SPF, SIUG, SKS und PPS gegen den Bundestrojaner

18.08.2010 | 1 Kommentar

Heute endete die Vernehmlassung zur Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF). Die Piraten, Swiss Privacy Foundation (SPF), Swiss Internet User Group (SIUG) und die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) kritisieren die Einführung des Bundestrojaners und die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung. Diese Neuerungen sind ein unverhältnismässiger Eingriff in unsere Privatsphäre. Kritisch ist auch die Abwälzung der Kosten der Überwachung auf die Internetdienstleister. Um Missverständnisse vorzubeugen: Internetdienstleister sind alle Anbieter von Diensten im Internet. Das umfasst also nicht nur die Internet Service Provider (ISPs) wie die Swisscom und Cablecom sondern auch Internet Cafés, Hotels mit WLAN und Webhoster wie Hostpoint und Hoststar. Jeder einzelne von ihnen soll nun die Hard- und Software für Echtzeitüberwachung selber berappen. Diese wird für die obligatorische Lizenzierung verlangt. Bei Weigerung drohen Strafen bis zu 100’000 Franken. Für viele Grund genug, das Angebot gar nicht erst einzuführen! Nun hoffe ich einmal mehr auf die Vernunft der Parlamentarier.

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