Obolus an die FDP: Deutsch für Parlamentarier

30.04.2010 | 2 Kommentare

Die jüngsten Ereignisse machen es notwendig, unseren Parlamentariern und derem Umfeld den Kurs Deutsch für Parlamentarier – Von Adäquat bis Vernunft anzubieten. Hiermit verzichte ich darauf, vom AbzockerVerwertungsrecht gebrauch zu machen und biete ihn frei und kostenlos allen Interessierten an. Der FDP gewidmet aber allen Spielekillern empfohlen fange ich direkt bei der Vernunft an.

Vorgestern noch schrieb ich, dass sich die von uns gewählten Mandatsträger endlich in den Dienst ihrer Wählerinnen und Wähler stellen müssen. Dass die FDP die präventive Überwachung vom Post- und Fernmeldeverkehr fordern soll habe ich damit nicht gemeint! Vernunft ist, auf die Realität adäquat zu reagieren. Adäquat bedeutet in diesem Kontext, den Fokus auf Fakten zu legen und die Meinung weltfremder Fanatiker zu ignorieren. Ich gebe auch direkt ein Beispiel, denn dadurch lernt man am besten: Es ist entgegen jeglicher Vernunft und keine adäquate Tat, auf den Fanatiker Roland Näf zu hören und Computerspiele zu verbieten.

Es ist stumpfsinnig, das Gefühl zu haben, dass Verbote und Überwachung Probleme lösen oder gar Taten verhindern. Beides wegen unhaltbaren Vermutungen als Lösung sozialer Probleme vorzuschlagen ist dann die Absurdität.

Zur Klasse der Absurditäten gehört auch das geplante Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit II (BWIS II). Die FDP verlangt von Bundesrat Ueli Maurer, dass er den Entwurf rasch vorantreibt. Der Inlandgeheimdienst dürfte dann Privatpersonen als Informanten anstellen, diesen Tarnidentitäten geben und sie steuerfrei entlöhnen. Es dürften auf eine reine Vermutung hin Personen und sogar deren Umfeld überwacht, Telefonate abgehört und Postsendungen durchsucht werden. Die anschliessende Benachrichtigung der überwachten Personen wäre nicht zwingend. Selbstverständlich geht es noch weiter, denn sonst könnte man uns potenzielle Terroristen nicht an unseren Taten hindern. Der Geheimdienst dürfte sich Zugang zu privaten Räumlichkeiten verschaffen und Wanzen zur Bild- und Tonaufzeichnung installieren, den persönlichen Computer mit allen Datenträgern durchsuchen und die Internetverbindung überwachen. Wohlbemerkt: das darf alles im Geheimen geschehen währenddem man z.B. auf der Arbeit ist.

In diesem Sinne ein abschliessendes Praxisbeispiel:

An alle Politikerinnen und Politiker dieser Welt: Lasst Vernunft walten und reagiert adäquat auf Probleme, die wir auch wirklich haben. Haltet Abstand von stumpfsinnigen Forderungen und fanatischen Meinungen. Nicht jedes gefühlte Problem ist eine reales Problem!

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