Die Kriminalisierung geht weiter…

21.06.2010 | 2 Kommentare

Wen könnten wir denn heute kriminalisieren? Diese Frage stellen sich in letzter Zeit unsere Mandatsträger wohl jeden Morgen vor dem Spiegel. Ich weiss zwar nicht, woher die Ideen kommen – eine Liste der noch nicht umgesetzen weltfremden Massnahmen gibt es hoffentlich nicht. Nichtsdestotrotz schaffen es besonders bei digitalen Themen immer mehr Politiker, sich mit Anwandlungen geistigen Schwachsinns zu profilieren – ich erinnere an das Computerspieleverbot. Die aktuellste Kreation: Lasst uns alle Netzwerkadmins zu Straftätern machen! Als Urheber darf sich unser Bundesrat bekennen, der eine Konvention des Europarats zu ratifizieren gedenkt.

Die sda berichtet:

Künftig soll bereits als Hacker bestraft werden, wer weiss oder annehmen muss, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Passwörter, Programme und anderen Daten zum hacken von geschützten Computersystemen verwendet werden sollen. Damit würde die Strafbarkeit früher einsetzen als heute.

[...]

Das Übereinkommen verpflichtet die Vertragsstaaten unter anderem, Computerbetrug, Datendiebstahl, Fälschung von Dokumenten mit Hilfe eines Computers oder «Hacking» unter Strafe zu stellen. Die Vertragstaaten müssen zudem Kinderpornografie sowie die Verletzung von Urheberrechten im Internet bestrafen.

Es ist interessant, wie bei Europaratsbeschlüssen subjektiv vorgegangen wird. Ein Beschluss vom selben Gremium, Transparenz bei der Parteifinanzierung zu erreichen um Korruption zu erschweren, wird seit 2004 ignoriert. Denn wer will schon seiner eigenen Partei die Offenlegung ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeiten antun? Doch mit diesen bösen “Hackern”, mit denen identifiziert sich keiner unserer Räte – und man kann die ohnehin schon vorhandene Verunsicherung der internetskeptischen analog fokussierten Mitmenschen selbstherrlich ausnutzen und  sich durch solche Kriminalisierungsmassnahmen profilieren. Denn die Wiederwahl will ja gesichert sein!

Es handelt sich also grundsätzlich um einen Artikel, der, metaphorisch gesehen, die Verbreitung der Bedienungsanleitung eines Messers unter Strafe stellt. Ich sehe es ein, dass man durch die Entstehung neuer Technologien das Strafrecht auf dessen Tauglichkeit für  neu entstandene Gefahren überprüfen und gegebenenfalls anpassen muss. Doch einmal mehr droht eine weit verbreitete Normalität überhasteten Taten zum Opfer zu fallen. Es scheint wohl niemand weit genug zu denken, um zu bemerken, dass man die Methoden der Angreifer kennen muss um sich verteidigen zu können. Aber wen interessiert schon das Hobby und der Beruf einer Minderheit? Ausserdem wissen wir ja seit dem Verbot von Cannabis alle bestens: was verboten ist gibt’s nicht mehr!

Zu allem dazu kommt das Vorhaben, im Bereich der internationalen Zusammenarbeit “in bestimmten Fällen” Verkehrsdaten bereits vor Abschluss des Rechtshilfeverfahrens zu Ermittlungszwecken an die ersuchende Behörde zu übermitteln. Wenn man bedenkt, wie unsere persönlichen Daten den Terrorismusparanoikern wie die USA mit einem solchen Gesetz ohne weiteres übergeben werden könnten, wird einem schlecht…

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