Acta gehört ad acta…

28.06.2010 | 8 Kommentare

…damit die Freiheit überlebt! Denn ACTA ist ein Monstrum, das die Freiheit untergräbt.

Mit dieser Message fasst der Stop-ACTA-Song den heutigen AdACTADay perfekt zusammen. Um 13.30 versammelten sich über 50 Gegner des plurilateralen Abkommens auf dem Bahnhofplatz in Luzern. Die Forderung: Schluss mit den intransparenten Verhandlungen! Der deutsche ACTA-Koordinator Stephan Urbach und der grüne Europapolitiker Wolfgang Wettach stellten die Gefahren von ACTA dar. Andi Popp (Piratenpartei Deutschland) und Matthias Weiler (Piratenpartei Österreich) bestätigten diese Bedenken, die auch die Piratenpartei Schweiz teilt.

Die Verramschung unserer Grundrechte war ein voller Erfolg: Die Privatsphäre ging für 3 Franken an Jörg Tauss und die Sprachenfreiheit für 5 Rappen an unseren frankophonen Vizepräsidenten Pascal Gloor. Bleibt zu hoffen, dass den ACTA-Verhandlungsdelegierten die Grundrechte mehr bedeuten und sie ihren Kurs entgegen dieses Beispiels setzen.

Nun muss ich die Stadt Luzern loben: Unser Traktorfahrer war heute krank und der Anhänger ist somit ausgefallen. Deswegen wandte ich mich an Rico de Bona, der uns nach meiner brieflichen Intervention den Protest doch noch erlaubt hatte. Nach nur drei Anrufen hatte ich die Zusage: Die Stadt Luzern stellte uns kostenlos einen Traktor mit Anhänger zur Verfügung – innert zweistündiger Frist! So und nicht anders muss die Dienstleistung für Grundrechte aussehen.

Der Ort Luzern war natürlich nicht zufällig gewählt. Diese Woche findet im Hotel Palace die neunte Verhandlungsrunde zu ACTA statt. Der genaue Austragungsort wäre übrigens geheim. Doch die Wochenzeitung publizierte diese Information in einem Artikel zu ACTA. Eine fünfköpfige Delegation von Piraten aus der Schweiz (ich war dabei :)), Deutschland und Österreich durfte die Verhandlungsdelegierten in einem Sitzungszimmer des Fünfsternehotels treffen und die Petition stopp-acta.info mit 4400 Unterschriften überreichen. Dabei konnten wir während einer halben Stunde unsere Kritik an der Intransparenz erklären, den Stopp der Verhandlungen fordern und im Anschluss mit einzelnen Vertretern reden. Grundsätzlich war die Haltung zu unseren Vorwürfen abweisend. Im grossen und ganzen seien alle notwendigen Informationen (über die Webseiten der Delegationen verstreut) im Internet verfügbar. Auch wurde uns versichert, dass 3-strikes und Grenzmassnahmen für Patente vom Tisch seien. Eine weitere wichtige Information ist, dass keine total neuen Vorschläge mehr in ACTA einfliessen werden.

Es bleiben aber immer noch Grundsatzfragen offen: Wie bitte soll sich ein interessierter Mensch, Parlamentarier eingeschlossen, einen Überblick verschaffen können, wenn sogar die Verhandelnden selber, wie sie eingestanden, teilweise in ACTA verloren sind? Erschwerend dazu kommt, dass die Informationsbröckchen auf duzenden von Plattformen verteilt sind. Es gibt keine einfache Möglichkeit, die Vollständigkeit und Echtheit zu überprüfen. Transparenz ist was anderes! Dann die wichtigste inhaltliche Frage: Warum genau müssen wir unsere bestehenden realitätsfremden Urheberrechtsbestimmungen in einem Regelwerk gegen Produktefälschungen zementieren, wo es doch zu allem dazu der Contentindustrie besser geht denn je zuvor?

[View with PicLens]

Bilder: CC-BY 3.0 Switzerland – Author: Pascal Gloor

Verwandte Beiträge:

1. Per ACTA durch die Welt der Piraten
2. Der Kampf der Grundrechte geht weiter!
3. Freiheitskampf in Luzern

...damit die Freiheit überlebt! Denn ACTA ist ein Monstrum, das die Freiheit untergräbt. Mit dieser Message fasst der Stop-ACTA-Song den heutigen AdACTADay perfekt zusammen. Um 13.30 versammelten sich über 50 Gegner des plurilateralen Abkommens auf dem Bahnhofplatz in Luzern. Die Forderung: Schluss mit den intransparenten Verhandlungen! Der deutsche ACTA-Koordinator Stephan Urbach und der grüne ...

Kommentare