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Ausschaffungsinitiative: Alle Tiere sind gleich, aber manche sind gleicher.

20.10.2010 | 7 Kommentare

Kennst du George Orwells Buch Animal Farm? Nein? Macht nichts. Ich fasse es kurz zusammen (Spoiler!). Das Szenario: Grosser Bauernhof mit vielen Tieren. Und Schweinen. Durch eine Revolution kommen die Tiere an die Macht und geben sich Gebote. Das Wichtigste: Alle Tiere sind gleich. Hier die vollständige Liste:

  1. Alles was auf zwei Beinen geht, ist ein Feind.
  2. Alles was auf vier Beinen geht oder Flügel hat, ist ein Freund.
  3. Kein Tier soll Kleider tragen.
  4. Kein Tier soll in einem Bett schlafen.
  5. Kein Tier soll Alkohol trinken.
  6. Kein Tier soll ein anderes Tier töten.
  7. Alle Tiere sind gleich.

Die Tiere geniessen ihre Freiheit und alle sind glücklich und zufrieden. Doch die klugen Schweine fühlen sich zur Elite berufen. Sie manipulieren die «Gesellschaft» und werden zu den selbsternannten «Denkern» der Tiere. Durch sie wird die Verbannung und die Todesstrafe eingeführt. Um dieses Vorgehen zu rechtfertigen, weichen sie die Regeln auf:

  1. Alles was auf zwei Beinen geht, ist ein Feind.
  2. Alles was auf vier Beinen geht oder Flügel hat, ist ein Freund.
  3. Kein Tier soll Kleider tragen.
  4. Kein Tier soll in einem Bett schlafen mit Leintüchern
  5. Kein Tier soll Alkohol trinken im Übermaß
  6. Kein Tier soll ein anderes Tier töten ohne Grund.

Das siebte und wichtigste Gebot wird zu: «Alle Tiere sind gleich, aber manche sind gleicher.» Schweine sind cool, alle anderen sind minderwertig. Das hochwohlgeborene Sus scrofa domestica ist eben gleicher als die anderen. Am Ende gehen die Schweine auf zwei Beinen, ziehen Kleider an und gehen Verträge mit den Menschen ein.

Wir kennen in der Schweiz das ursprüngliche siebte Gebot der Tiere auch. Bei uns ist es Artikel 8 der Bundesverfassung (Auszug):

Artikel 8
1. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
2. Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.

So, wir sind bereit für das eigentliche Thema dieses Posts:

Die Ausschaffungsinitiative

Zuerst eine allgemeine Betrachtung. Hast du dich schon einmal gefragt, wie die Ausschaffungsinitiative «Sicherheit» schafft? Genau: Indem wir kriminellen Ausländern verbieten, in die Schweiz zu kommen. Liebe SVP, danke für diese geniale Idee! Wir waren ja alle so blind. Jetzt können wir endlich die Gefängnisse abreissen und den Straftätern Hausarrest geben. Was das an Kosten spart! Durch ein Verbot Sicherheit schaffen… Eine Schande, dass wir nicht schon früher daran dachten.

Es spricht natürlich nicht nur die populistische Vorgehensweise der SVP gegen diese Vorlage. In der Schweiz leben viele Ausländer, die hier geboren und aufgewachsen sind. Für diese darf es kein Sonderrecht geben – eine Zwei-Klassen-Justiz und Verbannung kennen wir aus dem Mittelalter. Ein Verbrechen ist nicht mehr oder weniger schlimm, wenn es von einem Ausländer oder einem Schweizer begangen wird. Das Opfer bleibt dasselbe, der verursachte Schaden ändert sich nicht. Warum genau sollten wir nun aufgrund ethnischer Kriterien unterschiedliche Strafen einführen? Oder um es als orwellsche Metapher auszudrücken: Wir sind doch keine Schweine!

Denken wir noch etwas weiter. Aus dem Alltag wissen wir: Wer das Gastrecht missbraucht, der verliert es. Dem stimme ich a priori auch bei ausländischen Mördern zu! Doch nicht jeder ist freiwillig in der Schweiz. Wer hier geboren wurde oder als Kind hierher gebracht wurde hat nicht selber entschieden, hier zu sein. Diese Menschen sind regulärer Teil der Schweizer Bevölkerung und reden unsere Sprache, kennen vielleicht sogar nur unsere Kultur. Können wir es wirklich verantworten, eine solche Person aus der Schweiz zu schmeissen, im Extremfall nur weil sie ein Formular falsch ausgefüllt hat?

Du wirst jetzt vielleicht denken: “Aber solche Personen können sich ja einbürgern lassen?” Jup, das können sie schon. Doch lass mich das mit den Worten der Piratenpartei Schweiz beantworten:

Fakt ist, dass sich viele Ausländer der zweiten und dritten Generation nicht eingebürgert haben. Die Gründe sind unter anderem auch finanzieller Natur. Es gibt keinen Grund, die Bestrafung davon abhängig zu machen, ob sich jemand zur Einbürgerung entschieden hat oder nicht: Straftat bleibt Straftat.

Dazu kommt, dass es auch um Bagatell-Delikte geht. Ausländer sollen des Landes verwiesen werden währenddem Schweizer für dasselbe Delikt eine Geldstrafe bezahlen. Wo bleibt da die Verhältnismässigkeit? Ausserdem wird unsere Sicherheit durch solche unkontrollierbare Massnahmen keinesfalls erhöht. Ich zitiere noch einmal die Piratenpartei:

Harte Strafen für Kriminelle sind nötig und kein Widerspruch zur Forderung nach Verhältnismässigkeit. Es gibt innerhalb der Schweiz genügend Möglichkeiten zur angemessenen Bestrafung. Des weiteren ist uns der Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Straftätern wichtig: Ein solcher Schutz kann nur durch inländische Massnahmen (im Extremfall bis hin zur Sicherheitsverwahrung) geleistet werden. Landesverweise hingegen bieten der Bevölkerung keinen Schutz, da Täter problemlos erneut einreisen und sich illegal im Land aufhalten können.

Fazit: Der Staat soll Kriminelle bestrafen und die Bevölkerung schützen. Es müssen aber für alle dieselben Regeln gelten und die Massnahmen müssen überprüfbar sein. Das ist sehr wohl im Gefängnis aber nicht bei einer Verbannung möglich. Dass durch eine Ausweisung manchmal auch noch unschuldige Personen (z.B. Familienangehörige) bestraft werden, widerspricht unserem Verständnis der Rechtsstaatlichkeit – wir sind ja nicht in Nordkorea. Zwei mal Nein zur Ausschaffungsinitiative der SVP und Gegenvorschlag!

Kommentare

7 Responses to “Ausschaffungsinitiative: Alle Tiere sind gleich, aber manche sind gleicher.”

  1. Manuel
    October 20th, 2010 @ 17:25

    Danke.
    Einleuchtendes Fazit, gut argumentiert.

    mfg.

  2. Danilo
    October 20th, 2010 @ 19:11

    Sehr schöner Artikel! Flattred.

  3. Denis Simonet
    October 20th, 2010 @ 19:27

    Danke Manuel und Danilo!

  4. Luisa
    October 22nd, 2010 @ 12:11

    Ich finde diesen Text sehr gut. Deiner Meinung bin ich aber trotzdem nicht. Wiso sollen wir die ”schwarzen Schafe” anderer Länder bei uns im Gefängnis halten und dafür bezahlen? Jeder ist selberschuld, wenn er eine Straftat begeht, es geht ja bei der Initiative nur um schlimmere Delikte und wenn der Fall klar ist. In meinen Augen ist dieses Vorgehen nur gerecht für alle die, die Steuern bezahlen und die Gesetze respektieren. Gruess

  5. Manuel
    November 3rd, 2010 @ 21:07

    @ Luisa: Zitat:”(…) bei der Initiative nur um schlimmere Delikte und wenn der Fall klar ist.”

    Das ist im Moment bereits eine der möglichen Entscheidungen des BVG. Die Initiative verhindert dann aber eine Differenzierung effektiv weil sie pauschal urteilt.

    Der Beobachter hat 5 Fallbeispiele aufgelisted. Fall eins z.B. ist in dieser Hinnsicht interessant:

    http://www.beobachter.ch/justiz-behoerde/auslaender/artikel/ausschaffungsinitiative_ausweisung-oder-bleiberecht/

    gr.

  6. Denis Simonet
    November 5th, 2010 @ 20:19

    Sorry für die späte Antwort, du kennst ja die Umstände, Luisa.

    Wie Manuel schon schrieb: “Gegen die Ausschaffungsinitiative sein” hat nichts mit “gegen Ausschaffungen sein” zu tun. Es geht bei meiner Ablehnung um die Art der Umsetzung, nicht um Ausschaffungen per se.

  7. Stefan
    December 1st, 2010 @ 16:13

    Danke für diese Seite. Zusammen mit dem Link zum Beobachter eine recht gute Übersicht. Würde mich interessieren, wieviele Abstimmende diese Initiative wirklich genau studiert hatten oder sich einfach den populistischen Thesen hingegeben hatten.

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