Luzern hält nichts von Grundrechten

20.05.2010 | 7 Kommentare

Es ist ja nichts neues, dass Politiker und Parteien die Grundrechte aus massenhysterischen Gründen immer mehr einzuschränken gedenken. Aus Luzern gibt es nun aber was ganz neues zu berichten. Die Ausgangslage ist einfach: am 28. Juni finden in Luzern ACTA-Verhandlungen statt. Vom 25. bis 27. Juni ist in Vallorbe das internationale Piratencamp. Wir wollen also am Folgetag selbstverständlich die günstigerweise an einem Ort versammelten Piraten nach Luzern kriegen, um einen Protest gegen ACTA abzuhalten. Dazu brauchen wir schlicht und einfach einen geeigneten Platz. Ein demokratisch eingestellter Mensch tut in dem Fall folgendes: er bittet bei der betroffenen Stadt um Unterstützung seines Vorhabens, die Grundrechte auszuüben. So ist das auch in Luzern geschehen. Hier nun ohne weitere Umschweife die Antwort von Rico De Bona (Leiter Dienstabteilung) und Armin Roth (Leiter Stadtrauminspektorat):

Am 11 Mai 2010 haben wir Ihr Gesuch erhalten. Sie beabsichtigen, am Montag 28. Juni 2010, in der Stadt Luzern Protestaktionen gegen die ACTA-Verhandlungen in Luzern zu lancieren und durchzuführen.
Wir haben Ihnen den Empfang Ihres Gesuchs mittels E-Mail bestätigt. Anschliessend haben wir unsere Vorbehalte telefonisch herrn Denis Simonet gegenüber geäussert.

Wir können Ihnen für dieses Datum unmöglich eine Bewilligung erteilen. Da am Samstag, 26. Juni 2010, das Luzerner Fest (die grösste Veranstaltung der Zentralschweiz in diesem Jahr) stattfinden wird, werden die Rückbau- und Aufräumarbeiten erst am Montag und an den folgenden Tagen durchgeführt werden können. Das Festareal ist gross, und somit ist die Innenstadt vollumfänglich mit dieser Ausgangslage konfrontiert.

Zudem sind die Schlussarbeiten der Sanierung des Schweizerhofquais im Gang; die Wiedereinrichtung der Baustelle muss aus Zeit- und Kostengründen sofort wieder in Angriff genommen werden können.

Aus diesen Gründen ist es nicht opportun, Ihnen hierfür eine Bewilligung zu erteilen.

Dazu kann ich ergänzend sagen, dass ich ihm am Telefon darum bat, einfach einen Platz vorzuschlagen. Wir haben keinen Anspruch an die Uhrzeit und auch keinen an den genauen Ort gestellt. Warum diese Antwort meiner Ansicht nach nicht haltbar ist könnt ihr im eingeschriebenen Brief nachlesen, den ich heute als Antwort an die Stadt Luzern geschickt habe:

Sehr geehrter Herr De Bona

Mit Erstaunen habe ich Kenntnis von Ihrer Absage unseres geplanten ACTA-Protests vom 28. Juni genommen. Es ist unhaltbar, wie gleichgültig Sie mit unseren Grundrechten umgehen. Gerne erkläre ich Ihnen das näher.

Artikel 16 der Bundesverfassung verankert die Meinungs- und Informationsfreiheit. Die Vereinigungsfreiheit wird nach Art. 23 BV gewahrt. Diese Freiheitsrechte sind zu respektieren, sofern kein öffentliches Interesse oder Grundrechte Dritter diesen entgegen halten. In jedem Fall muss eine Einschränkung durch eine gesetzliche Grundlage im formellen Sinn gerechtfertigt werden. Zudem muss diese Einschränkung verhältnismässig sein. All das ist in Art. 36 BV statuiert, welcher die Voraussetzungen für die Einschränkung von Grundrechten regelt.

Es handelt sich hier unserer Ansicht nach um eine schwerwiegende Einschränkung der vorgängig erwähnten Grundrechte. Uns ist unter anderem nicht ersichtlich, warum wir am Mittag, wenn alle Abbauarbeiten zwecks Mittagspause stillstehen, nicht protestieren dürfen. Ausserdem ist es unglaubwürdig, dass absolut kein Platz vorhanden ist, welcher für unsere Kundgebung geeignet wäre. Ein salopp durch die fehlende Opportunität abgelehnter Protest ist eine Beleidigung unserer demokratischen Grundwerte!

Hiermit möchte ich Sie um einen schriftlichen Entscheid bitten, welcher sich wie in BV 36 statuiert, auf eine gesetzliche Grundlage stützt. Erhalte ich innert 7 tägiger Frist keine Reaktion Ihrerseits, gehe ich von einem konkludenten Einverständnis aus und wir werden unsere Grundrechte am 28. Juni wahrnehmen. In diesem Fall würden wir selbstverständlich einen Platz wählen, der geeignet ist und niemanden gefährdet oder in seinen Grundrechten einschränkt und friedlich einen Protest abhalten.

Mit freundlichen Grüssen
Denis Simonet
Präsident der Piratenpartei Schweiz

Ich halte euch auf dem Laufenden, wie die Geschichte weitergeht. Übrigens: es gibt nun einen Anti-ACTA-Song. Hört ihn euch unbedingt an, es lohnt sich!

Nachtrag vom 20. Juni 2010

Es hat geklappt – nach einem Treffen in Luzern halte ich nun die Bewilligung in meinen Händen und der AdACTADay kann stattfinden!

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