Transparente Geheimverhandlungen

13.07.2010 | 6 Kommentare

Ich will euch mal was flüstern: ACTA wird nicht im Geheimen verhandelt. Aber pssst, nicht weitersagen – sonst fällt es noch jemandem auf. ACTA strotzt vor beispielhafter Transparenz und es wird nichts daran geheim gehalten. Zumindest sagten das die ACTA-Delegierten. Sie sagten es mir und vier weiteren Piraten direkt in die Augen. Um diese Lüge zu bestätigen, gibt es ganz transparent keine Publikation des neuen Verhandlungsstandes. Ist doch logisch, oder?

Auch Christian Engström, der schwedische Pirat im Europaparlament, begegnete kürzlich dem Musterbeispiel durchschaubarer Verhandlungen. Er war zusammen mit anderen gewählten Mandatsträgern zu einer Präsentation des Verhandlungsfortschritts eingeladen. Dieses Treffen fand selbstverständlich ganz transparent unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Da es Christian genau wissen wollte, fragte er die Kommission: “Darf ich in dieser Sitzung gewonnene Informationen mit der Öffentlichkeit teilen?”. Da die ACTA-Verhandlungen nicht geheim sind, antwortete die Kommission selbstverständlich: “Nein, unter keinen Umständen.”

Das Institut für geistiges Eigentum (IGE) sorgte in der Schweiz zwar für etwas mehr Einsicht in die Verhandlungen. Von beiden Informationsveranstaltungen erstellte ich ein Protokoll (Januar und Juni). Ein derartiger Zugang zu für den öffentlichen Diskurs notwendigen Informationen hat mit Transparenz aber nichts zu tun! Die Veröffentlichung des Zwischenstands vom April 2010 war ein Schritt in die richtige Richtung. Doch es scheint so, als ob dies ein Misstritt war. Jedenfalls bleiben weitere Bestrebungen in diese Richtung aus. Ohne öffentliche Debatte und ohne Einbezug demokratisch gewählter Repräsentanten bleibt nach wie vor nur eines zu sagen: Stopp ACTA!

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