Freiheitskampf in Luzern

17.06.2010 | 5 Kommentare

Am 28. Juni um 13.30 werden wir in Luzern auf dem Bahnhofplatz gegen ACTA demonstrieren. Sei dabei! Es folgt die Erklärung, warum aus meiner Sicht dieser Protest notwendig ist.

Der Musikindustrie geht es besser denn je zuvor.

Die Contentindustrie stellt sich gerne als Opfer der bösen Raubmordkopierer dar. Ein aktuelles Beispiel ist die chinesische Musikzeitschrift RE:SPECT, die eine vermeintliche Filesharing-Website eingerichtet hat. Wenn man aber versucht, ein Lied herunterzuladen, stirbt der betroffene Künstler. Doch zum Glück gibt es auch vernünftige Stimmen:

Wir waren die Ersten, die sich nicht an Umfragedaten orientiert haben, die etwas unzuverlässig sind. Wir haben analysiert, wie die Leute wirklich die Tauschbörsen nutzen. [...] Aus unseren Daten haben wir gelernt, dass in Tauschbörsen hauptsächlich jene Titel nachgefragt werden, die ganz an der Spitze der Hitparaden stehen, also auch kommerziell erfolgreich sind. Filesharing bezieht sich hauptsächlich auf ganz populäre Musik und richtet wirtschaftlich keinen Schaden an.

Dies sagt ein Harvard-Professor gegenüber Futurezone von ORF. Felix Oberholzer-Gee kann beweisen, was die Contentindustrie seit Jahren vertuscht und sogar umdreht, um ahnungslose Politiker für ihre Abzockpläne zu gewinnen. Vom Aussterben bedroht sind aber höchstens die unflexiblen Majors, deren schlimmster Alptraum der Verlust eines Geschäftsmodells ist, das sie mit Reichtum überschüttet. Etwas anderes kommt natürlich nicht in Frage. Doch eigentlich läge es auf der Hand: Qualität muss her! Das Überangebot auf dem Markt ist unübersehbar.

Der Prof erklärt das so:

Durch das Überangebot, das wir heute haben, ist die Fähigkeit, zu verstehen, was die Leute hören wollen und dann ihre Aufmerksamkeit zu lenken, viel wichtiger geworden. Wenn sich die Musikindustrie als Aufmerksamkeitsmaschinerie begreift, steht ihr eine tolle Zukunft bevor.

Trotzdem sehen das Contentindustrievertreter wie die IFPI natürlich anders und geben dem bösen Internet die Schuld für die angeblich drastisch abnehmenden Einnahmen. Der Harvard-Ökonom hierzu:

Die Geschäftsmöglichkeiten verlagern sich von einem Bereich in einen anderen. Man muss deshalb die verschiedenen Einkommensströme zusammenrechen. Da wird schnell klar, wer in einer Krise steckt. Es sind die großen Musikunternehmen, die sich traditionell darauf verlassen haben, dass das Einkommen aus dem Verkauf von Tonträgern kommt. In der Tat sinken dort die Umsätze, da gibt es nichts schönzureden. Was man aber auch sehen muss: Der Markt für Komplementärgüter hat sich in den letzten Jahren ganz toll entwickelt.

Das IGE sieht das Eigentumsrecht bedroht!

Aus obiger Betrachtung heraus ist die Einschätzung der Lage des Instituts für geistiges Eigentum sehr seltsam. Denn an der ACTA-Informationsveranstaltung vom 14. Juni stellt es eine Gefährdung von Grundrechten fest. Doch nicht unser Recht auf Privatsphäre oder Informationsfreiheit, die unseren demokratischen Rechtsstaat ausmachen, seien das Problem. Viel mehr sei das Grundrecht auf geistiges Eigentum gefährdet. Dieses gelte es zu schützen. Zum Beispiel mit dem Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA).

Letzten Montag war ich zusammen mit Pascal Gloor und Reto Schneider für die Piratenpartei an der erwähnten Informationsveranstaltung. Wie beim letzten Mal habe ich ein Protokoll angefertigt. Auch wie gewohnt haben wir Piraten wieder die meisten Fragen gestellt. Generell waren auch diesmal die Antworten zwar wohlwollend, grösstenteils aber leider wieder auf die aktuelle Gesetzgebung abschiebend. Ich glaube, unsere Gesetze erlauben bereits heute viel mehr als ich es bisher eigentlich dachte. Denn nach Aussage des IGE ist die einzige wirkliche Neuerung die Haftbarkeit der Internetdienstleister – und zum Glück nicht vollumfänglich mit unserem Recht umsetzbar. Die Zollmassnahmen, DRM-Strafen und nach oben offene Geldstrafen bei Urheberrechtsverletzungen seien schon heute möglich.

Die Aussage, ACTA werde keine neuen Gesetze einführen sondern die Rechtsdurchsetzung verbessern, wird dadurch relativiert. In ACTA werden Gesetze und Massnahmen legitimiert und festgeschrieben, die wir bekämpfen. So gesehen ist es noch einmal wichtiger, dass dieses Abkommen verhindert wird! Deswegen werden wir am 28. Juni 2010 gegen ACTA protestieren. Direkt in Luzern, wo an diesem Tag die Verhandlungen zwischen den 38 Staaten stattfinden! Hierfür habe ich nun nach einem Kampf um unsere Grundrechte eine Bewilligung erhalten. Doch es kommt noch besser: wir haben die definitive Bestätigung, dass wir auch an diesem Tag in direkten Kontakt mit den Verhandlungsteilnehmern treten dürfen. So können wir die Petition von stopp-acta.info überreichen und uns erklären! Hierfür nehmen sie sich 30 Minuten.

AdACTADay – Kämpfe für deine Freiheit!

Die Musikindustrie ist nicht in Gefahr. Wir brauchen kein ACTA! Weil dieses Abkommen von Anfang an intransparent verhandelt wurde lehnen wir dessen Einführung ab. Mehr noch: Wir fordern den Abbruch der Verhandlungen. Am 28. Juni um 13.30 werden wir in Luzern vor dem Bahnhof unsere Grundrechte versteigern und Redebeiträgen zuhören. Nimm an dieser Kundgebung teil und bring deine Bekannten und Freunde mit. Denn ACTA betrifft jeden!

In diesem Sinne eine abschliessende Betrachtung von Felix Oberholzer-Gee:

In den USA, Großbritannien und Schweden sind in den letzten Jahren, das belegen Studien, die Einkommen von Musikern im Durchschnitt gestiegen, weil sie viel höhere Preise für Konzerttickets verlangen können. Der Komplementärmarkt macht also den Verlust wett, der durch den Einbruch auf dem Tonträgermarkt entstanden ist. Wenn man eine nicht ganz enge Vorstellung davon hat, was die Musikindustrie ist und womit sie Geld einnimmt, muss man sagen, dass die Wertschöpfung in der Musikindustrie in den letzten Jahren unheimlich stark gestiegen ist. Der Musikindustrie geht es besser denn je zuvor.

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