Denis Simonet

Einmal mehr geht es um ACTA. In der Schweiz ist klar: Das Institut für geistiges Eigentum (IGE) ist verantwortlich für die Verhandlungen und handelt im direkten Auftrag unserer Exekutiven, dem Bundesrat. In der EU sieht das anders aus: Die EU-Kommission und die EU-Länder streiten sich um die Verantwortung und den unterrichteten EU-Parlamentariern wird eine öffentliche Diskussion um ACTA verboten. Konfrontiert man die Verhandlungsdelegierten damit, ist die Antwort: ACTA wird in keinster Weise im Geheimen verhandelt. Dieselben Unterhändler geben übrigens zu, nicht in jedem Punkt zu wissen, worum es geht. Es ist einmal mehr fraglich, wie man von Transparenz reden kann, wenn einmalig ein Text veröffentlicht wird, den nicht mal die Verfasser verstehen und der mittlerweilen total veraltet ist. Auf diese tragischen und undemokratischen Zustände macht der offene Brief der deutschen Piraten aufmerksam.

Die Piratenpartei Deutschland begründet die Post an die EU-Kommission und die Regierung Deutschlands folgendermassen:

Die Geheimhaltung der ACTA-Verhandlungen zeugt von einem Misstrauen gegenüber den Bürgern, von denen wiederum blindes Vertrauen in den guten Willen der Verhandlungspartner eingefordert wird. Diesen untragbaren Widerspruch prangern wir in unserem offenen Brief an und fordern Kommission und Bundesregierung auf, die ACTA-Verhandlungen endlich offenzulegen.

Diese Feststellung ist richtig und gilt gewissermassen auch für die Schweiz. Das IGE hat uns schon mehrfach um Vertrauen in die Delegation gebeten. Hier nun der Brief in voller Länge:

Offener Brief
an die EU-Kommission und
an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland

Sehr geehrte Damen und Herren,

Seit mehr als zwei Jahren verhandeln Staaten und Staatenbünde unter Ausschluss der Öffentlichkeit über das Handelsabkommen ACTA, das Anti-Counterfeiting Trade Agreement. Nur gelegentlich sickern inoffiziell Zwischenergebnisse oder vermeintliche Zwischenergebnisse durch. Erst jüngst hat das Europäische Parlament diese Vorgehensweise kritisiert und gefordert, die Parlamente über den jeweiligen Verhandlungsstand zu informieren. Zu den ACTA-Verhandlungen stellen wir Ihnen im folgenden einige Fragen und bitten Sie um Antworten.

Was sind die Gründe für die Geheimhaltung der ACTA-Verhandlungen? Geheimhaltung ist dann sinnvoll, wenn man eine Strategie plant und seine Gegner darüber im Unklaren lassen will. Die Geheimverhandlungen sind also Ausdruck eines grundsätzlichen Misstrauens gegenüber der Öffentlichkeit, in deren Interesse Sie handeln sollen.

Gleichzeitig begegnen Sie jeglicher Kritik seitens der Bürgerbewegungen mit Unverständnis. Sie zeigen sich verwundert über die Bedenken, die durch die intransparente Verhandlungsführung und das Durchsickern ungesicherter Informationen erst geschürt werden.

Warum fordern Sie mehr Vertrauen in den guten Willen der Verhandlungsdelegationen, wenn Sie selbst nicht bereit sind, den Bürgern ebenfalls Vertrauen entgegenzubringen und den Verhandlungsstand offenzulegen?

Warum weigern Sie sich, den aktuellen Verhandlungsentwurf zu veröffentlichen? Damit könnten Sie doch leicht unsere Befürchtungen entkräften, ACTA verletze Bürgerrechte.

Wir fordern:

• Der aktuelle Verhandlungsstand muss veröffentlicht werden.
• Alle betroffenen Gruppen – Politik, Zivilgesellschaft und Industrie – müssen in die Verhandlungen einbezogen werden.
• Es muss einen Dialog zwischen den ACTA-Delegationen und der europäischen Öffentlichkeit geben. Dieser Dialog muss offen, ehrlich und verständlich sein.

Wir appellieren an Sie: Nehmen Sie die Verantwortung wahr, die Sie gegenüber den Bürgern Deutschlands und Europas haben!

Wir hoffen auf baldige Antwort und verbleiben
mit freundlichen Grüßen

Piratenpartei Deutschland

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Tags: ACTA