Was ich über WikiLeaks denke
06.12.2010 | 9 Kommentare
Um Missverständnisse aus der Welt zu schaffen, folgt meine persönliche Sicht auf die Plattform WikiLeaks.
Die Anliegen der Piratenpartei
Ich fange mit der Piratenpartei an. Wir stehen für Demokratie, freie Meinungsäusserung und die Medienfreiheit. Damit eine Demokratie funktioniert, kommt den Medien eine Wächerfunktion zu. Über die Medien wird sicher gestellt, dass jeder einzelne von uns über die Vorgänge im Land informiert ist. Damit das funktioniert, müssen die Medien die Möglichkeit haben, Informanten einen Schutz zu garantieren. Das hat auch das Bundesgericht kürzlich noch einmal bestätigt, als es entschied, dass Kommentare auf Onlineartikel von Zeitungen unter den Quellenschutz fallen. Ich habe darüber geschrieben.
Whistleblowing
Nun gibt es die sogenannten Whistleblowing-Plattformen, das prominenteste Beispiel dürfte WikiLeaks sein. Wikipedia erklärt den Begriff Whistleblower folgendermassen:
Ein Whistleblower (abgeleitet vom englischen „to blow the whistle“, auf deutsch wörtlich etwa „die Pfeife blasen“) ist ein Hinweisgeber, der Missstände, illegales Handeln (z. B. Korruption, Insiderhandel) oder allgemeine Gefahren, von denen er an seinem Arbeitsplatz oder auch beispielsweise bei einer medizinischen Behandlung erfährt, an die Öffentlichkeit bringt.
Zeitungen publizieren jeden Tag Informationen, die sie auf einem beliebigen Weg erreichen. Whistleblowing-Plattformen tun genau dasselbe. Der deutsche Spiegel zum Beispiel hat sogar Depeschen von Cablegate publiziert, bevor WikiLeaks sie veröffentlichte.
Warum braucht es denn WikiLeaks und co. überhaupt?
Der Grund ist offensichtlich: Der investigative Journalismus wurde in den letzten Jahren aus Kostenzwängen vernachlässigt und zivilgesellschaftliche Akteure wie WikiLeaks übernahmen deren Aufgabe. Somit ist WikiLeaks keine Plattform, die auf ewig existieren muss. Es ist viel mehr die Aufforderung, dieses digitalpolitische Problem endlich anzugehen. Mein und unser Wunsch ist, dass die Medien den investigativen Journalismus im Sinne ihrer Wächterfunktion für unsere Demokratie wieder übernehmen. Dann werden Whistleblowing-Plattformen, auch WikiLeaks, nämlich überflüssig. Aus genau diesem Grund müssen wir einsehen, dass eine Digitalpolitik wichtig ist und nicht länger vernachlässigt werden darf. Und zwar weltweit!
Und was hat die Schweiz damit zu tun?
Da die Schweiz mit dem Föderalismus und der direkten Demokratie ein gut funktionierender Staat ist, sehe ich sie als prädestinierte Kandidatin, in dieser digitalpolitischen Angelegenheit eine Vorreiterrolle zu übernehmen. Deshalb fordert die Piratenpartei Schweiz, zusammen mit Politikern wie der Juso-Präsident Cédric Wermuth oder der grüne Nationalrat Bastien Girod, dass die Schweiz Assanges Asylgesuch ernsthaft prüfen muss. Das ganze hat übrigens nichts mit den Vergewaltigungsvorwürfen aus Schweden zu tun. Wie jede Privatperson geniesst auch Assange ein Grundrecht auf Privatsphäre. Uns gehen die Details also nichts an. Ausserdem gilt die Unschuldsvermutung, welche in letzter Zeit leider an Bedeutung verlor.
Ich habe keine Kontakte zu WikiLeaks.
Auch wenn ich die Gelegenheit hatte, Julian Assange zu treffen: Ich weiss nicht wo er ist, ich kann ihn nicht kontaktieren und ich kommunizierte seither in keinster Weise mit WikiLeaks. Auch habe ich nicht vor, irgendjemanden von der Plattform zu erreichen. Die Ankündigung von wikileaks.ch war nicht abgesprochen und ich sehe keinen Grund, warum wir mit WikiLeaks reden sollten. Uns geht es um Digitalpolitik und die Schweiz als Musterdemokratie. In diesem Sinne berieten wir Assange: Wir erklärten ihm die Vorteile der Schweiz und wie sie funktioniert. Wir verloren kein Wort über wikileaks.ch.
Damit das auch ein für alle mal gesagt ist: Wir sind nicht WikiLeaks und wir besitzen keine Inhalte von WikiLeaks. Die Piratenpartei betreibt lediglich einen (legalen!) Vermittlungsdienst – um zu sagen, dass es wichtige digitalpolitische Angelegenheiten gibt, die ignoriert werden. Wir sind keine Aktivisten, wir sind eine politische Partei. Das werden wir mit dem offenen Brief an den Bundesrat noch einmal bekräftigen.
Whistleblowing-Plattformen sind nicht bedingungslos gut!
Mir ist wichtig, dass WikiLeaks (und Whistleblowing) kritisch betrachtet wird. Diese Plattformen sind in der heutigen Situation notwendig. Doch die Inhalte sind nicht als zu 100% authentisch anzusehen und zukünftige Leaks (Veröffentlichungen) könnten den Grundwerten der Piraten widersprechen. Vertreter, die für und im Namen ihres Landes agieren, sind öffentliche Personen in höchstem Masse. Bisher fand somit keine Verletzung von Persönlichkeitsrechten statt. Wenn WikiLeaks aber anfangen würde, die Grundrechte von Privatpersonen zu verletzen, müsste sich die Piratenpartei (und ich) von dieser Plattform distanzieren. Ich sehe auch die angekündigte Veröffentlichung von Bankdaten kritisch – ich hoffe, dass keine Kontodaten, private Konversationen oder ähnlich öffentlich zugänglich gemacht werden. In dem Fall würden Persönlichkeitsrechte verletzt, was weder ich noch die Piratenpartei gut heissen kann. Denn uns geht es um eine umsichtige Digitalpolitik, nicht um die Veröffentlichung von unangenehmen Informationen betreffend die USA. Wir fordern von der Schweiz, dass sie in digitalpolitischen Fragen handelt!
Verwandte Beiträge:
- Über Julian Assange, WikiLeaks und Cablegate.
- Piratenparteien spiegeln Wikileaks!
- wikileaks.ch und die Piratenpartei
Kommentare
9 Responses to “Was ich über WikiLeaks denke”
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December 6th, 2010 @ 18:57
Auch wenn ich mich wiederhole:
Journalismus lebt geradezu vom Umstand, dass man Quellen selektiert, Relevantes vom Unrelevanten trennt, Gefährliches vom Ungefährlichen, Manipulatives vom Freiheitlichen – u.s.w. WikiLeaks ist nicht Journalismus, ist nicht investigativ. In keiner Art und Weise.
Investigativ bedeutet, zu entdecken, was wirklich ist. Und WikiLeaks zeigt nur, was der Plattform zugespielt wird. Aus unbekannten Motiven.
Journalismus hat mit Vertrauen in den Journalismus zu tun. Insofern ist WikiLeaks nur ein Belegt für das gestörte Vertrauen eines grossen Teils der Öffentlichkeit in den Journalismus.
Es ist widersprüchlich, Transparenz für den Staat zu fordern, selbst aber Privatsphäre zu verteidigen. Transparenz ist ein Gegengeschäft – fordert nur eine Seite Intransparenz ein, kann die Transparenz gar nicht mehr für sich allein existieren.
Oder bedingen beide einander wie Himmel und Hölle?
December 6th, 2010 @ 19:02
Schön gesprochen :)
December 6th, 2010 @ 21:29
Prinzipiell sehe ich die Notwendigkeit von Transparenz, gerade in der Politik. Aber in der internationalen Diplomatie kann es sehr schnell sehr gefährlich werden, wenn Interna ungefiltert nach aussen getragen werden. Ich möchte nicht wissen, wie beispielsweise die Kubakrise ausgegangen wäre, wenn es damals schon eine Plattform wie Wikileaks gegeben hätte, die alles, aber auch wirklich alles, was im Verborgenen passiert ist ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt hätte. Ich halte es für wichtig, dass Verbrechen, die vertuscht werden sollen aufgedeckt werden. Aber das, was die amerikanischen Diplomaten intern geschrieben haben sind keine Verbrechen, deren Aufklärung oder Veröffentlichung ein öffentliches Interesse darstellt.
December 7th, 2010 @ 19:37
@Michael: Genau! So lässt sich das präzise unterscheiden. Alles andere ist Brandstiftung.
December 8th, 2010 @ 03:45
[...] den Beitrag weiterlesen: Was ich über WikiLeaks denke : Denis Simonets Blog Tags:verbrechen, einmal-best, habe-dar, onlineartikel, quellenschutz, haben-sind, immer, [...]
December 21st, 2010 @ 10:27
>Journalismus lebt geradezu vom Umstand, dass man Quellen selektiert
…und auswertet, richtig — genau deshalb muss das Quellmaterial zugaenglich gemacht werden.
>WikiLeaks ist nicht investigativ.
behauptet auch keiner.
>Investigativ bedeutet, zu entdecken, was wirklich ist.
diese Rolle muss die Weltpresse uebernehmen (und das tut sie ja auch: Spiegel, NY-Times, etc.)
>Journalismus hat mit Vertrauen in den Journalismus zu tun.
…Vertrauen in den Journalisten Deiner Wahl.
deshalb wertet man auch das Quellmaterial nicht selbst aus, sondern liest was der Journalist seines Vertrauens darueber schreibt. Kaum einer hat den Warren-Report, die Pentagon-Papers oder Hitler’s Gekritzel selbst gelesen, aber wenn das Quellmaterial verheimlicht wird, kann auch der beste Journalist nur spekulieren, mit nur verringerter Glaubwuerdigkeit.
>Insofern ist WikiLeaks nur ein Belegt für das gestörte Vertrauen eines grossen Teils der Öffentlichkeit in den Journalismus.
Wikileaks belegt das gestörte Vertrauen in die “Mächtigen,” die unverantwortlich handeln und die Unrecht vertuschen und verheimlichen.
>Es ist widersprüchlich, Transparenz für den Staat zu fordern, selbst aber Privatsphäre zu verteidigen.
Falsch! Der Staat, die Regierung, die Politik schuldet dem Buerger Information und Transparenz in weit grösserem Maß als umgekehrt — zumindest im einer Demokratie!
>…aber das, was die amerikanischen Diplomaten intern geschrieben haben sind keine Verbrechen, deren Aufklärung oder Veröffentlichung ein öffentliches Interesse darstellt.
wenn nichts von “oeffentlichem Interesse” drin stand, haette z.B. der Spiegel wohl kaum eine Extra-Ausgabe herausgebracht, man haette es mit ein paar Zeilen abgetan.
Was schreiben denn die “Journalisten Deines Vertrauens” darueber?
December 21st, 2010 @ 17:35
lesenswert war auch in der FAZ am 15.12.
Wikileaks und die Folgen: Das Zeitalter der Geheimnisse ist vorbei (Von Frank Rieger)
“Wikileaks hat die Vereinigten Staaten herausgefordert. Um einen „Cyberkrieg“ geht es aber nicht, sondern um eine Revolution der Netzbürger. Die Regierungen sollten sich auf digitale Transparenz einstellen. Denn diesem Beispiel werden viele folgen. Aufklärung bedingt Zugang zu Wissen für alle. … Die glattgeschliffenen Statements, mit denen heute Politik betrieben wird, eignen sich dafür nicht. … Staaten haben keine Privatsphäre, sie haben Geheimnisse. … Die Plattform Wikileaks selbst mutiert mit der Geschwindigkeit des Internets. Von dem früheren „dummen“ Daten-Abladeplatz, auf dem sich jeder bedienen konnte, ist Wikileaks inzwischen weit entfernt. Das Exklusivitätsdenken der Medien ist zu stark verankert, als dass dieses Modell Durchschlagskraft entwickeln könnte. Wenn das Rohmaterial für eine Story allen zur Verfügung steht, fasst es kaum eine Zeitung an. Der Aufwand zu recherchieren wird nur für exklusive Geschichten getrieben. Auf die Kritik hin, dass Wikileaks keine Medienorganisation sei und daher nicht den gleichen Schutz wie etablierte Zeitungen genießen könne, änderte die Plattform ihre Strategie. Sie entwickelte die Geschichte um das „Collateral Murder“-Video selbst, inklusive eigener Recherchen vor Ort, Aufbereitung und Interpretation. …”
(http://www.faz.net/s/RubCEB3712D41B64C3094E31BDC1446D18E/Doc~E386955099A614DE2A1881621FDE9538C~ATpl~Ecommon~Scontent.html)
January 27th, 2011 @ 17:43
[...] den Originalbeitrag weiterlesen: 15 – Was ich über WikiLeaks denke : Denis Simonets Blog Ende Zitat/ Auszug Dieser Beitrag wurde unter Leaks abgelegt und mit gelegenheit, [...]
June 23rd, 2011 @ 15:39
[...] Beobachter erklärt in der neuesten Ausgabe, worauf man beim Whistleblowing achten muss – und betreibt neu sogar eine eigene Plattform zur Aufdeckung von Unrecht! Eine [...]