Die Heuchelbegründung Kinderpornographie

02.09.2010 | 4 Kommentare

Das mag euch jetzt alle schocken, aber es muss raus. Haltet euch fest: es gibt böse Menschen! Überrascht? Dann lasst nicht los, es wird noch schlimmer: Zu den Härtefällen gehören Mörder und es gibt sogar Kinderschänder. Und das geht mal gar nicht. Lasst uns alle Grundrechte abschaffen, dann erwischen wir vielleicht etwas mehr von dem Gesindel!

Kommt dir diese Szene bekannt vor? Nein? Dann geh mal ins Bundeshaus und verfolge Debatten über neue Überwachungsmethoden oder Verbote. Und wenn du ganz hart im Nehmen bist dann begib dich in den deutschen Bundestag.

Die Bekämpfung und Verfolgung von pädophilen Entgleisungen ist selbstverständlich richtig und notwendig. Doch die zunehmenden hysterischen Reaktionen bereiten mir Sorgen. Es ist beängstigend einfach, Zensur, Verbote und Überwachung einzuführen. Der Trick ist simpel: Man behaupte, es werden damit böse Terroristen, brutale Mörder oder sogar Kinderschänder erwischt. Et voilà! Spätestens nach Erwähnung des vermeintlich protegierenden Effekts für unsere Sprösslinge wird keiner mehr die Opposition wagen. Denn wer will sich schon öffentlich gegen die Bekämpfung der Pädophilen stellen? Da ist es auch zweitrangig, ob die Massnahme wirklich hält was sie verspricht. Alternativen kommen auch nicht in Frage, man kann ja auch blind in alle Richtungen schiessen. Irgendetwas wird man schon treffen. Hauptsache, die Bevölkerung hat das Gefühl, es wurde viel gegen Kinderpornographie getan. Oder gegen den Terrorismus.

Ein Blick auf die aktuelle Situation in der Schweiz ist frustrierend:

• Es gibt eine DNS-Sperrliste von der Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (KOBIK), die angeblich ausschliesslich Domainnamen enthält, die kinderpornographisches Material beherbergen. Kontrollieren kann es natürlich niemand. Dass man diese Sperre selbst als Computerlaie in Minutenfrist aushebeln kann und dass diese Liste natürlich auch ab und zu mal leakt stört scheinbar keinen.
• Kürzlich wurde die Registrationspflicht für WLAN-Prepaidkarten (wie z.B. für Hotspots von der Swisscom) vom Parlament gebilligt. Selbstverständlich wegen der Kinderpornographiebekämpfung. Pädophile und Terroristen sind ja kategorisch dumme Menschen und werden nie im Leben darauf kommen, dass es auch offene WLANs gibt. Dasselbe gilt für die Registrationspflicht der SIM-Karten: Es wird niemals ein böser Mensch auf die Idee kommen, im Aldi das Formular mit falschen Angaben auszufüllen.
• Roland Näf, Psychosektensympathisant und leider seit kurzem Präsident der SP Kanton Bern, schafft es sogar durch die Gleichsetzung von Gamern mit Kinderschändern ein Computerspieleverbot durchzupauken.
• In der BÜPF-Revision soll der Bundestrojaner eingeführt werden. Ich sehe schon vor mir, wie alle Nationalräte das Ja-Knöpfchen betätigen weil der Herr Techniklaie behauptet, dies sei ein effizientes Mittel gegen die Kinderpornographie.

In Deutschland gab es mit dem Projekt Inhope eine kleine Welle der Vernunft. Dabei wurden ein Jahr lang die Quellen für das kinderpornographische Material offline genommen. Etwa ein Drittel der gemeldeten Plattformen wurden in diesem von der EU unterstützten Feldversuch erfolgreich offline genommen. Da dies aber zu wenig ist, sollen nun die “Netzsperren” in Deutschland aktiviert werden. Das ist natürlich ein sehr logischer Schritt. Statt das teilweise funktionierende Vorgehen effizienter zu gestalten wird es durch Pseudosperren ersetzt, die faktisch die Verbreitung des Materials fördern werden. Bei der ganzen Hysterie scheint auch ein wichtiger rechtsstaatlicher Grundsatz gerne mal vergessen zu werden: Es kommt auch mal ein Täter unbestraft davon!

Mein Fazit: Entweder ist die Politik voller Pädophiler, die sich den Zugang selber vereinfachen wollen oder sie ist ihrer Aufgabe nicht gewachsen. In beiden Fällen ist es unfair, dass die Internetcommunity darunter leiden muss.

Edit: Aufgrund eines Facebookcomments noch eine Ergänzung. Der Sinn von diesem und all meinen Posts ist die Meinungsübermittlung und -austausch. Wenn Du also etwas anders siehst oder Ideen zur Lösung hast dann halte das bitte als Kommentar fest. Reaktionen sind wichtig und erwünscht!

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