PostFinance vs Postgeheimnis
«Piratenpartei reicht Strafanzeige gegen die Post ein.» So war es in der letzten SonntagsZeitung zu lesen. Der Grund: Die PostFinance hat mit der Mitteilung über die Schliessung des Kontos von Julian Assange mutmasslich das Postgeheimnis verletzt. Unser Anwalt, Sébastien Fanti, bezieht sich in der Anzeige auf einen Kommentar des Bundesrichters Bernard Corboz. Die Existenz eines Postkontos falle demnach bereits unter das Postgeheimnis. Die Post sieht das natürlich anders. Unbestritten dürfte aber… weiter lesen
NZZ Votum: Die Schweiz braucht eine umsichtige Digitalpolitik [Update 3]
Ab heute darf ich zwei Wochen lang für die NZZ über Digitalpolitik bloggen. Dabei wird natürlich die Piratenpartei, die mich beim Erstellen der Beiträge unterstützt, im Zentrum stehen. Denn die PPS hat als einzige Schweizer Partei eine Digitalpolitik im Parteiprogramm. Wie genau unserer Meinung nach ein vernünftiger Umgang mit der Informationsgesellschaft aussieht, werdet ihr in dieser Beitragsserie lesen können. Selbstverständlich gibt es in diesem Gebiet, wie zum Beispiel auch bei einer… weiter lesen
Wo bleibt die Digitalpolitik?
Wir fordern die Schweiz in einem offenen Brief zum Handeln auf (Tagesanzeiger). Denn es fehlt eine umsichtige Digitalpolitik! Dieser Feststellung geben namhafte Politiker recht – darunter die Nationalräte Josef Lang, Ruedi Noser und Geri Müller. Letzterer ist Mitglied der Aussenpolitischen (APK-NR) und der Sicherheitspolitischen (SiK-NR) Kommission. Auch Cédric Wermuth (Präsident JUSO, Vizepräsident SP) und Brenda Mäder (Präsidentin jungfreisinnige schweiz, Vorstandsmitglied FDP) sowie die… weiter lesen
Was ich über WikiLeaks denke
Um Missverständnisse aus der Welt zu schaffen, folgt meine persönliche Sicht auf die Plattform WikiLeaks. Die Anliegen der Piratenpartei Ich fange mit der Piratenpartei an. Wir stehen für Demokratie, freie Meinungsäusserung und die Medienfreiheit. Damit eine Demokratie funktioniert, kommt den Medien eine Wächerfunktion zu. Über die Medien wird sicher gestellt, dass jeder einzelne von uns über die Vorgänge im Land informiert ist. Damit das funktioniert, müssen die Medien die Möglichkeit haben,… weiter lesen
Piratenparteien spiegeln Wikileaks!
Nach einer internationalen Absprache konnten wir heute um 20:30 beschliessen: Die Piratenparteien unterstützen Whistle-Blowing-Plattformen wie Wikileaks länderübergreifend. Das Vorhaben laut internationaler Medienmitteilung: Aufgrund von dringender Besorgnis um die Informations-, Meinungs- und Pressefreiheit sorgen die Piraten in einer Gemeinschaftsaktion dafür, dass Wikileaks auf internationaler und mehrfach gespiegelter Infrastruktur verfügbar bleibt. Die Spiegelungen werden dafür sorgen, dass die… weiter lesen
wikileaks.ch Statistiken [Update 2]
Auf mehrfache Anfrage hin folgen ein paar Statistiken zu Wikileaks. Als erstes die Stats von einem der DNS-Server von wikileaks.ch. Die Last ist natürlich auf alle Nameserver aufgeteilt. Es kann damit also nur ein Trend (steigend :)) festgestellt werden. Die Statistiken der Zugriffe auf meinen Blog sind auch sehr interessant. Dargestellt ist die Periode vom Mai 2010 bis heute. Ausserdem können wir über 50 neue Mitglieder in der Piratenpartei Schweiz begrüssen. Es tut gut, für die investierte… weiter lesen
wikileaks.ch und die Piratenpartei
Das sind alle heutigen Zeitungen mit der Piratenpartei Schweiz und wikileaks.ch auf der Titelseite. Nicht dabei sind englische Zeitungen, die aus irgend einem Grund in Biel nicht erhältlich sind. Doch was ist passiert? Eigentlich nichts. Wikileaks hat lediglich getwittert: WikiLeaks moves to Switzerland http://wikileaks.ch/ Das reichte aus um das Interesse aller möglichen Medien weltweit zu wecken. Meine Combox ist voll, gestern habe ich vom Mittag bis am Abend telefoniert, Interviews gegeben… weiter lesen
Über Julian Assange, WikiLeaks und Cablegate.
Es ist wegen einem Artikel in der Aargauer Zeitung in etlichen Onlinezeitungen zu lesen, das Unfassbare ist geschehen. Pascal Gloor und ich trafen tatsächlich den WikiLeaks-Sprecher Julian Assange und assen eine Pizza mit ihm. W00t! *kreisch* So, das war die Euphorie. Kommen wir nun zum Thema WikiLeaks und lassen wir den Personenkult hinter uns. Alles begann mit einem Vorstandsbeschluss der Piratenpartei Schweiz. Wir entschieden, WikiLeaks zu unterstützen und dem in Kritik geratenen Mediensprecher und… weiter lesen
Endlich: Privatsphäre auch für Autofahrer!
Es mag vielen seltsam vorkommen, doch es ist wahr: Der Bundesrat will dem Datenschutz was gutes tun (!) und die Fahrzeughalterauskunft einschränken (!!). Bisher konnte man durch Angabe der Autonummer die Halterdaten per SMS oder gar per Internet abfragen. Wollte dies ein Fahrzeughalter nicht, musste er sich austragen lassen (opt-out-Verfahren). Unsere Autonummernaktion vom letzten Februar zeigte aber, dass lediglich zwei von zehn Autofahrern überhaupt von der Halterauskunft wissen. Besonders für… weiter lesen






