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Olten::The Chronicles – Religion? Privatsache!

03.10.2010 | 4 Kommentare

Durch die Annahme des Positionspapiers zur Suchtmittelpolitik vertritt die Piratenpartei Schweiz nun die Meinung, dass Drogen legal sein müssen. Oder um direkt zu zitieren:

In der aktuellen Politik werden die Möglichkeiten einer liberalen Regelung nicht ausgeschöpft. Dieser Zustand ist unserer Meinung nach unhaltbar. Deshalb fordern wir eine liberalere Drogenpolitik mit dem Ziel die Freiheit zu erhöhen und die Kriminalität zu senken ohne eine Zunahme der Schwerstabhängigen oder des Drogenkonsums Jugendlicher zu bewirken.

Ein entsprechender Eintrag ins Parteiprogramm allerdings wurde abgelehnt. Somit handelt es sich um kein Kernanliegen der PPS.

Die Trennung von Staat und Kirche hingegen hat den Einzug ins Programm geschafft. Doch worum geht es beim Laizismus? Es folgen ein paar Erklärungen.

Ein laizistischer Staat. Was ist das?

Laizismus ist die Trennung von Staat und Religion. Den staatlichen Institutionen wird damit religiöse Neutralität vorgeschrieben. Die Kirche wird dadurch also zur Privatsache erklärt. In Frankreich, Japan, Indien, Mexiko, der Türkei und weiteren Ländern ist dieses Prinzip in der Verfassung verankert.

Wie sieht das in der Praxis aus?

M Gregr hat in unserem Forum einen interessanten Vergleich mit der Sexualität gemacht. Sex gehört in den Privatbereich und der Staat soll sich nicht in die Sexualpraktiken zweier erwachsener Menschen, die einvernehmlich handeln, einmischen. Die staatlichen Institutionen betreiben zwar Aufklärung, haben sich aber bezüglich sexueller Präferenz neutral zu verhalten. Sex ist durch diese fehlende staatliche Regulierung aber weder verboten noch etwas schlechtes.

Beim Laizismus ist es ähnlich. Ein Beispiel: Im Schulunterricht bedeutet diese von uns geforderte Säkularisierung, dass es keinen Religionsunterricht mehr gibt. Stattdessen wäre der Unterricht über Religionen aber wünschenswert. In diesem Unterricht würden die Inhalte einer kritischen Diskussion ausgesetzt. wohingegen beim “klassischen” Religionsunterricht vermittelt wird, woran die Schülerinnen und Schüler zu glauben haben. Religionen werden dadurch nicht als etwas schlechtes dargestellt. Um mich noch einmal eines Vergleichs von M Gregr zu bedienen: Die Eltern dürften wohl erleichtert sein, dass an Schulen zwar über Sexualität unterrichtet wird, im Unterricht aber kein Sex praktiziert wird.

Um das explizit gesagt zu haben: Laizismus ist kein Verbot von Religion oder religiöser Praxis in der Öffentlichkeit.

Kann Religion überhaupt Privatsache sein?

Es geht um die Frage, ob eine Sache staatlich reguliert sein soll. Wenn wir Laizismus fordern, dann lehnen wir eine staatliche Regulierung von Religionen ab. Per Definition wird Religion somit zur Privatsache erklärt. Das Gegenteil ist die öffentliche Sache; das sind Angelegenheiten, die staatlich reguliert werden. Religiöse Gruppen wehren sich natürlich gegen den Laizismus, weil sie ihre religiösen Traditionen gesetzlich vorschreiben wollen – auch denen, die überhaupt nicht den Glauben haben. So werden sich christlich religiöse Gruppen immer dafür einsetzen, dass das staatliche Sonntags-Arbeitsverbot erhalten bleibt.

Auch wenn Religion Privatsache ist, darf weiterhin jeder jeden von seiner Religion zu überzeugen versuchen. Man darf weiterhin das Spaghettimonster, Allah oder Gott öffentlich verehren. Damit der Laizismus seine Gültigkeit hat, darf aber keine staatliche Autorität eingesetzt werden, um religiöses Handeln oder Glauben zu propagieren.

Ok, und wie genau hängt das nun mit der Piratenpartei zusammen?

Wir fordern seit der Piratenversammlung in Olten einen laizistischen Staat. Das ist im neuen Parteiprogramm unter dem Titel Laizismus und humanistische Werte folgendermassen festgehalten:

Unsere Gesellschaft schöpft ihre ethischen Grundwerte dank der Aufklärung aus den Menschenrechten. Irrationalismus und religiöser Fundamentalismus bedrohen die Autonomie und die Freiheit des Individuums – dem gilt es ein klar laizistisches Gesellschaftsmodell entgegenzusetzen. Der Laizismus verpflichtet den Staat, keinerlei Vorgaben zum «richtigen» Glauben zu machen; er beschränkt den Staat und seine Vertreter und nicht die Menschen.

  • Säkularisierungder Eidgenossenschaft durch
    • Verankerung der Laizität in der Verfassung,
    • rechtliche Gleichstellung von Glaubensgemeinschaften mit Vereinen,
    • Definition des Glaubens und der Religion als Privatsache und
    • Förderung der Gleichberechtigung für Nichtgläubige
  • Die Kirchensteuer wird abgeschafft
  • Der Schulunterricht orientiert sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen
  • Förderung von aufgeklärtem, humanistischem Ethikunterricht
  • Kritisches und konstruktives Denken ist zentraler Teil der Schulbildung

Kommentare

4 Responses to “Olten::The Chronicles – Religion? Privatsache!”

  1. Denis Simonet » Affinität zu Kreuzen Voraussetzung für Lehrpersonal
    October 13th, 2010 @ 00:45

    [...] gegen die verfassungsmässig vorgeschriebene Neutralität der öffentlichen Schule. Genau so sieht es übrigens auch die Piratenpartei Schweiz. Ich hoffe, die Illegalität der Kündigung wird bereits [...]

  2. Wolfgang Preiss
    November 10th, 2010 @ 20:46

    In einem Kommentar zu meinem Blogpost hast du angemerkt, dass das Abhängen eines Holzkreuzes gleichwertig mit dem Abhängen eines Bildes sei. Hier widerspreche ich dir vehement. Es ist ein Angriff auf die Religionsgemeinschaft, ihre Symbole zu entfernen. Dies zeugt von mangelndem Respekt und Intoleranz gegenüber dieser Religionsgemeinschaft. Und das ist auch was ich an Laizisten kritisiere.

  3. Denis Simonet
    November 10th, 2010 @ 20:52

    Es ist umgekehrt. Die Religionsgemeinschaft darf Kreuze aufhängen und sie verehren. Im Gegenzug muss sie aber auch akzeptieren, dass ich es nicht einsehe, einem bestimmten Gegenstand mehr als seine materielle Existenz zuzusprechen. Wenn ich also in eine Wohnung ziehe, wo ein Kreuz hängt, darf ich das abhängen wie auch ein Bild das noch hängt. Der nächste der kommt darf es wieder aufhängen wenn es ihm beliebt. Ich weiss nicht, wo da ein Problem sein sollte.

  4. Das Logbuch der Piraten, Edition 2010 : Denis Simonets Blog
    January 3rd, 2011 @ 22:48

    [...] zu Positionen und Programmänderungen ein. Das Parteiprogramm wurde bei der Gelegenheit um den Laizismus erweitert. Unser Beschluss 2xNein zur Ausschaffungsinitiative war unsere erste Positionierung zu [...]

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