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Die zehn Thesen zur Netzpolitik

Die deutschen Piraten haben zehn Thesen zur Netzpolitik veröffentlicht. Sie sind einer Einladung des Bundesinnenministers Thomas de Mazière gefolgt, der zuvor seine “Grundlagen für eine gemeinsame Netzpolitik Zukunft der Zukunft” in Form von 14 Thesen vorstellte. Gestützt von neun Feststellungen mit daraus resultierenden Forderungen lautet die zehnte These der Piratenpartei Deutschland: Das Netz ist der Schlüssel zum Abwenden der Katastrophe. Wenn unsere Parlamentarier doch endlich mal die Relevanz… weiter lesen

Offener Brief: Demokratie für alle!

Einmal mehr geht es um ACTA. In der Schweiz ist klar: Das Institut für geistiges Eigentum (IGE) ist verantwortlich für die Verhandlungen und handelt im direkten Auftrag unserer Exekutiven, dem Bundesrat. In der EU sieht das anders aus: Die EU-Kommission und die EU-Länder streiten sich um die Verantwortung und den unterrichteten EU-Parlamentariern wird eine öffentliche Diskussion um ACTA verboten. Konfrontiert man die Verhandlungsdelegierten damit, ist die Antwort: ACTA wird in keinster Weise im… weiter lesen

Trotz Maulkorb: Die Transparenz siegt!

Die EU-Kommission verpasste Christian Engström einen Maulkorb: Er darf keinen öffentlichen Dialog zu den Fortschritten in ACTA führen. Das europaparlamentarische Komitee für Freiheitsrechte (civil liberties committee, LIBE) sagt: “Ihr könnt uns mal!” Zumindest vermutet dies La Quadrature Du Net. Das Resultat: Uns steht trotz Geheimhaltung der konsolidierte Text vom 1. Juli als Leak zur Verfügung. Seit der Veröffentlichung im April gab es einige Änderungen. Dazu gekommen ist der Abschnitt… weiter lesen

Transparente Geheimverhandlungen

Ich will euch mal was flüstern: ACTA wird nicht im Geheimen verhandelt. Aber pssst, nicht weitersagen – sonst fällt es noch jemandem auf. ACTA strotzt vor beispielhafter Transparenz und es wird nichts daran geheim gehalten. Zumindest sagten das die ACTA-Delegierten. Sie sagten es mir und vier weiteren Piraten direkt in die Augen. Um diese Lüge zu bestätigen, gibt es ganz transparent keine Publikation des neuen Verhandlungsstandes. Ist doch logisch, oder? Auch Christian Engström, der schwedische… weiter lesen

Ein Jahr Vernunftspolitik – Happy Birthday Piratenpartei!

“Die Schweiz hat eine Piratenpartei!”.  Das berichtete die Tagesschau heute vor einem Jahr auf Deutsch, Französisch und Italienisch. Seit einem Jahr darf ich der Öffentlichkeit unsere Grundwerte und Ziele vermitteln. Seit einem Jahr befinden wir uns im Kampf für die Rückkehr der Vernunft. Seit einem Jahr wollen wir unsere Freiheit zurück. Doch die Welle des Schwachsinns lässt nicht nach. Im Gegenteil: In letzter Zeit waren die Zeitungen und Newsportale voll von geistigen Entgleisungen und… weiter lesen

News zum Bundestrojaner

Endlich sind sie da: Die “Antworten” auf die offenen Fragen zur BÜPF-Totalrevision! Der Informationsgehalt ist leider noch kleiner als beim ersten Versuch. Damals beantwortete das Bundesamt für Justiz die wichtigsten Fragen mit ausweichenden Aussagen. Diesmal ist es nicht anders – überzeug dich selber: Frage: Darf ich eine Antitrojanersoftware schreiben, die den Bundestrojaner finden, entfernen und verhindern kann und diese dann im Internet, öffentlich und jedem zugänglich, anbieten? Antwort:… weiter lesen

Transparenz? Von wegen!

Letzten Montag war der AdACTADay. Ich traf mich mit Unterhändlern der drei Duzend ACTA-Staaten – vier weitere Piraten waren dabei. An diesem halbstündigen Treffen erklärte Stephan Urbach klar, deutlich und ausführlich unsere Kritik am intransparent verhandelten Abkommen gegen Filesharing. Die Delegierten erwiederten Unverständnis. Sie betrachten die Transparenzforderungen zehntausender Bürgerinnen und Bürger weltweit als bereits erfüllt. Denn der Stand des Textes vom April 2010 wurde… weiter lesen

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