Grossratswahlen 2010
Ich nehme an den Grossratswahlen vom 28. März 2010 im Kanton Bern teil (Unterstützungsgruppe in Facebook). Man findet mich auf der Liste 16 im Wahlkreis Biel-Seeland. In diesem Beitrag stelle ich meine Motivation zur Teilnahme an den Wahlen dar. Relevante Links: Politnetz, Smartvote
Die Digitalisierung der Welt schreitet unaufhaltsam voran. Die Gesetzgebung ist nach wie vor mit diesem Prozess überfordert. Die Parlamente suchen verzweifelt nach Lösungen. Weil die meisten gewählten Politiker diesen Vorgang nicht zu verstehen scheinen, ist die Symptombekämpfung der Strohhalm, an dem sie sich festhalten. Dass dieser Weg meistens in eine Sackgasse führt, zeigt sich immer wieder. Im Interesse aller stehen funktionierende Lösungen. Das Beschneiden unserer Grundrechte, wie die Privatsphäre, gehört garantiert nicht zur Klasse der vernünftigen Reaktionen. Wenn es auf ein Problem keine kurz- oder mittelfristige Lösung gibt muss man das auch eingestehen und auf die langfristig funktionierende Lösung setzen. Sicherheit vorzutäuschen indem man Pflästerli auf die Risse klebt ist falsch.
Als Beispiel kann ich die Videoüberwachung nennen, die in London an jeder Ecke existiert aber sich statistisch als unwirksam erwiesen hat. Aus unerklärlichen Gründen wird sie trotzdem von vielen immer noch als Allerheilsmittel angesehen. Auch ein Verbot des Austauschs von urheberrechtlich geschütztem Material im Internet ändert nichts an der Tatsache, dass Filesharing für einen grossen Teil der Bevölkerung zum Alltag gehört. Beide Probleme könnte man durch viele andere Massnahmen angehen. Niemand macht sich aber auch nur die Mühe, diese in Erwägung zu ziehen.
- Für transparente, effiziente und dienstleistungsorientierte Verwaltungen. Dazu gehört auch eGovernment, denn Informationen müssen einfach zugänglich sein und Formulare sollen online ausgefüllt und abgesendet werden können.
- Für die Kostensenkung in Verwaltungen und Schulen durch den Einsatz von freier und offener Software sowie offenen Standards bei der Informatikinfrastruktur. Schulen müssen diese Alternativen auch lehren.
- Für Prävention durch Aufklärung statt Verbote. Ausgehverbote und Verkaufsverbote von Spielen lösen keine Probleme und stellen somit auch keinen funktionierenden Jugendschutz dar. Stattdessen könnte man das Jugendangebot ausbauen und z.B. Wände definieren, die man legal besprayen darf, Jugendtreffs fördern und aktiv bewerben, Skaterparks bauen, die Eltern aufklären und ihnen Erziehungshilfe anbieten, usw. Ausserdem muss das Lehren vom richtigen Umgang mit Problemen und Konflikten bereits im Kindergarten beginnen.
- Für die Trennung von Staat und Kirche. Religionsfreiheit hört nicht bei der Toleranz anderer Religionen auf.
- Gegen (Video-)Überwachung, Zensur und Einschränkungen unserer Grundrechte. Videokameras verhindern keine Taten, Zensur täuscht per Definition Tatsachen vor aber lässt Gegebenheiten unberührt.






