Das Logbuch der Piraten, Edition 2010
03.01.2011 | Keine Kommentare
Noch Anfang letzten Jahres belächelten Politologen die «härzige Pirate», die höchstens im Beiboot Platz hätten. Dass wir auf Anhieb einen Sitz im Winterthurer Parlament gewannen, beeindruckte sie wenig. Auch unser Achtungserfolg, 0.7% aller Stimmen bei den Berner Grossratswahlen, stimmte die Experten nicht um. Positiver eingestellt waren die grossen Parteien (SVP, FDP, Grüne), die sich gerne mit uns trafen und über unsere Anliegen sprachen. Erst kürzlich hatten Pascal Gloor und ich eine Unterhaltung mit FDP-Nationalrat Ruedi Noser, der zusammen mit Josef Lang (Nationalrat Grüne) und Geri Müller (Nationalrat Grüne, Mitglied der Aussen- und Sicherheitspolitischen Kommission) unseren offenen Brief an den Bundesrat unterzeichnete. Die JUSO und die jungfreisinnigen schweiz stellten sich bei verschiedenen Themen auf unsere Seite. Ausserdem tauschten wir uns bereits mit der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS), der Swiss Privacy Foundation, dem Institut für Geistiges Eigentum (IGE), der SUISA, dem Chaos Computer Club Zürich (CCCZH) und weiteren Organisationen aus. Die Wichtigkeit unserer Anliegen wurde auch der Neuen Zürcher Zeitung klar, woraufhin sie mich auf NZZ Votum über eine Digitalpolitik bloggen liess. Es folgen die wichtigsten Ereignisse im Jahr 2010.
Parteiinterne Fortschritte
An der Piratenversammlung vom 18. September 2010 in Olten genehmigten wir das Positionspapier «Modernisierung Urheberrecht». Während derselben Versammlung verabschiedeten wir auch die Positionspapiere «Medienkompetenz und Jugendschutz» und «Suchtmittelpolitik» und führten PiVote als E-Voting-Lösung für Beschlüsse zu Positionen und Programmänderungen ein. Das Parteiprogramm wurde bei der Gelegenheit um den Laizismus erweitert. Unser Beschluss 2xNein zur Ausschaffungsinitiative war unsere erste Positionierung zu einer nationalen Abstimmung und die Stipendieninitiative ist die erste Vorlage, die wir aktiv unterstützen. Wir führten ausserdem Kantonale Sektionen ein, die wichtig für kommende Wahlen sind. Bis Ende Jahr wurden erfreulicherweise deren bereits vier gegründet, namentlich Zürich, Bern, Beide Basel und Aargau.
Öffentlichkeitsarbeit
Unsere Teilnahme an den Vernehmlassungen zu BÜPF (Bundestrojaner) ist vielversprechend und unsere Ausführungen zu den rassistischen Strafnormen waren erfolgreich. Im Juni 2010 «verzichtet der Bundesrat auf die Schaffung einer neuen Strafnorm gegen rassistische Symbole, da eine solche Bestimmung nur sehr schwer anzuwenden wäre.» Ausserdem wurden wir zu Podiumsdiskussionen zu den Themen freier Zugang im Internet (mit Pascal Gloor) und eDemokratie (mit mir) eingeladen.
Auch unsere Aktionen stiessen auf Interesse. Die SUISA war gleich mehrfach ein Thema. Mit den jungfreisinnigen schweiz zusammen erstellten wir eine Facebookgruppe, um gegen die Abgaben auf Handys zu protestieren. Doch wir sehen in den Abgaben auf leere Datenträger grundsätzlich ein Problem, weshalb wir diesbezüglich in Kürze eine Petition starten werden. Zusätzlich machten wir mit dem SUG11 die Guggemusiken auf das zunehmend gierige Verhalten der SUISA aufmerksam, worüber 20 Minuten Online erfreulicherweise berichtete. Eine grosse Resonanz auf die Demonstration mit Richard Stallman gab es nicht. Über die Autonummernaktion hingegen berichtete 20 Minuten und die angesprochenen Passanten reagierten grösstenteils dankbar. Denn nur den wenigsten war bewusst, dass jeder mit einer simplen SMS Name und Adresse eines Fahrzeughalters herausfinden kann. Es folgte die Computerspieleaktion, die vor allem durch den Flashmob der Pro Juventute etwas Medieninteresse genoss – unsere Aktion wurde immerhin von DRS als Demonstration wahrgenommen. Die Petition Pro Jugendkultur sollte der Aktion Nachdruck verleihen. Leider wurde das Computerspieleverbot trotzdem auch von der zweiten Kammer, dem Ständerat, beschlossen.
Internationale Tätigkeiten
Eine weitere Petition war Stopp ACTA, die mittlerweilen von weltweit mehr als 10’000 Personen unterzeichnet wurde. Am AdACTA-Day übergaben wir sie den Unterhändlern der 12 Verhandlungsstaaten. International waren wir aber nicht nur bezüglich ACTA aktiv. Ich besuchte den Bundesparteitag der deutschen Piraten in Bingen und war gemeinsam mit Pascal Gloor an der PPI-Konferenz in Brüssel. Dort erarbeiteten wir ein Wochenende lang gemeinsam mit 21 anderen Piratenparteien das internationale Abkommen. Wir sind somit ein Gründungsmitglied der Pirate Parties International.
Letzten November trafen wir Julian Assange, um ihn bei seinem angekündigten Asylgesuch zu unterstützen. Kurz darauf rückte uns WikiLeaks in internationales Licht, als sie wikileaks.ch als offiziellen Domain ankündigten. Wir gewannen dadurch über 250 neue Piraten, beantworteten mehr als 200 Medienanfragen und es sind gut 200 Danksagungen, Angebote und Fragen per E-Mail und Briefpost(!) eingetroffen. Durch die Anzeige gegen die PostFinance wegen Verdacht auf Verletzung des Postgeheimnis räumte uns ein Politologe zum ersten mal Chancen für kommende Wahlen ein. Gute Voraussetzungen für die Nationalratswahlen im Herbst 2011!
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