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Zürcher Verkehrsbetriebe wegen Urheberrechtsverletzungen eingestellt?

30.01.2012 | 4 Kommentare

Das FBI anzeigen? Nun, man kann von der Aktion der katalanischen Piraten halten was man will. Doch eins ist klar: Die plötzliche Schliessung MegaUploads hat unnötigen Kollateralschaden angerichtet. Wie gross er ist, kann kaum abgeschätzt werden. Die Katalanen (Duden: Katalonien ist das Land, Katalanen sind dessen Bewohner) versuchen es, indem sie ein Formular zur Vefügung stellen, womit sich Opfer melden können. Doch Vorsicht: Der Schaden entstand nicht, wie es 20 Minuten schreibt, weil irgendwelches «Eigentum» für immer weg ist oder weil die Benutzer «enteignet» wurden. Diese Terminologie verwendet die Unterhaltungsindustrie, um Mitleid oder schlechte Gefühle zu wecken. Nein, der Schaden ist in diesem Fall offensichtlich. Denn mit der unangekündigten Deaktivierung des Dienstes ging alles Geld für bereits bezahlte Premium-Accounts verloren. Ausserdem wurden Dateien unzugänglich gemacht, die entweder als Backup oder sogar primär dort abgespeichert wurden. Natürlich kann man über Sinn und Unsinn diskutieren, sich auf die Zuverlässigkeit solcher Dienste zu verlassen. Faktisch handelt es sich bei 1-Click-Hostern aber um Online-Speicher, worauf man speichern kann was man will. Ähnlich wie bei einer externen Festplatte.

Es gab meiner Auffassung nach keinen Grund, diesen Schaden in Kauf zu nehmen. Auf 20 Minuten hat ein Leser darauf eingewendet:

Wenn die Polizei einen Bus stoppt, in dem ein Verbrecher sitzt, können die anderen Passagiere dann die Polizei verklagen? Wenn eine Maschinerie, die teilweise für Verbrechen genutzt wird, nur ganz abgeschaltet werden kann, dann muss sie eben ganz abgeschaltet werden. Typisch Piratenpartei!

Der Vergleich ist so nicht richtig. MegaUpload war einer der grössten Hoster seiner Art und die Verantwortlichen haben viele Server betrieben. Ich schlage deshalb diesen alternativen Vergleich vor:

Weil es die Verkehrsbetriebe Zürich gebilligt haben, dass in den Bussen und Trams urheberrechtlich geschützte Lieder gesungen werden, wurden die Verantwortlichen verhaftet und der öffentliche Verkehr sofort stillgelegt. Monats- und Jahresabonnemente werden nicht zurückerstattet und Fundgegenstände im Fundbüro können nicht mehr abgeholt werden.

Es dürfte allen einleuchten, dass dieses Vorgehen unverhältnismässig wäre. Vor allem, wenn das ganze auch noch im Auftrag des FBI geschieht. Deshalb halte ich das Vorgehen gegen MegaUpload für falsch. Klar: Die Betreiber haben allem Anschein nach Urheberrechtsverletzungen gebilligt oder sogar gefördert. Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, haben die Betreiber durch die Arbeit anderer viel Geld gescheffelt. Das wäre auch nach unserem Positionspapier zur Modernisierung des Urheberrechts nicht in Ordnung. Zumindest bei Werken, die noch nicht länger als 14 Jahre veröffentlicht sind. Trotz dieses begründeten Verdachts sehe ich keine unmittelbare Gefahr, die höher zu gewichten ist als der angerichtete Schaden.

Geht es um Beweissicherung? So aggressiv wie die Behörden in diesem Fall vorgingen hoffe ich, dass auch ohne Auswertung irgendwelcher Logs bereits sehr belastende Beweise gegen die Betreiber vorliegen. Ich erinnere an die Atombombe im Irak. Oder geht es darum, auch noch die Uploader zu bestrafen? Es mag sein, dass sich diese nach aktueller Gesetzgebung strafbar machen, wenn sie Links zu geschützter Kultur öffentlich verbreiten. Doch es gibt nicht nur die Interessen der Rechtevertreter. Viele Benutzer haben Sicherheitskopien aufrichtig erworbener Kultur oder schlicht Kopien ihrer Urlaubsvideos auf MegaUpload gespeichert. Diese Kunden haben auch Interessen, die a priori nicht weniger wiegen als diejenigen der RIAA und MPAA.

So oder so gäbe es eine Möglichkeit, die Benutzer den selber hochgeladenen Content wieder zur Verfügung zu stellen. Doch das scheint die Strafverfolgungsbehörden unter dem Einfluss der MAFIAA nicht zu kümmern. Der Spiegel schreibt:

Wie die Nachrichtenagentur AP meldet, könnte die Löschung von Daten, die User auf die Plattform hochgeladen haben, bereits am Donnerstag dieser Woche beginnen. Das verlautete aus us-amerikanischen Justizbehörden, die auch die Verhaftung von Dotcom und weiteren Beschuldigten veranlasst hatten.

[...]

An die 50 Millionen Nutzer hätten der Plattform auch persönliche Daten einschließlich vertraulicher Dokumente und Familienfotos anvertraut. Derzeit arbeite MU mit den Strafverfolgungsbehörden zusammen, um die Datenlöschung zu verhindern.

Ist es wirklich in Ordnung, die persönlichen Dateien von 50 Millionen Nutzern zu löschen, weil sie sich den falschen Hoster ausgesucht haben? Kommentare sind erwünscht!

Kommentare

4 Responses to “Zürcher Verkehrsbetriebe wegen Urheberrechtsverletzungen eingestellt?”

  1. Patrick S.
    January 30th, 2012 @ 19:43

    “Ist es wirklich in Ordnung, die persönlichen
    Dateien von 50 Millionen Nutzern zu löschen,
    weil sie sich den falschen Hoster ausgesucht haben?”

    Das ist jetzt aber sehr reißerisch. Woher stammen denn diese Zahlen? Insbesondere ist fraglich, ob von 50 Millionen Nutzern auch nur 1% dort wirklich “private” Daten liegen haben. Wie verhältnismäßig wird es wohl sein, diese Daten auszusortieren und ausschließlich dafür (!) einen Zugang zur Verfügung zu stellen?

  2. Denis Simonet
    January 31st, 2012 @ 01:06

    Sie sollen keine Inhalte prüfen, diese sind legal solange sie nicht öffentlich angeboten werden. Ich darf Musik und Filme auf Rapidshare oder eben MegaUpload speichern, ist ja für mich. Erst wenn ich das ganze öffentlich zugänglich mache (z.B. den Link in einem Forum poste) ist es problematisch. Das hat übrigens das Oberlandgericht Düsseldorf auch mal so festgehalten: http://www.heise.de/newsticker/meldung/OLG-Duesseldorf-Rapidshare-haftet-nicht-fuer-Urheberrechtsverletzungen-992144.html

    Es hätte schlicht die Funktion abgeschaltet werden müssen, dass man über eindeutige Links hochgeladene Dateien herunterladen kann.

  3. Patrick S.
    January 31st, 2012 @ 08:57

    Das ist ein guter Punkt.

    Deine Interpretation des Urteils ist aber falsch. Es geht hier nämlich gar nicht um die Frage, ob ich Musik und Filme auf Rapidshare o.ä. hochladen darf, sondern um die Mitstörer-Frage des Anbieters. Das Urteil verneint hier zwar die Mitstörerhaftung seitens Rapidshare aber – und das ist der Knackpunkt – “soweit das Geschäftsmodell selbst nicht auf der Nutzung der Rechtswidrigkeit eingestellter Inhalte beruht”. Das kann man im Fall von Megaupload wohl nach aktuellem Ermittlungsstand nicht behaupten. Ist aber für die Frage, die du dir stellst auch unerheblich. Das Urteil hat einfach nichts mit deiner Überlegung zu tun.

    Bezüglich Funktion abschalten, dass man über eindeutige Links hochgeladene Dateien runterladen kann: Bleibt dann bei diesen Anbietern eigentlich noch Funktionalität? Ich war der Meinung, diese 1-Klick-Hoster sind gerade so aufgebaut, dass es keine Listen der hoch geladenen Dateien gibt (was das OLG ja in seinem Urteil bzgl. Rapidshare auch voraussetzt).

    Einen entsprechenden Zugang zu schaffen, könnte von den Ermittlungsbehörden nämlich wohl kaum verlangt werden.

    Letztlich stellt sich im Übrigen auch noch die Frage des Gerichtsstandort. Welche Gesetze sind hier überhaupt anzuwenden?

  4. Denis Simonet
    January 31st, 2012 @ 09:22

    Die Uploader selber sehen die Dateien ähnlich wie bei Dropbox über ein Webinterface. Dort kann man Dateien Hochladen, wieder löschen oder herunterladen. Die öffentlichen Links sind ein Zusatzfeature. Wäre also eine Kleinigkeit gewesen.

    Gute Frage, welche Rechte gelten. Grundsätzlich wohl das Recht des Landes wo die Server stehen?

    Beim Urteil wurde übrigens schon auch festgehalten, dass man im Sinne von Backups Musik etc uppen darf. Halt solange man keine Links dazu veröffentlicht.

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