Die USA kritisieren «Three Strikes»-Systeme

15.06.2011 | 3 Kommentare

Ein staatlich verordnetes Internetverbot verletzt die Menschenrechte. So sagt es ein UN-Bericht. Somit bewegen sich das vereinigte Königreich und Frankreich mit ihrer «Three Strikes»-Regelung auf schmalem Grat. Denn in beiden Ländern will ein Gesetz, dass Menschen mit Internetverbot bestraft werden, wenn sie Lieder oder Filme über das Internet herunterladen. Im Menschenrechtsrat wurde dieser Bericht nun zum Gesprächsthema. 40 Länder unterschrieben darauf hin eine Erklärung, die solche «Three Strikes»-Gesetze kritisiert. Interessant, dass sogar die USA, Hochburg der Repression gegen Filesharer, zu den Unterzeichnern gehören. Wörtlich sagt die Erklärung:

All users should have greatest possible access to Internet-based content, applications and services. [...] Cutting off users from access to the Internet is generally not a proportionate sanction.

Netzneutralität und ein offenes Internet seien wichtige Ziele. Deshalb dürfen Internetdienstleister nicht für die Inhalte ihrer Benutzer verantwortlich sein und Regierungen sollen für das Internet keine strengeren Regeln als für die klassischen Medien schaffen. Ausserdem gebe es ein Recht, anonym zu kommunizieren. Der Schutz der Privatsphäre sei folglich wichtig.

Frankreich und das vereinigte Königreich wollen von dieser Erklärung selbstverständlich nichts wissen (siehe auch eG8). Umso kurioser, dass Neuseeland zu den Unterzeichnern gehört, obwohl es selber Internetverbote einsetzt. Warum Deutschland nicht dabei ist, würde mich interessieren. Hier die vollständige Liste der unterzeichnenden Länder (die Schweiz ist dabei):

Austria, Bosnia, Botswana, Brazil, Canada, Chile, Costa Rica, Croatia, the Czech Republic, Denmark, Djibouti, Guatemala, India, Indonesia, Israel, Japan, Jordan, Lithuania, fmr Yugoslav Rep of Macedonia, Maldives, Mauritius, Mexico, Moldova, Montenegro, Morocco, the Netherlands, New Zealand, Norway, Palestine, Peru, Poland, Senegal, South Africa, Serbia, Sweden, Switzerland, Tunisia, Turkey, Ukraine, the United States, Uruguay

Eine erfreuliche Entwicklung. Ich hoffe, Frankreich und Grossbritannien werden bald auch einsehen, dass «Three Strikes»-Gesetze einer Demokratie nicht würdig sind und diese rasch wieder abschaffen.

Verwandte Beiträge:

1. Frankreich: Zensur für ein zivilisierteres Internet
2. Schweizer Wikileaks
3. Deutsche Content Allianz: Freunde des Internets. Oder so.

Ein staatlich verordnetes Internetverbot verletzt die Menschenrechte. So sagt es ein UN-Bericht. Somit bewegen sich das vereinigte Königreich und Frankreich mit ihrer «Three Strikes»-Regelung auf schmalem Grat. Denn in beiden...

Kommentare