Unser Parlament, die Vernunftbremse

27.04.2010 | 2 Kommentare

Eigentlich hat Goggi recht: Er kritisiert in seinem Blog unter dem Titel Unser Datenschützer, die Spassbremse das mangelhafte Datenschutzbewusstsein in der Schweiz. Die Fragen die er stellt sind gut. Die Antwort ist leider meistens: weil es legal ist! Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) sorgt unter anderem dafür, dass das geltende Datenschutzgesetz (DSG) eingehalten wird – wenn nötig auf dem juristischen Weg. Er kann aber weder neue Gesetze schaffen noch Verstösse gegen das DSG verhindern. Es ist an der Legislativen, also am National- und Ständerat, überhaupt erst die rechtliche Grundlage für eine Verbesserung zu schaffen. Leider findet man in letzter Zeit aber lediglich Vorstösse um unsere Recht auf Privatsphäre weiter einzuschränken.

Goggi schreibt:

Herr Thür. Mir ist es sowas von egal, wenn Google weiss, wie mein Heimnetztwerk heisst und das Handy von Herr Müller dadurch geortet werden kann. Mir wäre es viel lieber, wenn Sie sich endlich in den Dienst der Bevölkerung stellten, als sich ständig mit dem Kampf gegen Google oder Facebook zu profilieren.

Hanspeter Thür ist als Eidgenössischer Datenschützer verpflichtet, gegen Google vorzugehen, wenn er eine Verletzung des DSG vermutet. Mit Profilieren hat das nichts zu tun. Auch hat Goggi etwas Grundsätzliches nicht verstanden, denn er gibt eine subjektive Einschätzung als Grund an, nicht gegen Google vorzugehen. Bei der informationellen Selbstbestimmung geht es aber gerade darum, dass jeder eine andere Meinung hat, welche persönlichen Daten sensibel sind. Es ist vollkommen in Ordnung, dass sich Herr Thür mit der systematischen Sammlung von SSIDs beschäftigt! Dass mein WLAN den Namen Nazgul hat darf übrigens trotzdem jeder wissen.

Ich will nicht weiter auf Goggis Beitrag herumreiten, denn ich teile seine Bedenken. Es ist aber wichtig, dass allen klar ist, wo das eigentliche Problem liegt. Es fehlt einerseits jegliche Sensibilisierung in der Bevölkerung. Den meisten ist es schlicht egal, was mit ihren Daten passiert – denn sie haben ja vermeintlich nichts zu verbergen! So ist es auch nicht verwunderlich, dass man in den Medien kaum etwas über die Arbeit des EDÖB mitbekommt – ausser es geht um Google oder Facebook. Wenn man aber auf seiner Website herumstöbert merkt man rasch, dass er fleissig ist. Denn zu vielen Themen gibt es bereits ein Dossier. Andererseits ist unser DSG sehr lasch. Man darf extrem viel mit Daten anstellen – insbesondere wenn es keine besonders Schützenswerten sind. Übrigens: Wer davon überzeugt ist, dass jemand gegen das DSG verstösst, kann den EDÖB kontaktieren.

Langer Rede kurzer Sinn: Nicht der EDÖB sondern unsere Parlamentarier müssen sich endlich in den Dienst der Bevölkerung stellen. Dafür wählen wir sie! Das fängt bei Regelungen zur medialen Gewalt an, gilt für das Urheberrecht und beinhaltet den besseren Schutz unserer Privatsphäre. Der anhaltende Überwachungswahn ist dabei nicht förderlich. Mit Vernunft haben ACTA, Computerspieleverbote und zentrale Datenbanken mit biometrischen Daten jedenfalls nichts zu tun. Auch die seit Jahrzehnten vorhandene Fahrzeughalterauskunft zeigt schön, wie gleichgültig der Datenschutz den Parlamentariern ist. Wir Piraten haben noch einiges vor uns…

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