Acta gehört ad acta…

…damit die Freiheit überlebt! Denn ACTA ist ein Monstrum, das die Freiheit untergräbt. Mit dieser Message fasst der Stop-ACTA-Song den heutigen AdACTADay perfekt zusammen. Um 13.30 versammelten sich über 50 Gegner des plurilateralen Abkommens auf dem Bahnhofplatz in Luzern. Die Forderung: Schluss mit den intransparenten Verhandlungen! Der deutsche ACTA-Koordinator Stephan Urbach und der grüne Europapolitiker Wolfgang Wettach stellten die Gefahren von ACTA dar. Andi Popp (Piratenpartei… weiter lesen

Die Kriminalisierung geht weiter…

Wen könnten wir denn heute kriminalisieren? Diese Frage stellen sich in letzter Zeit unsere Mandatsträger wohl jeden Morgen vor dem Spiegel. Ich weiss zwar nicht, woher die Ideen kommen – eine Liste der noch nicht umgesetzen weltfremden Massnahmen gibt es hoffentlich nicht. Nichtsdestotrotz schaffen es besonders bei digitalen Themen immer mehr Politiker, sich mit Anwandlungen geistigen Schwachsinns zu profilieren – ich erinnere an das Computerspieleverbot. Die aktuellste Kreation: Lasst uns alle… weiter lesen

Freiheitskampf in Luzern

Am 28. Juni um 13.30 werden wir in Luzern auf dem Bahnhofplatz gegen ACTA demonstrieren. Sei dabei! Es folgt die Erklärung, warum aus meiner Sicht dieser Protest notwendig ist. Der Musikindustrie geht es besser denn je zuvor. Die Contentindustrie stellt sich gerne als Opfer der bösen Raubmordkopierer dar. Ein aktuelles Beispiel ist die chinesische Musikzeitschrift RE:SPECT, die eine vermeintliche Filesharing-Website eingerichtet hat. Wenn man aber versucht, ein Lied herunterzuladen, stirbt der… weiter lesen

Das Bundesamt für Justiz erklärt den Bundestrojaner

Die BÜPF-Revision kann den Konkurs kleiner Internetunternehmen bedeuten. Doch nicht nur Unternehmen sind gefährdet. Jeder einzelne von uns sieht dem Verlust seiner Grundrechte entgegen. Die Einführung des Bundestrojaners ist eine der wichtigsten geplanten Neuerungen im Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Im Interview mit der Wochenzeitung ignoriert Patrick Rohner, Verantwortlicher für die BÜPF-Revision beim Bundesamt für Justiz, alle Bedenken zur Privatsphäre… weiter lesen

Kampf um die Grundrechte lohnt sich – #win!

Gestern war ich von Rico De Bona und Armin Roth in Luzern zur Besprechung des AdACTADays eingeladen – als Reaktion auf meinen Brief, in dem ich ausführte, wie ihre ursprüngliche Absage unsere Grundrechte meuchelt. Punkt 14 Uhr traf ich zusammen mit Pascal Gloor, den ich zur Verstärkung mitnahm, bei der Gemeindeverwaltung ein. Dort wurden wir direkt zu den Leitern Dienstabteilung und Stadtrauminspektorat in ein Sitzungszimmer geführt und sehr freundlich empfangen. Die beiden haben uns direkt ihre… weiter lesen