Nein zur Abzocke durch die SUISA!

12.08.2010 | 2 Kommentare

Wir sollen nach den Kassetten, CDs, DVDs, Blueray-Discs und MP3-Playern nun auch noch beim Kauf von Handys Urheberrechtsgebühren abdrücken. Abzocke pur! Die Piraten und Jungfreisinnigen unterstützen die Swico im Rekurs gegen diesen Entscheid des Schiedsgerichts. Denn wenn wir nicht endlich die Notbremse ziehen, bezahlen wir weiterhin mehrfach für die Möglichkeit, Kultur zu konsumieren. Entsprechende Steuern auf USB-Sticks sind sogar schon in Diskussion. Aus diesem Grund machten wir heute in einer gemeinsamen Medienmitteilung auf unsere Facebookgruppe aufmerksam (20 Minuten hat bereits darüber berichtet):

30 Rappen pro Gigabye Speicherplatz auf Musikhandys sollen wir alle bezahlen. So lautet der Entscheid der Schiedskommission. Die SWICO hat das einzig Richtige getan und Rekurs gegen diese für die jungfreisinnigen und Piratenpartei unbegreifliche Gebühr eingelegt. Beide Parteien hoffen, dass die letzte Chance der Vernunft genutzt wird und die Richter diese Klage gutheissen.

Mit dem Entscheid der Schiedskomission sollen die Hersteller und Importeure musikfähiger Handys in Zukunft eine Abgabe entrichten. Selbstverständlich werden diese Abgaben in Folge auf die Konsumenten abgewälzt. Die Verwertungsgesellschaft SUISA forderte die Gebühr, da mit Musikhandys auch urheberrechtlich geschützte Werke kopiert und abgespielt werden können.

SWICO, Economiesuisse und der Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN) wehrten sich gegen den Tarif. Die SWICO hat nun Rekurs gegen den Entscheid eingelegt. Die jungfreisinnigen und die Piraten hoffen auf einen Erfolg, da die neue Gebühr die Konsumenten für das schlecht funktionierende Geschäftsmodell der Contentindustrie bestraft.

Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb man für die Möglichkeit, Musik abzuspielen, zur Kasse gebeten werden soll. Wenn ein Handybesitzer beispielsweise einen Musiktitel bereits in einem Onlineshop gekauft und auf seinem Computer gespeichert hat, wurden bereits einmal oder sogar mehrfach Gebühren bezahlt. Brenda Mäder, Präsidentin der Jungfreisinnigen, fragt sich: “Um denselben Titel auch vom Handy aus abspielen zu dürfen sollen nun dieselben Gebühren noch einmal bezahlt werden?” Es fällt ihr schwer, einen Sinn darin zu finden.

Dabei zeigt sich, dass nicht nur Handys von der Problematik betroffen sein müssen: Auch auf einem USB-Stick können Musikdateien geladen und von einem anderen Gerät abgespielt werden. In Zukunft werden immer mehr Geräte multifunktional sein – daraus darf keine Goldgrube für die SUISA werden. Entsprechende Diskussionen für USB-Sticks sind sogar schon im Gange. Mehrmals für die gleiche Leistung bezahlen – das ist, wie wenn Migros oder Coop mehrere Kassen aufstellen würden, die für den Kauf desselben Produktes passiert werden müssen. Denis Simonet, Präsident der Piratenpartei, ergänzt: “Wenn man bedenkt, dass die Verwertungsgesellschaften für Bilder, Filme und Texte mit denselben fadenscheinigen Argumenten auch noch Gebühren erheben könnten, können daraus rasch ein paar Dutzend Kassen werden!”

Diese Gebühr darf keinesfalls durch die aktuelle Situation verharmlost werden: 30 Rappen mögen auf den ersten Blick als wenig erscheinen. Für ein 32-Gigabyte-iPhone würde die Gebühr aber schon fast zehn Franken ausmachen. Wenn man bedenkt, dass immer mehr Speicherplatz auf den Geräten vorhanden sein wird, geht dies schnell einmal ins Geld!

Mit einer Internetkampagne möchten die Piratenpartei und die jungfreisinnigen nun auf die absurde Gebühr aufmerksam machen. Schliesslich hört und besitzt fast jeder Musik – und fast jedes Mobiltelefon kann als Musikplayer verwendet werden!

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