erlauben bereits heute viel mehr als ich es bisher eigentlich dachte. Denn nach Aussage des IGE ist die einzige wirkliche Neuerung die Haftbarkeit der Internetdienstleister – und zum Glück nicht vollumfänglich mit unserem Recht umsetzbar. Die Zollmassnahmen, DRM-Strafen und nach oben offene Geldstrafen bei Urheberrechtsverletzungen seien schon heute möglich.

Die Aussage, ACTA werde keine neuen Gesetze einführen sondern die Rechtsdurchsetzung verbessern, wird dadurch relativiert. In ACTA werden Gesetze und Massnahmen legitimiert und festgeschrieben, die wir bekämpfen. So gesehen ist es noch einmal wichtiger, dass dieses Abkommen verhindert wird! Deswegen werden wir am 28. Juni 2010 gegen ACTA protestieren. Direkt in Luzern, wo an diesem Tag die Verhandlungen zwischen den 38 Staaten stattfinden! Hierfür habe ich nun nach einem Kampf um unsere Grundrechte eine Bewilligung erhalten. Doch es kommt noch besser: wir haben die definitive Bestätigung, dass wir auch an diesem Tag in direkten Kontakt mit den Verhandlungsteilnehmern treten dürfen. So können wir die Petition von stopp-acta.info überreichen und uns erklären! Hierfür nehmen sie sich 30 Minuten.

AdACTADay – Kämpfe für deine Freiheit!

Die Musikindustrie ist nicht in Gefahr. Wir brauchen kein ACTA! Weil dieses Abkommen von Anfang an intransparent verhandelt wurde lehnen wir dessen Einführung ab. Mehr noch: Wir fordern den Abbruch der Verhandlungen. Am 28. Juni um 13.30 werden wir in Luzern vor dem Bahnhof unsere Grundrechte versteigern und Redebeiträgen zuhören. Nimm an dieser Kundgebung teil und bring deine Bekannten und Freunde mit. Denn ACTA betrifft jeden!

In diesem Sinne eine abschliessende Betrachtung von Felix Oberholzer-Gee:

In den USA, Großbritannien und Schweden sind in den letzten Jahren, das belegen Studien, die Einkommen von Musikern im Durchschnitt gestiegen, weil sie viel höhere Preise für Konzerttickets verlangen können. Der Komplementärmarkt macht also den Verlust wett, der durch den Einbruch auf dem Tonträgermarkt entstanden ist. Wenn man eine nicht ganz enge Vorstellung davon hat, was die Musikindustrie ist und womit sie Geld einnimmt, muss man sagen, dass die Wertschöpfung in der Musikindustrie in den letzten Jahren unheimlich stark gestiegen ist. Der Musikindustrie geht es besser denn je zuvor.

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Sehr geehrter Herr Simonet

Wir bestätigen den Eingang Ihres Schreiben vom 19.5.2010 (Eingang heute bei uns) in der titelerwähnten Sache. Sie werden im Verlaufe der kommenden Woche in dieser Sache von uns hören. besten Dank für die vorläufige Kenntnisnahme und sonnige Pfingsttage. Freundliche Grüsse.

Rico De Bona
Leiter Dienstabteilung
Stadtraum und Veranstaltungen

Stadt Luzern
Stadtraum und Veranstaltungen
Winkelriedstrasse 12a

6002 Luzern

Heute kam nun ein Anruf aus Luzern. Das Fazit: Zu Randstunden sei es doch nicht so schlimm wenn wir protestieren und sie würden uns gerne für eine Besprechung der Sache treffen. Geht doch! Über das Treffen werde ich selbstverständlich wieder schön transparent bloggen ;). Jedoch traue ich der Sache nicht bis ich eine schriftliche Bestätigung in der Hand habe…

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Wie kam es überhaupt zur Veröffentlichung?

Als der Druck der Öffentlichkeit zu gross wurde, waren die fast 40 an ACTA beteiligten Länder dazu gezwungen, das aktuelle Verhandlungsdokument zu veröffentlichen. Am Tag der Veröffentlichung musste ich den Text natürlich sofort lesen – denn insgeheim hoffte ich, dass die bisherigen Leaks nicht echt waren. Dem ist leider nicht so. Eigentlich sollte das Abkommen nach Aussage des Instituts für geistiges Eigentum (IGE) keine Einzelpersonen tangieren. An der Informationsveranstaltung hiess es ausdrücklich, dass dieses Abkommen ausschliesslich gegen Rechtsverletzungen gerichtet ist, die in grossem Umfang passieren und einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden verursachen. Diese Aussage ist absurd, wenn man bedenkt, dass ein ganzes Kapitel dem Filesharing gewidmet ist. Unter dem Deckmantel der Produktefälschungen und -piraterie wird jeder von uns zum potenziell Kriminellen gemacht. Im Interview mit 20 Minuten verglich ich ACTA mit einem Wunschzettel der Unterhaltungsindustrie. Mehr noch: Wir haben es hier mit der Verkörperung von dem zu tun, was wir Piraten bekämpfen!

Sind denn die Politiker alle zu dumm zu merken, dass die Contentindustrie einfach nur Geld abzocken will?

Es gibt für die Lobbyisten der Kulturheuchler wohl nichts schöneres als Politiker, die keine Ahnung von Computern haben. Die kann man mit überspitzten Statistiken und dreisten Lügen dazu bringen, Wörter wie Piraterie, Filesharing oder Herunterladen der Bevölkerung als den Tod der Kultur zu vermitteln. Es ist klar, dass dieselben leichtgläubigen Mandatsträger, die sich für ein Verbot von Computerspielen aussprechen, auch für die Kriminalisierung der Internetbenutzer sind. Am Beispiel Geraldine Savary sieht man schön, wie geschickt die Kulturabzocker sogar jemanden von den Sozialdemokraten für den Kapitalismus der Conentindustrie gewinnen können. Zur Erinnerung: die Sozialdemokratische Partei der Schweiz verlangt in ihrem neuen (und alten) Parteiprogramm ausdrücklich die Überwindung des Kapitalismus. Nach der Absurdidätsreihe von Killerevis Spieleverbot,  Psychonäfs Vergleich von Gamern mit Kinderschändern, Savarys paradoxe Postulat und die Unterstützung von BWIS II durch die FDP verwundert mich ehrlich gesagt nichts mehr.

Und welche Auswirkung hätte ACTA denn nun auf mich als Internetuser?

ACTA verlangt faktisch von den ISPs, was das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit II (BWIS II) dem Geheimdienst erlauben würde: Die verdachtlose Überwachung der Internetverbindung und Missachtung der Unschuldsvermutung. Von Netzneutralität keine Spur. Die von Geraldine Savary geforderte Handhabung à la HADOPI würde den Providern  praktisch aufgezwungen. Wenn ein Internetbenutzer drei mal dabei erwischt wird, wie er ein Lied herunterlädt, könnte sein Internetzugang trotz unseres Grundrechts auf Informationsfreiheit gesperrt werden. Auf die reine Vermutung der Rechteinhaber hin müssten die Internetanbieter sogar Kundendaten herausrücken – ohne Gang zum Richter. Mit Rechtsstaatlichkeit hat das nichts zu tun! Durch die Haftbarkeit der Internetanbieter würde einem Kunden, der viel Datenverkehr hat, wohl vermehrt prophilaktisch gekündigt, um kein Risiko einzugehen. Denn die Rechteinhaber dürften den geschätzten Verlust durch eine Urheberrechtsverletzung in Rechnung stellen. Dadurch, dass dann natürlich jedes heruntergeladene Lied mit einem verlorenen CD-Verkauf gleichgestellt wird und die Weiterverbreitung Dritter auch in die Berechnung einfliesst, müssten der Kunde und der Internetanbieter absurd hohe Beträge als “Schadenersatz” bezahlen. Regelungen wie in den USA, wo pro Lied sogar ein paar hunderttausend Franken verrechnet werden dürfen, würden in die Nähe rücken. Nach all dem klingt es fast gar nicht mehr so schlimm, dass die Provider auch noch Internetinhalte zensieren müssten.

Ich bin kaum im Internet unterwegs, ACTA betrifft mich also gar nicht.

Falsch! Es gibt in ACTA auch Bestimmungen für den Zoll. So dürfte ein Zollbeamter einen Datenträger (Handy, Festplatte, Notebook, …) beschlagnahmen, wenn die Vermutung (nicht der Verdacht!) besteht, dass sich darauf illegal beschaffenes Material befindet. Das Gerät bekommt man dann erst zurück, wenn bewiesen wurde, dass dem nicht so ist. Einmal mehr ist jeder auf Vermutung hin ein Verbrecher, ausser er kann das Gegenteil beweisen. Bei Systemen wie HADOPI gibt es noch ein Problem. Es wird der Anschlussinhaber und nicht der eigentlich “Schuldige” bestraft. Wenn sich also  jemand unerlaubten Zugriff zum Computer verschafft (durch Viren, Hacking oder auch ein Besucher) gibt es für das Opfer ein Jahr Internetverbot. Ohne wenn und aber.

Es ist mir ein Rätsel, wie man bei solchen Abkommen noch von Demokratie reden kann.

Ich will für meine Freiheit kämpfen! Was kann ich tun?

Wie Du bestimmt bemerkt hast, ist ACTA eine Reise durch die Welt der Piraten. Das Abkommen steht durchwegs in Konflikt mit unserem Parteiprogramm und unsere Befürchtungen bestätigten sich vollumfänglich. Deswegen werden wir am 28. Juni während den ACTA-Verhandlungen in Luzern einen internationalen Protest, die AdACTA Days, starten. Kämpfe für deine Freiheit und halte dir den Tag zur Teilnahme frei! Wir haben extra dafür Stopp ACTA als internationale Plattform gegen ACTA erstellt. Die aktuellen Informationen werden dort publiziert.

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Unsere Aktion startete um 7.30 vor dem Bundeshaus. Währenddem die Parlamentarier eintrafen, hielten wir Schilder hoch, die auf die Sinnlosigkeit eines Spieleverbots hinweisen. Die Motion von Nationalrätin Evi Allemann, bekennende Serienspielemörderin, musste abgelehnt werden! Dazu verteilten wir Flyer. Wir fanden bei einigen Parlamentariern Anklang und konnten sogar ein Foto mit Nationalrätin Marlies Bänziger (Grüne) machen (Foto rechts). Unsere 100 Flyer wurden wir ohne Probleme los. Erfreulicherweise rief mich während der Nachbesprechung ein Reporter von Radio 24 für ein Interview an, welches am Mittag gesendet wurde. DRS2 berichtete am Folgetag auch über uns und anerkannte die Aktion als Demonstration :).

Um 12.45 war der nächste wichtige Termin. Der von der Pro Juventute organisierte Flashmob “Dance the Robot-Dance” unter dem Motto “Informieren statt verbieten” begann. Gut 150 Teilnehmer bewegten sich während fünf Minuten wie Roboter auf dem Bundesplatz. Wir nahmen daran natürlich auch teil. Im Anschluss kramten wir noch einmal unsere Schilder hervor und machten auf das drohende Spieleverbot aufmerksam. Es waren Medien vor Ort und einige von uns wurden von verschiedenen Radiosendern interviewed. Wir diskutierten auch mit dem Direktor der Pro Juventute, Stephan Oetiker. Die Pro Juventute vertritt demnach eine ähnliche Meinung wie wir. Die Piratenpartei und das Bündnis für eine selbstbestimmte Jugendkultur waren Aktionspartner und bewarben den Flashmob über ihre Plattformen.

Am Nachmittag folgte die Beobachtung der Session. Wir begaben uns ins Bundeshaus auf die Zuschauertribüne des Ständerats um die Diskussion zu den Motionen 07.3870 Hochreuthener und 09.3422 Allemann, die beide ein Spieleverbot fordern, zu verfolgen. Wie dem Wortprotokoll zu entnehmen ist, stellte sich Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf im Namen des Bundesrats gegen die Annahme der Motionen. Die Hauptkritik an der Motion Allemann gilt, neben der generell abnehmenden Legitimität von absoluten Verboten je tiefer die Verbotsgrenze gesetzt wird, dem mangelnden Bedarf einer Sonderbehandlung für Gewalt in Computerspielen. Denn die Grenze für die Darstellung von Gewalt ist bereits im Artikel 135 StGB geregelt. Bei einem Verbot würden ausserdem Menschen unnötig kriminalisiert. Die Motion Hochreuthener hingegen sei von der Idee her in Ordnung, aber mit den momentanen gesetzlichen Grundlagen nicht vernünftig umsetzbar. Es müsste eine Regulierungsbehörde auf Bundesebene geben, die jedes Spiel überprüft und deklariert: “Wo der Staat Strafbestimmungen erlässt, sollte er auch die Strafbarkeitsgrenzen selber festsetzen bzw. zumindest genehmigen.” Um eine solche Regulierungsbehörde zu schaffen, wäre eine Verfassungsänderung notwendig, “weil für Präventivmassnahmen zur Gewährleistung eines wirksamen Kinder- und Jugendschutzes bekanntlich die Kantone zuständig sind.” Halbe Unterstützung bekam der Bundesrat von Ständerätin Seydoux-Christe, die sich gegen die Motion Allemann stellte, weil diese übertrieben ist.

Es legte hingegen kein Freund der Sportberaubung zufriedenstellend dar, warum es überhaupt notwendig ist, dass der Staat bei dieser Sache eingreift. Auch konnte niemand erklären, inwiefern das Verbot ein Problem lösen könnte. Und überhaupt, welches Problem soll gelöst werden? Dennoch haben die Massenspielevernichter entgegen jeglicher Vernunft als zweite Kammer beide Motionen angenommen und somit an den Bundesrat überwiesen. Aufgefallen ist mir die Abwesenheit der SVP, die sich gegen solche ungebührlichen Übergriffe des Staats ausspricht und trotzdem von ihrer Stimme weder bei der Diskussion noch bei der Abstimmung gebrauch machte.

Nun hat der Bundesrat also die Aufgabe, einen Gesetzesartikel zu erarbeiten, der Computerspiele verbietet. Wenn es nach dem Parlament ginge machte ich mich bald strafbar, wenn ich Counter Strike kaufe. Denn ich bin dadurch ein Killer! Findest du das auch lächerlich? Dann unterzeichne jetzt die Petition gegen das Verbot! Computerspiele sind Kultur und Sport. Wir werden uns bis zum Ende wehren und auch nicht davor zurückschrecken, das fakultative Referendum zu ergreifen.

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Der Vortrag

Nach der Begrüssung von Stallman durch Wilf Gasser, Grossrat Kanton Bern (EVP), hat Matthias Stürmer die Swiss Free Systems User Group als Co-Organisatorin vorgestellt. Für den einen Tag wurde Open konsequent durch Free ersetzt. So wurden wir auch auf die FreeExpo aufmerksam gemacht. Niko Schwarz übernahm die Vorstellung von CHOOSE als zweite Co-Organisatorin.

Der Vortrag begann mit einer Eklärung, warum proprietäre Produkte schlecht sind und weshalb wir sie nicht verwenden sollen. Als Beispiel nannte er Windows von Microsoft – und ergänzte: “Wir wissen alle, dass die Sicherheit von Windows schlecht ist. Aber eigentlich ist sie 0.” Anschliessend fasste er die Geschichte des Urheberrechts zusammen und erklärte, was frei im Kontext der Freiheit bedeutet.  So kam er zu seinen Anliegen.

Er fordert eine Senkung der Schutzdauer von Werken auf 10 Jahre und sieht in der grossen Differenz zwischen den Einnahmen der Stars und der “kleinen” Autoren ein grosses Problem. Die Einnahmen sollen logarithmisch vom Erfolg abhängen. Ausserdem soll das Geld immer zu den Autoren fliessen und nicht die Kassen von Majors oder Verlagen füllen. Ich zitiere: “Beim Kauf einer CD schäme ich mich, nicht die Musiker zu unterstützen.” Der nichtkommerzielle Austausch von unveränderten Kopien soll immer legal sein.

Diesen Forderungen steht aber die Berner Übereinkunft entgegen. Sie “verlangt einen lächerlich langen Schutz von Werken”, so Stallman. Er befürchtet durch eine Art Wettkampf zwischen den USA und der EU sogar eine Verlängerung dieses Schutzes. Die Übereinkunft sieht in Artikel 9 einen Drei-Schritte-Test für Ausnahmen des Exklusivrechts der Autoren vor. Die drei Kriterien sind:

• Es muss ein gewisser Sonderfall sein.
• Die Ausnahme darf die übliche Verwendung der Werke nicht beeinträchtigen.
• Sie darf die berechtigten Interessen des Rechteinhabers nicht beeinträchtigen.

Diese Bedingungen wurden später in weitere internationale Urheberrechtsverträge wie das TRIPS-Abkommen, der WIPO-Urheberrechtsvertrag und die Richtlinie 2001/29/EG (Urheberrechtsrichtlinie) integriert. Sie sind viel zu restriktiv.

Mit drei Transparenten und fünf Piratenparteifahnen bewaffnet zogen wir also durch Bern. Auf dem Weg und dem Waisenhausplatz verteilten wir Flyer. Zum Abschluss gingen wir dann auf den Bundesplatz und schossen vor dem Bundeshaus ein Gruppenfoto.

Hier ein paar Eindrücke:

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