Per ACTA durch die Welt der Piraten
11.05.2010 | 11 Kommentare
Mit einem Werk Namens Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) will sich die Contentindustrie ihre sehnlichsten Wünsche erfüllen. Aus ihrer Sicht sind die hinter dem Rücken der Öffentlichkeit geführten Verhandlungen “ein wichtiger Schritt vorwärts”. Dabei wird weltweit die Meinung all derjeniger ignoriert, die nicht die Überzeugung teilen, dass die kreative Industrie, wie sie sich selber nennt, mit unbegrenztem Reichtum versehen werden muss. Natürlich um die kulturelle Vielfalt zu “retten”. Wie Google fest hielt, gleicht dieses Vorgehen kulturellem Imperialismus.
Wie kam es überhaupt zur Veröffentlichung?
Als der Druck der Öffentlichkeit zu gross wurde, waren die fast 40 an ACTA beteiligten Länder dazu gezwungen, das aktuelle Verhandlungsdokument zu veröffentlichen. Am Tag der Veröffentlichung musste ich den Text natürlich sofort lesen – denn insgeheim hoffte ich, dass die bisherigen Leaks nicht echt waren. Dem ist leider nicht so. Eigentlich sollte das Abkommen nach Aussage des Instituts für geistiges Eigentum (IGE) keine Einzelpersonen tangieren. An der Informationsveranstaltung hiess es ausdrücklich, dass dieses Abkommen ausschliesslich gegen Rechtsverletzungen gerichtet ist, die in grossem Umfang passieren und einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden verursachen. Diese Aussage ist absurd, wenn man bedenkt, dass ein ganzes Kapitel dem Filesharing gewidmet ist. Unter dem Deckmantel der Produktefälschungen und -piraterie wird jeder von uns zum potenziell Kriminellen gemacht. Im Interview mit 20 Minuten verglich ich ACTA mit einem Wunschzettel der Unterhaltungsindustrie. Mehr noch: Wir haben es hier mit der Verkörperung von dem zu tun, was wir Piraten bekämpfen!
Sind denn die Politiker alle zu dumm zu merken, dass die Contentindustrie einfach nur Geld abzocken will?
Es gibt für die Lobbyisten der Kulturheuchler wohl nichts schöneres als Politiker, die keine Ahnung von Computern haben. Die kann man mit überspitzten Statistiken und dreisten Lügen dazu bringen, Wörter wie Piraterie, Filesharing oder Herunterladen der Bevölkerung als den Tod der Kultur zu vermitteln. Es ist klar, dass dieselben leichtgläubigen Mandatsträger, die sich für ein Verbot von Computerspielen aussprechen, auch für die Kriminalisierung der Internetbenutzer sind. Am Beispiel Geraldine Savary sieht man schön, wie geschickt die Kulturabzocker sogar jemanden von den Sozialdemokraten für den Kapitalismus der Conentindustrie gewinnen können. Zur Erinnerung: die Sozialdemokratische Partei der Schweiz verlangt in ihrem neuen (und alten) Parteiprogramm ausdrücklich die Überwindung des Kapitalismus. Nach der Absurdidätsreihe von Killerevis Spieleverbot, Psychonäfs Vergleich von Gamern mit Kinderschändern, Savarys paradoxe Postulat und die Unterstützung von BWIS II durch die FDP verwundert mich ehrlich gesagt nichts mehr.
Und welche Auswirkung hätte ACTA denn nun auf mich als Internetuser?
ACTA verlangt faktisch von den ISPs, was das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit II (BWIS II) dem Geheimdienst erlauben würde: Die verdachtlose Überwachung der Internetverbindung und Missachtung der Unschuldsvermutung. Von Netzneutralität keine Spur. Die von Geraldine Savary geforderte Handhabung à la HADOPI würde den Providern praktisch aufgezwungen. Wenn ein Internetbenutzer drei mal dabei erwischt wird, wie er ein Lied herunterlädt, könnte sein Internetzugang trotz unseres Grundrechts auf Informationsfreiheit gesperrt werden. Auf die reine Vermutung der Rechteinhaber hin müssten die Internetanbieter sogar Kundendaten herausrücken – ohne Gang zum Richter. Mit Rechtsstaatlichkeit hat das nichts zu tun! Durch die Haftbarkeit der Internetanbieter würde einem Kunden, der viel Datenverkehr hat, wohl vermehrt prophilaktisch gekündigt, um kein Risiko einzugehen. Denn die Rechteinhaber dürften den geschätzten Verlust durch eine Urheberrechtsverletzung in Rechnung stellen. Dadurch, dass dann natürlich jedes heruntergeladene Lied mit einem verlorenen CD-Verkauf gleichgestellt wird und die Weiterverbreitung Dritter auch in die Berechnung einfliesst, müssten der Kunde und der Internetanbieter absurd hohe Beträge als “Schadenersatz” bezahlen. Regelungen wie in den USA, wo pro Lied sogar ein paar hunderttausend Franken verrechnet werden dürfen, würden in die Nähe rücken. Nach all dem klingt es fast gar nicht mehr so schlimm, dass die Provider auch noch Internetinhalte zensieren müssten.
Ich bin kaum im Internet unterwegs, ACTA betrifft mich also gar nicht.
Falsch! Es gibt in ACTA auch Bestimmungen für den Zoll. So dürfte ein Zollbeamter einen Datenträger (Handy, Festplatte, Notebook, …) beschlagnahmen, wenn die Vermutung (nicht der Verdacht!) besteht, dass sich darauf illegal beschaffenes Material befindet. Das Gerät bekommt man dann erst zurück, wenn bewiesen wurde, dass dem nicht so ist. Einmal mehr ist jeder auf Vermutung hin ein Verbrecher, ausser er kann das Gegenteil beweisen. Bei Systemen wie HADOPI gibt es noch ein Problem. Es wird der Anschlussinhaber und nicht der eigentlich “Schuldige” bestraft. Wenn sich also jemand unerlaubten Zugriff zum Computer verschafft (durch Viren, Hacking oder auch ein Besucher) gibt es für das Opfer ein Jahr Internetverbot. Ohne wenn und aber.
Es ist mir ein Rätsel, wie man bei solchen Abkommen noch von Demokratie reden kann.
Ich will für meine Freiheit kämpfen! Was kann ich tun?
Wie Du bestimmt bemerkt hast, ist ACTA eine Reise durch die Welt der Piraten. Das Abkommen steht durchwegs in Konflikt mit unserem Parteiprogramm und unsere Befürchtungen bestätigten sich vollumfänglich. Deswegen werden wir am 28. Juni während den ACTA-Verhandlungen in Luzern einen internationalen Protest, die AdACTA Days, starten. Kämpfe für deine Freiheit und halte dir den Tag zur Teilnahme frei! Wir haben extra dafür Stopp ACTA als internationale Plattform gegen ACTA erstellt. Die aktuellen Informationen werden dort publiziert.
Tags: ACTA > AdACTAday > BWIS > Datenschutz > FDP > HADOPI > IGE > Luzern > Netzneutralität > Piratenpartei > Politik > Privatsphäre > SP > Spieleverbot > Überwachung > Urheberrecht
Kommentare
11 Responses to “Per ACTA durch die Welt der Piraten”
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Ich in Medien
Porträts
May 25th, 2010 @ 09:56
[...] nun muss ich mich wieder um wichtigere Dinge als Reißmanns Lieblingsthema Genderdebatte kümmern. ACTA verhindert sich nicht von alleine! Diesen Artikel [...]
May 26th, 2010 @ 19:18
[...] Sicherheit II (BWIS II) und drei Duzend Staaten wollen mit dem Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) die Kriminalisierung jedes Internetbenutzers erreichen. Seit einer Woche fordert das Bundesamt [...]
June 17th, 2010 @ 22:01
[...] Aus obiger Betrachtung heraus ist die Einschätzung der Lage des Instituts für geistiges Eigentum sehr seltsam. Denn an der ACTA-Informationsveranstaltung vom 14. Juni stellt es eine Gefährdung von Grundrechten fest. Doch nicht unser Recht auf Privatsphäre oder Informationsfreiheit, die unseren demokratischen Rechtsstaat ausmachen, seien das Problem. Viel mehr sei das Grundrecht auf geistiges Eigentum gefährdet. Dieses gelte es zu schützen. Zum Beispiel mit dem Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). [...]
June 20th, 2010 @ 22:02
[...] die günstigerweise an einem Ort versammelten Piraten nach Luzern kriegen, um einen Protest gegen ACTA abzuhalten. Dazu brauchen wir schlicht und einfach einen geeigneten Platz. Ein demokratisch [...]
June 28th, 2010 @ 22:41
[...] ACTA-Koordinator Stephan Urbach und der grüne Europapolitiker Wolfgang Wettach stellten die Gefahren von ACTA dar. Andi Popp (Piratenpartei Deutschland) und Matthias Weiler (Piratenpartei Österreich) [...]
July 3rd, 2010 @ 21:28
[...] zehntausender Bürgerinnen und Bürger weltweit als bereits erfüllt. Denn der Stand des Textes vom April 2010 wurde veröffentlicht und viele Informationen sind offiziell abrufbar – [...]
July 13th, 2010 @ 23:45
[...] im Geheimen verhandelt. Aber pssst, nicht weitersagen – sonst fällt es noch jemandem auf. ACTA strotzt vor beispielhafter Transparenz und es wird nichts daran geheim gehalten. Zumindest sagten [...]
July 15th, 2010 @ 19:24
[...] der Veröffentlichung im April gab es einige Änderungen. Dazu gekommen ist der Abschnitt Allgemeine Definitionen. Demnach wird in [...]
July 21st, 2010 @ 14:09
[...] es geht. Es ist einmal mehr fraglich, wie man von Transparenz reden kann, wenn einmalig ein Text veröffentlicht wird, den nicht mal die Verfasser verstehen und der mittlerweilen total veraltet ist. Auf diese [...]
October 6th, 2010 @ 22:01
[...] Woche endete die letzte Verhandlungsrunde um das umstrittene Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). Diese von offizieller Seite als hoch transparent bezeichneten Verhandlungen sind nun also im [...]
May 2nd, 2011 @ 16:31
[...] Woche endete die letzte Verhandlungsrunde um das umstrittene Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). Diese von offizieller Seite als hoch transparent bezeichneten Verhandlungen sind nun also im [...]