Die Zeiten der privaten Netzpolizisten sind vorbei!

08.09.2010 | 3 Kommentare

In der Schweiz wird Realität, wovon die Internetbenutzer in anderen Ländern nur träumen können. Das Bundesgericht stellte heute Morgen klar: Die Privatsphäre steht über der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen.

Die Firma Logistep AG späht schon seit Jahren Tauschbörsenbenutzer aus, die mutmasslich uhrheberrechtlich geschütztes Material zum Tausch anbieten. Die gewonnenen Daten verkauft sie dann an die Musik- und Filmindustrie. Dieses Geschäft mit IP-Adressen betreibt sie schon seit längerem, auch in Ländern wie Deutschland, Frankreich und die USA. Nun stellte unser oberstes Gericht fest, dass IP-Adressen Personendaten im Sinne des Datenschutzgesetzes darstellen. Logisteps Vorgehen ist somit ein Eingriff in die vom Staat zu schützende Privatsphäre der Netz-User und folglich illegal. Logistep muss nun, mangels rechtlicher Grundlagen, ihre Tätigkeit als Hilfssheriff der Contentindustrie in der Schweiz einstellen.

Der Eidgenössische Datenschützer zeigt sich in einer Medienmitteilung bestätigt:

Das Bundes gericht ist der Argumentation des EDÖB praktisch vollumfänglich gefolgt und setzt damit ein Zeichen gegen die auch in anderen Bereichen erkennbare Tendenz von Privaten, Aufgaben an sich zu ziehen, die klar dem Rechtsstaat obliegen.

Seine Zusammenfassung des Urteils:

Laut heute ergangenem Urteil des Bundesgerichts in Lausanne sind IP-Adressen eindeutig Personendaten, womit sie unter das Datenschutzgesetz fallen. Weiter erachtet es das höchste Gericht in einer Mehrheitsentscheidung als unzulässig, wenn private Unternehmen heimlich IP-Adressen ausforschen. Dafür, so der heutige Bundesgerichtsentscheid, fehle ein ausreichender Rechtfertigungsgrund. Die Firma Logistep AG darf ab sofort keine Daten mehr sammeln und weitergeben, d.h. sie muss jede Datenbearbeitung im Bereich des Urheberrechts einstellen.

Auf die haltlosen Aussagen von Logistep im Artikel von 20 Minuten will ich gar nicht eingehen. Es dürfte jedem klar sein, dass dies lediglich geschäftsförderndes Geschwafel ist. Das Bundesgericht korrigierte mit diesem Urteil den vorangehenden Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts. Zu Recht!

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