Hurra: Pirate Parties International (PPI) gegründet!

26.04.2010 | 2 Kommentare

Nach den Erlebnissen von der letzten Konferenz der Pirate Parties International (PPI) kann ich zurückblickend sagen: wir haben es geschafft! Noch am ersten Tag schien diese postoperative Feststellung unmöglich. Doch nun ist es definitiv: mit 22 unterzeichnenden Piratenparteien, Jerry Weyer (Luxembourg) und Gregory Engels (Deutschland) als Co-Präsidenten, Nicolas Sahlqvist (Schweden) als Schatzmeister und Joachim Mönch (Deutschland) als Chief Administrative Officer haben wir die PPI offiziell gegründet. Zu weiteren Vorstandsmitgliedern wählten wir Bogomil “Bogo” Shopov (Bulgarien), Jakub Michalek (Tschechien) und Aleksander Blagojevic (Serbien). Der siebenköpfige Vorstand sorgt nun dafür, dass die internationale Kommunikation zwischen den Piratenparteien verbessert wird. Internationale Themen wie das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) und das Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment (INDECT) sollen durch Task Forces angegangen werden. Davon soll jede Piratenpartei weltweit profitieren können, egal ob sie Mitglied der PPI ist oder nicht – so will es die Präambel der Statuten.

Doch wie ist es dazu gekommen?

Das ist eine lange Geschichte. Alles begann am 16. April 2010 in Brüssel.

Ja aber da war doch dieser böse isländische Vulkan, hat der euch die Konferenz nicht vermiest?

Ok, der Eyjafjallajökull hat zwar versucht, uns einen Strich durch die Rechnung zu machen. Der Flughafen von Brüssel war tatsächlich über das ganze Konferenzwochenende hinweg geschlossen. Aber Piraten lassen sich nicht so schnell von ihrem Plan abbringen! Pascal Gloor und ich, die Delegierten für die Piratenpartei Schweiz, sind die 700 Kilometer mit dem Auto hingefahren. Bei den Bulgaren waren es sogar 2200! Auf Rick Falkvinge mussten wir aber leider verzichten.

Da diese Frage nun geklärt ist: wir sind also am Freitag dem 16. April nach Brüssel aufgebrochen. Dort angekommen bezogen wir unser Hotelzimmer und nahmen direkt das Tram zum Social Event in der Bar La Porte Noire. Die Tschechen sorgten mit einem Akkordeon für Musik, das Bier Piraat stillte den Durst. Die vorangehende Führung durch das EU-Parlament mit anschliessender Rede von Christian Engström verpassten wir leider.

Die eigentliche Konferenz startete am Samstag um 9 Uhr im Saal einer Bar Namens Novanois. Es kam ein gewisses Mafiafeeling auf, denn um den Saal zu erreichen musste man in einen Hinterraum, an den Toiletten vorbei und eine schmale Treppe hinter einer unscheinbaren Tür hoch. Für Strom und Internet war gesorgt, da sind die unbequemen Stühle verzeihbar :). Nachdem die Sitzungsordnung angenommen war, tauchten die ersten Probleme auf. Die Tschechen teilten unangekündigt einen eigenen Statutenvorschlag aus und erwarteten scheinbar, dass wir deswegen den vom ehemaligen Coreteam erarbeiteten Draft über den Haufen werfen. Die ersten Abstimmungen galten der Frage, wie wir abstimmen. Als wir dann nach drei Stunden Diskussionen schlussendlich doch so vorgingen, wie es eigentlich geplant war,  gingen wir den Statutenvorschlag des Coreteams Punkt für Punkt durch. Ich erspare euch die weiteren Details und fasse das Wesentliche zusammen:

• Die Dachorganisation der Piratenparteien heisst Pirate Parties International, hat keine eigenen politischen Ziele und ist für alle Piratenparteien da. Sie soll die Kommunikation unter den Parteien verbessern, Hilfe für Neugründungen anbieten, internationale Events und Kampagnen organisieren und generell die Piratenbewegung fördern und verbreiten.
• Es werden vorerst keine Mitgliedschaftsbeiträge erhoben. Die jährlich stattfindende ordentliche Versammlung entscheidet darüber.
• Der Vorstand heisst Board und besteht aus 7 Mitgliedern.
• Die juristische Person für das Bankkonto und für administrative Aufgaben nennt sich PPI Headquarters.
• Damit eine Versammlung entschlussfähig ist, muss ein Quorum von 1/3 der Mitglieder erreicht werden. Es besteht ein Recht auf Remote-Teilnahme.
• Es ist eine Piratenpartei pro Land als vollwertiges Mitglied mit Stimm- und Wahlrecht zugelassen. Jedes Land darf bis zu 6 Delegierte an die Versammlung schicken und hat eine Stimme. Es gibt auch Beobachtungsmitglieder, die ein Antrags- und Teilnahmerecht haben. Die Versammlung entscheidet über die Aufnahme von neuen Mitgliedern.

Die wichtigsten Resultate sind hiermit abgehandelt.

Und dafür habt ihr zwei Tage gebraucht? Was lief denn Samstag Abend und Sonntag?

Gute Frage! Das Ganze wurde ziemlich verzögert, weil die beiden schwedischen Delegierten eine Selbsthilfegruppe statt einer Diskussion über Statuten erwartet hatten. Offensichtlicherweise haben sie die Einladung mit dem Tagesprogramm nicht gelesen – denn darin war das eigentlich sehr deutlich angekündigt. Sie waren auch mit der ganzen Versammlung unzufrieden und wollten nach den andauernden Einwänden ihrerseits am Ende die Statuten nicht unterschreiben. Ihr Vorschlag: Das Resultat als Draft für die nächste Konferenz ruhen lassen. Unter anderem deswegen dauerte die Sitzung vom Samstag bis nach 22 Uhr. Der Sonntag begann dann, wohl um die Schwedinnen zu besänftigen, mit einem Kreis wo wir uns vorstellten und unsere Problemchen aufsagten. Ich missbrauchte unsere Redezeit und machte Werbung für Stopp ACTA und das Piratencamp in Vallorbe. Anschliessend sollte der Vorstand gewählt werden, wobei die Schwedinnen zuerst noch einmal darüber diskutierten, ob wir das wirklich tun wollen. Als wir sie dann überzeugten, dass wir das wirklich wollen, verliessen sie den Raum und schmollten an der Bar. Danach lief alles bestens: Die Vorstandskandidaten stellten sich vor und wir schritten im Anschluss zu den Wahlen über. Um 16:00 folgten dann die Bekanntgabe der Resultate und die Medienkonferenz. Das war gleichzeitig das Ende der Konferenz.

Ich habe die Konferenz verpasst. Wie kann ich nun nachvollziehen, was geschah?

Nichts leichter als das! Es gibt eine Aufzeichnung des Livestreams und ein (provisorisches) Protokoll. Auch die Tweets könnten interessant sein, der Hashtag war #ppi. In der Medienmitteilung der PPI gibt es eine schöne Zusammenfassung der Resultate. Einzig die spannenden Gespräche in den Pausen und an den Social Events kann man nicht nachvollziehen. Dafür musst Du nächstes mal schon selber an der Konferenz teilnehmen – es lohnt sich!

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Eyjafjallajökull hat uns nicht klein gekriegt: Am 17. und 18. April 2010 war ich mit Pascal Gloor als Delegierter an der PPI-Konferenz. Was wir dort erlebten und warum die Schweden keine Gründungsmitglieder wurden erfahrt ihr in diesem Bericht.

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