Denis Simonet

“Die Schweiz hat eine Piratenpartei!”.  Das berichtete die Tagesschau heute vor einem Jahr auf Deutsch, Französisch und Italienisch. Seit einem Jahr darf ich der Öffentlichkeit unsere Grundwerte und Ziele vermitteln. Seit einem Jahr befinden wir uns im Kampf für die Rückkehr der Vernunft. Seit einem Jahr wollen wir unsere Freiheit zurück. Doch die Welle des Schwachsinns lässt nicht nach. Im Gegenteil: In letzter Zeit waren die Zeitungen und Newsportale voll von geistigen Entgleisungen und irrsinnigen Forderungen. Da haben wir zum Beispiel einen fanatischen Grossrat, der mit einer Psychosekte sympathisiert und aller Vernunft zum Trotz ein Computerspieleverbot durchgebracht hat. Die Totalrevision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehr (BÜPF) steht vor der Tür und will den Bundestrojaner einführen. Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) wird trotz Fortschritten weiterhin im Geheimen verhandelt – die EU fordert übrigens explizit die Verankerung von Gefängnisstrafen auf privaten Austausch von Kultur. Dann ist da noch die Bestrebung, Netzwerkadministratoren zu kriminalisieren und dem schweizerischen Geheimdienst mit dem Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit II (BWIS II) einen Freifahrtschein zur Überwachung auszustellen. Nicht zu vergessen der Fichenskandal 2.0. Von Vernunft bei digitalen Themen ist in unseren Parlamenten keine Spur. Die Schweiz braucht uns! Höchste Zeit, dass die Piraten von den Medien und Politikern erhört werden. 20Minuten und die Wochenzeitung haben den Anfang gemacht. Andere Medien werden spätestens bei den Nationalratswahlen 2011 folgen. Hoffen wir, dass die gewählten Mandatsträger lernfähig sind und beginnen, auch digitale Themen sorgfältig zu behandeln – unter Berücksichtigung der Meinung der Piraten.

Was ich damit sagen will: Happy Birthday Piratenpartei Schweiz!

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Tags: ACTA, BÜPF, BWIS, Datenschutz, Grundrechte, Piratenpartei, Politik, Privatsphäre, Urheberrecht